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Geschäftsordnung des Hessischen Landtags

Bibliographie

Titel
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Redaktionelle Abkürzung
GO LT,HE
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Hessen
Gliederungs-Nr.
12-19

Vom 5. Dezember 2023 (GVBl. S. 746) (1)

Geändert durch Beschluss vom 18. Januar 2024 (GVBl. 2024 Nr. 3)

Inhaltsübersicht§§
1. TEIL
Das Parlament und seine Aufgaben
1. Abschnitt
Die Wahlfunktion
1. Titel
Wahl der Organe des Landtags
Konstituierung1
Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten2
Wahl und Abberufung des Präsidiums3
Wahl und Abberufung der Schriftführerinnen und der Schriftführer4
Wahl des Ältestenrats5
Wahl des Hauptausschusses6
2. Titel
Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten
Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten7
3. Titel
Wahl anderer Organe und einzelner Personen
Wahl anderer Organe und einzelner Personen8
4. Titel
Wahlverfahren
Wahlverfahren9
5. Titel
Benennungen
Benennungen10
2. Abschnitt
Die Gesetzgebungsfunktion
Einbringung11
Gesetzesberatungen12
Erste Lesung13
Abstimmung und Ausschussüberweisung nach erster Lesung14
Zweite Lesung15
Abstimmung in zweiter Lesung16
Ausschussüberweisung nach zweiter Lesung17
Dritte Lesung18
Abstimmung in dritter Lesung19
Weitere Lesung20
Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen21
Verzicht auf Fristen22
Beurkundung und Übermittlung der Gesetzesbeschlüsse23
3. Abschnitt
Die Kontroll- und Öffentlichkeitsfunktion
1. Titel
Landtag und Landesregierung
Verkehr mit der Landesregierung24
Herbeirufung von Mitgliedern der Landesregierung25
Berichte über die Ausführung von Landtagsbeschlüssen26
2. Titel
Anträge und sonstige Vorlagen
Anträge27
Ausschussüberweisung28
Entschließungsanträge, Grundsatzdebatten29
Änderungsanträge30
Berichtsanträge31
Aktuelle Stunde32
Sonstige Vorlagen33
3. Titel
Anfragen
Große Anfragen34
Kleine Anfragen35
Auskunftsersuchen36
Budgetanfragen36a
Mündliche Fragen37
4. Titel
Petitionen
Petitionsrecht38
2. TEIL
Das Parlament und seine Organe
1. Abschnitt
Die Mitglieder des Landtags
Abgeordnete39
2. Abschnitt
Die Fraktionen
Begriff der Fraktion40
Bildung einer Fraktion41
Reihenfolge der Fraktionen42
3. Abschnitt
Das Plenum
Das Plenum43
4. Abschnitt
Die Präsidentin oder der Präsident
Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten44
Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin oder des Präsidenten45
5. Abschnitt
Das Präsidium
Aufgaben des Präsidiums46
Sitzungen des Präsidiums47
6. Abschnitt
Der Ältestenrat
Aufgaben des Ältestenrats48
Sitzungen des Ältestenrats48a
7. Abschnitt
Der Hauptausschuss
Der Hauptausschuss49
8. Abschnitt
Die Ausschüsse
Fachausschüsse, ständige Unterausschüsse50
Sonderausschüsse51
Zusammensetzung52
Ausschussvorsitz53
9. Abschnitt
Die Untersuchungsausschüsse
Untersuchungsausschüsse54
10. Abschnitt
Enquetekommissionen
Enquetekommissionen55
3. TEIL
Das Parlament und sein Verfahren
1. Abschnitt
Das Verfahren im Plenum
1. Titel
Sitzungsordnung
Öffentlichkeit56
Einberufung57
Tagesordnung58
Dringliche Beratungen59
Sitzungsleitung60
Anzweiflung der Beschlussfähigkeit61
Folgen der Beschlussunfähigkeit62
