Landesbeamtengesetz (LBG)

Bibliographie

Titel
Landesbeamtengesetz (LBG)
Amtliche Abkürzung
LBG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
2030-1

Vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 157)

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
Geltungsbereich1
Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung2
Unmittelbares und mittelbares Beamtenverhältnis3
Oberste Dienstbehörden, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte4
Teil 2
Beamtenverhältnis
Hoheitsrechtliche Tätigkeit5
Vorbereitungsdienst6
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte7
Beamtinnen und Beamte auf Zeit8
Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis9
Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung10
Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung11
Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte12
Rücknahme der Ernennung13
Teil 3
Laufbahnen
Laufbahn14
Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen15
Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung16
Zugang aufgrund des Unionsrechts17
Andere Bewerberinnen und andere Bewerber18
Einstellung19
Probezeit20
Beförderung21
Fortbildung22
Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich23
Wechsel der Laufbahn oder des Laufbahnzweigs24
Laufbahnverordnungen25
Ausbildungs- und Prüfungsordnungen26
Teil 4
Landesinterne Abordnung, Versetzung und Körperschaftsumbildung
Grundsatz27
Abordnung28
Versetzung29
Teil 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Abschnitt 1
Entlassung und Verlust der Beamtenrechte
Entlassung kraft Gesetzes30
Entlassung durch Verwaltungsakt31
Zuständigkeit, Verfahren und Wirkung der Entlassung32
Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft33
Ausbildungskosten34
Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens35
Gnadenrecht36
Abschnitt 2
Ruhestand und einstweiliger Ruhestand
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze37
Hinausschieben des Ruhestandsbeginns38
Ruhestand auf Antrag39
Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften40
Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten41
Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden42
Beginn des einstweiligen Ruhestands43
Abschnitt 3
Dienstunfähigkeit
Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit44
Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe45
Wiederherstellung der Dienstfähigkeit46
Ärztliche Untersuchung47
Abschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen
Beginn des Ruhestands, Zuständigkeiten48
Teil 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Abschnitt 1
Allgemeine Pflichten und Rechte
Verfassungstreue49
Streikverbot50
Diensteid51
Ausschluss von dienstlichen Handlungen52
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte53
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses54
Annahme- und Ablieferungspflicht55
Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen56
Wahl der Wohnung57
Aufenthaltspflicht58
Dienstkleidung59
Schadensersatz60
Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten61
Arbeitsschutz62
Jugendarbeitsschutz63
Mutterschutz und Elternzeit64
Jubiläumszuwendung65
Beihilfen66
Beleihung67
Amtsbezeichnung68
Dienstzeugnis69
Ersatz von Sachschäden70
Ersatz von Schäden bei Gewaltakten71
Übergang von Ersatzansprüchen auf den Dienstherrn72
Abschnitt 2
Arbeitszeit
Arbeitszeit73
Arbeitszeit der Lehrkräfte74
Teilzeitbeschäftigung75
Altersteilzeit bis zur gesetzlichen Altersgrenze75a
Altersteilzeit über die gesetzliche Altersgrenze hinaus75b
Altersteilzeit in Stellenabbaubereichen75c
Urlaub aus familiären Gründen76
Urlaub bei Bewerberüberhang77
Höchstdauer von Urlaub und unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung78
Erholungsurlaub, Urlaub aus anderen Anlässen79
Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft80
Fernbleiben vom Dienst81
Abschnitt 3
Nebentätigkeit
Grundsätze zur Nebentätigkeit82
Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten83
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht84
Verfahren bei nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen85
Nähere Regelung der Nebentätigkeit86
Abschnitt 4
Personalaktenrecht
Grundsatz87
Personalakte88
Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten89
Anhörungspflicht90
Zugang zur Personalakte91
Akteneinsicht92
Vorlage und Auskunft93
Entfernung von Personalaktendaten94
Beihilfeakte95
Aufbewahrungsfristen96
Teil 7
Vereinigungsfreiheit und Beteiligung
Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden97
Mitwirkung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände98
Teil 8
Landespersonalausschuss
Aufgaben99
Mitglieder100
Rechtsstellung der Mitglieder101
Geschäftsordnung und Verfahren102
Beweiserhebungen, Amtshilfe103
Geschäftsstelle104
Sonderregelungen105
Teil 9
Besondere Beamtengruppen
Abschnitt 1
Landtag
Beamtinnen und Beamte des Landtags106
Abschnitt 2
Hochschulen
Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen107
Abschnitt 3
Schulen
Lehrkräfte für Fachpraxis108
Abschnitt 4
Polizei
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte109
Laufbahn110
Besondere Altersgrenzen111
Polizeidienstunfähigkeit112
Polizeiärztliche Untersuchung113
Heilfürsorge113a
Gemeinschaftsunterkunft und Verpflegung114
Besondere Pflichten im Polizeidienst115
Politische Betätigung in Dienstkleidung116
Abschnitt 5
Feuerwehr
Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes117
Abschnitt 6
Justizvollzug
Beamtinnen und Beamte des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes bei Justizvollzugsanstalten118
Abschnitt 7
Kommunale Gebietskörperschaften
Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte auf Zeit119
Teil 10
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
Anträge und Beschwerden120
Verwaltungsrechtsweg, Revision121
Vertretung des Dienstherrn122
Zustellung123
Teil 11
Zuständigkeit
Zuständigkeit bei unmittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten124
Zuständigkeit bei mittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten125
Übertragung von Befugnissen126
Teil 12
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Zulassungsbeschränkungen127
Verwaltungsvorschriften128
Übergangsbestimmung für Beamtinnen und Beamte auf Probe129
Übergangsbestimmung für am 30. Juni 2012 vorhandene Laufbahnbefähigungen130
Übergangsbestimmung für am 30. Juni 2012 geltende Bestimmungen über Laufbahngruppen und Laufbahnbefähigungen131
Übergangsbestimmung für Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte auf Zeit132
Änderung der Arbeitszeitverordnung133
Änderung der Mutterschutzverordnung134
Änderung des Landesbesoldungsgesetzes135
Änderung der Lehrkräfte-Stellenzulagenverordnung136
Änderung des Landesgesetzes zur Ersetzung und Ergänzung von Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes137
Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes138
Änderung des Landesdatenschutzgesetzes139
Änderung des Landesrichtergesetzes140
Änderung des Sparkassengesetzes141
Änderung weiterer Landesgesetze142
Änderung weiterer Landesverordnungen143
Übergangsbestimmungen zur Altersteilzeit144
Inkrafttreten145
Anlagen
(zu § 135 Nr. 10)Anlage 1
(zu § 135 Nr. 11)Anlage 2
(zu § 135 Nr. 12)Anlage 3
(zu § 135 Nr. 13)Anlage 4
(zu § 135 Nr. 14)Anlage 5