Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz
(Landeswassergesetz - LWG-)

Bibliographie

Titel
Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)
Amtliche Abkürzung
LWG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
75-50

In der Fassung vom 22. Januar 2004 (GVBl. S. 53)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2010 (GVBl. S. 299)

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Einleitende Bestimmungen
Geltungsbereich1
Grundsätze2
Zweiter Teil
Zuordnung, Einteilung und Eigentum der Gewässer
Erster Abschnitt
Zuordnung und Einteilung
Zuordnung, Einteilung, Gewässername3
Zweiter Abschnitt
Eigentum
Eigentum4
Gewässergrenzen5
Überflutung6
Verlandung7
Uferabriss8
Wiederherstellung9
Gewässerbett, Inseln10
Gemeindegrenzen11
Duldungspflicht12
Dritter Teil
Schutz der Gewässer
Erster Abschnitt
Wasserschutzgebiete und Gewässerrandstreifen
Wasserschutzgebiete13
Vorläufige Anordnungen14
Entschädigungs- und Ausgleichspflicht15
Gewässerrandstreifen15a
Zweiter Abschnitt
Heilquellen und Heilquellenschutzgebiete
Begriffsbestimmung16
Anerkennung17
Heilquellenschutzgebiete18
Übergangsbestimmungen19
Dritter Abschnitt
Wassergefährdende Stoffe
Anzeigepflicht, Rechtsverordnungen20
Vierter Teil
Wasserwirtschaftliche Grundlagen, Bewirtschaftung der Gewässer
Erster Abschnitt
Wasserwirtschaftliche Grundlagen
Ermitteln der Grundlagen, Auskunfts- und Beratungspflicht21
Schutz wasserwirtschaftlicher Mess-, Beobachtungs- und Untersuchungseinrichtungen22
Zweiter Abschnitt
Bewirtschaftung der Gewässer
Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele23
Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan24
Beteiligung interessierter Stellen, Information und Anhörung der Öffentlichkeit24a
Fünfter Teil
Benutzung der Gewässer
Erster Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
Benutzungen25
Inhalt von Erlaubnis und Bewilligung26
Erlaubnis27
Bewilligung28
Einwendungen29
Zusammentreffen von Anträgen30
Verlängerung31
Ausgleich von Rechten und Befugnissen32
Zuweisung von Wasser zur Grundstücksbewässerung33
Allgemeine Zuständigkeiten34
Erlöschen von Rechten und Befugnissen35
Zweiter Abschnitt
Bestimmungen für oberirdische Gewässer
Erster Unterabschnitt
Erlaubnisfreie Benutzung
Umfang des Gemeingebrauchs36
Einschränkung des Gemeingebrauchs37
Eigentümer- und Anliegergebrauch38
Benutzung zu Zwecken der Fischerei39
Zweiter Unterabschnitt
Schifffahrt
Schifffahrt40
Fähren und Schifffahrtsanlagen41
Dritter Abschnitt
Bestimmungen für Grundwasser
Beschränkung der erlaubnisfreien Benutzung42
Erschließung und Freilegung43
Sechster Teil
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Erster Abschnitt
Gemeinsame Bestimmung
Wasserentnahme und Abwassereinleitung44
Zweiter Abschnitt
Wasserversorgung
Anforderungen45
Träger der Wasserversorgung46
Übertragung der Durchführung der Wasserversorgung sowie Veräußerung oder Überlassung von Wasserversorgungseinrichtungen46a
Zulassung von Anlagen der Wasserversorgung und Wasserfernleitungen47
Bau und Betrieb48
Eigenüberwachung49
Wasserversorgungsplan50
Dritter Abschnitt
Abwasserbeseitigung
Begriffsbestimmung, Geltungsbereich51
Beseitigungspflicht52
Besondere Beseitigungspflicht53
Genehmigungs- und Anzeigepflicht54
Genehmigungspflicht für Indirekteinleitungen55
Bau und Betrieb56
Eigenüberwachung57
Gewässerschutzbeauftragter58
Zuständigkeiten im Zusammenhang mit Gewässerschutzbeauftragten59
Abwasserbeseitigungsplan60
Siebenter Teil
Ausgleich der Wasserführung, Unterhaltung und Ausbau der Gewässer
Erster Abschnitt
Gemeinsame Bestimmung
Grundsätze61
Zweiter Abschnitt
Ausgleich der Wasserführung
Pflicht zum Ausgleich der Wasserführung62
Dritter Abschnitt
Gewässerunterhaltung
Unterhaltungslast63
Umfang64
