Anlage 1 10. SächsKVZ

Bibliographie

Titel: Zehnte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Bestimmung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Zehntes Sächsisches Kostenverzeichnis - 10. SächsKVZ)
Amtliche Abkürzung: 10. SächsKVZ
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Sachsen
Gliederungs-Nr.: 211-2.6/10

Inhaltsübersicht
Lfd. Nr.		Seite
1	Allgemeine Amtshandlungen	901
2	nicht belegt	904
3	Abfall, Altlasten, Boden	904
4	nicht belegt	918
5	Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztlicher sowie sonstiger Untersuchungen	918
6	Anerkennung von Bildungsabschlüssen und ausländischen Berufsqualifikationen	923
7	Anlagensicherheit	923
8	Apothekenwesen	927
9	Apotheker/Apothekerinnen, Ärzte/Ärztinnen, Zahnärzte/Zahnärztinnen	927
10	nicht belegt	929
11	Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz, Arbeitsstätte, Biostoffe	929
12	Arbeitszeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen	930
13	Arzneimittelwesen	930
14	nicht belegt	932
15	nicht belegt	932
16	Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Schulen	932
17	Baurecht	933
18	Bergbauangelegenheiten und unterirdische Hohlräume	949
19	Berufsbildungsrecht	954
20	Berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung	956
21	Bestattungswesen	956
22	Betäubungsmittelrecht	957
23	nicht belegt	957
24	Chemikalienrecht	957
25	Denkmalschutz	959
26	Dolmetscherprüfung	960
27	Druckluftverordnung	960
28	Druckwerkzulassung für öffentliche Schulen	961
29	Düngung	961
30	Einheitlicher Ansprechpartner	961
31	Einrichtungen nach dem Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz	962
32	Eisenbahnrecht	964
33	Energiewirtschaft	968
34	Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften	969
35	Erzeuger- und Agrarorganisationen	970
36	Fahrpersonalgesetz	970
37	Feuerwehrwesen	970
38	Fischereiwesen	971
39	Fluglärm	972
40	Forstverwaltung	972
41	Futtermittel	974
42	Gashochdruckleitungen	976
43	Gaststättenwesen	976
44	Gefährliche Hunde	977
45	Gentechnik	977
46	Gewerberecht	981
47	Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien	984
48	Grundbuchbereinigung	985
49	nicht belegt	986
50	Handwerksordnung	986
51	Heilhilfs- und Assistenzberufe (Gesundheitsfachberufe) sowie soziale Berufe	986
52	Heimarbeit	990
53	Hufbeschlag	991
54	Immissionsschutz	991
55	Informationszugang	1000
56	Jagdrecht	1001
57	Jugendarbeitsschutz	1004
58	Kirchenaustritt	1004
59	Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit	1004
60	Kulturgutschutz (außer Archivgut)	1005
61	Landesseilbahngesetz	1006
62	Landesuntersuchungsanstalt	1006
63	Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, umweltgerechte Landwirtschaft, ökologischer Landbau	1014
64	Lebensmittel tierischer Herkunft	1015
65	Lebensmittelüberwachung	1016
66	Luftverkehr	1022
67	Medizinprodukte	1022
68	Melderecht	1024
69	Mutterschutz und Elternzeit	1025
70	Nachdiplomierung und Gleichwertigkeit von Hoch-, Fach- und Ingenieurschulabschlüssen, die in der Deutschen Demokratischen Republik erworben oder anerkannt wurden; Gleichwertigkeitsbescheinigungen für ausländische Hochschulabschlüsse nach der Sächsischen Dolmetscherverordnung; Umwandlung ausländischer Hochschulgrade für Berechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz	1025
71	Naturschutz	1026
72	nicht belegt	1033
73	Öffentlicher Gesundheitsdienst/Amtsärztliche Tätigkeiten	1033
74	Personenbeförderung	1034
75	Personenstandsrecht, öffentliches Namensrecht	1037
76	Pflanzenschutz	1046
77	Polizeirecht	1050
78	Produktsicherheit	1058
79	Psychotherapeuten	1058
80	Raumordnung	1059
81	Röntgeneinrichtungen, Störstrahler und nichtionisierende Strahlung	1060
82	Saatgut	1063
83	Schornsteinfegerwesen	1064
84	Sprengstoffrecht	1064
85	nicht belegt	1068
86	Steuerrecht	1068
87	Strahlenschutz	1069
88	Straßenrecht	1076
89	Textilkennzeichnung	1076
90	Tierärzte/Tierärztinnen und andere mit der Lebensmittelüberwachung beauftragte Personen	1076
91	Tierseuchen-, Arzneimittel-, Tierschutz- und Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsrecht sowie sonstige sachverständige Untersuchungen	1077
92	Tierzuchtrecht	1079
93	Titel, Orden, Ehrenzeichen	1080
94	nicht belegt	1080
95	Umweltverträglichkeitsprüfung, Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung	1080
96	Verbraucherinsolvenzberatung	1081
97	Vereine und Stiftungen	1081
98	Vertriebene	1082
99	Waffenrecht	1082
100	Wasserrecht	1087
101	Weinbau und -überwachung	1102
102	Wirtschaftsförderung, infrastrukturelle	1102

Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand		Gebühren EUR		Schlichthoheitliche Leistung
		Die Vorschriften der laufenden Nummern 3 bis 102 gehen den Vorschriften der laufenden Nummer 1 vor.
		Sofern in anderen, dem SächsVwKG vorgehenden Rechtsvorschriften (z. B. spezialrechtliche oder höherrangige Rechtsvorschriften) abweichende Verwaltungskostenregelungen enthalten sind, sind diese bei der Festsetzung der Verwaltungskosten zu berücksichtigen.
		Soweit in dieser Anlage auf Rechtsvorschriften verwiesen wird, bezieht sich die Verweisung auf die Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung, sofern nichts anderes bestimmt ist.
		Das Sächsische Verwaltungskostengesetz wird mit SächsVwKG und das Verwaltungsverfahrensgesetz mit VwVfG bezeichnet. Am Beginn jeder laufenden Nummer sind die jeweilig verwendeten Rechtvorschriften einschließlich ihrer Abkürzungen aufgeführt.
		Unterliegt die Amtshandlung der Umsatzsteuer, erhöht sich die jeweilige Gebühr um die gesetzliche Umsatzsteuer (§ 14 SächsVwKG).
1		Allgemeine Amtshandlungen
		Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG)
		Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Haager Übereinkommen)
		Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung)
		VwVfG auch in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)
	1.	Beglaubigungen
	1.1	Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens		10
	1.2	Beglaubigung einer Abschrift, Fotokopie und dergleichen
	1.2.1	bei Schriftstücken, die nicht in deutscher oder sorbischer Sprache abgefasst sind		1,50 je Seite, mindestens 10
	1.2.2	Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die die Behörde selbst hergestellt hat		5 je Beglaubigung
				Anmerkung:
				Werden mehrere gleiche Unterschriften oder Handzeichen oder mehrere gleichlautende Abschriften, Fotokopien und dergleichen gleichzeitig beglaubigt, kann die für die zweite und jede weitere Beglaubigung nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.2.2 zu erhebende Gebühr bis auf die Hälfte ermäßigt werden.
	1.2.3	in nicht von den Tarifstellen 1.2.1 und 1.2.2 erfassten Fällen		0,75 je Seite der zu beglaubigenden Abschrift, Fotokopie und dergleichen, mindestens 10, höchstens die für die Erteilung des Originals vorgesehene Gebühr, soweit diese höher als 10 ist
				Anmerkung:
				Ist die Erteilung des Originals gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,75 je angefangene Seite, mindestens jedoch 10.
	1.3	Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen, Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die der Beantragung einer Entschädigung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" dienen		kostenfrei
	2.	Erteilung einer Bescheinigung		10 bis 170
	3.	Einsichtgewährung, Auskünfte
	3.1	Einsichtgewährung in Akten und amtliche Bücher, soweit die Einsicht nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird		1 je Akte oder Buch, mindestens 10
	3.2	Erteilung von Auskünften, die über § 11 Abs. 1 Nr. 6 SächsVwKG hinausgehen		35 bis 700
	3.3	Erste Kopie nach Artikel 15 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung		kostenfrei
	4.	Überlassung von Akten für die Verfolgung von Ansprüchen und Interessen		15 bis 75
	5.	Fristverlängerungen
	5.1	Verlängerung der Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung erforderlich machen würde		10 Prozent bis 25 Prozent der für die Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr, mindestens 10
	5.2	Verlängerung einer Frist in anderen Fällen		10 bis 40
	6.	Erteilung einer Zweitschrift		10 Prozent bis 50 Prozent der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 10
				Anmerkung:
				Ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,75 je angefangene Seite, mindestens jedoch 10.
	7.	Aufnahme einer Niederschrift		5 bis 60 je angefangene Stunde, mindestens 10
	8.	Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren
	8.1	Mahnung nach § 13 Abs. 2 SächsVwVG		8 bis 40
	8.2	Vollstreckungsankündigung		8 bis 40
	8.3	Pfändung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und § 15 Abs. 1 SächsVwVG
	8.3.1	wenn die Vornahme der Amtshandlung bis zu drei Stunden in Anspruch nimmt		50
	8.3.2	wenn die Vornahme der Amtshandlung mehr als drei Stunden in Anspruch nimmt		70
	8.4	Verwertung nach § 16 SächsVwVG		95
	8.5	Androhung von Zwangsmitteln nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVG, soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird		70 bis 180
	8.6	Festsetzung von Zwangsgeld nach § 22 Abs. 2 SächsVwVG		40 bis 1 000
	8.7	Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang nach § 24 Abs. 1 Satz 1 oder § 25 SächsVwVG		100 bis 1 000
	8.8	Wegnahme nach § 27 Abs. 1 SächsVwVG		55
	8.9	Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung nach § 2a Abs. 1 SächsVwVG		kostenfrei
	9.	Beglaubigung von Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind
	9.1	Vorbeglaubigung von öffentlichen Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind, zum Zweck der Legalisation durch die Auslandsvertretung		5 bis 55
	9.2	Erteilung einer Apostille nach Artikel 5 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 1 des Haager Übereinkommens		15 bis 225
	10.	Festsetzung der zu erstattenden Leistungen nach § 49a VwVfG
	10.1	Festsetzung der zu erstattenden Leistung nach § 49a Abs. 1 Satz 2 VwVfG, auch in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG einschließlich der Zinsen nach § 49a Abs. 3 VwVfG, auch in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG		56 bis 337
	10.2	Festsetzung eines Zinsanspruches nach § 49a Abs. 4 VwVfG, auch in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG		56 bis 337
2		nicht belegt
3		Abfall, Altlasten, Boden
		Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
		Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)
		Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG)
		Sächsisches Kreislaufwirtschafs- und Bodenschutzgesetz (SächsKrWBodSchG)
		Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV)
		Verpackungsgesetz (VerpackG)
		Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
		Altölverordnung (AltölV)
		Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV)
		Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV)
		Nachweisverordnung (NachwV)
		Bioabfallverordnung (BioAbfV)
		Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV)
		Altholzverordnung (AltholzV)
		Deponieverordnung (DepV)
		Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
	1.	Kreislaufwirtschaftsgesetz
	1.1	Anerkennung von Trägern der Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme nach § 12 Abs. 5 Satz 2 KrWG		150 bis 2 500
	1.2	Anzeigeverfahren für gewerbliche Sammlungen nach § 18 KrWG
	1.2.1	Durchführung von Anzeigeverfahren nach § 18 Abs. 1 KrWG für gewerbliche Sammlungen, wenn keine Entscheidungen nach § 18 Abs. 5 und 6 KrWG getroffen werden		28 bis 112
	1.2.2	Anordnung von Bedingungen, Befristungen oder Auflagen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG		67 bis 539
	1.2.3	Untersagung einer gewerblichen Sammlung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG		67 bis 539
	1.2.4	Anordnung eines Mindestzeitraumes für die Durchführung einer gewerblichen Sammlung nach § 18 Abs. 6 KrWG		67 bis 539
	1.3	Feststellung gemäß § 26 Abs. 3 Satz 1 KrWG, dass die angezeigte Rücknahme von Abfällen in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 23 KrWG erfolgt		115 bis 1 500
	1.4	Zulassung von Ausnahmen nach § 28 Abs. 2 KrWG
	1.4.1	von Gartenabfällen, Parkabfällen und auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken angefallenen Abfällen		35 bis 1 250
	1.4.2	sonstiger Abfälle		35 bis 5 000
	1.5	Verpflichtung zur Gestattung der Mitbenutzung einer Abfallentsorgungsanlage nach § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 KrWG einschließlich Festsetzung eines Entgeltes für die Mitbenutzung		1 250 bis 5 000
	1.6	Übertragung der Entsorgung von Abfällen nach § 29 Abs. 2 Satz 1 KrWG		450 bis 5 000
	1.7	Verpflichtung nach § 29 Abs. 3 Satz 1 bis 3 KrWG einschließlich der Bestimmung über die Kostenerstattung		250 bis 4 000
	1.8	Planfeststellung von Deponien nach § 35 Abs. 2 Satz 1 KrWG bei Errichtungs- oder Änderungskosten der Anlage in Höhe von
	1.8.1	bis zu 128 000 EUR		0,5 Prozent der Errichtungs- oder Änderungskosten, mindestens 500
	1.8.2	über 128 000 EUR bis 256 000 EUR		640, zuzüglich 0,4 Prozent der 128 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
	1.8.3	über 256 000 EUR bis 511 000 EUR		1 152, zuzüglich 0,3 Prozent der 256 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
	1.8.4	über 511 000 EUR bis 2 556 000 EUR		1 917, zuzüglich 0,2 Prozent der 511 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
	1.8.5	über 2 556 000 EUR		6 007, zuzüglich 0,05 Prozent der 2 556 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
				Anmerkungen zu Tarifstelle 1.8:
				(1) Ist im Zusammenhang mit einer abfallrechtlichen Entscheidung zugleich eine Entscheidung nach anderen Vorschriften zu treffen, sind die dafür vorgesehenen Gebühren zusätzlich zu erheben.
				(2) In besonders schwierig zu bearbeitenden Fällen kann die Gebühr um die Hälfte erhöht werden.
				(3) Eine für die Planfeststellung nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr erhöht sich
				a)	um 750 EUR für jeden Tag, an dem Erörterungen nach § 73 Abs. 6 VwVfG stattfanden,
				b)	sowohl in Fällen, in denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Behörde durchgeführt wurde, als auch in Fällen, in denen sie durch externe Sachverständige durchgeführt wurde, um 500 bis 10 000 EUR.
	1.9	Genehmigung von Deponien nach § 35 Abs. 3 Satz 1 KrWG bei Errichtungs- oder Änderungskosten in Höhe von
	1.9.1	bis zu 128 000 EUR		0,25 Prozent der Errichtungs- oder Änderungskosten, mindestens 250
	1.9.2	über 128 000 EUR bis 256 000 EUR		320, zuzüglich 0,2 Prozent der 128 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
	1.9.3	über 256 000 EUR bis 511 000 EUR		576, zuzüglich 0,15 Prozent der 256 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
	1.9.4	über 511 000 EUR bis 2 556 000 EUR		959, zuzüglich 0,1 Prozent der 511 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
	1.9.5	über 2 556 000 EUR		3 004, zuzüglich 0,025 Prozent der 2 556 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten
				Anmerkung zu Tarifstelle 1.9:
				Ist im Zusammenhang mit einer abfallrechtlichen Entscheidung zugleich eine Entscheidung nach anderen Vorschriften zu treffen, sind die dafür vorgesehenen Gebühren zusätzlich zu erheben.
	1.10	Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen
	1.10.1	nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 36 Abs. 4 Satz 3 KrWG		185 bis 5 081
	1.10.2	Zulassung des vorzeitigen Beginns der Ausführung von Abfallentsorgungsanlagen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KrWG		235 bis 3 250
	1.10.3	Verlängerung der Frist für die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 37 Abs. 1 Satz 2 KrWG		200 bis 600
	1.10.4	Anordnung bezüglich bestehender Abfallentsorgungsanlagen nach § 39 Abs. 2 KrWG		92 bis 5 081
	1.10.5	Verpflichtung bezüglich stillgelegter Abfallentsorgungsanlagen nach § 40 Abs. 2 Satz 1 KrWG		80 bis 4 792
	1.10.6	Entscheidung über eine Änderungsanzeige für Deponien nach § 35 Abs. 4 Satz 1 KrWG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2 BImSchG		100 bis 5 090
	1.10.7	Entscheidung über eine Änderungsanzeige nach § 35 Abs. 4 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 BImSchG bezüglich bestehender Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 39 KrWG		100 bis 5 090
	1.10.8	Feststellung der endgültigen Stilllegung nach § 40 Abs. 3 KrWG		230 bis 5 560
	1.10.9	Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach § 40 Abs. 5 KrWG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 DepV		230 bis 5 560
	1.11	Erteilung von Auskünften über Anlagen nach § 46 Abs. 4 KrWG		35 bis 700
				Anmerkung:
				Die Kosten sind nicht zu erheben, wenn es sich um eine Auskunft einfacher Art, zum Beispiel eine telefonische Auskunft, handelt.
