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Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 7. Wahlperiode

Bibliographie

Titel
Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 7. Wahlperiode
Amtliche Abkürzung
GO,SN
Normtyp
Verwaltungsvorschrift
Normgeber
Sachsen
Gliederungs-Nr.
110-V19.2

Vom 1. Oktober 2019 (SächsABl. S. 1515)

Außer Kraft am 1. Oktober 2024 durch Ordnung vom 1. Oktober 2024 (SächsABl. S. 1202)

Inhaltsübersicht§§
I.
Konstituierung
Einberufung1
Erste Sitzung2
II.
Präsidentin oder Präsident, Präsidium, Schriftführerinnen und Schriftführer, Sitzungsvorstand
Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten3
Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten4
Zusammensetzung des Präsidiums5
Aufgaben und Sitzungen des Präsidiums6
Wahl und Aufgaben der Schriftführerinnen und Schriftführer7
Sitzungsvorstand8
III.
Mitglieder des Landtags
Rechte und Pflichten9
Verhaltensregeln10
Geheimschutzordnung, IT-Sicherheitsleitlinie, Datenschutzordnung11
Arbeitsunterlagen12
Akteneinsicht, Aktenbenutzung13
IV.
Fraktionen
Bildung der Fraktionen14
Reihenfolge der Fraktionen15
V.
Vorlagen
Vorlagen16
Behandlung von Unterrichtungen, Berichten und Kommissionsvorlagen17
Unerledigte Gegenstände18
VI.
Ausschüsse
Ständige Ausschüsse und zeitweilige Ausschüsse19
Einsetzung von Unterausschüssen20
Aufgaben21
Federführung, Mitberatung22
Stärke der Ausschüsse23
Benennung und Abberufung der Vorsitzenden und Stellvertreterinnen und Stellvertreter24
Petitionsausschuss25
Untersuchungsausschüsse26
Enquetekommissionen27
Ausschuss nach Artikel 113 der Verfassung (Notparlament)28
Anwendbare Vorschriften29
Einberufung der Ausschusssitzungen, Tagesordnung30
Rechte und Pflichten der oder des Vorsitzenden31
Feststellung der Anwesenheit32
Öffentlichkeit der Ausschüsse33
Teilnahme anderer Mitglieder des Landtags34
Teilnahme von Mitgliedern der Regierung und weiterer Personen mit institutionellen Rechten 35
Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände36
Beteiligung des Rates für sorbische Angelegenheiten36a
Beschlussempfehlung, Berichterstattung37
Anhörungen38
Beratungsgegenstände39
Beschlussfähigkeit, Umlaufbeschlüsse40
Fragen an die Staatsregierung40a
Ausschussprotokolle41
VII.
Gesetzgebungsverfahren
Einbringen von Gesetzentwürfen42
Beratungsverfahren43
Erste Beratung44
Vereinfachtes Verfahren für Ergänzungsvorlagen und Nachtragshaushaltsgesetze45
Zweite Beratung46
Schlussabstimmung47
Entschließungsanträge48
Übermittlung des Gesetzesbeschlusses an die Staatsregierung49
Volksantrag50
VIII.
Anträge
Anträge, Änderungsanträge und Entschließungsanträge51
Behandlung von Anträgen52
Dringliche Anträge53
IX.
Befragung der Staatsregierung, Anfragen, Aktuelle Stunde
Befragung der Staatsregierung54
Fragestunde54a
Aktuelle Stunde55
Kleine Anfragen56
Einbringung von Großen Anfragen57
Behandlung von Großen Anfragen58
Fristverlängerung59
X.
Petitionen
Überweisung von Petitionen60
Obliegenheiten des Petitionsausschusses61
Abgabefrist für Stellungnahmen62
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses63
Erneute Beratung64
Erledigung65
XI.
Besondere Beratungsgegenstände
Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten, Misstrauensvotum66
Wahlen für den Verfassungsgerichtshof67
Wahl und Zustimmung für den Rechnungshof68
Wahl der oder des Sächsischen Datenschutzbeauftragten69
Wahl der oder des Sächsischen Ausländerbeauftragten70
Wahl der oder des Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur70a
Rat für sorbische Angelegenheiten70b
Anklage gegen ein Mitglied des Landtags oder der Staatsregierung71
Anklage gegen eine Richterin oder einen Richter72
Immunitätsangelegenheiten73
Auflösung des Landtags74
XII.
Tagungen des Landtags
Öffentlichkeit75
Zutritt zum Sitzungssaal76
Einberufung77
Redezeitfestlegung78
Tagesordnung79
Beschlussfähigkeit80
Beratung81
Wortmeldung, Worterteilung82
Zwischenfragen83
Kurzintervention84
Herbeirufung von Mitgliedern der Staatsregierung85
Redebeiträge der Mitglieder der Staatsregierung86
Redebeiträge weiterer Personen mit institutionellen Rechten86a
Protokollerklärungen87
Freier Vortrag88
Zur Geschäftsordnung89
Zwischenrufe90
Erklärung außerhalb der Tagesordnung91
Persönliche Erklärungen92
Sachliche Richtigstellung93
Erklärung zum Abstimmungsverhalten94
Dauer der Erklärungen und Aussprache94a
Verweisung zur Sache95
Ordnungsruf, Wortentziehung96
Ausschluss von Sitzungen97
Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen98
Weitere Ordnungsmaßnahmen99
Unterbrechung der Sitzung100
Schluss der Sitzung101
XIII.
Abstimmung
Abstimmungsfrage, Einzelabstimmung über Teile einer Vorlage, Abstimmung über Sammeldrucksachen102
Abstimmungsregeln103
Wahlen104
Namentliche Abstimmung105
Abstimmungsergebnis106
Sitzungsunterbrechung107
XIV.
Plenarprotokolle und Veröffentlichung
Plenarprotokolle108
Überprüfung der Niederschrift109
Zwischenrufe110
Einsicht in Plenarprotokolle111
Veröffentlichung im Internet112
XV.
Geschäftsordnungsfragen
Auslegung der Geschäftsordnung113
Abweichung von der Geschäftsordnung114
Änderungen der Geschäftsordnung115
XVI.
Schlussbestimmungen
Fristenberechnung116
Fristenwahrung117
Landtagsverwaltung118
Inkrafttreten119
Anlagen zur Geschäftsordnung
Geheimschutzordnung des Sächsischen LandtagsAnlage 1
Informationssicherheitsleitlinie für den Sächsischen LandtagAnlage 2
Datenschutzordnung des Sächsischen LandtagsAnlage 3
Regeln über die Teilnahme von Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern an AusschusssitzungenAnlage 4
Richtlinie zur Einsichtnahme in ProtokolleAnlage 5
Richtlinie für die FragestundeAnlage 6
Richtlinie in ImmunitätsangelegenheitenAnlage 7
Richtlinie für die Befragung der StaatsregierungAnlage 8