Übergang der Unterhaltungslast65
Abflusshindernis66
Ersatzvornahme67
Beitragspflicht in besonderen Fällen68
Besondere Pflichten69
Streitfälle70
Vierter Abschnitt
Gewässerausbau
Ausbaupflicht71
Planfeststellung, Plangenehmigung72
Besondere Pflichten73
Vorteilsausgleich74
Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen75
Fünfter Abschnitt
Anlagen im Gewässerbereich
Genehmigung76
Unterhaltungslast77
Sechster Abschnitt
Stauanlagen, künstliche Wasserspeicher
Bau und Betrieb von Stauanlagen; künstliche Wasserspeicher78
Ablassen aufgestauten Wassers79
Staumarke80
Regelung der Wasserführung81
Siebenter Abschnitt
Wild abfließendes Wasser
Wild abfließendes Wasser82
Achter Teil
Sicherung des Hochwasserabflusses
Erster Abschnitt
Deiche und Dämme
Grundsatz83
Ausbau und Unterhaltungslast84
Nebenanlagen, mobile Hochwasserschutzanlagen85
Eigentum86
Besondere Pflichten87
Zweiter Abschnitt
Überschwemmungsgebiete (zu § 32 WHG)
Überschwemmungsgebiete88
Freihaltung des Überschwemmungsgebietes88a
Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete89
Zusätzliche Maßnahmen90
Dritter Abschnitt
Wassergefahr
Wasserwehr, Deichverteidigung91
Melde- und Warndienst92
Neunter Teil
Gewässeraufsicht
Gewässeraufsicht, Zuständigkeiten93
Kosten der Gewässeraufsicht94
Bauüberwachung95
Schaukommission96
Zehnter Teil
Zwangsrechte
Benutzen von Gewässern97
Durchleiten von Wasser98
Mitbenutzung von Anlagen99
Lieferzwang von Anlagen100
Einschränkungen101
Entschädigungspflicht102
Betretungsrecht103
Zuständigkeit104
Elfter Teil
Behörden, Zuständigkeiten
Wasserbehörden105
Sachliche Zuständigkeit106
Örtliche Zuständigkeit107
Wasserbehörden, allgemeine Ordnungsbehörden und Polizei108
Fachbehörden109
Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten und Aufzeichnungen109a
Zwölfter Teil
Verwaltungsverfahren
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Grundsatz110
Schriftform111
Vorläufige Anordnung und Beweissicherung112
Kosten113
Zweiter Abschnitt
Besondere Bestimmungen
Planfeststellung, Bewilligung, Erlaubnis nach § 27 Abs. 2114
Vorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung114a
Vorhaben mit Strategischer Umweltprüfung 114b
Einwendungen115
Mehrere Verfahren116
Baurechtliche Vorschriften117
Sachverständige118
Wasserwirtschaftliche Ausschüsse119
Dritter Abschnitt
Zusätzliche Bestimmungen für Gewässerbenutzungen und Indirekteinleitungen im Zusammenhang mit Anlagen nach Spalte 1 des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
Koordinierung der Verfahren119a
Antragsunterlagen119b
Mindestinhalt von Erlaubnis und Genehmigung119c
Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen119d
Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung119e
Vorhandene Gewässerbenutzungen und Indirekteinleitungen119f
Vierter Abschnitt
Enteignung, Entschädigung, Ausgleich
Enteignung120
Entschädigung, Ausgleich121
Fünfter Abschnitt
Rechtsverordnungen
Schutzgebiete und Gewässerrandstreifen122
Geltungsbereich123
Umsetzung von europäischem Gemeinschaftsrecht und internationalem Recht123a
Erleichterungen für auditierte Betriebsstandorte123b
Dreizehnter Teil
Wasserbuch
Einrichtung124
Eintragung125
Verfahren126
Einsicht127
Vierzehnter Teil
Bußgeldbestimmungen
Ordnungswidrigkeiten128
Zuständigkeit129
Fünfzehnter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Weitergeltung von Verordnungen130
Anhängige Verfahren131
(weggefallen)132
Verwaltungsvorschriften133
Änderung des Landesfischereigesetzes134
Änderung der Gemeindeordnung135
Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz136
In-Kraft-Treten des Gesetzes, Außer-Kraft-Treten von Rechtsvorschriften137
Gewässer erster Ordnung nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3Anlage 1
Liste UVP-pflichtige VorhabenAnlage 2