1.12	Überwachung
1.12.1	Allgemeine Überwachung der Abfallentsorgung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 KrWG
1.12.1.1	wenn die Überwachungsmaßnahme nicht aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt wird und zu keiner Beanstandung geführt hat		gebührenfrei
1.12.1.2	bei örtlicher Überprüfung von Abfallentsorgungsanlagen		135 bis 1 684
1.12.1.3	bei sonstigen Maßnahmen der Überwachung		50 bis 1 684
1.12.2	Anordnung von kostenpflichtigen Überprüfungen für Verwertungs- und Abfallbeseitigungsanlagen oder für Anlagen zur Mitverwertung oder Mitbeseitigung von Abfällen nach § 47 Abs. 4 KrWG		55 bis 2 500
1.12.3	Anordnung zur Erfüllung von Register- und Nachweispflichten, insbesondere der Anordnung zur Führung und Vorlage von Registern und Nachweisen, der Ergänzung oder Änderung einzelner Inhalte oder der Mitteilung von Angaben aus dem Register, § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit §§ 49 und 50 KrWG		67 bis 505
1.12.4	Anordnung zur Einhaltung bestimmter Anforderungen nach § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KrWG		67 bis 404
1.13	Anordnungen nach § 62 KrWG, sofern nicht die Tarifstellen 3.1, 5.2 oder 9 einschlägig sind		168 bis 24 549
2.	Sächsisches Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz sowie Umweltrahmengesetz
2.1	Festlegung von Planungsgebieten nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsKrWBodSchG		55 bis 500
2.2	Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre nach § 8 Abs. 3 SächsKrWBodSchG		55 bis 450
2.3	Anordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SächsKrWBodSchG		181 bis 24 549
2.4	Freistellung nach Artikel 1 § 4 Abs. 3 Satz 1 des Umweltrahmengesetzes		185 bis 25 000
2.5	Entscheidung über die Entschädigung für Schäden nach § 13 Abs. 1 Satz 5 SächsKrWBodSchG		185 bis 500
2.6	Anordnung der Duldung nach § 13 Abs. 2 SächsKrWBodSchG		248 bis 1 750
3.	Abfallbeauftragtenverordnung
3.1	Anordnung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 62 KrWG in Verbindung mit § 2 AbfBeauftrV		101 bis 269
3.2	Anordnung zur Bestellung mehrerer Betriebsbeauftragter für Abfall nach § 3 AbfBeauftrV		67 bis 303 je Betriebsbeauftragter
3.3	Gestattung der Bestellung von nicht betriebsangehörigen Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 5 AbfBeauftrV		70 bis 500
3.4	Gestattung der Bestellung von Betriebsbeauftragten für Abfall für einen Konzern nach § 6 AbfBeauftrV		140 bis 350
3.5	Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 7 AbfBeauftrV		205 bis 500 je Betriebsbeauftragter
3.6	Anerkennung eines Lehrganges nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 AbfBeauftrV		101 bis 510
4.	Klärschlammverordnung
4.1	Bestimmung der unabhängigen Untersuchungsstelle nach § 33 Abs. 2 Satz 1 AbfKlärV		100 bis 500
4.2	Auf- und Einbringen von Klärschlamm auf oder in landwirtschaftlich genutzten Boden
4.2.1	Bodenbezogene Untersuchungen
4.2.1.1	Anordnung von Untersuchungen auf einen überhöhten Gehalt an anderen als den in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AbfKlärV genannten Schadstoffen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AbfKlärV		67 bis 674
4.2.1.2	Verkürzung der Abstände zwischen Untersuchungen nach § 4 Abs. 5 1. Alt. AbfKlärV		67 bis 674
4.2.1.3	Beschränkung der Bodenuntersuchung nach § 4 Abs. 5 2. Alt. AbfKlärV		70 bis 700
4.2.1.4	Zustimmung zum Entfallen von Wiederholungsuntersuchungen bei Klärschlamm aus Abwasserbehandlungsanlagen mit einer genehmigten Ausbaugröße von weniger als 1 000 Einwohnerwerten nach § 4 Abs. 7 AbfKlärV		70 bis 700
4.2.2	Klärschlammbezogene Untersuchungen
4.2.2.1	Anordnung der Untersuchung auf einen überhöhten Gehalt an anderen als den in § 5 Abs. 1 und 2 AbfKlärV genannten Inhaltsstoffen nach § 5 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. AbfKlärV		67 bis 674
4.2.2.2	Verkürzung des Abstandes zwischen den Untersuchungen nach § 5 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. AbfKlärV		67 bis 674
4.2.2.3	Verkürzung des Abstandes zwischen den beschränkten Klärschlammuntersuchungen nach § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. AbfKlärV		67 bis 674
4.2.2.4	Verlängerung des Abstandes zwischen den beschränkten Klärschlammuntersuchungen nach § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AbfKlärV		70 bis 700
4.2.2.5	Ausdehnung der beschränkten Klärschlammuntersuchung auf weitere Inhaltsstoffe nach § 6 Abs. 2 Satz 2 3. Alt. AbfKlärV		67 bis 674
4.2.2.6	Zustimmung zum Entfallen der klärschlammbezogenen Untersuchung nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfKlärV		70 bis 700
4.2.3	Festlegung der Vorsorgewerte des § 7 Abs. 1 AbfKlärV nach der überwiegenden Bodenart gemäß § 7 Abs. 2 AbfKlärV		70 bis 500
4.2.4	Zulassung der Auf- oder Einbringung von Klärschlamm, trotz Überschreitens der in § 7 Abs. 1 Satz 1 AbfKlärV genannten Vorsorgewerte nach § 7 Abs. 3 AbfKlärV		70 bis 500
4.2.5	Rückstellprobe
4.2.5.1	Verpflichtung zur Entnahme einer Rückstellprobe nach § 9 Abs. 1 Satz 1 AbfKlärV		67 bis 674
4.2.5.2	Anordnung der Untersuchung einer Rückstellprobe auf die in § 5 Abs. 1 und 2 AbfKlärV genannten Inhaltsstoffe nach § 9 Abs. 3 Satz 1 AbfKlärV		67 bis 674
4.2.5.3	Anordnung der Untersuchung der Rückstellprobe auf andere als die in § 5 Abs. 1 AbfKlärV genannten Inhaltsstoffe nach § 9 Abs. 3 Satz 2 AbfKlärV		67 bis 674
4.2.5.4	Anordnung der Herausgabe der Rückstellproben nach § 9 Abs. 4 AbfKlärV		67 bis 674
4.2.6	Zulassung des Auf- und Einbringens auf oder in einen Boden mit landwirtschaftlicher Nutzung nach § 15 Abs. 6 Satz 2 AbfKlärV		70 bis 700
4.3	Zulassung eines anderen Flächennachweises nach § 16 Abs. 1 Satz 2 und § 30 Abs. 2 Satz 2 AbfKlärV		70 bis 280
4.4	Anordnung der Vorlage des Lieferscheins bei bodenbezogener Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost nach § 17 Abs. 7 Satz 1 und 2 sowie § 18 Abs. 7 Satz 1 und 2 AbfKlärV		67 bis 674
4.5	Träger der Qualitätssicherung
4.5.1	Anordnung der Vorlage des Prüftagebuchs durch den Träger der Qualitätssicherung nach § 22 Abs. 2 Satz 3 AbfKlärV		67 bis 269
4.5.2	Überprüfung der Anerkennungsvoraussetzungen des anerkannten Trägers der Qualitätssicherung nach § 24 Abs. 1 AbfKlärV		227 bis 1 228
4.5.3	Verkürzung der Frist zur Vorlage des Jahresberichtes nach § 24 Abs. 2 Satz 3 AbfKlärV		50 bis 250
4.5.4	Erneute Anerkennung oder Genehmigung des Trägers der Qualitätssicherung nach § 25 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 AbfKlärV		150 bis 1 250
4.6	Abgabe eines qualitätsgesicherten Klärschlamms, Klärschlammgemischs oder Klärschlammkompost
4.6.1	Zulassung der Verlängerung der Frist oder Erteilung einer Befreiung von der Pflicht zur Vorlage der Untersuchungsergebnisse nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 AbfKlärV		70 bis 700
4.6.2	Anordnung der Vorlage einer Kopie der verbindlichen Regelung zwischen Klärschlammerzeugern über die weitere Verwendung von Klärschlämmen nach § 31 Abs. 1 Nr. 5c AbfKlärV		67 bis 674
4.6.3	Befreiung des Qualitätszeichennehmers vom Regelverfahren nach § 31 Abs. 2 AbfKlärV		70 bis 700
4.6.4	Befreiung von der Pflicht zur Erstellung und Übersendung des Lieferscheins nach § 31 Abs. 4 Satz 1 AbfKlärV		70 bis 700
4.7	Anordnung der Vorlage der Untersuchungsergebnisse der Probeuntersuchungen nach § 32 Abs. 5 Satz 2 AbfKlärV		67 bis 674
5.	Verpackungsgesetz
5.1	Systemgenehmigung
5.1.1	Genehmigung für den Betrieb eines Systems nach § 18 Abs. 1 Satz 1 VerpackG		5 000 bis 25 000
5.1.2	Nachträgliche Anordnung von Nebenbestimmungen nach § 18 Abs. 2 VerpackG		301 bis 995
5.2	Anordnung der Rücknahme von Verpackungen nach § 62 KrWG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 VerpackG		144 bis 829
5.3	Festlegung von Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 4 VerpackG		104 bis 482
5.4	Anordnung zur Vorlage von Dokumentationen nach § 15 Abs. 3 Satz 6 VerpackG		144 bis 829
5.5	Anordnung zur Vorlage von Nachweisen nach § 15 Abs. 4 Satz 5 VerpackG		144 bis 829
6.	Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 AltölV		70 bis 200
7.	Entsorgungsfachbetriebeverordnung
7.1	Anerkennung eines Lehrganges nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EfbV		170 bis 890
7.2	Entzug des erteilten Zertifikats und der Berechtigung zum Führen des Überwachungszeichens nach § 56 Abs. 8 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 26 Abs. 1 EfbV		168 bis 5 000
7.3	Untersagung der sonstigen weiteren Verwendung der Bezeichnung "Entsorgungsfachbetrieb" nach § 56 Abs. 8 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 26 Abs. 1 EfbV		168 bis 4 998
7.4	Zustimmung zum Überwachungsvertrag nach § 56 Abs. 5 Satz 3 KrWG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 bis 3 EfbV		170 bis 2 050
7.5	Anerkennung einer Entsorgergemeinschaft nach § 56 Abs. 6 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 16 Abs. 1 bis 3 EfbV		1 720 bis 15 050
7.6	Gestattung nach § 26 Abs. 2 Satz 4 EfbV		70 bis 170
8.	Nachweisverordnung
8.1	Erteilung einer Eingangsbestätigung und Prüfung der Unterlagen im Rahmen der Zuleitung der Nachweiserklärungen nach § 4 Satz 1 und 2 NachwV		30 bis 110
8.2	Aufforderung zur Ergänzung der Nachweiserklärungen nach § 4 Satz 3 NachwV		30 bis 110
8.3	Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 5 Abs. 1 Satz 1 NachwV einschließlich der Übersendung der Unterlagen des Entsorgungsnachweises nach § 6 Abs. 1 Satz 1 NachwV und Bestätigung des geänderten Entsorgungsnachweises		50 bis 2 500
8.4	Bestätigung des Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 NachwV einschließlich der Übersendung der Unterlagen des Entsorgungsnachweises nach § 6 Abs. 1 Satz 1 NachwV und Bestätigung des geänderten Sammelentsorgungsnachweises		50 bis 5 000
8.5	Bestimmung einer kürzeren Geltungsdauer des Sammelentsorgungsnachweises oder Anordnung von Bedingungen oder Auflagen für Sammelentsorgungsnachweise gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 Satz 4 und § 5 Abs. 4 NachwV		22 bis 269
8.6	Freistellung des Abfallentsorgers nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 NachwV		210 bis 5 000
8.7	Bestimmung einer kürzeren Geltungsdauer der Nachweiserklärungen und Anordnung von Bedingungen oder Auflagen nach § 7 Abs. 4 Satz 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 NachwV		67 bis 429
8.8	Anordnung zur Nachweisführung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 NachwV		135 bis 539
8.9.	Anordnung der Beauftragung eines Sachverständigen / einer Sachverständigen zur Prüfung von Nachweisvorgängen oder der Einrichtung und des Betriebes des betrieblichen Kommunikationssystem nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 und 2 NachwV		135 bis 539
8.10	Zustimmung zur abweichenden Ordnung von Praxisbelegen zur Registrierung nicht nachweispflichtiger Abfälle nach § 24 Abs. 4 Satz 5 NachwV		25 bis 275
8.11	Zulassung der Nachweisführung mittels Sammelentsorgungsnachweisen nach § 14 Satz 1 NachwV		55 bis 550
8.12	Befreiung von Nachweis- und Registerpflichten nach § 26 Abs. 1 Satz 1 NachwV		210 bis 5 000
8.13	Anordnung der Registrierung weiterer Angaben nach § 26 Abs. 2 NachwV		67 bis 404
8.14	Erteilung von Kennnummern nach § 28 Abs. 1 NachwV		30 bis 85 je erteilter Nummer
8.15	Erteilung von Nachweis-, Freistellungs- und Registriernummern nach § 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 NachwV		35 bis 600
8.16	Zulassung der Vergabe von Kennnummern durch Dritte nach § 28 Abs. 2 Satz 3 NachwV		70 bis 210
9.	Anordnung nach § 62 KrWG in Verbindung mit den §§ 3 bis 10 und Nummer 5 des Anhangs der AltfahrzeugV		67 bis 1 010
10.	Bioabfallverordnung
10.1	Bestimmung der unabhängigen Untersuchungsstelle nach § 3 Abs. 8 Satz 1, § 4 Abs. 9 Satz 1 und § 9 Abs. 2 Satz 6 BioAbfV		100 bis 600
10.2	Zulassung von Ausnahmen von den Anforderungen an die Prozessführung nach § 3 Abs. 3 Satz 2 BioAbfV		70 bis 700
10.3	Abweichende Festlegung der Menge zu prüfender hygienisierter Bioabfälle nach § 3 Abs. 7 Satz 2 und 3 BioAbfV		316 bis 1 195
10.4	Zulassung von Überschreitungen einzelner Schwermetallgehalte in behandelten Bioabfällen nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BioAbfV		120 bis 700
10.5	Abweichende Festlegung der Menge zu untersuchender behandelter Bioabfälle nach § 4 Abs. 5 Satz 2 und 3 BioAbfV		134 bis 497
10.6	Entscheidung über die weitere Vorgehensweise bei Schadstoffüberschreitungen nach § 4 Abs. 7 Satz 3 und Abs. 8 Satz 3 BioAbfV		248 bis 993
10.7	Verpflichtung zur Entnahme einer Rückstellprobe nach § 5a Abs. 1 Satz 1 BioAbfV		67 bis 674
10.8	Anordnung gemäß § 5a Abs. 3 Satz 1 und 2 zur Untersuchung der Rückstellprobe nach § 5a Abs. 1 BioAbfV		67 bis 674
10.9	Zulassung von Ausnahmen über die Aufbringungsmenge nach § 6 Abs. 1 Satz 4 BioAbfV		250 bis 750
10.10	Zustimmung zur Aufbringung von Bioabfällen, die andere als in Anhang 1 Nr. 1 BioAbfV genannte Bioabfälle enthalten, nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BioAbfV		250 bis 1 000
10.11	Genehmigung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 3 BioAbfV		250 bis 750
10.12	Verlängerung des Zeitraumes für den Beginn der Beweidung nach § 7 Abs. 4 Satz 2 BioAbfV		67 bis 674
10.13	Untersagung der Aufbringung von behandelten Bioabfällen nach § 9 Abs. 2 Satz 5 BioAbfV		248 bis 724
10.14	Zulassung von Ausnahmen von der Bodenuntersuchungspflicht beim erstmaligen Aufbringen von Bioabfällen oder Gemischen nach § 9 Abs. 3 BioAbfV		70 bis 500
10.15	Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BioAbfV		70 bis 750
10.16	Zustimmung zur Abgabe von Bioabfällen oder deren Aufbringung auf selbstbewirtschafteten Betriebsflächen nach § 9a Abs. 1 Satz 1 BioAbfV		285 bis 1 800
10.17	Freistellung von der Behandlungs- oder Untersuchungspflicht nach § 10 Abs. 2 Satz 1 BioAbfV		70 bis 870
10.18	Festlegung einer bestimmten Zeitspanne in der der Bioabfallbehandler, bei Behandlungsanlagen mit einer kontinuierlichen Zuführung und Entnahme behandelten Materials, Chargen nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BioAbfV zu bestimmen hat gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 BioAbfV		67 bis 674
10.19	Befreiung von der Nachweispflicht nach § 11 Abs. 3 Satz 1 BioAbfV		120 bis 510
11.	Bundes-Bodenschutzgesetz
11.1	Anordnung zur Entsiegelung nach § 5 Satz 2 BBodSchG		169 bis 4 705
11.2	Anordnung von notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG		483 bis 5 840
11.3	Anordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BBodSchG		483 bis 5 840
11.4	Anordnung zur Durchführung einer Sanierungsuntersuchung oder zur Vorlage eines Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG		483 bis 3 107
11.5	Verbindlicherklärung des Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG		1 045 bis 15 127
			Anmerkung:
			Schließt der für verbindlich erklärte Sanierungsplan nach § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG andere die Sanierung betreffende Entscheidungen ein, sind zusätzlich die hierfür vorgesehenen Gebühren zu erheben.
11.6	Anordnung der Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen und Festlegung der Aufbewahrungsfrist der Messergebnisse nach § 15 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BBodSchG		495 bis 2 452
11.7	Anordnung zur Erfüllung von Pflichten aus dem Dritten Teil des Bundes-Bodenschutzgesetzes nach § 16 Abs. 1 BBodSchG		248 bis 5 128
11.8	Festsetzung eines Wertausgleiches mittels Anordnung durch die zuständige Behörde nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG		248 bis 4 849
12.	Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen
12.1	Entscheidung über die Zustimmung zur Notifizierung oder Sammelnotifizierung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nach Artikel 9 Abs. 1 auch in Verbindung mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006		325 bis 10 000
			Anmerkung:
			Die Gebühr erhöht sich um 1 pro Tonne für die Verwertung und 2 pro Tonne für die Beseitigung von Abfällen.
12.2	Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nach § 12 Abs. 3 AbfVerbrG		168 bis 2 527
12.3	Durchführung von Kontrollen nach § 11 Abs. 1 und 2 AbfVerbrG		168 bis 2 527
12.4	Anordnung zur Erfüllung der Rücknahmeverpflichtung nach § 13 AbfVerbrG		231 bis 2 033
12.5	Sonstige Amtshandlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder dem Abfallverbringungsgesetz, insbesondere Änderung der Zustimmung zur Notifizierung, Festlegung, Freigabe oder sonstige Amtshandlungen in Bezug auf eine Sicherheitsleistung		34 bis 674
13.	Anzeige- und Erlaubnisverordnung
13.1	Bestätigung des Eingangs der vollständigen Anzeige nach § 53 Abs. 1 Satz 2 KrWG in Verbindung mit § 7 Abs. 5 AbfEV		35 bis 275
13.2	Anordnung von Befristungen, Auflagen und Bedingungen nach § 53 Abs. 3 Satz 1 KrWG		67 bis 539
13.3	Untersagung nach § 53 Abs. 3 Satz 3 KrWG		67 bis 539
13.4	Erteilung einer Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen nach § 54 Abs. 1 KrWG in Verbindung mit § 10 Abs. 3 AbfAEV sowie der Anordnung von Nebenbestimmungen nach § 54 Abs. 2 KrWG
13.4.1	Erteilung einer bis zu zehn Jahre befristeten Erlaubnis		375 bis 5 000
	Anmerkung:
	Die festzusetzende Gebühr errechnet sich aus dem wirtschaftlichen Wert der Erlaubnis. Dieser beträgt 500 EUR pro Jahr. Er wird multipliziert mit der Anzahl der Befristungsjahre. Dieses Ergebnis ist in Abhängigkeit von der Anzahl der Abfallschlüssel (AS) der in der nachfolgenden Tabelle festgelegten Prozentsätze zu ermäßigen
	Anzahl AS-Nummern	Prozentsatz
	1 bis 10	25
	11 bis 50	15
	51 bis 100	7,5
	über 100	keine Ermäßigung
13.4.2	Erteilung einer über mehr als zehn Jahre befristeten oder einer unbefristeten Erlaubnis		4 500 bis 6 000
	Anmerkung:
	Die festzusetzende Gebühr errechnet sich aus dem wirtschaftlichen Wert der Erlaubnis.
	Bei einer über zehn Jahre befristet oder unbefristet erteilten Erlaubnis ist dabei von 6 000 EUR auszugehen. Dieser Wert ist in Abhängigkeit von der Anzahl der Abfallschlüssel um die in der Tabelle der Tarifstelle 13.4.1 festgelegten Prozentsätze zu ermäßigen.
13.4.3	Änderung einer Erlaubnis nach § 54 KrWG aufgrund wesentlicher Änderungen der für die Genehmigungserteilung maßgeblichen Umstände		100 bis 5 000
13.5	Anerkennung eines Lehrganges nach § 4 Abs. 3 Satz 1 und § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AbfAEV		105 bis 510
14.	Bekanntgabe der nach § 11 Abs. 4 Satz 1 GewAbfV zur Fremdkontrolle berechtigten Stellen		50 bis 500
15.	Altholzverordnung
15.1	Zustimmung zum Einsetzen von einfachen Prüfverfahren nach § 6 Abs. 3 Satz 1 AltholzV		70 bis 2 500
15.2	Anordnung der Untersuchung diverser Parameter nach § 6 Abs. 6 Satz 4 AltholzV		67 bis 539
15.3	Sonstige Entscheidungen, Anordnungen oder Einzelaktänderungen nach der Altholzverordnung		50 bis 2 500
15.4	Bekanntgabe der nach § 6 Abs. 6 Satz 1 AltholzV zur Fremdüberwachung berechtigten Stellen im Einvernehmen mit der Staatlichen Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft		50 bis 500
16.	Deponieverordnung
16.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 3 Satz 3 und Herabsetzung von Anforderungen nach § 3 Abs. 4 DepV		100 bis 5 000
16.2	Abnahme von Einrichtungen für den Betrieb einer Deponie oder eines Deponieabschnittes nach § 5 DepV		105 bis 410
16.3	Zulassung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 6 DepV		115 bis 2 500
16.4	Annahmeverfahren
16.4.1	Zustimmung, dass eine grundlegende Charakterisierung für einen Abfall entfallen kann, nach § 8 Abs. 2 Satz 2 DepV		200 bis 5 000
16.4.2	Zustimmung zur Reduzierung der Häufigkeit der Kontrollanalysen nach § 8 Abs. 3 Satz 3 DepV		115 bis 4 500
16.4.3	Festlegung einer höheren Anzahl von Kontrolluntersuchungen nach § 8 Abs. 5 Satz 3 DepV		294 bis 4 331
16.4.4	Zustimmung zur Reduzierung der Häufigkeit der Kontrolluntersuchungen nach § 8 Abs. 5 Satz 7 DepV		115 bis 4 500
16.4.5	Zulassung von Abweichungen nach § 8 Abs. 6 DepV		115 bis 4 500
16.5	Zulassung von Ausnahmen bei einer Deponie der Klasse 0 oder einer Monodeponie nach § 8 Abs. 9 Satz 3 DepV		165 bis 4 500
16.6	Maßnahmen zur Kontrolle von Emissionen
16.6.1	Festlegung von Grundwasser-Messstellen und Auslöseschwellen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 DepV oder Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 DepV, soweit dies nicht im Rahmen anderer Verwaltungsverfahren erfolgt		300 bis 5 000
16.6.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 3 Satz 3 DepV		115 bis 700
16.6.3	Zustimmung zu den Maßnahmeplänen nach § 12 Abs. 4 Satz 1 DepV		150 bis 5 000
16.6.4	Anordnungen nach § 12 Abs. 5 Satz 1 DepV		227 bis 4 331
16.6.5	Anordnungen nach § 12 Abs. 6 Satz 2 DepV		545 bis 4 331
16.7	Information und Dokumentation
16.7.1	Freistellung des Deponiebetreibers von der Verpflichtung zur Anlage eines Abfallkatasters nach § 13 Abs. 2 Satz 2 DepV		235 bis 5 000
16.7.2	Entscheidung über die Verlängerung der Frist zur Vorlage des Jahresberichts nach § 13 Abs. 5 Satz 3 DepV		50 bis 150
16.8	Festlegung der Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 2 Satz 1 DepV		114 bis 3 407
16.9	Erneute Festsetzung und Änderung der Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 3 Satz 2 DepV		67 bis 1 750
16.10	Langzeitlager
16.10.1	Verlangen nach Überprüfungen bei Stilllegung von Langzeitlagern nach § 24 Abs. 1 Satz 1 DepV		114 bis 4 331
16.10.2	Zulassung einer Ausnahme nach § 23 Abs. 6 Satz 1 DepV		70 bis 240
16.10.3	Entscheidung über die Verlängerung der Frist nach § 23 Abs. 6 Satz 2 DepV		70 bis 240
16.11	In der Ablagerungsphase befindliche Altdeponien
16.11.1	Zulassen des Einbaus temporärer Abdeckungen nach § 25 Abs. 3 Satz 1 DepV		165 bis 5 000
16.11.2	Zulassen von Maßnahmen zur Beschleunigung biologischer Abbauprozesse und zur Verbesserung des Langzeitverhaltens nach § 25 Abs. 4 DepV		165 bis 5 000
16.12	Zulassung von Ausnahmen oder Zustimmung zu Ausnahmen nach Anhang 1 DepV		165 bis 5 000
16.13	Zulässigkeits- und Zuordnungskriterien; Zulassung von Abweichungen nach Anhang 3 DepV
16.13.1	Zulassen von Ausnahmen nach Nummer 1 Fußnote 1 und 2 zu Tabelle 1 des Anhangs 3 DepV		205 bis 5 000
16.13.2	Zustimmung nach Nummer 2 Satz 2 in Verbindung mit Sätzen 6, 11 und 12 des Eingangstextes zu Tabelle 2 und Fußnoten 3, 4, 11 und 16 zu Tabelle 2 des Anhangs 3 DepV		200 bis 5 000
16.13.3	Festlegung von weiteren Parametern sowie von Feststoff-Gesamtgehalten ausgewählter Parameter nach Anhang 3 Nummer 2 Satz 13 DepV		115 bis 4 500
16.14	Zustimmung nach Nummer 3 Satz 2 des Anhangs 4 DepV		165 bis 5 000
16.15	Zustimmung zu Ausnahmen nach Anhang 5 DepV
16.15.1	Zustimmung zum Verzicht auf die Mengenerfassung von Oberflächenwasser nach Nummer 3.1 Nr. 4 Satz 2 des Anhangs 5 DepV		200 bis 5 000
16.15.2	Zustimmung zur Abweichung von Umfang und Häufigkeit der durchzuführenden Kontrollen und Messungen nach Nummer 3.2 Satz 3 des Anhangs 5 DepV		200 bis 5 000
16.15.3	Zustimmung zum Verzicht auf die Deponiegaserfassung nach Nummer 7 Satz 5 des Anhangs 5 DepV		200 bis 5 000
16.15.4	Anerkennung eines Lehrganges nach § 4 Nr. 2 DepV		105 bis 510
16.16	Abnahme nach Errichtung des Oberflächenabdichtungssystems nach § 10 Abs. 3 DepV		105 bis 410
17.	Amtshandlungen nach den Tarifstellen 1 bis 16, wenn		70 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 16
	(1) die Anlage Teil eines nach Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registrierten Unternehmens ist und
	(2) diese Amtshandlungen nicht aufgrund von Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Pflichten ergehen oder mit diesen in Zusammenhang stehen
			Anmerkung:
			Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen, zum Beispiel nach § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG, ist diese Ermäßigung auf den Teil der Gebühr beschränkt, der auf die abfallrechtliche oder bodenschutzrechtliche Entscheidung entfällt.
