Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

Bibliographie

Titel
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)
Amtliche Abkürzung
BbgKVerf
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Brandenburg
Gliederungs-Nr.
202-3

Vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GVBl. I Nr. 37)

Inhaltsübersicht(1)§§
Teil 1
Die Gemeinde
Kapitel 1
Wesen und Aufgaben der Gemeinde
Abschnitt 1
Grundlagen
Gemeinden1
Aufgaben und Erstattung von Kosten2
Satzungen3
Hauptsatzung4
Abschnitt 2
Gemeindegebiet; Benennung und Hoheitszeichen
Gemeindegebiet5
Gebietsänderung6
Auseinandersetzung und Rechtsfolgen7
Personalübernahme8
Name und Bezeichnung9
Wappen, Flagge und Dienstsiegel10
Abschnitt 3
Einwohner und Bürger
Begriffsbestimmung11
Gemeindliche Einrichtungen; Anschluss- und Benutzungszwang12
Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner13
Einwohnerantrag14
Bürgerbegehren, Bürgerentscheid15
Petitionsrecht16
Hilfe in Verwaltungsangelegenheiten17
Gleichberechtigung von Frau und Mann18
Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen18a
Beiräte und weitere Beauftragte19
Ehrenamtliche Tätigkeit20
Verschwiegenheitspflicht21
Mitwirkungsverbot22
Vertretungsverbot23
Entschädigung24
Haftung und Ahndung von Pflichtverletzungen25
Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung26
Kapitel 2
Innere Gemeindeverfassung
Abschnitt 1
Gemeindevertretung
Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung27
Zuständigkeiten der Gemeindevertretung28
Kontrolle der Verwaltung29
Rechte der Gemeindevertreter30
Pflichten der Gemeindevertreter31
Fraktionen32
Vorsitz in der Gemeindevertretung33
Einberufung der Gemeindevertretung34
Tagesordnung der Gemeindevertretung35
Öffentlichkeit der Sitzungen36
Sitzungsleitung und Hausrecht37
Beschlussfähigkeit38
Beschlüsse39
Einzelwahlen40
Gremienwahlen41
Niederschrift42
Ausschüsse43
Verfahren in den Ausschüssen44
Abschnitt 2
Ortsteile
Bildung von Ortsteilen45
Ortsbeirat46
Ortsvorsteher47
Aufhebung und Umwandlung sowie Änderung der Ortsteile; Änderung sonstiger ortsteilbezogener Bestimmungen48
Abschnitt 3
Hauptausschuss
Zusammensetzung49
Zuständigkeit und Verfahren50
Abschnitt 4
Der Bürgermeister
Unterabschnitt 1
Der ehrenamtliche Bürgermeister
Rechtsstellung des ehrenamtlichen Bürgermeisters51
Stellvertretung52
Unterabschnitt 2
Der hauptamtliche Bürgermeister
Rechtsstellung des hauptamtlichen Bürgermeisters53
Zuständigkeit54
Beanstandung55
Stellvertretung im Amt56
Abgabe von Erklärungen57
Eilentscheidung58
Abschnitt 5
Beigeordnete und andere Gemeindebedienstete
Beigeordnete59
Wahl, Abwahl und Rechtsstellung der Beigeordneten60
Geschäftsverteilung und Dienstaufsicht61
Gemeindebedienstete62
Kapitel 3
Gemeindewirtschaft
Abschnitt 1
Haushaltswirtschaft
Allgemeine Haushaltsgrundsätze63
Erträge und Kredite64
Haushaltssatzung65
Haushaltsplan66
Erlass der Haushaltssatzung67
Nachtragssatzung68
Vorläufige Haushaltsführung69
Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen70
Haushaltssperre71
Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung72
Verpflichtungsermächtigungen73
Investitionskredite74
Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte75
Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit76
Rücklagen, Rückstellungen77
Vermögen78
Veräußerung von Vermögensgegenständen79
Gemeindekasse80
Übertragung von Kassengeschäften, Automation81
Jahresabschluss, Entlastung82
Gesamtabschluss, Konsolidierungsbericht83
Kämmerer84
Eröffnungsbilanz85
Übergang von Rechten und Pflichten sowie Vermögen und Schulden bei Aufgabenübertragungen 85a
Buchungsvorschriften bei Gebietsänderungen, Gemeindestrukturänderungen oder Aufgabenübertragungen85b
Abschnitt 2
Sondervermögen, Treuhandvermögen
Sondervermögen86
Treuhandvermögen87
Sonderkassen88
Freistellung von der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung89
Örtliche Stiftungen90
Abschnitt 3
Wirtschaftliche Betätigung
Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung91
Kommunale Unternehmen92
Eigenbetriebe93
Kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts94
Innere Verfassung und Verwaltung der kommunalen Anstalten95
Unternehmen in privater Rechtsform96
Vertretung der Gemeinde in rechtlich selbstständigen Unternehmen97
Beteiligungsverwaltung98
Verbot von Monopolmissbrauch99
Anzeige- und Genehmigungspflichten100
Abschnitt 4
Prüfungswesen
Rechnungsprüfungsamt101
Örtliche Prüfung102
Prüfungsverfahren103
Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses104
Überörtliche Prüfung105
Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben106
Abschnitt 5
Ermächtigungen
Ausführung von Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts107
Kapitel 4
Aufsicht
Grundsatz108
Kommunalaufsicht109
Kommunalaufsichtsbehörden110
Genehmigungen111
Unterrichtungsrecht112
Beanstandungsrecht113
Aufhebungsrecht114
Anordnungsrecht115
Ersatzvornahme116
Bestellung eines Beauftragten117
Zwangsvollstreckung118
Rechtsmittel119
Verbot von Eingriffen anderer Stellen120
Aufsicht im Bereich der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung121
Teil 2
Der Landkreis
Wesen und Aufgaben des Landkreises122
Gebiet des Landkreises123
Gebietsänderung124
Name und Sitz125
(weggefallen)126
(weggefallen)127
(weggefallen)128
Haushaltssatzung129
Kreisumlage130
Anwendung von Rechtsvorschriften131
Der Landrat als allgemeine untere Landesbehörde132
Teil 3
Das Amt
Stellung und Struktur der Ämter133
Änderung, Auflösung und Zusammenschluss der Ämter134
Aufgaben der Ämter135
Zusammensetzung und Arbeitsweise des Amtsausschusses136
Widerspruchsrecht137
Amtsdirektor138
Amtsumlage; Mehr- oder Minderbelastung139
Anwendung von Rechtsvorschriften140
Teil 4
Übergangsrecht
Überleitungs- und Übergangsvorschriften141
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Kommunalrechtsreformgesetzes vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286)

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.