Vertagung63
Eröffnung und Verbindung der Beratung64
Schluss der Beratung65
Übergang zur Tagesordnung66
Unterbrechung der Sitzung67
Rederecht68
Reihenfolge der Rednerinnen und Redner69
Vertreterinnen oder Vertreter der Landesregierung70
Die Rede71
Redezeit72
Zusätzliche Redezeiten73
Zwischenfragen74
Kurzintervention74a
Sachruf, Rüge und Ordnungsruf75
Entziehung des Wortes76
Ordnungsgeld76a
Ausschluss von Abgeordneten77
Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen78
Ordnung im Zuhörerraum79
Bild- und Tonaufnahmen, Medien79a
Worterteilung zur Geschäftsordnung80
Persönliche Bemerkungen81
2. Titel
Abstimmungsverfahren
Fragestellung, Teilung der Frage82
Abstimmung83
Aussetzung der Abstimmung84
Reihenfolge der Abstimmung85
Namentliche Abstimmung86
Feststellung des Abstimmungsergebnisses87
Erklärung zur Abstimmung88
2. Abschnitt
Das Verfahren in den Ausschüssen
1. Titel
Fachausschüsse
Beschränkung und Zulassung der Öffentlichkeit89
Einberufung und Tagesordnung90
Ablauf der Sitzungen91
Arbeitsgruppen, Reisen, Anwesenheit Dritter92
Anhörungen93
Erlass neuer Berufsreglementierungen93a
Berichte der Ausschüsse94
2. Titel
Der Hauptausschuss
Der Hauptausschuss95
Immunitätsangelegenheiten96
3. Titel
Untersuchungsausschüsse
Untersuchungsausschüsse97
4. Titel
Der Petitionsausschuss
Petitionsausschuss98
(aufgehoben)98a
Verteilung der Petitionen, Vorbereitung der Behandlung99
Sicherung des Verfahrens100
5. Titel
Angelegenheiten der Europäischen Union
Dokumente mit erheblicher landespolitischer Bedeutung (ELB)101
Frühwarndokumente102
Sonstige EU-Vorhaben103
(aufgehoben)104
(aufgehoben)105
6. Titel
Gemeinsame Vorschriften
Gemeinsame Vorschriften106
3. Abschnitt
Das Verfahren der Präsidentin oder des Präsidenten
Das Verfahren der Präsidentin oder des Präsidenten107
4. Abschnitt
Das Verfahren der Kanzlei des Landtags
1. Titel
Drucksachen
Landtagsdrucksachen, Verteilung von Unterlagen108
2. Titel
Aufzeichnung der Plenarsitzungen
Stenografischer Bericht109
Niederschriften der Reden110
Beschlussprotokoll111
3. Titel
Akten des Landtags
Akteneinsicht, Verarbeitung personenbezogener Daten und Informationssicherheit112
4. TEIL
Schlussbestimmungen
Wahrung von Fristen113
Auslegung der Geschäftsordnung114
Abweichung von der Geschäftsordnung115
Ende der Wahlperiode116
Inkrafttreten117
Anlagen
Redezeiten nach § 72 der Geschäftsordnung des Hessischen LandtagsAnlage 1
Richtlinien für den Umgang mit Verschlusssachen im Bereich des Hessischen Landtags - VS-Richtlinien Landtag 1986 -Anlage 2
Benutzungsordnung für das Archiv des Hessischen Landtags (Archivordnung)Anlage 3
Datenschutzordnung des Hessischen Landtags (DSO)Anlage 4
Leitlinie zur Gewährleistung der Informationssicherheit für den Hessischen LandtagAnlage 5

Die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags vom 5. Dezember 2023 (GVBl. S. 746) wird für die 21. Wahlperiode mit der der Anlage 1 (Redezeiten), Anlage 2 (VS-Richtlinien), Anlage 3 (Archivordnung), Anlage 4 (Datenschutzordnung) und Anlage 5 (Leitlinie zur Gewährleistung der Informationssicherheit für den Hessischen Landtag) mit Maßgabe der Änderungen durch Beschluss des Landtags vom 18. Januar 2024 (GVBl. 2024 Nr. 3) in Kraft gesetzt.