4		nicht belegt
5		Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztlicher sowie sonstiger Untersuchungen
		Verordnung (EU) 2017/625 (Verordnung über amtliche Kontrollen)
		Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 (Verordnung über tierische Nebenprodukte)
		Tiergesundheitsgesetz (TierGesG)
		Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
		Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV)
		Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV)
		Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV)
		BSE-Untersuchungsverordnung (BSEUntersV)
		Lebensmitteleinfuhr-Verordnung (LMEV)
	1.	Untersuchung von Tieren nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG, Artikel 21 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, § 19 Abs. 1 Satz 1 TierSchTrV und § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des Tierschutzgesetzes einschließlich Zertifizierung
	1.1	Pferde		23 je angefangene Viertelstunde
	1.2	Sonstige Großtiere		23 je angefangene Viertelstunde
	1.3	Fohlen, Rinder unter 1 Jahr, ausgenommen Kälber bis 80 kg, und Schweine, ausgenommen Ferkel		23 je angefangene Viertelstunde
	1.4	Kameliden und Gatterwild		23 je angefangene Viertelstunde
	1.5	Ferkel, Kälber bis 80 kg und Schafe einschließlich Lämmer und Ziegen		23 je angefangene Viertelstunde
	1.6	Brieftauben, die in Spezialfahrzeugen gesammelt am Ort des Dienstsitzes des Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes vorgeführt werden		23 je angefangene Viertelstunde
	1.7	Papageien und Sittiche, ausgenommen Wellensittiche und Nymphensittiche		23 je angefangene Viertelstunde
	1.8	Geflügel, ausgenommen Eintagsküken, sowie Hasen und Kaninchen		23 je angefangene Viertelstunde
	1.9	Sonstige Vögel, Eintagsküken, Wellensittiche und Nymphensittiche		23 je angefangene Viertelstunde
	1.10	Fische		23 je angefangene Viertelstunde
	1.11	Bienen		23 je angefangene Viertelstunde
	2.	Untersuchung von Schafherden anlässlich des Weide- oder Ortswechsels nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV		23 je angefangene Viertelstunde
	3.	Untersuchung nach § 6 Nr. 3 der Tollwut-Verordnung, § 24 Abs. 3 TierGesG und für besondere Anforderungen im Reiseverkehr (Hunde, Katzen und sonstige Kleintiere einschließlich Attest)		23 je angefangene Viertelstunde
	4.	Kontrolle der Fahrtenbücher und andere Maßnahmen nach Artikel 14 Abs. 1 sowie Artikel 27 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 in Verbindung mit Artikel 154 Abs. 2 der Verordnung über amtliche Kontrollen		23 je angefangene Viertelstunde
	5.	Amtstierärztliche Bestätigung der Tollwutimpfung		23 je angefangene Viertelstunde
	6.	Überwachung von Tiermärkten, Tierversteigerungen, Tierschauen und dergleichen nach § 25 Abs. 1 und 3 TierGesG oder § 6 Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 2 ViehVerkV		46 bis 924 je Tag
	7.	Untersuchung von Tierbeständen mit und ohne Gesundheitsbescheinigung zur Beschickung von Versteigerungen, Ausstellungen, zum Weidewechsel, zum Ortswechsel, zur Entfernung aus Sperr- und Beobachtungsgebieten oder zur behördlichen Beobachtung von eingeführten oder verbrachten Zucht- und Nutztieren bei Käufern nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 15 TierGesG oder § 34 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 bis 5 BmTierSSchV		23 je angefangene Viertelstunde
	8.	Anordnung diagnostischer Maßnahmen zum Nachweis von Tierseuchen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 TierGesG		23 je angefangene Viertelstunde
	9.	Zuteilung von Ohrmarken und Kennzeichnung von Tieren nach § 27 Abs. 2 und 5, § 34 Abs. 2, 5 Satz 1 und 2 oder § 39 Abs. 2 ViehVerkV		2 bis 6 je Tier
	10.	Entnahme von Kot-, Tupfer-, Milch- oder ähnlichen Proben nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG
	10.1	Einzelentnahme		6 bis 42 je Entnahme
	10.2	Mehrere Entnahmen
	10.2.1	für die erste Entnahme		6 bis 42 je Entnahme
	10.2.2	für jede weitere Entnahme		2 bis 28 je Entnahme
	11.	Entnahme von Blutproben nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG
	11.1	Einzelentnahme		10 bis 14
	11.2	Im Bestand
	11.2.1	Reihenentnahme pro Tier bei Pferd, Rind, Schwein, Schaf und Fisch		6 bis 17 je Entnahme
	11.2.2	Reihenentnahmen pro Tier bei Rinderlaufstall oder Ammenkuhhaltung		6 bis 34 je Entnahme
	11.2.3	bei Geflügel		5 bis 14 je Entnahme
	12.	Tuberkulinprobe nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG
	12.1	Monotest		9,50 bis 28 je Tier
	12.2	Doppeltest		14 bis 42 je Tier
	12.3	bei Geflügel und Schafen		3 bis 42 je Tier
	13.	Amtstierärztliche Überprüfung von Betrieben, Einrichtungen und Anlagen sowie Gutachten
	13.1	nach § 24 Abs. 3 TierGesG		23 je angefangene Viertelstunde
	13.2	Überwachungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes, die über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgehen, insbesondere bei		23 je angefangene Viertelstunde
		(1) begründeten Verdachtsfällen,
		(2) begründeten Beschwerdefällen und
		(3) grundsätzlich bei Nachkontrollen einschließlich eventuell notwendiger Anordnungen nach § 16a des Tierschutzgesetzes
	14.	Zulassung von Betrieben und Überwachung zugelassener Betriebe
	14.1	Zulassung von Betrieben, zum Beispiel nach § 13 Abs. 3 sowie § 15 Abs. 1 und 3 BmTierSSchV oder § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV		185 bis 1 480
	14.2	Überwachung von zugelassenen Betrieben, zum Beispiel nach § 12 Abs. 1 TierNebG		92 bis 740
	14.3	Anordnen des Ruhens der Zulassung nach § 17 BmTierSSchV oder § 16 Satz 1 ViehVerkV		23 je angefangene Viertelstunde
	14.4	Zulassung von Transportunternehmen nach Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 und Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, Ausstellen eines Zulassungsnachweises für Straßentransportmittel nach Artikel 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005		25 je angefangene Viertelstunde
	15.	Entnahme von Proben und Endbeurteilung nach Anhang III Kapitel A Ziffer I Nr. 2 bis 5 und Ziffer II Nr. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sowie nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder § 1a Abs. 1 der TSE-Überwachungsverordnung		1 bis 14 je Probenahme
	16.	Grenztierärztliche Tätigkeiten im Sinne des Artikels 79 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung über amtliche Kontrollen bei der Einfuhr von
	16.1	Tieren nach der Entscheidung 97/794/EG, wie zum Beispiel Vögel, Nagetiere, Hasentiere, Pelztiere, Bienen, Wirbellose, Reptilien und Amphibien, gefährliche Zoo- und Zirkustiere einschließlich Paarhufer und Equiden und Tiere der Aquakultur einschließlich aller lebender Fische		40 je angefangene Viertelstunde
	16.2	Warenproben, Mustersendungen und wissenschaftlichem Material zu Forschungszwecken, Diagnostika, die nicht nach der Verordnung über tierische Nebenprodukte zu beurteilen sind, nach § 22 Abs. 4, § 24 in Verbindung mit Anlage 4 BmTierSSchV und der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung		40 je angefangene Viertelstunde
				Anmerkung zu den Tarifstellen 16.1 und 16.2:
				Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb des jeweiligen Gebührenrahmens gelten die in Artikel 79 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Artikel 81 der Verordnung über amtliche Kontrollen festgelegten Bemessungsgrundsätze.
	17.	Amtsärztliche Tätigkeiten bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken nach Artikel 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013		23 je angefangene Viertelstunde
				Anmerkungen zu den Tarifstellen 1 bis 17:
(1) Für Verrichtungen, die von 18 bis 8 Uhr sowie an Sonn-, Feiertagen und Sonnabenden vorgenommen werden müssen, erhöhen sich die Gebühren um 100 Prozent.
(2) Verzögert sich die Vornahme einer Verrichtung ohne Schuld des Amtstierarztes / der Amtstierärztin, können die Gebühren für jede angefangene Viertelstunde um 18 erhöht werden. Das Gleiche gilt, wenn eine Verrichtung aus diesen Gründen nicht vorgenommen oder abgeschlossen werden kann.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Verrichtungen an den Grenzkontrollstellen während der festgelegten Öffnungszeiten.
18.		Ausstellen einer Bescheinigung ohne klinische Untersuchung		25 je angefangene Viertelstunde
19.		Ausstellen einer Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel oder den Export von Sperma, Embryonen oder Eizellen mit Nämlichkeitsüberprüfung der Sendung		33 je angefangene Viertelstunde
6			Anerkennung von Bildungsabschlüssen und ausländischen Berufsqualifikationen
	Sächsisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (SächsBQFG)
	Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG)
	Befähigungs-Anerkennungsgesetz Lehrer (BefäAnG Lehrer)
	Bundesvertriebenengesetz (BVFG)
	1.		Bescheinigung über die Feststellung der Gleichwertigkeit schulischer Abschlüsse nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages		35 bis 105
	2.		Bescheinigung über die Feststellung der Gleichwertigkeit beruflicher Abschlüsse nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages		55 bis 70
	3.		Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Berufsqualifikationen, unter Berücksichtigung sonstiger nachgewiesener Befähigungsnachweise, mit inländischen Ausbildungsnachweisen für bundesrechtlich geregelte Berufe nach § 4 BQFG sowie für Berufsqualifikationen, die durch Rechtsvorschriften des Freistaates Sachsen geregelt worden sind nach § 4 SächsBQFG		105 bis 700
					Anmerkung:
		Gebühren nach dieser Tarifstelle sind nur zu erheben, wenn nicht andere Tarifstellen des Kostenverzeichnisses oder andere Rechtsvorschriften besondere Regelungen enthalten, und soweit nicht laufende Nummer 98 anzuwenden ist.
	4.	Bescheinigung über die Teilanerkennung des Erzieherabschlusses nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages		20 bis 70
	5.	Anerkennung von ausländischen Schulzeugnissen (einschließlich Abschlusszeugnissen und ähnlichen Vorbildungsnachweisen bis zum Hochschulzugang) beispielsweise die Anerkennung von Prüfungen oder Befähigungsnachweisen nach § 10 BVFG, soweit nicht laufende Nummer 98 anzuwenden ist		35 bis 675
	6.	Beglaubigung eines Lehramtszeugnisses		15
	7.	Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Bescheinigung nach den Tarifstellen 2 und 4		kostenfrei
	8.	Gleichstellung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen von Lehrern/Lehrerinnen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BefäAnG Lehrer, soweit nicht laufende Nummer 98 anzuwenden ist		205 bis 475
7		Anlagensicherheit
		Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
		Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
	1.	Entscheidung über eine Prüffrist bei überwachungsbedürftigen Anlagen nach § 15 Abs. 2 Satz 3 BetrSichV		150 bis 770
	2.	Entscheidung über eine Prüffrist bei überwachungsbedürftigen Anlagen nach § 16 Abs. 2 Satz 2 BetrSichV		150 bis 770
	3.	Entscheidung über eine Prüffrist bei Aufzugsanlagen nach Anhang 2 Abschnitt 2 Nr. 4.1 Satz 7 BetrSichV		150 bis 770
	4.	Anerkennung, Änderung einer Anerkennung oder Verlängerung einer befristet erteilten Anerkennung einer zur Prüfung befähigten Person nach § 15 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 Satz 1 BetrSichV
	4.1	Anerkennung einer zur Prüfung befähigten Person nach § 15 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 Satz 1 BetrSichV		450 bis 1 500
	4.2.	Änderung einer Anerkennung einer zur Prüfung befähigten Person nach § 15 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 Satz 1 BetrSichV		450 bis 1 500
	4.3	Verlängerung einer befristet erteilten Anerkennung einer zur Prüfung befähigten Person nach § 15 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 Satz 1 BetrSichV		270 bis 1 150
	5.	Erteilung einer Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb
	5.1	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV für Dampfkesselanlagen der Kategorie IV
	5.1.1	bis 1 MW		500
	5.1.2	über 1 MW bis 10 MW		500, zuzüglich 150 je weiteres angefangenes Megawatt über 1 MW
	5.1.3	über 10 MW bis 100 MW		1 850, zuzüglich 30 je angefangenes Megawatt über 10 MW
	5.1.4	über 100 MW		4 550, zuzüglich 80 je angefangene 10 MW
				Anmerkung zu den Tarifstellen 5.1.1 bis 5.1.4:
				Besteht eine Dampfkesselanlage aus mehreren Dampfkesseln, die sicherheits- und betriebstechnisch so zusammengeschaltet sind, dass die Dampfkesselanlage nur als eine Betriebseinheit betrieben werden kann, sind die Beheizungsleistungen der einzelnen Dampfkessel zur Berechnung der Gebühr zu addieren.
	5.2	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV für Füllanlagen		430 bis 2 500
	5.3	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV für Gasfüllanlagen		350 bis 2 350
	5.4	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV für Räume oder Bereiche zum Lagern entzündbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius und einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10 000 Litern
	5.4.1	bis zu 50 m³ Fassungsvermögen		800
	5.4.2	über 50 m³ bis zu 6 000 m³ Fassungsvermögen		800, zuzüglich 1 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 50 m³ Fassungsvermögen
	5.4.3	über 6 000 m³ Fassungsvermögen		6 750, zuzüglich 0,25 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 6 000 m³ Fassungsvermögen
	5.5	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BetrSichV für Füllstellen für entzündbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius und einer Umschlagkapazität von mehr als 1 000 Litern je Stunde		300 bis 1 500
	5.6	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BetrSichV für Tankstellen für die Betankung von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen mit entzündbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius
	5.6.1	bis zu 100 m³ Fassungsvermögen		400, zuzüglich 6,50 je angefangener Kubikmeter
	5.6.2	ab 100 m³ Fassungsvermögen		1 050, zuzüglich 1,50 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 100 m³ Fassungsvermögen
	5.7	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BetrSichV für Flugfeldbetankungsanlagen für entzündbare Flüssigkeiten
	5.7.1	bis 1 000 000 EUR Errichtungskosten		0,5 Prozent der Errichtungskosten
	5.7.2	über 1 000 000 EUR bis 5 000 000 EUR Errichtungskosten		5 000, zuzüglich 0,25 Prozent der 1 000 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	5.7.3	über 5 000 000 EUR Errichtungskosten		15 000, zuzüglich 0,15 Prozent der 5 000 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	6.	Erteilung einer Teilerlaubnis nach § 18 Abs. 3 Satz 2 BetrSichV für
	6.1	die Errichtung einer Anlage		bis 70 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 5.1 bis 5.7 bezogen auf den Anlagenteil
	6.2	den Betrieb einer Anlage		bis 30 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 5.1 bis 5.7 bezogen auf den Anlagenteil
	7.	Erteilung einer Erlaubnis zu Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen Anmerkung: Wenn die Änderungen die Anlage soweit verändern, dass Herstellerpflichten zu erfüllen sind, die sich aus anderen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Produktsicherheitsgesetz oder einer Verordnung nach § 8 Abs. 1 des Produktsicherheitsgesetzes ergeben, sind Gebühren nach Tarifstelle 5 zu erheben.
