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Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)

Bibliographie

Titel
Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)
Amtliche Abkürzung
SächsDO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen
Gliederungs-Nr.
241-1

Vom 20. Februar 1994 (SächsGVBl. S. 333)

Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S.330)

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Allgemeines
Persönlicher Geltungsbereich1
Sachlicher Geltungsbereich2
Ermessensgrundsatz, Beschleunigungsgebot3
Zweiter Teil
Disziplinarmaßnahmen
Arten der Disziplinarmaßnahmen4
Verweis5
Geldbuße6
Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt7
Entfernung aus dem Dienst8
Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts9
Verlust der Rechte aus einem früheren Dienstverhältnis10
Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs11
Disziplinarmaßnahmen nach einer Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme12
Dritter Teil
Disziplinarverfahren
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Ausübung der Disziplinarbefugnisse13
Auswirkungen anderer Verfahren14
Tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren15
Verhandlungsfähigkeit und Abwesenheit der Beamten16
Verteidigung17
Rechts- und Amtshilfe, innendienstliche Mitteilungen18
Beweiserhebungen19
Verbot von Zwangsmitteln20
Zustellungen21
Rechtsbehelfsbelehrung22
Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung23
Zweiter Abschnitt
Vorermittlungen24
Dritter Abschnitt
Disziplinarverfügung
Einstellung des Vorermittlungsverfahrens durch den Dienstvorgesetzten25
Abweichende Entscheidung eines höheren Dienstvorgesetzten26
Zuständigkeit27
Form der Disziplinarverfügung28
Widerspruch und Verbot der reformatio in peius29
Gerichtliche Entscheidung30
Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnis nach gerichtlicher Entscheidung31
Vierter Abschnitt
Einleitung des Förmlichen Disziplinarverfahrens
Allgemeines32
Disziplinarverfahren auf Antrag des Beamten33
Einleitung und Vertreter der Einleitungsbehörde34
Bekleidung mehrerer Ämter und Verfahren gegen mehrere Beamte35
Fünfter Abschnitt
Disziplinargerichte
Erster Unterabschnitt
Zuständigkeit36
Zweiter Unterabschnitt
Disziplinarkammern
Bildung, Besetzung37
Bestellung der Beamtenbeisitzer38
Wahl der Bundesbeamtenbeisitzer38a
Pflichtversäumnis der Beamtenbeisitzer39
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts40
Nichtheranziehung von Beamtenbeisitzern41
Erlöschen des Amts von Beamtenbeisitzern42
Dritter Unterabschnitt
Disziplinarsenat43
Sechster Abschnitt
Untersuchung
Grundsatz44
Untersuchungsführer45
Schriftführer46
Befugnisse des Untersuchungsführers47
Ladung und Vernehmung des Beamten48
Untersuchung des Beamten in einem Krankenhaus49
Rechte des Beamten50
Befugnisse des Vertreters der Einleitungsbehörde51
Abschluss der Untersuchung52
Einstellung des Verfahrens53
Siebter Abschnitt
Verfahren vor der Disziplinarkammer bis zur Hauptverhandlung
Anschuldigungsschrift54
Beschleunigung des Verfahrens55
Zustellung der Anschuldigungsschrift, neue Anschuldigungspunkte56
Weitere Beweiserhebung57
Disziplinargerichtsbescheid58
Einstellung des Verfahrens59
Beschränkung des Disziplinarverfahrens60
Verbindung und Trennung von Verfahren61
Akteneinsicht62
Anberaumung der Hauptverhandlung63
Achter Abschnitt
Hauptverhandlung
Teilnahme des Beamten64
Nichtöffentlichkeit der Hauptverhandlung, Herstellung der Öffentlichkeit65
Gang der Hauptverhandlung66
Gegenstand der Urteilsfindung67
Urteil und Einstellung68
Unterhaltsbeitrag69
Verkündung und Zustellung des Urteils70
Neunter Abschnitt
Rechtsmittel im förmlichen Disziplinarverfahren
Erster Unterabschnitt
Beschwerde71
Zweiter Unterabschnitt
Berufung
Allgemeines, Berufungsfrist72
Form der Berufung73
Berufungsbegründung74
Unzulässigkeit der Berufung75
Zustellung der Berufungsschrift76
Entscheidung durch Beschluss77
Entscheidung durch Urteil78
Verfahren79
Dritter Unterabschnitt
Bindung der Disziplinarkammer80
Vierter Unterabschnitt
Rechtskraft
Entscheidungen der Disziplinarkammer81
Entscheidungen des Disziplinarsenats82
Zehnter Abschnitt
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der Dienstbezüge
Zulässigkeit der vorläufigen Dienstenthebung83
Einbehaltung von Dienstbezügen84
Auswirkung auf Nebenämter85
Zustellung86
Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienstbezügen87
Verfall und Nachzahlung einbehaltener Bezüge88
Vierter Teil
Wiederaufnahme des förmlichen Disziplinarverfahrens
Erster Abschnitt
Zulässigkeit der Wiederaufnahme
Voraussetzungen89
Einschränkung der Zulässigkeit90
Unzulässigkeit91
Zweiter Abschnitt
Verfahren
Antrag92
Zuständigkeit93
Verwerfung des Antrags94
Beschluss über die Wiederaufnahme95
Zustellung des Beschlusses, Ermittlungen96
Verfahren ohne Hauptverhandlung97
Hauptverhandlung98
Dritter Abschnitt
Ausschluss vom Richteramt99
Vierter Abschnitt
Entschädigung unschuldig Verurteilter
Rechtsstellung100
Vermögensschaden101
Fünfter Teil
Entziehung, Erhöhung und Neubewilligung des Unterhaltsbeitrags102
Sechster Teil
Kosten des Disziplinarverfahrens
Kostenerhebung, Gebührenfreiheit103
Disziplinarverfügung104
Förmliches Disziplinarverfahren105
Kosten des Rechtsmittelverfahrens106
Ersatz notwendiger Auslagen des Beamten107
Kostenentscheidung und -Festsetzung108
Siebter Teil
Vollstreckung, Begnadigung, Verwertungsverbot
Vollstreckung109
Beitreibung von Geldbeträgen110
Gnadenrecht111
Verwertungsverbot, Vernichtung und Entfernung aus der Personalakte112
Achter Teil
Verfahren in besonderen Fällen
Fernbleiben vom Dienst113
Streit über Auslegung, Tragweite oder Folgen einer Disziplinarentscheidung114
Gerichtliche oder behördliche Ahndung nach Disziplinarmaßnahmen115
Neunter Teil
Verfahren gegen Beamte auf Probe und auf Widerruf116
Zehnter Teil
Besondere Vorschriften
Erster Abschnitt
Beamte der Gemeinden und der Landkreise
Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde117
Einleitungsbehörden118
Verhängung von Geldbußen119
Zweiter Abschnitt
Beamte der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts120
Elfter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
Ausschließliche Zuständigkeit der Disziplinargerichte und bindende Wirkung der Entscheidungen121
Erweiterter persönlicher Anwendungsbereich der Disziplinarordnung122
Anwendung der Disziplinarordnung auf frühere Dienstvergehen123
Durchführungsvorschriften124
In-Kraft-Treten125