Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz
(Landeswassergesetz - LWG-)

Bibliographie

Titel
Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)
Amtliche Abkürzung
LWG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
75-50

Vom 14. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 11, BS 75-50)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2001 (GVBl. S. 303)

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Einleitende Bestimmungen
Geltungsbereich1
Ziele des Gesetzes2
Zweiter Teil
Einteilung der Gewässer
Erster Abschnitt
Einteilung
Einteilung, Gewässername3
Zweiter Abschnitt
Eigentum
Eigentum4
Gewässergrenzen5
Überflutung6
Verlandung7
Uferabriss8
Wiederherstellung9
Gewässerbett, Inseln10
Gemeindegrenzen11
Duldungspflicht12
Dritter Teil
Schutz der Gewässer
Erster Abschnitt
Wasserschutzgebiete
Wasserschutzgebiete13
Vorläufige Anordnungen14
Entschädigungs- und Ausgleichspflicht15
Zweiter Abschnitt
Heilquellen und Heilquellenschutzgebiete
Begriffsbestimmung16
Anerkennung17
Heilquellenschutzgebiete18
Übergangsbestimmungen19
Dritter Abschnitt
Wassergefährdende Stoffe
Anzeigepflicht, Rechtsverordnungen20
Vierter Teil
Wasserwirtschaftliche Grundlagen, Bewirtschaftung der Gewässer
Erster Abschnitt
Wasserwirtschaftliche Grundlagen
Ermitteln der Grundlagen, Auskunfts- und Beratungspflicht21
Schutz wasserwirtschaftlicher Mess-, Beobachtungs- und Untersuchungseinrichtungen22
Zweiter Abschnitt
Bewirtschaftung des Gewässers
Rahmenpläne23
Bewirtschaftungspläne24
Fünfter Teil
Benutzung der Gewässer
Erster Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
Benutzungen25
Inhalt von Erlaubnis und Bewilligung26
Erlaubnis27
Bewilligung28
Einwendungen29
Zusammentreffen von Anträgen30
Verlängerung31
Ausgleich von Rechten und Befugnissen32
Zuweisung von Wasser zur Grundstücksbewässerung33
Allgemeine Zuständigkeiten34
Erlöschen von Rechten und Befugnissen35
Zweiter Abschnitt
Bestimmungen für oberirdische Gewässer
Erster Unterabschnitt
Erlaubnisfreie Benutzung
Umfang des Gemeingebrauchs36
Einschränkung des Gemeingebrauchs37
Eigentümer- und Anliegergebrauch38
Benutzung zu Zwecken der Fischerei39
Zweiter Unterabschnitt
Schifffahrt
Schifffahrt40
Fähren und Schifffahrtsanlagen41
Dritter Abschnitt
Bestimmungen für Grundwasser
Beschränkung der erlaubnisfreien Benutzung42
Erschließung und Freilegung43
Sechster Teil
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Erster Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
Wasserentnahme und Abwassereinleitung44
Zweiter Abschnitt
Wasserversorgung
Anforderungen45
Träger der Wasserversorgung46
Übertragung der Wasserversorgung auf private Dritte46a
Genehmigungspflicht47
Bau und Betrieb48
Eigenüberwachung49
Wasserversorgungsplan50
Dritter Abschnitt
Abwasserbeseitigung
Begriffsbestimmung, Geltungsbereich51
Beseitigungspflicht52
Besondere Beseitigungspflicht53
Genehmigungs- und Anzeigepflicht54
Einleiten in Abwasseranlagen55
Bau und Betrieb56
Eigenüberwachung57
Gewässerschutzbeauftragter58
Zuständigkeiten im Zusammenhang mit Gewässerschutzbeauftragten59
Abwasserbeseitigungsplan60
Siebenter Teil
Ausgleich der Wasserführung, Unterhaltung und Ausbau der Gewässer
Erster Abschnitt
Gemeinsame Bestimmung
Grundsätze61
Zweiter Abschnitt
Ausgleich der Wasserführung
Pflicht zum Ausgleich der Wasserführung62
Dritter Abschnitt
Gewässerunterhaltung
Unterhaltungslast63
Umfang64
Übergang der Unterhaltungslast65
Abflusshindernis66
Ersatzvornahme67
Beitragspflicht in besonderen Fällen68
Besondere Pflichten69
Streitfälle70
Vierter Abschnitt
Gewässerausbau
Ausbaupflicht71
Planfeststellung, Plangenehmigung72
Besondere Pflichten73
Vorteilsausgleich74
Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen75
Fünfter Abschnitt
Anlagen im Gewässerbereich
Genehmigung76
Unterhaltungslast77
Sechster Abschnitt
Stauanlagen
Bau und Betrieb78
Ablassen aufgestauten Wassers79
Staumarke80
Regelung der Wasserführung81
Siebenter Abschnitt
Wild abfließendes Wasser
Wild abfließendes Wasser82
Achter Teil
Sicherung des Hochwasserabflusses
Erster Abschnitt
Deiche und Dämme
Grundsatz83
Ausbau und Unterhaltungslast84
Nebenanlagen85
Eigentum86
Besondere Pflichten87
Zweiter Abschnitt
Überschwemmungsgebiete (zu § 32 WHG)
Überschwemmungsgebiete88
Verbotene Maßnahmen89
Zusätzliche Maßnahmen90
Dritter Abschnitt
Wassergefahr
Wasserwehr, Deichverteidigung91
Melde- und Warndienst92
Neunter Teil
Gewässeraufsicht
Gewässeraufsicht, Zuständigkeiten93
Kosten der Gewässeraufsicht94
Überwachung und Abnahme95
Schaukommission96
Zehnter Teil
Zwangsrechte
Benutzen von Gewässern97
Durchleiten von Wasser98
Mitbenutzung von Anlagen99
Lieferzwang von Anlagen100
Einschränkungen101
Entschädigungspflicht102
Betretungsrecht103
Zuständigkeit104
Elfter Teil
Behörden, Zuständigkeiten
Wasserbehörden105
Sachliche Zuständigkeit106
Örtliche Zuständigkeit107
Wasserbehörden, allgemeine Ordnungsbehörden und Polizei108
Fachbehörden109
Datenverarbeitung109a
Zwölfter Teil
Verwaltungsverfahren
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Grundsatz110
Schriftform111
Vorläufige Anordnung und Beweissicherung112
Kosten113
Zweiter Abschnitt
Besondere Bestimmungen
Planfeststellung, Bewilligung, Erlaubnis nach § 27 Abs. 2114
Einwendungen115
Mehrere Verfahren116
Baurechtliche Vorschriften117
Sachverständige118
Wasserwirtschaftliche Ausschüsse119
Dritter Abschnitt
Enteignung, Entschädigung, Ausgleich
Enteignung120
Entschädigung, Ausgleich121
Vierter Abschnitt
Rechtsverordnungen
Schutzgebiete122
Geltungsbereich123
Umsetzung von europäischem Gemeinschaft und internationalem Recht123a
Dreizehnter Teil
Wasserbuch
Einrichtung124
Eintragung125
Verfahren126
Einsicht127
Vierzehnter Teil
Bußgeldbestimmungen
Ordnungswidrigkeiten128
Zuständigkeit129
Fünfzehnter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Weitergeltung von Verordnungen130
Anhängige Verfahren131
weggefallen132
Verwaltungsvorschriften133
Änderung des Landesfischereigesetzes134
Änderung der Gemeindeordnung135
Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz136
In-Kraft-Treten des Gesetzes, Außer-Kraft-Treten von Rechtsvorschriften137