	7.1	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV für Dampfkesselanlagen der Kategorie IV		10 Prozent bis 100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 5.1, mindestens 250
	7.2	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV für Füllanlagen		400 bis 2 000
	7.3	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV für Gasfüllanlagen		300 bis 1 400
	7.4	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 BetrSichV für Räume oder Bereiche zum Lagern entzündbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius und einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10 000 Litern, für Füllstellen für entzündbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius und einer Umschlagkapazität von mehr als 1 000 Litern je Stunde oder für Tankstellen für die Betankung von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen mit entzündbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius
	7.4.1	bei Erhöhung des Fassungsvermögens beziehungsweise der Füllkapazität		450 bis 5 300
	7.4.2	bei sonstigen Änderungen		350 bis 1 500
	7.5	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BetrSichV für Flugfeldbetankungsanlagen für entzündbare Flüssigkeiten		Gebühr nach Tarifstelle 5.7
	8.	Zulassung von Ausnahmen von den Bestimmungen der §§ 8 bis 11 und des Anhangs 1 nach § 19 Abs. 4 Satz 1 BetrSichV		200 bis 1 500
	9.	Fristverkürzung oder Fristverlängerung nach § 19 Abs. 6 BetrSichV
	9.1	Fristverkürzung nach § 19 Abs. 6 Satz 1 BetrSichV		140 bis 1 170
	9.2	Fristverlängerung nach § 19 Abs. 6 Satz 2 BetrSichV		150 bis 1 200
	10.	Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 19 Abs. 5 Satz 1 BetrSichV		140 bis 500
	11.	Anordnung oder Untersagung nach § 35 ProdSG
	11.1	Anordnung nach § 35 Abs. 1 ProdSG		180 bis 1 000
	11.2	Anordnung der Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage nach § 35 Abs. 2 ProdSG		180 bis 1 500
	11.3	Untersagung des Betriebes einer Anlage nach § 35 Abs. 3 ProdSG		180 bis 1 500
8		Apothekenwesen
		Apothekengesetz (ApoG)
		Apothekenbetriebsordnung (ApBetrOp)
		Arzneimittelgesetz (AMG)
	1.	Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke und bis zu 3 Filialapotheken und deren Änderung nach § 1 Abs. 2 oder § 14 Abs. 1 Satz 1 ApoG		575 bis 3 750
	2.	Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nach § 11a Satz 1 ApoG		115 bis 1 020
	3.	Betriebserlaubnis für Apothekenpächter nach § 9 Abs. 2 Satz 1 ApoG		575 bis 3 750
	4.	Genehmigung der Verwaltung einer Apotheke nach § 13 Abs. 1b Satz 1 ApoG		390 bis 2 070
	5.	Genehmigung von Versorgungsverträgen von Apotheken für Heimbewohner nach § 12a Abs. 1 Satz 2 ApoG oder für Krankenhäuser und gleichgestellten Einrichtungen nach § 14 Abs. 5 Satz 1 ApoG		135 bis 2 780 je zu versorgende Einrichtung
	6.	Fristverlängerung einer Apothekenbetriebserlaubnis nach § 3 Nr. 4 ApoG		120 bis 400
	7.	Apothekenbesichtigung
	7.1	Abnahmebesichtigung nach § 6 ApoG		310 bis 1 190
	7.2	Amtliche turnusmäßige Besichtigung, Kurz- oder Nachbesichtigung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 2 AMG
	7.2.1	Amtliche turnusmäßige Besichtigung, Kurz- oder Nachbesichtigung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 2 AMG, falls die Besichtigung nach § 64 Abs. 2 Satz 4 AMG durch einen von der zuständigen Behörde beauftragten Sachverständigen / eine von der zuständigen Behörde beauftragte Sachverständige vorgenommen wurde		64 bis 531
	7.2.2	Amtliche turnusmäßige Besichtigung, Kurz- oder Nachbesichtigung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 2 AMG in allen anderen Fällen		237 bis 4 500
	7.3	Schließung nach § 64 Abs. 4 Nr. 4 AMG		1 184 bis 3 919
9		Apotheker/Apothekerinnen, Ärzte/Ärztinnen, Zahnärzte/Zahnärztinnen
		Approbationsordnung für Apotheker (AAppO)
		Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen (ZApprO)
	1.	Approbation nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Bundes-Apothekerordnung, nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde		170
	2.	Approbation nach		300
		(1) § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1a bis 1c der Bundes-Apothekerordnung,
		(2) § 4 Abs. 1d der Bundes-Apothekerordnung,
		(3) § 4 Abs. 2 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung,
		(4) § 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 bis 4, 6, 8 der Bundesärzteordnung,
		(5) § 3 Abs. 2 Satz 1 der Bundesärzteordnung,
		(6) § 14b Abs. 1 Satz 1 oder Satz 3 der Bundesärzteordnung,
		(7) § 2 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, 3, 5 bis 7 und 9 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde,
		(8) § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder
		(9) § 20a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
	3.	Approbation nach § 4 Abs. 3 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung, nach § 3 Abs. 3 Satz 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
	3.1	ohne vorherige Erteilung einer Erlaubnis oder Berufserlaubnis		490
	3.2	nach vorheriger Erteilung einer Erlaubnis oder Berufserlaubnis		170
	4.	Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 1 der Bundes-Apothekerordnung, § 6 Abs. 1 der Bundesärzteordnung, § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder Aufhebung der Anordnung Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung, § 6 Abs. 2 der Bundesärzteordnung, § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder Zulassung nach § 6 Abs. 4 der Bundesärzteordnung		350 bis 2 940
	5.	Erteilung oder Verlängerung von Berufserlaubnissen
	5.1	Erteilung einer		490
		(1) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Apothekerberufes nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 1, Abs. 1a oder Abs. 2 Satz 2 und 3 der Bundes-Apothekerordnung,
		(2) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3 oder Abs. 5 der Bundesärzteordnung oder
		(3) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde nach § 13 Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
	5.2	Verlängerung einer		170
		(1) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Apothekerberufes nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Bundes-Apothekerordnung,
		(2) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 bis 3 der Bundesärzteordnung oder
		(3) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde nach § 13 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
	5.3	Erteilung einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 7a des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde		355 bis 2 950
	5.4	Verlängerung einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 7a des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde		170
	6.	Anrechnung von Ausbildungszeiten und Anerkennung von Prüfungen bei verwandten Studien sowie im Ausland nachgewiesenen Studien nach § 22 Abs. 1 und 2 AAppO, Anrechnung von Studienzeiten und Studien- sowie Prüfungsleistungen nach § 12 Abs. 1 und 2 der Approbationsordnung für Ärzte, Anerkennung von Studienzeiten, Studien- und Prüfungsleistungen nach § 23 ZApprO		35 bis 550
	7.	Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 und 8 beziehungsweise Abs. 3 Satz 1 und 2 der Bundes-Apothekerordnung in Verbindung mit § 22e AAppO, § 3 Abs. 2 Satz 1 und 8 beziehungsweise Abs. 3 Satz 1 und 2 der Bundesärzteordnung § 2 Abs. 2 Satz 1 und 8 beziehungsweise Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in Verbindung mit § 87 Abs. 1 ZApprO		220 bis 2 860
	8.	Sonstige Genehmigungen oder Bescheinigungen nach der Bundes-Apothekerordnung, AAppO, der Bundesärzteordnung, AAppO, ZApprO oder des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde		75 bis 210
	9.	Durchführung einer Eignungsprüfung nach § 3 Abs. 2 Satz 7 der Bundesärzteordnung in Verbindung mit § 36 der Approbationsordnung für Ärzte oder Durchführung einer Kenntnisprüfung nach § 3 Abs. 3 Satz 3 der Bundesärzteordnung in Verbindung mit § 37 der Approbationsordnung für Ärzte		850
	10.	Durchführung einer Eignungsprüfung nach § 2 Abs. 2 Satz 7 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in Verbindung mit § 97 ZApprO und Erstellung einer Begründung über das Ergebnis der Eignungsprüfung für Zahnmediziner nach § 99 Abs. 2 ZApprO oder Durchführung einer Kenntnisprüfung nach § 2 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in Verbindung mit § 112 ZApprO und Erstellung einer Bescheinigung für Zahnmediziner nach § 114 Abs. 2 ZApprO		2 000 bis 3 000
	11.	Durchführung einer Eignungsprüfung nach § 4 Abs. 2 Satz 7 der Bundes-Apothekerordnung in Verbindung mit § 22c AAppO oder Durchführung einer Kenntnisprüfung nach § 4 Abs. 3 Satz 3 der Bundes-Apothekerordnung in Verbindung mit § 22d AAppO		700 bis 1 100
10		nicht belegt
11		Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz, Arbeitsstätte, Biostoffe
		Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
		Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
		Biostoffverordnung (BioStoffV)
	1.	Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
	1.1	Zulassung nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit		190 bis 650
	1.2	Anordnung nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit		200 bis 670
	1.3	Gestattung nach § 18 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit		110 bis 390
	2.	Anordnung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 ArbSchG		15 bis 1 500
	3.	Zulassung einer Ausnahme nach § 3a Abs. 3 Satz 1 ArbStättV		250 bis 5 000
	4.	Biostoffverordnung
	4.1	Erteilung einer Erlaubnis zur Aufnahme von Tätigkeiten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BioStoffV		300 bis 3 000
	4.2	Erteilung einer behördlichen Ausnahme nach § 18 BioStoffV		150 bis 3 000
12		Arbeitszeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen
		Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
		Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen (SächsSFG)
	1.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 ArbZG		85 bis 1 200
	2.	Feststellung nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 ArbZG		55 bis 925
	3.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a bis c ArbZG		85 bis 1 500
	4.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 4 ArbZG		275 bis 2 500
	5.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 5 ArbZG		350 bis 3 500
	6.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 1 ArbZG		85 bis 1 500
	7.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 2 ArbZG		350 bis 3 500
	8.	Anordnung von Maßnahmen nach § 17 Abs. 2 ArbZG		115 bis 1 110
	9.	Erteilung einer Befreiung nach § 7 Abs. 1 SächsSFG		60 bis 450
13		Arzneimittelwesen
		Arzneimittelgesetz (AMG)
	1.	Herstellungs- und Großhandelserlaubnis
	1.1	Erteilung einer Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG, deren Änderung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit den §§ 16 und 20 AMG		110 bis 4 500
	1.2	Erteilung einer Erlaubnis nach § 20b Abs. 1 Satz 1 oder § 20c Abs. 1 Satz 1 AMG, deren Änderung nach § 20b Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 5 und § 20c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 6 AMG sowie Entscheidung über eine Anzeige nach § 20b Abs. 2 Satz 2 bis 6 AMG		110 bis 3 470
	1.3	Erteilung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln einschließlich der Erteilung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln in Apotheken nach § 52a Abs. 1 Satz 1 AMG sowie deren Änderung nach § 52a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 8 AMG		110 bis 2 260
	2.	Überwachung des Arzneimittelverkehrs nach § 64 Abs. 1 AMG
	2.1	Überwachung von Einrichtungen oder von Betrieben, die § 64 Abs. 1 AMG unterliegen, außer Apotheken
	2.1.1	Überwachung oder Nachbesichtigung des Einzelhandels		20 bis 101
	2.1.2	Überwachung oder Nachbesichtigung des Großhandels		560 bis 6 975
	2.1.3	Überwachung oder Nachbesichtigung von pharmazeutischen Unternehmern und Herstellern		790 bis 20 375
	2.1.4	Überwachung oder Nachbesichtigung im Hinblick auf klinische Prüfung		502 bis 12 474
	2.1.5	Überwachung externer Einrichtungen im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 1, 3 und 4 AMG		560 bis 11 370
	2.1.6	Überwachung von Einrichtungen im Sinne der §§ 20b und 20c AMG		595 bis 8 290
	2.1.7	Überwachung von Personen im Sinne der § 13 Abs. 2b und § 20d AMG		687 bis 5 679
	2.1.8	Überwachung von Betrieben und Einrichtungen, die zur Anwendung bei Tieren bestimmte Arzneimittel erwerben oder anwenden, die über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgeht, insbesondere bei		139 bis 231
		(1) begründeten Verdachtsfällen,
		(2) begründeten Beschwerdefällen und
		(3) Nachkontrollen
		einschließlich eventuell notwendiger Anordnungen nach § 58d Abs. 3 und 4 AMG
	2.2	Anordnungen, insbesondere Untersagung des Inverkehrbringens, Anordnung des Rückrufs, Sicherstellung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG oder vorläufige Anordnung nach § 64 Abs. 4 Nr. 4 AMG		337 bis 7 487
	2.3	Probenahme nach § 65 Abs. 1 Satz 1 AMG (inkl. Apotheken) außerhalb von Besichtigung beziehungsweise Inspektionen		177 bis 474
	3.	Erteilung einer Einfuhrerlaubnis nach § 72 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und § 72b Abs. 1 Satz 1 AMG		70 bis 2 500
	4.	Bescheinigungen nach § 72a AMG und § 72b Abs. 2 AMG
	4.1	Erteilung einer Bescheinigung nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AMG sowie § 72b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AMG
	4.1.1	ohne Durchführung einer Drittlandinspektion		80 bis 920
	4.1.2	mit Durchführung einer Drittlandinspektion		6 715 bis 39 400
	4.2	Erteilung einer Bescheinigung nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AMG sowie § 72b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AMG		65 bis 525
	5.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 73 Abs. 6 Satz 1 AMG		45 bis 155
	6.	Ausstellung eines Exportzertifikats nach § 73a Abs. 2 Satz 1 AMG		55 bis 260
	7.	Bestellung von Sachverständigen zur Untersuchung amtlich zurückgelassener Arzneimittelproben nach § 65 Abs. 4 AMG		100 bis 460
	8.	Prüfung einer Anzeige nach § 67 AMG, wenn im Ergebnis die Anzeige modifiziert oder ergänzt wird		25 bis 365
14		nicht belegt
15		nicht belegt
16		Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Schulen
		Ergotherapeutengesetz (ErgThG)
		Diätassistentengesetz (DiätAssG)
		Pflegeberufegesetz (PflBG)
		MTA-Gesetz (MTAG)
		Orthoptistengesetz (OrthoptG)
		Masseur- und Physiotherapeutengesetz (MPhG)
		Podologengesetz (PodG)
		Notfallsanitätergesetz (NotSanG)
		Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG)
		Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)
		Weiterbildungsgesetz Gesundheitsfachberufe (SächsGfbWBG)
		Sächsische Pflegeberufegesetz-Umsetzungsverordnung (SächsPflBGUmVO)
	1.	Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SächsFrTrSchulG		715 bis 5 300
	2.	Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft nach § 8 Abs. 1 SächsFrTrSchulG		660 bis 2 730
	3.	Untersagung des Betriebes einer Lehranstalt nach § 10 SächsFrTrSchulG		114 bis 387
	4.	Sonstige Amtshandlungen im Vollzug des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft		80 bis 1 200
	5.	Einrichtungen zur Annahme von Praktikanten/Praktikantinnen
	5.1	Ermächtigung zur Annahme von Praktikanten/Praktikantinnen nach § 7 Abs. 1 MPhG		60 bis 230
	5.2	Genehmigung einer Lehrrettungswache nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 3 NotSanG		50 bis 540
	6.	Weiterbildungseinrichtungen
	6.1	Anerkennung einer Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 SächsGfbWBG		250 bis 1 805
	6.2	Erweiterung oder Änderung der Anerkennung der Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 SächsGfbWBG		160 bis 635
	6.3	Erweiterung oder Änderung der Anerkennung der Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 SächsGfbWBG		30 bis 85
	7.	Feststellung der Geeignetheit für die Durchführung von Teilen der praktischen Ausbildung nach § 9 Abs. 1 SächsPflBGUmVO		210 bis 340
	8.	Genehmigung des Ersetzens von Anteilen Praxiseinsätze in Einrichtungen durch praktische Lerneinheiten an der Hochschule nach § 38 Abs. 3 Satz 4 PflBG		540 bis 610
17		Baurecht
		Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
		Baugesetzbuch (BauGB)
		Sächsisches Bestattungsgesetz (SächsBestG)
		Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG)
		Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenV)
		Sächsische Bauordnung (SächsBO)
		Durchführungsverordnung zur SächsBO (DVOSächsBO)
		Sächsische Versammlungsstättenverordnung (SächsVStättVO)
	1.	Begriffe und Gebührenberechnungsgrundlagen
	1.1	Bauliche Anlagen im Sinne der nachfolgenden Tarifstellen sind bauliche Anlagen nach § 2 Abs. 1 SächsBO sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 SächsBO. Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen der Sächsischen Bauordnung und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften.
	1.2	Rohbausumme
		Die Rohbausumme ist für die in der Anlage 2 genannten Gebäude nach deren Brutto-Rauminhalt, vervielfältigt mit den jeweils angegebenen Rohbauwerten je m³ Brutto-Rauminhalt, zu errechnen. Der Brutto-Rauminhalt bestimmt sich nach DIN 277-1; 2016-01, die in Anlage 5 auszugsweise wiedergegeben ist. DIN-Normen sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin, veröffentlicht.
		Die Rohbauwerte der Anlage 2 basieren auf der Indexzahl 1,00 für das Jahr 2015. In ihnen ist die Umsatzsteuer enthalten. Diese Werte werden einmal jährlich mit Gültigkeit ab 1. Mai eines jeden Jahres mit einer Indexzahl, die sich aus dem arithmetischen Mittel der vom Statistischen Bundesamt für das jeweils vergangene Jahr veröffentlichten Preisindizes für den Neubau von Wohngebäuden, Bürogebäuden und gewerblichen Betriebsgebäuden einschließlich der Umsatzsteuer errechnet, vervielfältigt. Sie werden auf volle Euro kaufmännisch gerundet. Die fortgeschriebenen Werte werden durch die oberste Bauaufsichtsbehörde im Sächsischen Amtsblatt bekannt gegeben.
		Für die nicht in der Anlage 2 genannten Gebäudearten und -größen ist die Rohbausumme nach den veranschlagten Rohbaukosten zu ermitteln, die im Zeitpunkt der Genehmigung für alle Arbeiten und Lieferungen einschließlich Umsatzsteuer bis zur Fertigstellung des Rohbaus erforderlich sind. Der Rohbau ist fertiggestellt, wenn die tragenden Teile, Schornsteine, Brandwände, Treppen und die Dachkonstruktion vollendet sind. Zur Rohbausumme gehören insbesondere die Kosten für Erdarbeiten, Abdichtungen, Dachdeckungsarbeiten, Klempnerarbeiten, Gerüste, Baugrubensicherungen, die Baustelleneinrichtung sowie die Kosten für Bauteile, die zwar nicht zum Rohbau gehören, für die jedoch ein Standsicherheitsnachweis erforderlich ist. Zur Rohbausumme zählen des Weiteren Kosten für nichttragende Wände für Einbauten, soweit diese Bauteile für das Nutzungskonzept wesentlich und sie Gegenstand des Brandschutznachweises sind.
	1.3	Herstellungssumme
		Soweit die Gebühren nicht nach der Rohbausumme gemäß Tarifstelle 1.2 berechnet werden können, darf die Herstellungssumme zugrunde gelegt werden. Es sind die Kosten einschließlich Umsatzsteuer zugrunde zu legen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung für die Arbeiten einschließlich Lieferungen, die bis zur Fertigstellung eines Rohbaus auszuführen wären, erforderlich sind. Bei Umbauten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten zu berücksichtigen.
		Herstellungskosten von Teilen baulicher Anlagen, für die keine baurechtlichen Prüfungen vorgeschrieben sind, bleiben unberücksichtigt. Werden die Herstellungskosten einer baulichen Anlage maßgeblich von einer technischen Ausstattung, die selbst keiner bauaufsichtlichen Prüfung unterliegt, bestimmt, ist nur deren Hälfte als Herstellungssumme zugrunde zu legen.
		Bei unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Antragstellers / der Antragstellerin kann die Herstellungssumme geschätzt werden.
	1.4	Zeitaufwand
		Bei der Berechnung der Gebühr nach Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Erforderliche Fahr- und Wartezeiten sind der Arbeitszeit hinzuzurechnen.
		Für jede Arbeitsstunde wird ein Betrag von 67 EUR erhoben.
		Abweichendes gilt für folgende Amtshandlungen:
		(1) Prüfung bautechnischer Nachweise, soweit nach Zeitaufwand abgerechnet,
		(2) mit der Prüfung der bautechnischen Nachweise verbundene Bauüberwachung nach den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 und
		(3) Ergänzungsprüfungen nach Tarifstelle 6.6.3. (1)
		Bei der Berechnung der Gebühr nach Satz 4 ist die Zeit anzusetzen, die üblicherweise von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Dabei wird für jede Arbeitsstunde ein Betrag von 1,5 Prozent des Monatsgrundgehalts eines Landesbeamten in der Endstufe Besoldungsgruppe A 15 (ohne Zuschläge) berechnet. Der Betrag ist auf volle Euro aufzurunden. Die oberste Bauaufsichtsbehörde gibt einmal jährlich den ab 1. Januar des Folgejahres jeweils der Gebührenberechnung nach Satz 4 zugrunde zu legenden Stundensatz bekannt. Anwendung findet die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe geltende Besoldungsordnung.
		Bei der Berechnung der Gebühr nach Zeitaufwand ist für jede angefangene halbe Stunde der halbe Stundensatz zu erheben.
	1.5	Berechnung der Gebühren für die Prüfung bautechnischer Nachweise
	1.5.1	Bautechnische Nachweise von Gebäuden
		Die Gebühren für die Prüfung der bautechnischen Nachweise für die Errichtung von Gebäuden werden in Tausendstel der Rohbausumme (Tarifstelle 1.2) berechnet. Dabei ist die Rohbausumme auf volle 1 000 EUR aufzurunden.
		Die volle Gebühr für die Prüfung des Standsicherheitsnachweises ergibt sich entsprechend der Klasseneinteilung nach Anlage 3 aus der Gebührentafel der Anlage 4. Für die Prüfung des Brandschutznachweises ist die entsprechende Spalte der Gebührentafel (Anlage 4) anzuwenden. Für Zwischenstufen der Rohbausumme ist die Gebühr durch geradlinige Interpolation zu ermitteln. Eine Interpolation zwischen den Bauwerksklassen der Gebührentafel (Anlage 4) ist nicht zulässig.
		Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz erhoben.
		Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden, ist sie in die Bauwerksklasse einzustufen, auf die sich der überwiegende Prüfaufwand erstreckt.
		Besteht ein Bauvorhaben aus mehreren baulichen Anlagen, ist die Gebühr für jede einzelne Anlage getrennt zu ermitteln. Die Tarifstelle 3.2 ist dabei zu beachten.
	1.5.2	Bautechnische Nachweise für andere bauliche Anlagen
		Die Gebühr für die Prüfung der bautechnischen Nachweise für die Errichtung von baulichen Anlagen, die nicht Gebäude sind, ist unter Zugrundelegung der Herstellungssumme (Tarifstelle 1.3) entsprechend Tarifstelle 1.5.1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 zu berechnen.
		Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz erhoben.
	1.5.3	Bautechnische Nachweise in Sonderfällen
		Für die Prüfung der bautechnischen Nachweise folgender Baumaßnahmen wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand (Tarifstelle 1.4) berechnet:
		(1) Änderungen und Beseitigungen von Gebäuden und anderen baulichen Anlagen sowie genehmigungsbedürftige Baugrubensicherungen und weitere Baubehelfe, soweit sich die Herstellungskosten (Tarifstelle 1.3) nicht ermitteln lassen oder die so berechnete Gebühr in keinem angemessenen Verhältnis zum verursachten Prüfaufwand steht
		(2) Bauteile oder bauliche Anlagen, für die sich anrechenbare Rohbau- oder Herstellungskosten nach Tarifstelle 1.2 oder 1.3 nicht ermitteln lassen
		(3) für die in der Tarifstelle 4.8.7.1 genannten Fälle
		Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz erhoben.
	2.	Auslagen
		Neben den Gebühren werden als Auslagen erhoben:
	2.1	Vergütungen für die Tätigkeit der Prüfingenieure / der Prüfingenieurinnen und der Prüfämter nach § 40 Abs. 1 Satz 1 DVOSächsBO, die hierfür von der Bauaufsichtsbehörde nach § 15 Abs. 1 Satz 2 DVOSächsBO einen Auftrag erhalten haben,
	2.2	Reisekosten im Rahmen der Prüftätigkeit der Prüfingenieure / der Prüfingenieurinnen und der Prüfämter nach § 40 Abs. 2 Satz 3 DVOSächsBO, die hierfür von der Bauaufsichtsbehörde nach § 15 Abs. 1 Satz 2 DVOSächsBO oder vom Bauherrn / von der Bauherrin nach § 15 Abs. 2 Satz 1 DVOSächsBO einen Auftrag erhalten haben,
	2.3	Vergütungen der Sachverständigen und sachverständigen Stellen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, die von den Bauaufsichtsbehörden herangezogen werden.
		Tarifstelle 3.3 bleibt unberührt.
	3.	Ermäßigungen
	3.1	Für mehrere gleiche Gebäude oder bauliche Anlagen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2, 4.1.4, 4.2 und 4.4 bis 4.6.2, soweit die jeweiligen Mindestgebühren nicht unterschritten werden, für das zweite und jedes weitere Gebäude oder die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte, wenn für die jeweiligen Gebäude oder baulichen Anlagen gleichzeitig eine oder mehrere Baugenehmigungen oder Vorbescheide beantragt werden. Die Ermäßigung ist auf alle Bauvorhaben umzulegen.
	3.2	Für mehrere Gebäude oder bauliche Anlagen mit gleichen bautechnischen Nachweisen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1 bis 4.8.5 einschließlich eventueller Zuschläge nach Tarifstelle 4.8.7 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage
		(1) auf ein Zehntel, wenn die Nachweise gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden,
		(2) auf die Hälfte, wenn die Nachweise nicht gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden.
		Die Ermäßigung ist auf alle Bauvorhaben umzulegen.
	3.3	Werden bei der Bauüberwachung, bei Bauzustandsbesichtigungen oder bei der Behandlung Fliegender Bauten (Tarifstelle 6.6) Sachverständige oder sachverständige Stellen hinzugezogen und werden die mit den Amtshandlungen verbundenen Tätigkeiten überwiegend von diesen ausgeübt, ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.9, 6.4, 6.5 oder 6.6 um 50 bis 80 Prozent. Die Gebühren nach Tarifstelle 4.9 werden von der Bauaufsichtsbehörde nur im Rahmen der von ihr wahrgenommenen Tätigkeit erhoben.
	3.4	Bei vorangegangener Typenprüfung sind die Gebühren nach Tarifstelle 4.8 nur für die standortbedingte Anpassung der baulichen Anlage zu erheben.
		Anmerkung:
		Für die Bauüberwachung sind Gebühren nach Tarifstelle 4.9 zu erheben.
	3.5	Entsprechen die mit dem Bauantrag eingereichten Bauvorlagen im Wesentlichen dem Inhalt eines Vorbescheides, wird die Gebühr für den Vorbescheid zur Hälfte auf die Gebühr nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2, 4.1.4 und 4.2 angerechnet.
		Die Gebühr für einen Vorbescheid nach Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise wird zu 90 Prozent auf die Gebühr nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2, 4.1.4 und 4.2 angerechnet.
	4.	Grundgebühren
	4.1	Baugenehmigung nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 63 oder 64 SächsBO für die Errichtung und Änderung sowie Genehmigungsfreistellung nach § 62 SächsBO für die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung
4.1.1	Erteilung einer Baugenehmigung für Gebäude und sonstige bauliche Anlagen im Baugenehmigungsverfahren nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit § 64 Satz 1 SächsBO		8,50 je angefangene 1 000 EUR der Rohbausumme oder Herstellungssumme, mindestens 95
4.1.2	Erteilung einer Baugenehmigung für Gebäude und sonstige bauliche Anlagen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit § 63 SächsBO		6,50 je angefangene 1 000 EUR der Rohbausumme oder Herstellungssumme, mindestens 95
	Anmerkung:
	Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1.2 ist auch zu erheben, wenn die Genehmigung nach § 69 Abs. 5 Satz 1 SächsBO als erteilt gilt (Genehmigungsfiktion).
4.1.3	Genehmigungsfreistellung nach § 62 SächsBO
4.1.3.1	Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit und Erteilung einer Eingangsbestätigung nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SächsBO		62 bis 200 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
4.1.3.2	Nachforderung fehlender Bauvorlagen oder Erklärungen nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SächsBO		34 bis 67 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
4.1.3.3	Untersagung des Baubeginns nach § 62 Abs. 3 Satz 5 SächsBO		34 bis 200 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
			Anmerkung:
			Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1.3.3 ist nicht zu erheben, wenn eine Erklärung der Gemeinde nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 SächsBO vorliegt.
4.1.4	Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlagen		5 je angefangene 100 EUR der Herstellungssumme, mindestens 95
4.2	Erteilung der Genehmigung von Nutzungsänderungen nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 63 oder 64 SächsBO		125 bis 3 200
			Anmerkung:
			Die Gebühr für die Erteilung der Genehmigung von Nutzungsänderungen mit genehmigungsbedürften baulichen Maßnahmen wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 erhoben.
4.3	Nachforderung fehlender Unterlagen bei der anzeigepflichtigen Beseitigung von baulichen Anlagen nach § 61 Abs. 3 Satz 2 SächsBO		34 bis 67 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
4.4	Erteilung jeder Teilbaugenehmigung nach § 74 Satz 1 SächsBO		125 bis 660
			Anmerkung:
			Die Gebühr wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 erhoben.
4.5	Erteilung eines Vorbescheides nach § 75 Satz 1 SächsBO		125 bis zur Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2
			Anmerkungen :
			(1) Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2 ist für einen Vorbescheid nach Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise nach Tarifstelle 4.8 zu erheben.
			(2) Soweit sich die Gebühr nicht nach der Rohbausumme oder der Herstellungssumme ermitteln lässt, wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand nach Tarifstelle 1.4 berechnet.
4.6	Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung oder des Vorbescheides oder deren erneute Erteilung
4.6.1	Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung nach § 73 Abs. 2 Satz 1 SächsBO oder des Vorbescheides nach § 75 Satz 3 SächsBO		20 Prozent der für die Genehmigung oder den Vorbescheid erhobenen Gebühr, mindestens 67, höchstens 650
4.6.2	Erneute Erteilung einer durch Fristablauf erloschenen Baugenehmigung nach § 72 Abs. 1 SächsBO oder eines durch Fristablauf erloschenen Vorbescheides nach § 75 Satz 1 SächsBO, wenn sich die baurechtlichen oder bauordnungsrechtlichen Beurteilungsgrundlagen inzwischen nicht wesentlich geändert haben und die Bauvorlagen mit den zur erloschenen Baugenehmigung oder zum Vorbescheid gehörenden Bauvorlagen im Wesentlichen übereinstimmen		33 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 4.1, 4.2, 4.4 oder 4.5, mindestens 84, höchstens 650
4.7	Auskunftserteilung sowie Beratung der am Bau beteiligten verantwortlichen Personen für Sachverhalte komplexer Art, die eine vertiefte Prüfung der Sach- und Rechtslage erforderlich macht		Gebühr nach Tarifstelle 1.4
			Anmerkungen :
			(1) Für Beratungen bis zu jeweils einer Viertelstunde werden keine Gebühren erhoben.
			(2) Für Auskünfte einfacher Art werden gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 6 SächsVwKG keine Kosten erhoben.
4.8	Prüfung bautechnischer Nachweise
4.8.1	Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO		Gebühr nach Tarifstelle 1.5.1, 1.5.2 oder 1.5.3
4.8.2	Prüfung der Nachweise der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO		5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1, mindestens 67, höchstens 5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1, bezogen auf die Bauwerksklasse 3 der Anlage 4
4.8.3	Prüfung des Brandschutznachweises nach § 66 Abs. 3 Satz 3 SächsBO		Gebühr nach Tarifstelle 1.5.1, 1.5.2 oder 1.5.3
4.8.4	Prüfung von Konstruktionszeichnungen in statisch-konstruktiver Hinsicht nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO		50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1
4.8.5	Prüfung von zusätzlichen Nachweisen für Militärlastklassen, Erdbebenschutz, Bauzustände nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO		Gebühr nach Tarifstelle 1.4, mindestens der zweifache Stundensatz
4.8.6	Lastvorprüfung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO		25 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1
4.8.7	Erhöhung oder Ermäßigung in besonderen Fällen
4.8.7.1	Stehen die jeweiligen Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1 bis 4.8.4 und 4.8.6 einschließlich der Erhöhungen nach den Tarifstellen 4.8.7.2 und 4.8.7.4 in keinem angemessenen Verhältnis zu dem durch die Prüfung verursachten Aufwand, ist die Gebühr nach dem Zeitaufwand zu berechnen.
4.8.7.2	Die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1, 4.8.2, 4.8.4 bis 4.8.6 für die Prüfung der rechnerischen Nachweise für bauliche Anlagen der Bauwerksklassen 3 bis 5 der Anlage 3, wenn diese nur durch besondere elektronische Vergleichsrechnung an komplexen räumlichen Tragsystemen (Untersuchung am Gesamtsystem) geprüft werden können, können bis auf das Doppelte der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 erhöht werden.
4.8.7.3	Mit Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde kann die Gebühr für die Prüfung sicherheitstechnisch besonders bedeutsamer Gebäude und Bauteile von kerntechnischen Anlagen bis auf das Neunfache erhöht werden.
4.8.7.4	Die Gebühr nach Tarifstelle 4.8.4 kann für die Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaus sowie Ausführungszeichnungen mit hohem erforderlichem Detaillierungsgrad anstatt der üblichen Konstruktionszeichnungen um bis zur Hälfte der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 erhöht werden.
4.8.7.5	Die Gebühr nach Tarifstelle 4.8.3 für zusätzlich zu den Brandschutznachweisen nach § 66 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 SächsBO enthaltenen Brandschutzplänen, Nachweisen und Angaben zu technischen Anlagen, Sonderkonstruktionen nach § 12 Abs. 4 Satz 3 und Satz 6 Nr. 2, 3, 4 und 5 DVOSächsBO sowie bei Abweichungen nach § 67 SächsBO kann um bis zu 50 Prozent erhöht werden.
4.8.7.6	Die Gebühr nach Tarifstelle 4.8.3 kann für die Prüfung von Evakuierungsberechnungen und Brandsimulationen bei Sonderbauten und Mittel- und Großgaragen nach § 66 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 und 2 SächsBO um bis zu 50 Prozent erhöht werden.
4.8.8	Prüfung von Nachträgen zu den in den Tarifstellen 4.8.1, 4.8.2, 4.8.4 bis 4.8.6 genannten Nachweisen		Gebühr nach den Tarifstellen 4.8.1, 4.8.2, 4.8.4 bis 4.8.6 multipliziert mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachträge zum ursprünglichen Umfang; soweit Tarifstelle 4.8.7.1 angewendet wird, gilt Hs. 1 bezogen auf den Zeitaufwand
4.8.9	Prüfung von Nachträgen zu dem in Tarifstelle 4.8.3 genannten Nachweis		Gebühr nach Tarifstelle 4.8.3 multipliziert mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachträge zum ursprünglichen Umfang; soweit Tarifstelle 4.8.7.1 angewendet wird, gilt Hs. 1 bezogen auf den Zeitaufwand.
4.9	Bauüberwachung, Bauzustandsbesichtigung, Prüfung von Bauausführungen
4.9.1	Bauüberwachung nach § 81 Abs. 1 SächsBO und der nach anderen Rechtsvorschriften genehmigten Bauvorhaben, wenn diese Genehmigungen die Baugenehmigungen einschließen		Gebühr nach Tarifstelle 1.4, mindestens 135, höchstens 40 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2
	Anmerkung:
	Die Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 bleiben unberührt.
4.9.2	Bauzustandsbesichtigung aufgrund einer Anzeige der beabsichtigten Aufnahme der Nutzung nach § 82 Abs. 2 SächsBO und der nach anderen Rechtsvorschriften genehmigten Bauvorhaben, wenn diese Genehmigungen die Baugenehmigungen einschließen
4.9.2.1	von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen		15 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1, mindestens 67
4.9.2.2	von Werbeanlagen		33 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1.4, mindestens 35
			Anmerkungen zu den Tarifstellen 4.9.1 und 4.9.2:
			(1) Maßgebend ist die Rohbausumme oder Herstellungssumme, die der Berechnung der Gebühren zum Zeitpunkt der Genehmigung zugrunde lag.
			(2) Für genehmigungsfreigestellte Vorhaben erfolgt die Gebührenerhebung entsprechend den Tarifstellen 4.9.1 und 4.9.2.
4.9.3	für jede Wiederholung einer ergebnislos verlaufenen Bauzustandsbesichtigung		50 Prozent der Gebühr nach der Tarifstelle 4.9.2, mindestens 35, höchstens für alle Wiederholungen das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 4.9.2
4.9.4	Prüfung von Bauausführungen aufgrund einer Anzeige nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SächsBO		50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.9.2
4.9.5	Bauüberwachung nach § 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SächsBO von baulichen Anlagen zur Prüfung, ob		Gebühr nach Tarifstelle 1.4, höchstens 100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1
	(1) entsprechend den Nachweisen der Standsicherheit nach § 12 Abs. 1 und 2 DVOSächsBO gebaut wurde,
	(2) die erforderlichen Nachweise der Brauchbarkeit der Baustoffe, Bauteile und Einrichtungen vorliegen sowie die für ihre Verwendung oder Anwendung getroffenen Nebenbestimmungen eingehalten wurden
4.9.6	Bauüberwachung nach § 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsBO von baulichen Anlagen zur Prüfung, ob		Gebühr nach Tarifstelle 1.4, höchstens 200 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.3
	(1) entsprechend dem Brandschutznachweis nach § 12 Abs. 4 DVOSächsBO gebaut wurde,
	(2) die erforderlichen Nachweise der Brauchbarkeit der Baustoffe, Bauteile und Einrichtungen hinsichtlich des Brandschutzes vorliegen sowie die für ihre Verwendung oder Anwendung getroffenen Nebenbestimmungen eingehalten wurden
	Anmerkungen zu den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6:
	(1) Die Gebühren nach den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 werden neben der Gebühr nach der Tarifstelle 4.9.1 erhoben.
	(2) Für die Berechnung der Höchstgebühr gelten die Anmerkungen zu den Tarifstellen 4.9.1 und 4.9.2 entsprechend.
4.9.7	Abnahme von Feuerstätten sowie von Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerken nach § 82 Abs. 3 Satz 2 und 3 SächsBO		Gebühr nach Tarifstelle 1.4
4.10	Bauaufsichtliche Maßnahmen nach den §§ 78 bis 80 oder § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Satz 1 SächsBO		62 bis 3 200
5.	Zustimmung nach § 77 Abs. 1 Satz 2 SächsBO		Gebühr nach den Tarifstellen 4.1 bis 4.7
			Anmerkung:
			Soweit die Zustimmung bei der Errichtung und Änderung von Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen an die Stelle einer Baugenehmigung tritt, findet Tarifstelle 4.1.2 auch bei Sonderbauten (§ 2 Abs. 4 SächsBO) Anwendung.
6.	Sondergebühren
6.1	Bauvorlagen
6.1.1	Einstellung des Baugenehmigungs- oder Vorbescheidverfahrens wegen Unvollständigkeit oder sonstiger erheblicher Mängel der Bauvorlagen nach Fristablauf nach § 69 Abs. 2 Satz 2 und 3 und § 75 Satz 4 SächsBO		62 bis 650
6.1.2	Prüfung von nachträglich vorgelegten, geänderten Bauvorlagen im Rahmen eines bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens nach § 72 Abs. 1 SächsBO		mindestens 20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2 bis zur Höhe der vollen Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2
6.1.3	Genehmigung von Änderungen genehmigter Bauvorlagen nach § 72 Abs. 1 SächsBO
6.1.3.1	je nach dem Umfang der Änderungen im Verhältnis zum gesamten Bauvorhaben		bis zur Höhe der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, mindestens 35
6.1.3.2	wenn sich die Gebühr nach Tarifstelle 6.1.3.1 nicht bestimmen lässt		62 bis 660
6.2	Ungenehmigte bauliche Anlagen
6.2.1	Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung begonnene oder ausgeführte genehmigungsbedürftige Gebäude, bauliche Anlagen oder Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich genehmigt werden nach § 72 Abs. 1 SächsBO oder ohne Genehmigung belassen werden nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Satz 1 SächsBO		das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, zuzüglich der Gebühr nach den Tarifstellen 4.8 und 4.9.2
6.2.2	Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung begonnene oder ausgeführte genehmigungsbedürftige Gebäude, bauliche Anlagen oder Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich nicht genehmigt werden nach § 72 Abs. 1 SächsBO oder nicht belassen werden nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Satz 1 SächsBO		Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 4.8
	Anmerkungen zu den Tarifstellen 6.2.1 und 6.2.2:
	(1) Die Gebühren sind auch zu erheben, wenn die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit dieser Gebäude, baulichen Anlagen und Nutzungsänderungen ohne Bauvorlagen vorgenommen wird.
	(2) Die Gebühr nach Tarifstelle 4.8 ist nur zu erheben, wenn die bautechnischen Nachweise geprüft werden.
6.3	Abweichungen, Ausnahmen, Befreiungen, Beteiligung von Nachbarn
6.3.1	Zulassung von Abweichungen nach § 67 Abs. 1 Satz 1 SächsBO sowie Zulassung von Ausnahmen oder Befreiungen nach § 67 Abs. 2 Satz 1 SächsBO		62 bis 3 200 je Abweichungs-, Ausnahme- oder Befreiungstatbestand
6.3.2	Beteiligung von Nachbarn nach § 70 Abs. 1 Satz 1 SächsBO		62 bis 650 je Nachbar
			Anmerkung:
			Die Gebühr wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 6.3.1 erhoben.
6.3.3	Beteiligung von Nachbarn nach § 70 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO		8 bis 28 je Nachbar
6.3.4	Beteiligung der Nachbarn nach § 70 Abs. 3 Satz 3 SächsBO		56, zuzüglich der Aufwendungen für die öffentliche Bekanntmachung
6.3.5	Beteiligung der Nachbarn nach § 70 Abs. 4 Satz 1 SächsBO		135, zuzüglich der Aufwendungen für die öffentliche Bekanntmachung
6.3.6	Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 70 Abs. 5 SächsBO		350, zuzüglich der Aufwendungen für die öffentliche Bekanntmachung
6.4	Überprüfung von Räumen oder Plätzen, deren Nutzungsart vorübergehend geändert wird, zum Beispiel für Ausstellungen, Filmvorführungen, Verkaufs-, Sportveranstaltungen, nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Satz 1 SächsBO		67 bis 350 je Raum oder Platz
6.5	Nachprüfungen und deren Wiederholung aufgrund von Rechtsverordnungen nach § 88 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO oder solche, die nach § 51 Satz 3 Nr. 23 SächsBO angeordnet sind, wenn sie durch die Bauaufsichtsbehörde vorgenommen werden, nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Satz 1 SächsBO		Gebühr nach Tarifstelle 1.4, mindestens 135
6.6	Fliegende Bauten nach § 76 SächsBO
6.6.1	Erteilung der Ausführungsgenehmigung nach § 76 Abs. 2 Satz 1 SächsBO für Fliegende Bauten		7 je angefangene 1 000 EUR der Herstellungssumme der betriebsfähigen Anlage, mindestens 125
			Anmerkung:
			Neben der Gebühr nach Tarifstelle 6.6.1 werden Gebühren nach Tarifstelle 4.8 erhoben.
6.6.2	Verlängerung der Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten nach § 76 Abs. 4 Satz 2 SächsBO		125 bis 1 580
6.6.3	Im Zusammenhang mit der Verlängerung der Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten erforderliche Ergänzungsprüfungen der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit und der Konstruktionszeichnungen nach § 32 Abs. 3 DVOSächsBO		Gebühr nach Tarifstelle 1.4
6.6.4	Gebrauchsabnahme von Fliegenden Bauten nach § 76 Abs. 6 Satz 2 SächsBO oder Nachabnahme nach § 76 Abs. 8 Satz 1 SächsBO		67 bis 300 je Aufstellungsort
6.6.5	Bauaufsichtliche Maßnahmen nach § 76 Abs. 7 Satz 1 SächsBO		123 bis 3 480
6.7	Baulasten nach § 83 SächsBO
6.7.1	Eintragung einer Baulast nach § 83 Abs.1 SächsBO		62 bis 400
6.7.2	Löschung einer Baulast nach § 83 Abs. 3 SächsBO		95 bis 400
6.7.3	Erteilung von Abschriften und Auskünften aus dem Baulastenverzeichnis nach § 83 Abs. 5 SächsBO		22 bis 70 je Grundstück
6.7.4	Einsichtnahme in das Baulastenverzeichnis nach § 83 Abs. 5 SächsBO		25 je Grundstück
6.8	Gastspielprüfbuch
6.8.1	Ausstellung eines Gastspielprüfbuches nach § 45 Abs. 3 Satz 1 SächsVStättV		Gebühr nach Tarifstelle 1.4
6.8.2	Verlängerung der Geltungsdauer eines Gastspielprüfbuches nach § 45 Abs. 3 Satz 2 SächsVStättV		Gebühr nach Tarifstelle 1.4
7.	Sonstige Gebühren
7.1	Prüfingenieure/Prüfingenieurinnen für Standsicherheit und Brandschutz
7.1.1	Prüfingenieur/Prüfingenieurin für Standsicherheit
7.1.1.1	Anerkennung als Prüfingenieur/Prüfingenieurin für Standsicherheit nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 DVOSächsBO, je Fachrichtung		497
			Anmerkung:
			Die Gebühr ist auch zu erheben, wenn die Genehmigung nach § 19 Abs. 2a Satz 2 DVOSächsBO als erteilt gilt.
7.1.1.2	Prüfungsverfahren zur Feststellung der fachlichen Eignung als Prüfingenieur/Prüfingenieurin für Standsicherheit nach § 25 Abs. 2 DVOSächsBO
7.1.1.2.1	Überprüfung des fachlichen Werdegangs nach § 25a DVOSächsBO, je Fachrichtung		800
7.1.1.2.2	Schriftliche Prüfung nach § 25b DVOSächsBO, je Fachrichtung		1 000
7.1.2	Prüfingenieur/Prüfingenieurin für Brandschutz
7.1.2.1	Anerkennung als Prüfingenieur/Prüfingenieurin für Brandschutz nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DVOSächsBO		497
			Anmerkung:
			Die Gebühr ist auch zu erheben, wenn die Genehmigung nach § 19 Abs. 2a Satz 2 DVOSächsBO als erteilt gilt.
7.1.2.2	Prüfungsverfahren zur Feststellung der fachlichen Eignung als Prüfingenieur/Prüfingenieurin für Brandschutz nach § 29 Abs. 2 DVOSächsBO
7.1.2.2.1	Überprüfung des fachlichen Werdegangs nach § 29a DVOSächsBO		1 200
7.1.2.2.2	Schriftliche Prüfung nach § 29b DVOSächsBO		900
7.1.2.2.3	Mündliche Prüfung nach § 29c DVOSächsBO		800
7.1.3	Genehmigung der Errichtung einer weiteren Niederlassung als Prüfingenieur/Prüfingenieurin nach § 19a Satz 1 DVOSächsBO		Gebühr nach Tarifstelle 1.4
7.1.4	Verlegung des Geschäftssitzes		Gebühr nach Tarifstelle 1.4
7.1.5	Erteilung einer Bestätigung nach § 22 Abs. 2 DVOSächsBO		Gebühr nach Tarifstelle 1.4
7.1.6	Untersagung des erstmaligen Tätigwerdens als Prüfingenieur/Prüfingenieurin nach § 22 Abs. 2 DVOSächsBO		Gebühr nach Tarifstelle 1.4
7.1.7	Erteilung einer Bescheinigung nach § 22 Abs. 3 DVOSächsBO		Gebühr nach Tarifstelle 1.4
			Anmerkung:
			Neben der Gebühr nach Tarifstelle 7.1.7 werden Gebühren nach den Tarifstellen 7.1.1 oder 7.1.2 erhoben.
7.2	Ausstellung eines Befähigungszeugnisses für Verantwortliche für Veranstaltungstechnik nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SächsVStättVO		85
7.3	Typenprüfungen nach § 32 DVOSächsBO
7.3.1	Prüfung von Standsicherheitsnachweisen von baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen, die in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden sollen (Typenprüfungen) nach § 32 Abs. 1 DVOSächsBO
7.3.1.1	bei ermittelbarer Rohbausumme oder Herstellungssumme von Gebäuden und baulichen Anlagen		das Zehnfache der Gebühr nach Tarifstelle 1.5.1 oder 1.5.2
7.3.1.2	bei einzelnen Bauelementen		das Dreifache der Gebühr nach Tarifstelle 1.4
7.3.2	Verlängerung der Geltungsdauer eines Typenprüfbescheides nach § 32 Abs. 2 Satz 3 DVOSächsBO		das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 1.4
7.4	Bauprodukte und Bauarten
7.4.1	Erteilung einer vorhabenbezogenen Bauartgenehmigung nach § 16a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsBO		83 bis 6 650
7.4.2	Zustimmungserteilung im Einzelfall zur Verwendung von Bauprodukten nach § 20 Satz 1 SächsBO		83 bis 6 650
7.4.3	Erklärungen nach § 16a Abs. 4 oder § 20 Satz 2 SächsBO		83 bis 6 650
8.	Energieeinsparungsvorschriften
8.1	Zulassung von Befreiungen nach § 102 Abs. 1 oder § 103 Abs. 1 GEG		62 bis 450 je Befreiungstatbestand
8.2	Erteilung von Befreiungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 oder § 11 Abs. 2 HeizkostenV		62 bis 450 je Befreiungstatbestand
9.	Wohnungseigentumsgesetz
9.1	Ausfertigen eines Aufteilungsplanes nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WEG		42
9.2	Erteilung einer Bescheinigung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WEG (Abgeschlossenheitsbescheinigung)
9.2.1	innerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens		42 je Sondereigentum
9.2.2	außerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens		62 bis 200 je Sondereigentum
9.3	für jede Mehrfertigung		15 bis 42
9.4	Erteilung einer Genehmigung auf Begründung oder Teilung von Wohnungs- oder Teileigentum nach § 22 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB		17 bis 40 je Sondereigentum
10.	Enteignung in den Fällen der §§ 85 ff. BauGB sowie in den Fällen nach § 43 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 40 Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3, § 41 Abs. 1 Satz 1 oder § 42 Abs. 9 BauGB
10.1	Vorabentscheidung nach § 112 Abs. 2 und § 113 Abs. 3 BauGB		5 800
10.2	Enteignungsbeschluss nach § 112 Abs. 1 sowie § 113 Abs. 1 und 2 BauGB
10.2.1	wenn eine Vorabentscheidung vorausgegangen ist		4 240
10.2.2	wenn keine Vorabentscheidung vorausgegangen ist		7 840
10.3	Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 116 BauGB		2 530
10.4	Nachtragsbeschluss nach § 113 Abs. 4 Satz 2 BauGB		470
10.5	Ausführungsanordnung nach § 117 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BauGB		462
11.	Entschädigungsfestsetzung in den Fällen nach § 43 Abs. 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 41 Abs. 2 oder § 42 Abs. 1 bis 7 BauGB sowie in anderen Fällen nach vorausgegangener Einigung der Beteiligten über den Eigentumsübergang		5 070
12.	Entscheidung nach § 5 Abs. 5 Satz 5 SächsBestG		135 bis 337
13.	Waldgesetz für den Freistaat Sachsen
13.1	Gestattung einer Ausnahme nach § 25 Abs. 3 Satz 2 SächsWaldG		135 bis 680
13.2	Entscheidung nach § 25 Abs. 3 Satz 3 SächsWaldG		269 bis 1 010
18		Bergbauangelegenheiten und unterirdische Hohlräume
		Bundesberggesetz (BBergG)
		Markscheider-Bergverordnung (MarkschBergV)
		Sächsisches Markscheidergesetz (SächsMarkG)
		Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)
		Sächsische Hohlraumverordnung (SächsHohlrVO)
		Sächsische Bergverordnung (SächsBergVO)
		Allgemeine Bundesbergverordnung (ABBergV)
		Gesundheitsschutz-Bergverordnung (GesBergV)
	1.	Bergbauberechtigungen
	1.1	Erlaubnis nach § 6 Satz 1 in Verbindung mit § 7 BBergG
	1.1.1	zu gewerblichen Zwecken		880 bis 15 000
	1.1.2	zu wissenschaftlichen Zwecken		880 bis 3 000
	1.1.3	zur großräumigen Aufsuchung		880 bis 15 000
	1.2	Bewilligungen nach § 6 Satz 1 in Verbindung mit § 8 BBergG		1 150 bis 25 000
	1.3	Verleihung von Bergwerkseigentum nach § 6 Satz 1 in Verbindung mit § 9 BBergG		720 bis 25 000
	1.4	Mitteilung über Anträge Dritter nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BBergG		gebührenfrei
	1.5	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 16 Abs. 3 BBergG		195 bis 1 560
	1.6	Verlängerung einer Erlaubnis nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG		350 bis 4 000
	1.7	Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum nach § 16 Abs. 5 Satz 3 BBergG		350 bis 8 125
	1.8	Verlängerung der Frist für die Aufnahme der Aufsuchung oder die Unterbrechung der planmäßigen Aufsuchung sowie Fristsetzung einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 2 Satz 1 2. HS BBergG		60 bis 250
	1.9	Teilweise oder vollständige Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung sowie Aufhebung von Bergwerkseigentum nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und § 20 Abs. 1 Satz 1 BBergG		330 bis 1 815
	1.10	Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BBergG		350 bis 2 000
	1.11	Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum und des schuldrechtlichen Vertrages hierüber nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BBergG		350 bis 2 000
	1.12	Genehmigung zur Vereinigung, Teilung oder des Austausches von Bergwerksfeldern nach § 26 Abs. 1, den §§ 28 und 29 BBergG		250 bis 3 000
	1.13	Beurkundung der Einigung über die Zulegung nach § 36 Satz 1 Nr. 3 BBergG		250 bis 2 315
	1.14	Entscheidung über den Antrag auf Zulegung nach § 36 Satz 1 Nr. 4 BBergG		150 bis 1 600
	1.15	Verlängerung einer Zulegung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 5 Satz 3 BBergG		80 bis 824
	2.	Einsichtnahme, Auskunft
	2.1	Einsichtnahme in das Berechtsamsbuch oder die Berechtsamskarte nach § 76 Abs. 1 BBergG
	2.1.1	Persönliche Einsichtnahme mit Inanspruchnahme einer Dienstkraft		70 je Stunde Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben.
	2.1.2	Schriftliche Auskünfte aus dem Berechtsamsbuch, den Berechtsamsurkunden oder der Berechtsamskarte nach § 76 Abs. 2 BBergG		70 je Stunde Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben.
	2.2	Ablichtungen, Ausdrucke oder Auszüge von Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte, anderen von der Bergbehörde geführten Karten oder bei ihr vorhandenen Akten, Rissen oder sonstigen Unterlagen
	2.2.1	bis Format DIN A 3		nach Anlage 6 zu § 1 Nr. 5
	2.2.2	größer als Format DIN A 3 bis DIN A 1		3,25 bis 13 je Seite
	2.2.3	größer als Format DIN A 1		13 bis 26 je Seite
	2.2.4	bei Verwendung von Folien als Zeichenträger
	2.2.4.1	bis Format DIN A 3		nach Tarifstelle 2.2.1, zuzüglich 3,25 je Blatt
	2.2.4.2	größer als Format DIN A 3 bis DIN A 1		nach Tarifstelle 2.2.2, zuzüglich 6,50 je Blatt
	2.2.4.3	größer als Format DIN A 1		nach Tarifstelle 2.2.3, zuzüglich 13 je Blatt
		Anmerkung
		zu Tarifstelle 2.2.4:
		Für die Gebührenberechnung sind gleichzusetzen dem Format
		DIN A 3 bis zu 0,2 m²
		DIN A 2 größer als 0,2 m² bis 0,4 m²
		DIN A 1 größer als 0,4 m^2.
	2.2.5	Fertigen von Ablichtungen, Ausdrucken und Auszügen nach den Tarifstellen 2.2.1 bis 2.2.4.3 gegenüber in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 SächsVwKG genannten Personen		schreibauslagenfrei
				Anmerkung:
				§ 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 SächsVwKG findet entsprechend Anwendung.
	2.3	Beglaubigungen der Ablichtungen oder Auszüge, für die nach Tarifstelle 2.2 Schreibauslagen zu erheben sind, nach § 76 Abs. 2 BBergG		3,25 je Beglaubigung, mindestens 5
	2.4	Datenbankauszüge, Anfertigung thematischer Karten zum Beispiel nach § 76 Abs. 2 BBergG
	2.4.1	Abgabe digitaler Daten auf Datenträger		6,50
	2.4.2	im Übrigen		70 je Stunde Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben.
	2.5	Einsichtnahme in das Grubenbild nach § 63 Abs. 4 Satz 1 BBergG oder in Ergebnisse von Messungen nach § 125 Abs. 1 Satz 3 BBergG		70 je Stunde Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben.
	2.6	Einsichtnahme in Ergebnisse von Messungen nach § 125 Abs. 1 Satz 3 BBergG		70 je Stunde Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben.
	3.	Bergwerksbetrieb, Besucherbergwerke, Besucherhöhlen, Hohlraumbauten
	3.1	Zulassung eines Betriebsplanes nach § 51 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1, 2 und 2a sowie § 53 Abs. 1 BBergG
		Anmerkung
		zu Tarifstelle 3.1:
		Gilt auch für die Zulassung von Betriebsplänen für Bohrungen mehr als 100 m in den Boden nach § 127 BbergG.
	3.1.1	Rahmenbetriebsplan ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens		3 500 bis 28 950
	3.1.2	obligatorischer Rahmenbetriebsplan im Sinne des § 52 Abs. 2a BBergG nach § 5 BBergG		20 000 bis 92 137
		Anmerkung
		zu Tarifstelle 3.1.2:
Schließt die bergrechtliche Entscheidung eine oder mehrere Entscheidungen nach anderen Vorschriften ein, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.
3.1.3		Hauptbetriebsplan		250 bis 15 000
3.1.4	Sonderbetriebsplan		250 bis 10 500
3.1.5	Abschlussbetriebsplan		250 bis 13 500
3.2	Befreiung von der Betriebsplanpflicht nach § 51 Abs. 3 Satz 1 BBergG		100 bis 700
3.3	Genehmigung der Unterbrechung eines Betriebes für mehr als zwei Jahre nach § 52 Abs. 1 Satz 2 BBergG		125 bis 745
3.4	Zulassung der Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes
3.4.1	nach § 54 Abs. 1 BBergG		150 bis 6 870
3.4.2	eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans im Sinne des § 52 Abs. 2a BBergG nach § 5 BBergG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 76 Abs. 2 und 3 VwVfG		10 000 bis 27 532
	Anmerkung
	zu Tarifstelle 3.4.2:
	Schließt die bergrechtliche Entscheidung eine oder mehrere Entscheidungen nach anderen Vorschriften ein, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.
3.5	Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 5 BBergG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 77 VwVfG		4 173 bis 9 085
3.6	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG		150 bis 2 367
3.7	Freigabe einer Sicherheitsleistung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 BBergG		75 bis 310
3.8	Zulassung des vorzeitigen Beginns bei der Ausführung eines Vorhabens nach § 57b Abs. 1 BBergG		10 000 bis 45 868
3.9	Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung aufgrund einer Bergverordnung nach den §§ 65 ff. und § 176 Abs. 3 BBergG		100 bis 5 000
3.10	Bewilligung einer Ausnahme von Vorschriften einer Bergverordnung nach den §§ 65 ff. BBergG (§ 8 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 4, § 15 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 7 Satz 2, § 20 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 Satz 2 SächsBergVO sowie § 16 Satz 1 GesBergV)		80 bis 3 700
3.11	Verlängerung, Ergänzung und Änderung einer Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, allgemeine Zulassung oder Ausnahmebewilligung nach den Tarifstellen 3.9 und 3.10		80 bis 3 700
3.12	Anerkennung einer Person als Sachverständiger/Sachverständige oder einer Prüfstelle nach einer nach § 65 BBergG erlassenen Bergverordnung		175 bis 800
3.13	Bergaufsicht
3.13.1	Anordnung nach § 71 Abs. 3 BBergG		187 bis 7 618
3.13.2	Sonstige Anordnungen oder Untersagungen nach den §§ 71 ff. BBergG		150 bis 3 445
3.14	Prüfung einer Anzeige nach § 127 Abs. 1 BBergG, für die § 51 Abs. 1 BbergG keine Anwendung findet		70 je Stunde Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben.
3.15	Sächsische Bergverordnung
3.15.1	Genehmigung nach § 11 Abs. 3 SächsBergVO		250 bis 5 000
3.15.2.	Genehmigung nach § 28 Abs. 1 SächsBergVO		289 bis 9 462
			Anmerkung
			zu Tarifstelle 3:
			Für Besucherbergwerke und Besucherhöhlen, die von eingetragenen Vereinen betrieben werden und nur geringfügige Erlöse erwirtschaften, können die Gebühren nach Tarifstelle 3 bis auf 10 Prozent vermindert werden.
4.	Streitentscheidung, Grundabtretung und Baubeschränkungen
4.1	Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung des Grundeigentümers nach § 40 Abs. 1 Satz 1 BBergG		1 495 bis 4 515
4.2	Grundabtretung nach § 77 Abs. 1 BBergG		12 780 bis 29 255
4.3	Zustimmung zur Abtretung eines bebauten Grundstücks nach § 79 Abs. 3 Satz 1 BBergG		750 bis 8 000
4.4	Festsetzung einer Ergänzungsentschädigung nach § 89 Abs. 2 Satz 1 BBergG		340 bis 3 800
4.5	Neufestsetzung wiederkehrender Leistungen nach § 89 Abs. 3 BBergG		120 bis 765
4.6	Anordnung oder Freigabe einer Sicherheitsleistung nach § 89 Abs. 4, § 92 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 BBergG		184 bis 790
4.7	Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 90 Abs. 5 BBergG		3 000 bis 10 440
4.8	Vorabentscheidung nach § 91 Satz 1 BBergG		2 900 bis 7 850
4.9	Beurkundung und Einigung über die Grundabtretung nach § 92 Abs. 1 Satz 3 BBergG		160 bis 770
4.10	Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung nach § 92 Abs. 2 Satz 1 BBergG		990 bis 7 000
4.11	Fristverlängerung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 BBergG		120 bis 765
4.12	Aufhebung der Grundabtretung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 BBergG		140 bis 790
4.13	vorzeitige Besitzeinweisung nach § 97 Satz 1 BBergG		185 bis 7 820
4.14	Feststellung des Zustandes des Grundstückes nach § 99 Satz 1 BBergG		140 bis 755
4.15	Aufhebung oder Änderung der Besitzeinweisung oder Fristverlängerung nach § 101 Abs. 1 und 2 BBergG		140 bis 810
4.16	Entscheidung über eine Entschädigung und Aussprechen der Verpflichtung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 102 Abs. 2 BBergG		350 bis 2 400
4.17	Entscheidung über eine Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstückes nach § 109 Abs. 4 BBergG		3 636 bis 8 350
4.18	Erstellung einer amtlichen Bewertung zur Rohstoff-/Bodenschatzeinstufung nach Antragstellung nach BBergG		100 bis 500
5.	Markscheiderische Angelegenheiten
5.1	Anerkennung als Markscheider nach § 1 SächsMarkG		50 bis 202
5.2	Veränderung der Nachtrags- und Einreichungsfristen nach § 10 Abs. 3 MarkschBergV auf Antrag des Unternehmens		50 bis 170
5.3	Ausnahme vom Erfordernis eines Grubenbildes nach § 12 Abs. 1 MarkschBergV		110
5.4	Anerkennung anderer Personen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 MarkschBergV		45 bis 170
5.5	Zustimmung zur Nichteinreichung von Unterlagen nach § 63 Abs.3 Satz 2 BBergG		70 je Stunde Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben.
6.	Sächsische Hohlraumverordnung
6.1	Prüfung einer Anzeige nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SächsHohlrVO, wenn im Ergebnis der Prüfung die Anzeige modifiziert oder ergänzt oder die angezeigte Maßnahme ganz oder teilweise verboten wird		35 bis 650
6.2	Mitteilung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsHohlrVO		70
19		Berufsbildungsrecht
		Berufsbildungsgesetz (BBiG)
		Berufsausbildungsvorbereitungs-Bescheinigungsverordnung (BAVBVO)
		Prüfungsordnung der Landesdirektion Sachsen für die Fortbildungsprüfung zum Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Ausbilder-Eignung (POAE)
	1.	Abkürzung der Ausbildungszeit nach § 8 Abs. 1 BBiG		30 bis 170
	2.	Verlängerung der Ausbildungszeit nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BBiG		30 bis 170
	3.	Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 27 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 BBiG		100 bis 800
	4.	Widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung nach § 30 Abs. 6 BBiG		50 bis 190
	5.	Überwachung der Eignung der Ausbildungsstätte nach § 32 Abs. 1 BBiG in Verbindung mit §§ 27 ff. BBiG		70 bis 700
	6.	Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln nach § 32 Abs. 2 Satz 1 BBiG		34 bis 287
	7.	Untersagung des Einstellens und Ausbildens nach § 33 Abs. 1 oder 2 BBiG		100 bis 807
	8.	Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse nach § 34 Abs. 1 Satz 1 gemäß § 35 Abs. 1 BBiG		30 bis 280
				Anmerkung:
				Die Eintragung ist für Auszubildende gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 BBiG gebührenfrei.
	9.	Änderung der Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BBiG bei nachträglicher Vertragsänderung aufgrund einer Teilzeitausbildung gemäß § 7a BBiG		30 bis 60
	10.	Löschung beziehungsweise Ablehnung einer Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse nach § 35 Abs. 2 BBiG		20 bis 80
		Anmerkung
		zu den Tarifstellen 1 bis 10:
		Neben den Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 10 werden Auslagen nach § 13 SächsVwKG nicht erhoben.
	11.	Zulassung, Prüfung, Zeugniserteilung zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gemäß § 10 Abs. 1 der POAE und nach Rechtsverordnungen aufgrund von § 30 Abs. 5 Satz 1 BBiG in Verbindung mit § 4 der Ausbildereignungs-Verordnung		57 bis 320
	12.	Zulassung, Prüfung, Bescheinigung für Abschlussprüfungen nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG		100 bis 310
	13.	Zulassung, Prüfung, Bescheinigung für Umschulungsprüfungen nach § 62 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG		100 bis 310
		Anmerkung
		zu den Tarifstellen 11 und 13:
		Die Gebühren nach den Tarifstellen 11 und 13 werden auch bei ungerechtfertigter Nichtteilnahme ohne wichtigen Grund erhoben.
	14.	Zulassung, Prüfung, Bescheinigung für Fortbildungsprüfungen Meister nach § 56 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG		110 bis 330
	15.	Zulassung, Prüfung, Bescheinigung für weitere Fortbildungsprüfungen nach § 56 BBiG mit staatlichen Abschlüssen nach der Prüfungsordnung für Fortbildungsprüfungen (zum Beispiel Fachagrarwirt/Fachagrarwirtin, Klauenpfleger/Klauenpflegerin, Natur- und Landschaftspfleger/Natur- und Landschaftspflegerin, Kundenberater/Kundenberaterin GB)		110 bis 330
	16.	Zweitausfertigung eines Zeugnisses, eines Fortbildungsprüfungszeugnisses oder eines Umschulungsprüfungszeugnisses		15 bis 75
	17.	Ausfertigung eines Zeugnisses in englischer oder französischer Sprache		25 bis 85
	18.	Prüfung von Qualifizierungsbausteinen (Module, zum Beispiel QAB)		80 bis 600
	19.	Bestätigung der Übereinstimmung des Qualifizierungsbildes nach § 4 Satz 1 BAVBVO mit den Vorgaben nach § 3 BAVBVO		80 bis 600
	20.	Bescheinigung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 3 der Ausbildereignungs-Verordnung		30 bis 90
20		Berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG)
	1.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes		110 bis 380
	2.	Untersagung der Ausübung der Heilkunde nach § 10 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsGDG		88 bis 543
	3.	Überprüfung eines Heilpraktikeranwärters nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung		100 bis 608
	4.	Eingeschränkte Überprüfung eines Heilpraktikeranwärters für spezielle Berufsgruppen nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung		100 bis 401
21		Bestattungswesen Sächsisches Bestattungsgesetz (SächsBestG)
	1.	Erteilung einer Ausnahmegenehmigungen nach § 17 Abs. 2 SächsBestG		20 bis 25
	2.	Ausstellung eines Leichenpasses nach § 17 Abs. 3 Satz 1 SächsBestG		30 bis 90
	3.	Unbedenklichkeitserklärung nach § 18b Abs. 2 Satz 2 SächsBestG		20 bis 50
	4.	Ausstellung einer Genehmigung zur Verkürzung oder Verlängerung der Bestattungsfrist nach § 19 Abs. 3 SächsBestG		25 bis 35
	5.	Erteilung einer schriftlichen Genehmigung zur Ausgrabung oder Umbettung einer Leiche oder Urne ohne Ortsbesichtigung nach § 22 Abs. 2 SächsBestG		25 bis 35
	6.	Erteilung einer schriftlichen Genehmigung zur Ausgrabung oder Umbettung einer Leiche oder Urne mit Ortsbesichtigung nach § 22 Abs. 2 SächsBestG		210
	7.	Durchführung der zweiten Leichenschau nach § 18b Abs. 2 bis Abs. 5 SächsBestG		15 bis 40
22		Betäubungsmittelrecht
		Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
	1.	Staatliche Anerkennung einer Einrichtung nach den Ziffern I, II und III der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die staatliche Anerkennung von Einrichtungen gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 und § 36 Abs. 1 Satz 1 des Betäubungsmittelgesetzes vom 18. November 2008		320
	2.	Überprüfung des Vorliegens der Anerkennungsvoraussetzungen nach Ziffer IV, Nr. 2 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die staatliche Anerkennung von Einrichtungen gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 und § 36 Abs. 1 Satz 1 des Betäubungsmittelgesetzes vom 18. November 2008		51
	3.	Maßnahmen zur Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs bei Ärzten/Ärztinnen, Zahnärzten/Zahnärztinnen, Apotheken/Apothekerinnen und Krankenhäusern nach § 19 Abs. 1 Satz 3 BtMG		67 bis 2 041
23		nicht belegt
24		Chemikalienrecht
		Chemikaliengesetz (ChemG)
		Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)
		Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
		Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung (ChemVOCFarbV)
		Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemOzonSchichtV)
		Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV)
	1.	Erteilung einer GLP-Bescheinigung nach § 19b Abs. 1 Satz 1 ChemG		1 109 bis 16 169
	2.	Überwachungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ChemG
	2.1	Überwachung der Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis		462 bis 7 854
	2.2	Sonstige Überwachungsmaßnahmen, die nicht in der Tarifstelle 2.1 enthalten sind
	2.2.1	wenn kein Verstoß gegen Anordnungen oder Nebenbestimmungen vorliegt und keine Anordnungen geboten sind		kostenfrei
	2.2.2	im Übrigen		56 bis 3 769
				Anmerkung
				zu Tarifstelle 2.2:
				Darüber hinaus werden Auslagen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG nicht erhoben.
	3.	Behördliche Anordnungen nach § 23 ChemG
	3.1	Anordnungen zur Beseitigung festgestellter oder Verhütung künftiger Verstöße nach § 23 Abs. 1 ChemG		67 bis 3 145
	3.2	Untersagung einer Arbeit nach § 23 Abs. 1a ChemG		67 bis 2 957
	3.3	Anordnung über Herstellung, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Stoffes, Gemisches oder Erzeugnisses nach § 23 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 ChemG		67 bis 3 145
	3.4	Verlängerung einer Anordnung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 nach § 23 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 ChemG		67 bis 589
	4.	Chemikalien-Verbotsverordnung
	4.1	Erteilung einer Erlaubnis zur Abgabe oder Bereitstellung von Stoffen oder Gemischen nach § 6 Abs. 1 ChemVerbotsV		70 bis 1 000
	4.2	Anerkennung einer Anerkennung oder eines Zeugnisses nach der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung als Nachweis der Sachkunde für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln nach § 11 Abs. 2 Satz 4 ChemVerbotsV		30 bis 250
	4.3	Durchführung von Prüfungen zum Erwerb der Sachkunde nach § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 1 ChemVerbotsV
	4.3.1	Abnahme einer umfassenden Prüfung zum Erwerb der Sachkunde nach § 11 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 1 ChemVerbotsV		190
	4.3.2	Abnahme einer eingeschränkten Prüfung zum Erwerb der Sachkunde in Bezug auf einzelne gefährliche Stoffe und Gemische nach § 11 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 1 ChemVerbotsV		115 bis 135
	4.3.3	Abnahme einer eingeschränkten Prüfung zum Erwerb der Sachkunde in Bezug auf die Kenntnis der Vorschriften nach § 11 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 1 ChemVerbotsV		90
	4.3.4	Anerkennung von Einrichtungen zur Durchführung der Prüfungen § 11 Abs. 1 Nr. 1 ChemVerbotsV		200 bis 800
	4.3.5	Anerkennung von Einrichtungen zur Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 ChemVerbotsV		200 bis 800
	5.	Gefahrstoffverordnung
	5.1	Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften der Gefahrstoffverordnung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV		70 bis 3 000
	5.2	Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall nach § 19 Abs. 3 Satz 1 GefStoffV		67 bis 930
	5.3	Untersagung der Tätigkeit mit Gefahrstoffen bei Nichtvorlage einer Gefährdungsbeurteilung nach § 19 Abs. 5 GefStoffV		67 bis 930
	5.4	Anerkennung eines Sachkundelehrganges nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 3 Satz 3 GefStoffV		200 bis 1 000
	5.5	Erteilung eines Sachkundenachweises nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 3 Satz 3 GefStoffV		60
	5.6	Zulassung von Fachbetrieben für Abbruch- und Sanierungsarbeiten bei Vorhandensein von Asbest in schwach gebundener Form nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV		210 bis 3 000
	5.7	Anerkennung einer Prüfung oder einer Ausbildung im Bereich der Schädlingsbekämpfung als gleichwertig mit einer Prüfung nach Anhang I Nr. 3.4 Abs. 6 Satz 1 GefStoffV gemäß Anhang I Nr. 3.4 Abs. 6 Satz 2 GefStoffV		135 bis 650
	5.8	Erteilung der Erlaubnis zur Tätigkeit mit Begasungsmitteln nach Anhang I Nr. 4.2 Abs. 1 GefStoffV		70 bis 1 250
	5.9	Erteilung eines Befähigungsscheines für Begasungstätigkeiten nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV		70 bis 380
	5.10	Anerkennung von Lehrgängen für Begasungstätigkeiten nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV		135 bis 655
	5.11	Erteilung eines Zeugnisses zur Sachkundeprüfung nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV		60
	5.12	Anordnung nachträglicher Auflagen für die Erlaubnis von Begasungstätigkeiten nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 3 Satz 2 GefStoffV		35 bis 280
	5.13	Zulassung von Ausnahmen nach Anhang I Nr. 4.3.2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 GefStoffV		55 bis 500
	6.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 2 ChemVOCFarbV		97 bis 1 044
	7.	Erteilung einer Erlaubnis nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009
	7.1	Erteilung einer Erlaubnis nach Artikel 10 Abs. 7 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009		228 bis 2 204
	7.2	Erteilung einer Erlaubnis nach Artikel 10 Abs. 8 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009		228 bis 2 204
	8.	Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 ChemOzonSchichtV		160 bis 959
	9.	Chemikalien-Klimaschutzverordnung
	9.1	Anerkennung einer Aus- oder Fortbildungseinrichtung oder eines Unternehmens nach § 5 Abs. 3 ChemKlimaschutzV		160 bis 1 481
	9.2	Erteilung eines Unternehmenszertifikates nach § 6 Abs. 2 ChemKlimaschtzV		127 bis 749
25		Denkmalschutz
		Sächsisches Denkmalschutzgesetz (SächsDSchG)
	1.	Feststellung der Denkmaleigenschaft nach § 10 Abs. 3 Satz 2 SächsDSchG		40 bis 300
	2.	Maßnahme nach § 11 Abs. 1 SächsDSchG		40 bis 400
	3.	Anordnung nach § 11 Abs. 2 SächsDSchG		40 bis 400
	4.	Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 SächsDSchG		40 bis 400
	5.	Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 SächsDSchG		40 bis 600
	6.	Genehmigung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 SächsDSchG		30 bis 300
	7.	Genehmigung nach § 21 Abs. 2 Satz 2 SächsDSchG		40 bis 400
	8.	Genehmigung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsDSchG		40 bis 300
	9	Genehmigung nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SächsDSchG		40 bis 200
	10.	Befreiung nach § 23 Abs. 2 Satz 2 SächsDSchG		40 bis 150
	11.	Genehmigung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SächsDSchG		40 bis 150
		Anmerkung
		zu den Tarifstellen 1 bis 11:
		Bei Entscheidungen wie Ablehnungen oder Teilablehnungen aufgrund der aufgeführten Vorschriften bestimmt sich die Gebühr nach § 7 Abs. 2 SächsVwKG in Verbindung mit der entsprechenden Tarifstelle
	12.	Genehmigung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SächsDSchG		kostenfrei
26		Dolmetscherprüfung
		Sächsische Dolmetscherprüfungsverordnung (SächsDolmPrüfVO)
	1.	Zulassung zur Prüfung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SächsDolmPrüfVO		113
	2.	Prüfung für Übersetzer/Übersetzerinnen und Dolmetscher/Dolmetscherinnen nach den §§ 9 bis 12, den §§ 15 und 16 SächsDolmPrüfVO einschließlich Bewertung der Prüfungsergebnisse und Ausstellen des Zeugnisses beziehungsweise der Bescheinigung über die erfolglose Teilnahme
	2.1	Prüfung für Dolmetscher/Dolmetscherinnen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SächsDolmPrüfVO		510
	2.2	Prüfung für Übersetzer nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsDolmPrüfVO		510
	2.3	Teilprüfung für Übersetzer/Übersetzerinnen zum Nachweis der fachlichen Eignung als Dolmetscher/Dolmetscherin gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SächsDolmPrüfVO		255
	2.4	Teilprüfung für Dolmetscher/Dolmetscherinnen zum Nachweis der fachlichen Eignung als Übersetzer/Übersetzerin gemäß § 1 Abs.1 Satz 1 Nr. 4 SächsDolmPrüfVO		255
	2.5	Wiederholung nur des mündlichen Teils der Prüfung gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 SächsDolmPrüfVO		255
	3.	Feststellung der Gleichwertigkeit einer Prüfung als Dolmetscher/Dolmetscherin oder Übersetzer/Übersetzerin nach § 19 Satz 1 SächsDolmPrüfVO		100
	4.	Zuerkennung der fachlichen Eignung ohne Prüfung nach § 20 Satz 1 SächsDolmPrüfVO		100 bis 140
27		Druckluftverordnung
	1.	Anordnung zur Abwendung besonderer Gefahren für Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen nach § 5 der Druckluftverordnung		75 bis 500
	2.	Zulassung einer Ausnahme nach § 6 Satz 1 oder § 17 Abs. 2 Satz 2 der Druckluftverordnung		75 bis 500
	3.	Anerkennung eines Sachverständigen / einer Sachverständigen nach § 7 Abs. 1 oder § 17 Abs. 3 Satz 1 der Druckluftverordnung		40 bis 400
	4.	Anordnung von außerordentlichen Prüfungen nach § 7 Abs. 4 Satz 1 der Druckluftverordnung		75 bis 500
	5.	Zulassung einer Ausnahme hinsichtlich der ständigen Erreichbarkeit des ermächtigten Arztes / der ermächtigten Ärztin nach § 12 Abs. 1 Satz 4 der Druckluftverordnung		75 bis 500
	6.	Ermächtigung von Ärzten/Ärztinnen nach § 13 der Druckluftverordnung		60 bis 150 je Einzelermächtigung
	7.	Zulassung der Verwendung eines Raums zugleich als Erholungs- und Umkleideraum nach § 17 Abs. 1 Satz 2 der Druckluftverordnung		100
	8.	Erteilung oder Verlängerung eines Befähigungsscheins nach § 18 Abs. 2 Satz 2 der Druckluftverordnung
	8.1	Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 18 Abs. 2 Satz 2 der Druckluftverordnung		160
	8.2	Verlängerung eines Befähigungsscheins nach § 18 Abs. 2 der Druckluftverordnung		80
28		Druckwerkzulassung für öffentliche Schulen
		Sächsische Lernmittelzulassungsverordnung (SächsLernmitZVO)
	1.	Zulassung als Druckwerk für die Unterrichtsfächer Evangelische Religion, Katholische Religion oder Ethik für öffentliche Schulen nach § 1 Abs. 1 SächsLernmitZVO
	1.1	wenn dafür kein Gutachten eingeholt wird		65 bis 690
	1.2	wenn dafür mindestens ein Gutachten eingeholt wird		135 bis 2 325
		Anmerkung
		zu den Tarifstellen 1.1 und 1.2:
		Die Amtshandlung unterliegt nicht § 11 Abs. 1 Nr. 15 SächsVwKG.
29		Düngung
		Düngeverordnung (DüV)
	1.	Genehmigung einer Ausnahme zu Aufbringungsvorgaben nach § 6 Abs. 3 Satz 3 und 4 DüV		200 bis 500
	2.	Genehmigung von Ausnahmen zu den Verbotszeiträumen nach § 6 Abs. 8 und 9 DüV gemäß § 6 Abs. 10 Satz 1 DüV		40 bis 400
	3.	Genehmigung einer Ausnahme zu den Verbotszeiträumen nach § 6 Abs. 8 und 9 DüV gemäß § 6 Abs. 10 Satz 3 DüV		200 bis 500
30		Einheitlicher Ansprechpartner
		Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (SächsEAG)
	1.	Erteilung von Informationen
	1.1	auf elektronischem Weg durch Zurverfügungstellen des Internetportals des einheitlichen Ansprechpartners		gebührenfrei		X
	1.2	im Übrigen auf elektronischem Weg, zum Beispiel durch E-Mail oder Fax, sowie durch telefonische, persönliche Beratung oder schriftliche Auskunft
	1.2.1	soweit sich die Erteilung von Informationen auf die im Internetportal des einheitlichen Ansprechpartners zur Verfügung stehenden Informationen beschränkt		gebührenfrei		X
	1.2.2	im Übrigen		17 je angefangene Viertelstunde		X
	2.	Abwicklung von Verfahren bei Durchführung und bei Rücknahme des Antrags auf Abwicklung von Verfahren		17 je angefangene Viertelstunde, höchstens die Summe der für die Verfahren von den Genehmigungsbehörden zu erhebenden Gebühren		X
	3.	Auslagen
		Als Auslagen sind Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen und Übersetzungs- oder Dolmetscherkosten zu erheben.
31		Einrichtungen nach dem Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz
		Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz (SächsBeWoG)
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Durchführung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes (SächsBeWoGDVO)
	1.	Befreiung nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 Hs. 4 SächsBeWoG		200
	2.	Feststellung nach § 4 Abs. 1 SächsBeWoG, dass eine Einrichtung eine stationäre Einrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 SächsBeWoG ist		539 bis 2 425
	3.	Zulassung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 SächsBeWoG		70 bis 350
				Anmerkung:
				Innerhalb des vorgegebenen Rahmens soll die Gebühr nach Möglichkeit nicht mehr als 75 Prozent des Betrages, für den die Ausnahme zugelassen wurde, betragen.
	4.	Überwachung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SächsBeWoG		135 bis 1 482
				Anmerkung:
				Für Regelprüfungen ist § 11 Abs. 1 Nr. 5 SächsVwKG und für anlassbezogene Prüfungen § 11 Abs. 1 Nr. 2 SächsVwKG zu beachten.
	5.	Erteilung einer Anordnung nach § 11 Abs. 1 SächsBeWoG		168 bis 539
	6.	Beschäftigungsverbot, kommissarische Leitung
	6.1	Untersagung der Beschäftigung nach § 12 Abs. 1 SächsBeWoG		168 bis 1 078
	6.2	Einsetzen einer kommissarischen Leitung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SächsBeWoG		539 bis 1 078
	7.	Untersagung nach § 13 Abs. 1 bis 3 SächsBeWoG		539 bis 2 694
	8.	Erteilung einer Befreiung nach § 15 Abs. 1 SächsBeWoG		110 bis 380
	9.	Zulassung einer Abweichung nach § 11a der Heimmitwirkungsverordnung (HeimmwV) in Verbindung mit § 25 Abs. 1 SächsBeWoG		40 bis 125
	10.	Bestellung eines Bewohnerfürsprechers nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HeimmwV in Verbindung mit § 25 Abs. 1 SächsBeWoG		42
	11.	Befreiung nach § 31 Abs. 1 der Heimmindestbauverordnung in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 SächsBeWoGDVO		175 bis 515
	12.	Befreiung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsBeWoGDVO		175 bis 515
	13.	Durchführung einer Beratung nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 SächsBeWoG		67 je angefangene Stunde
				Anmerkungen :
				(1) Erforderliche Fahr- und Wartezeiten sind der Arbeitszeit hinzuzurechnen.
				(2) Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben.
				(3) Für Beratungen bis zu einer Viertelstunde werden keine Gebühren erhoben.
				(4) Auskünfte einfacher Art bleiben gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 6 SächsVwKG kostenfrei.
	14.	Überprüfung einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 SächsBeWoG nach § 19 Abs. 2 Satz 1 SächsBeWoG		67 bis 1 482
				Anmerkung:
				Für Regelprüfungen ist § 11 Abs. 1 Nr. 5 SächsVwKG und für anlassbezogene Prüfungen § 11 Abs. 1 Nr. 2 SächsVwKG zu beachten.
32		Eisenbahnrecht
		Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz)
		Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
		Landeseisenbahngesetz (LEisenbG)
		Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)
		Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (ESBO)
		Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen (BOA)
		Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen (BOP)
		Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)
		Eisenbahnbetriebsleiterverordnung (EBV)
		Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung (EBPV)
		Sächsisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (SächsEntEG)
	1.	Genehmigung und Entscheidung für nichtbundeseigene Eisenbahnen
	1.1	Genehmigung zum Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen für öffentliche Eisenbahnen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEG		200 bis 12 500
	1.2	Genehmigung der selbstständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb als Fahrzeughalter für öffentliche Eisenbahnen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AEG		200 bis 12 500
	1.3	Genehmigung zum Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur für öffentliche Eisenbahnen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AEG		200 bis 12 500
	1.4	Genehmigung zum Betrieb einer Eisenbahninfrastruktur für nichtöffentliche Eisenbahnen nach § 10 Abs. 1 LEisenbG		200 bis 12 500
	1.5	Erlaubnis der Eröffnung des Betriebes einer Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs nach § 7f Abs. 1 AEG		200 bis 12 500
	1.6	Erlaubnis der Eröffnung des Betriebes einer Eisenbahn des nichtöffentlichen Verkehrs nach § 14 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 LEisenbG		200 bis 12 500
	1.7	Erteilung der Erlaubnis zur Personenbeförderung durch nichtöffentliche Eisenbahnen, für die keine Genehmigung nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 LEisenbG für diese Verkehrsart vorliegt, nach § 13 LEisenbG		250 bis 2 300
	1.8	Entscheidung über die Bedingungen und Kosten des Anschlusses von öffentlichen nichtbundeseigenen Eisenbahnen nach § 13 Abs. 2 AEG		110 bis 1 600
	1.9	Verpflichtung zur Gestattung von Anschlüssen einer nichtöffentlichen Eisenbahninfrastruktur nach den §§ 5 und 12 Abs. 1 Satz 1 LEisenbG		104 bis 1 542
	1.10	Bestätigung des Obersten Betriebsleiters / der Obersten Betriebsleiterin und des Stellvertreters / der Stellvertreterin nach § 6 Abs. 4 Satz 1 und § 14 Satz 2 LEisenbG, des Anschlussbahnleiters/der Anschlussbahnleiterin und des Stellvertreters / der Stellvertreterin nach § 3 Abs. 6 Satz 2 BOA oder des Betriebsleiters / der Betriebsleiterin und des Stellvertreters / der Stellvertreterin nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BOP		100 bis 1 500
	1.11	Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters / einer Betriebsleiterin und des Stellvertreters / der Stellvertreterin nach § 2 Abs. 1 EBV		100 bis 1 500
	1.12	Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 1 EBV		90 bis 1 500
	1.13	Zulassung zur Prüfung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EBPV einschließlich der etwaigen Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EBPV		60 bis 750
	1.14	Anordnung aus Gründen der Betriebssicherheit einschließlich der Sicherheitsüberprüfung nach § 16 Abs. 2 LEisenbG		330 bis 7 077
	1.15	Anordnung der Beseitigung von baulichen Anlagen oder Lichtreklamen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 LEisenbG oder Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 5 Satz 1 LEisenbG		330 bis 7 077
	1.16	Anordnung zur Sicherung der verkehrlichen Infrastruktur nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LEisenbG		91 bis 510
	1.17	Befreiung von allen Vorschriften der aufgrund des § 26 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 4 Nr. 1 AEG ergangenen Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 1 Satz 5 AEG		100 bis 510
	2.	Planfeststellung und Plangenehmigung für nichtbundeseigene Eisenbahnen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AEG oder Entscheidung über das Unterbleiben eines Planfeststellungsverfahrens nach § 18 Abs. 1 Satz 3 AEG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 74 Abs. 7 VwVfG bei
	2.1	signaltechnischen Anlagen		0,25 Prozent der Baukosten für die signaltechnischen Anlagen
	2.2	technischer Bahnübergangssicherung		0,25 Prozent der Baukosten für die bautechnische Bahnübergangssicherung
	2.3	im Übrigen bei Baukosten
	2.3.1	bis 2 000 000 EUR		0,1 Prozent der Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
	2.3.2	über 2 000 000 EUR bis 5 000 000 EUR		2 000, zuzüglich 0,05 Prozent der 2 000 000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
	2.3.3	über 5 000 000 EUR bis 10 000 000 EUR		3 500, zuzüglich 0,03 Prozent der 5 000 000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
	2.3.4	über 10 000 000 EUR		5 000, zuzüglich 0,02 Prozent der 10 000 000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
				Anmerkung:
				Die Gebühren nach den Tarifstellen 2.1 bis 2.3 können parallel erhoben werden.
	3.	Genehmigung der Tarife für öffentliche nichtbundeseigene Eisenbahnen und der Tarife der Eisenbahnen des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr nach § 12 Abs. 3 Satz 1 AEG		40 bis 800
	4.	Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für nichtbundeseigene Eisenbahnen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes für eine neue höhengleiche Kreuzung zwischen einer Eisenbahnstrecke und einer Straße, Anordnung der Sicherungsmaßnahmen an Kreuzungen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes		140 bis 3 980
	5.	Entscheidungen nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, der Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen, der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen und der Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen für nichtbundeseigene Eisenbahnen
	5.1	Anordnung von Sicherheitseinrichtungen nach § 22 Abs. 11 Satz 2 und § 21 Abs. 6 Satz 2 BOP		97 bis 1 407
	5.2	Abnahme von Schienenfahrzeugen der öffentlichen Eisenbahnen nach § 32 Abs. 1 EBO und § 32 Abs. 1 ESBO		160 bis 14 600
	5.3	Abnahme von Schienenfahrzeugen nach § 32 Abs. 1 EBO, § 32 Abs. 1 ESBO, § 50 Abs. 8 BOA und § 7 Abs. 1 BOP		160 bis 1 500
	5.4	Prüfung der Anzeigeunterlagen und Zustimmung oder Genehmigung zum Bau oder zur Änderung von Bahnanlagen, Fahrzeugen und maschinentechnischen Anlagen von Eisenbahnen nach § 5 Abs. 2 und 3, § 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 BOA, § 4 Abs. 2 und 3 BOP, § 2 EBO und § 2 ESBO		160 bis 1 500
	5.5	Prüfung und Abnahme von Bahnanlagen einschließlich der Prüfung der Unterlagen, Erteilung der Genehmigung nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2 BOA, den §§ 7 und 8 BOP, § 3 EBO sowie § 3 ESBO		110 bis 1 500
	5.6	Abnahme, bahnaufsichtliche Prüfung oder Fristverlängerung von Fahrzeugen und sonstigen Rangiermitteln einschließlich der Prüfung der Unterlagen, Erteilung der Genehmigung nach § 9 Abs. 2 und 4 BOA, § 8 Abs. 1 BOP, §§ 3 und 32 EBO sowie §§ 3 und 32 ESBO		110 bis 1 500
	5.7	Erteilung einer Genehmigung der Bauart von Bahnanlagen, Sicherungsanlagen, maschinentechnischen Anlagen und Fahrzeugen sowie der Betriebsart nach § 7 Abs. 1 BOA, § 6 Abs. 1 BOP, §§ 3 und 17 EBO sowie §§ 3 und 17 ESBO		110 bis 1 500
	5.8	Abnahme von Prüfungen und Erteilung von Bestätigungen oder Berechtigungen für den Einsatz in bestimmten Tätigkeiten nach § 53 Abs. 2 BOA, § 45 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 BOP		100 bis 750
	5.9	Prüfung und Bestätigung einer Dienstordnung, einer Sammlung betrieblicher Vorschriften oder eines Ausbildungsprogrammes sowie Ergänzungen und Änderungen nach § 52 BOA in Verbindung mit Anweisung Nr. 16 Abs. 3.2 zur BOA und § 3 Abs. 5 Satz 2 BOP		100 bis 750
	5.10	Maßnahmen im Rahmen der Aufsicht nach § 5a Abs. 1 und 2 AEG oder § 16 Abs. 1 und 2 LEisenbG		74 bis 7 077
	5.11	Anerkennung von Sachverständigen nach § 33 Abs. 5 EBO und § 33 ESBO in Verbindung mit § 33 Abs. 5 EBO		80 bis 400
	5.12	Anerkennung von geeigneten Personen nach § 53 Abs. 2 BOA und § 45 BOP		80 bis 400
	5.13	Zulassung von Ausnahmen nach § 66 Satz 1 BOA oder § 52 Satz 1 BOP		160 bis 3 600
	5.14	Sonstige Genehmigungen und Prüfungen nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen, der Bau- und Betriebsordnung für Anschlussbahnen, der Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen		100 bis 3 600
	5.15	Fachspezifische Auskünfte, zum Beispiel Begutachtung von Ereignissen und Stellungnahmen auf Antrag nach § 16 Abs. 2 LEisenbG		100 bis 750
	6.	Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 21 AEG		2 530
	7.	Enteignung in den Fällen des § 22 Abs. 1 AEG
	7.1	Vorabentscheidung nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 112 Abs. 2 und § 113 Abs. 3 BauGB		5 070
	7.2	Enteignungsbeschluss nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 112 Abs. 1 sowie § 113 Abs. 1 und 2 BauGB
	7.2.1	wenn eine Vorabentscheidung vorausgegangen ist		4 240
	7.2.2	wenn keine Vorabentscheidung vorausgegangen ist		7 100
7.3	Nachtragsbeschluss nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 113 Abs. 4 Satz 2 BauGB		470
7.4	Ausführungsanordnung nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 117 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BauGB		462
7.5	Entschädigungsfestsetzung nach § 22 Abs. 3 und § 22a Satz 1 AEG		5 070
33		Energiewirtschaft
		Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
		Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
		Sächsisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (SächsEntEG)
	1.	Genehmigung des Netzbetriebs nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EnWG		555 bis 3 465
	2.	Untersagung des Netzbetriebes nach § 4 Abs. 4 1. Alt. EnWG		555 bis 3 465
	3.	Anordnung geeigneter Maßnahmen nach § 4 Abs. 4 2. Alt. EnWG		690 bis 4 373
	4.	Entscheidung über Einwände gegen die Entscheidung des Grundversorgers nach § 36 Abs. 2 Satz 4 EnWG		555 bis 2 926
	5.	Planfeststellung oder Plangenehmigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4 bis 6 EnWG unter Einbeziehung der nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu beachtenden Verfahrensregelungen (vgl. §§ 4 ff UVPG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVPG)
	5.1	Grundgebühr		1 500 bis 53 700
	5.2	Zusatzgebühr nach Investitionskosten		0,2 Prozent der Investitionskosten
		Anmerkungen :
		Investitionskosten sind Bau- oder Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer, ausgenommen Finanzierungs- und Erschließungskosten, Gebühren, Beiträge und Grundstückskosten.
		Tarifstelle 5.2 ist nicht anzuwenden für Verfahren, aus denen sich weder die Pflicht zur Durchführung eines Planfeststellungsnoch die eines Plangenehmigungsverfahrens ergibt.
	6.	Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils durch Auferlegung der Zahlung des entsprechenden Geldbetrages nach § 33 Abs. 1 EnWG		579 bis 44 181
	7.	Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang nach § 23a Abs. 1 EnWG		230 bis 25 000
	8.	Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 EnWG über die Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss oder den Netzzugang nach den in § 17 Abs. 3, § 21a Abs. 6 und § 24 EnWG genannten Rechtsverordnungen durch Festlegung gegenüber einem Netzbetreiber, einer Gruppe von oder gegenüber allen Netzbetreibern oder durch Genehmigung gegenüber dem Antragsteller / der Antragstellerin		110 bis 75 000
	9.	Verpflichtung nach § 30 Abs. 2 Satz 1 EnWG, eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Abs. 1 EnWG abzustellen		579 bis 44 181
	10.	Ablehnung eines Antrags nach § 31 Abs. 2 Satz 2 EnWG		107 bis 5 091
	11.	Entscheidungen nach § 31 Abs. 3 EnWG, soweit nicht wegen der Ablehnung des Antrags § 7 Abs. 2 SächsVwKG anwendbar ist		580 bis 100 000
	12.	Verbotsverfügung nach § 65 Abs. 1 EnWG		579 bis 44 181
noch 33	13.	Gebotsverfügung nach § 65 Abs. 2 EnWG		579 bis 44 181
	14.	Einstufung eines Energieversorgungsnetzes als geschlossenes Verteilernetz nach § 110 Abs. 2 EnWG		230 bis 15 000
	15.	Überprüfung der Entgelte nach § 110 Abs. 4 EnWG		230 bis 15 000
				Anmerkung
				zu den Tarifstellen 6 bis 15:
				Für die Ermittlung einer Gebühr innerhalb des jeweiligen Rahmens gelten die in § 91 Abs. 3 EnWG normierten Gebührenbemessungsgrundsätze.
	16.	Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b EnWG		2 530
	17.	Enteignung in den Fällen des § 45 Abs. 1 EnWG
	17.1	Vorabentscheidung nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 112 Abs. 2 und § 113 Abs. 3 BauGB
	17.1.1	in den Fällen des § 45 Abs. 1 Nr. 1 EnWG		5 070
	17.1.2	in den Fällen des § 45 Abs. 1 Nr. 2 EnWG		5 800
	17.2	Enteignungsbeschluss nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 112 Abs. 1 sowie § 113 Abs. 1 und 2 BauGB
	17.2.1	wenn eine Vorabentscheidung vorausgegangen ist
	17.2.1.1	in den Fällen des § 45 Abs. 1 Nr. 1 EnWG		4 240
	17.2.1.2	in den Fällen des § 45 Abs. 1 Nr. 2 EnWG		4 240
	17.2.2	wenn keine Vorabentscheidung vorausgegangen ist
	17.2.2.1	in den Fällen des § 45 Abs. 1 Nr. 1 EnWG		7 100
	17.2.2.2	in den Fällen des § 45 Abs. 1 Nr. 2 EnWG		7 840
	17.3	Nachtragsbeschluss nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 113 Abs. 4 Satz 2 BauGB		470
	17.4	Ausführungsanordnung nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 117 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BauGB		462
	17.5	Entschädigungsfestsetzung nach § 45 Abs. 2 Satz 2 und § 45a EnWG		5 070
34		Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
		Genossenschaftsgesetz (GenG)
	1.	Verleihung des Prüfrechts nach § 63 Satz 1 in Verbindung mit § 63a Abs. 1 GenG		480 bis 1 733
	2.	Entziehung des Prüfrechts nach § 64a GenG		480 bis 1 733
35		Erzeuger- und Agrarorganisationen		180 bis 700
		Agrarmarktstrukturverordnung (AgrarMSV)
		Anerkennung von Erzeuger-/Agrarorganisationen nach § 2 Abs. 1 AgrarMSV
36		Fahrpersonalgesetz
		Fahrpersonalgesetz (FPersG)
		Fahrpersonalverordnung (FPersV)
	1.	Aufsichtsmaßnahmen nach § 4 Abs. 1a in Verbindung mit Abs. 3 und 5 FPersG		30 bis 300
	2.	Aufsichtsmaßnahmen nach § 4 Abs. 1a in Verbindung mit § 20 FPersV		30 bis 300
	3.	Erst- und Folgeerteilung sowie Ersatzausstellung von Fahrtenschreiberkarten nach § 4 Abs. 1 Satz 2 FPersV einschließlich der regelmäßig anfallenden Aufwendungen für Fremdleistungen Dritter
	3.1	Fahrerkarte		38,72 je Karte
	3.2	Unternehmenskarte
	3.2.1	bei Beantragung von bis zu zwei Karten		38,05 je Karte
	3.2.2	bei Beantragung von mehr als zwei Karten		35,78 je Karte
	3.3	Werkstattkarte		40,82 je Karte
				Anmerkung
				zu Tarifstelle 3:
				Die nach Tarifstelle 3 zu erhebenden Gebühren erhöhen sich um die gesetzliche Umsatzsteuer.
37		Feuerwehrwesen
		Sächsische Feuerwehrverordnung (SächsFwVO)
		Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG)
	1.	Anerkennung oder Anerkennung der Gleichwertigkeit eines Lehrgangs nach § 4 Abs. 2 SächsFwVO, soweit die Anerkennung dem Erwerb der Laufbahnbefähigung des Leistungsempfängers / der Leistungsempfängerin dient beziehungsweise ihm eine berufliche Entwicklungsmöglichkeit eröffnet		80
	2.	Werkfeuerwehr
	2.1	Anerkennung als Werkfeuerwehr nach § 21 Abs. 2 Satz 1 SächsBRKG		310 bis 1 550
	2.2	Überprüfung einer Werkfeuerwehr nach § 21 Abs. 2 Satz 3 SächsBRKG		55 bis 400
	2.3	Anordnung der Einrichtung einer Werkfeuerwehr nach § 21 Abs. 4 SächsBRKG		498 bis 3 195
38		Fischereiwesen
		Sächsisches Fischereigesetz (SächsFischG)
		Sächsische Fischereiverordnung (SächsFischVO)
	1.	Erteilung von Fischereischeinen
	1.1	Fischereischein nach § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsFischG		42
	1.2	Fischereischein nach § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsFischG (Jugendfischereischein)		9
	1.3	Fischereischein nach § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsFischG und § 22 Abs. 2 Satz 1 (besonderer Fischereischein)		7
	1.4	Fischereischein nach § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 Satz 1 SächsFischG und § 33 Abs. 1 Satz 1 SächsFischVO (Gastfischereischein)		15 bis 75
	1.5	Ausstellung von Duplikaten oder Änderungen in Fischereischeinen		7
	2.	Eintragung im Verzeichnis der Fischereirechte nach § 7 Abs. 1 SächsFischG		50 bis 300
	3.	Genehmigung der Satzung einer Fischereigenossenschaft nach § 11 Abs. 4 SächsFischG		35 bis 345
	4.	Erlaubnis des Besatzes mit nicht heimischen Fischarten oder des erstmaligen Besatzes bisher fischereirechtlich nicht genutzter Gewässer nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SächsFischG		17 bis 120
	5.	Genehmigung von Hegeplänen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsFischG		70 bis 360
	6.	Beanstandung eines Pachtvertrages nach § 17 Abs. 2 SächsFischG		13 bis 67
	7.	Zulassung von Ausnahmen von der Fischereischeinpflicht in besonderen Fällen nach § 20 Abs. 3 Satz 2 SächsFischG		20 bis 70
	8.	Einziehung eines Fischereischeines nach § 23 Abs. 4 SächsFischG		13 bis 67
	9.	Zulassung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SächsFischG sowie Erlaubnis der Elektrofischerei nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SächsFischVO		35 bis 300
	10.	Zulassung von Ausnahmen zur Benutzung von ständigen Fischereivorrichtungen nach § 28 Abs. 5 Satz 2 SächsFischG		35 bis 340
	11.	Zulassung von Ausnahmen nach § 2 Abs. 3 oder Abs. 5 Satz 2 SächsFischVO (Ausnahmen vom gesetzlich vorgeschriebenen lichten Stababstand von Rechenanlagen)		20 bis 140
	12.	Genehmigung der Ausübung der Fischerei mit der Schleppangel nach § 4 Abs. 6 Satz 2 SächsFischVO		15 bis 140
	13.	Genehmigung von ständigen Fischereivorrichtungen nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SächsFischVO		35 bis 350
	14.	Genehmigung von Anlagen zum Scheuchen von Fischen nach § 9 Abs. 6 Satz 1 SächsFischVO		35 bis 540
	15.	Erteilung von Genehmigungen zum Verbringen fremder Arten in Aquakulturanlagen nach § 13 Abs. 1 SächsFischVO		185 bis 925
	16.	Zulassung von Ausnahmegenehmigungen zum Bauen in der Schonzeit nach § 14 Abs. 3 SächsFischVO		35 bis 305
	17.	Zulassung von Ausnahmen nach § 15 Abs. 2 Satz 2 SächsFischVO		35 bis 275
	18.	Eintragung eines selbstständigen Fischereirechts in das Verzeichnis nach § 18 Abs. 1 SächsFischVO		35 bis 550
	19.	Fischereiprüfung einschließlich der Erteilung des Prüfungszeugnisses oder der Ergebnisfeststellung nach § 21 SächsFischVO		30
	20.	Lehrgangsgebühr für einen Kurs zum Erwerb des Bedienscheins für Elektrofischfang nach § 9 Abs. 5 SächsFischVO		225
39		Fluglärm		5 070
		Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG)
		Aufwendungserstattungs- und Entschädigungsfestsetzung nach §§ 8 bis 10 FluLärmG
40		Forstverwaltung
		Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG)
		Einkommensteuergesetz (EStG)
		Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG)
		Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
	1.	Genehmigung zur Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart (Umwandlungsgenehmigung) oder vorrangige Mitbenutzung der Grundflächen für nichtforstliche Zwecke nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsWaldG		10 je Ar in Anspruch genommene Fläche, mindestens 230, höchstens 7 500
				Anmerkungen :
				Die Gebühr erhöht sich
				a)	in Fällen, in denen eine Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, um 10 Prozent,
				b)	in Fällen, in denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, um 500 bis 10 000 EUR.
	2.	Verlängerung der Ersatzaufforstungsfrist nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 SächsWaldG		75
	3.	Verlängerung der Wiederaufforstungsfrist nach § 8 Abs. 4 SächsWaldG		75
	4.	Genehmigung zur Beseitigung des Baumbestandes nach § 8 Abs. 8 Satz 2 SächsWaldG zur Anlage
	4.1	forstbetrieblicher Einrichtungen		75
	4.2	von Leitungsschneisen im Wald		6,50 je Ar in Anspruch genommene Fläche, mindestens 160, höchstens 750
	5.	Genehmigung zur Erstaufforstung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsWaldG		kostenfrei
	6.	Anordnung zur Beseitigung nach § 10 Abs. 4 SächsWaldG		25 bis 100
	7.	Genehmigung der Sperrung von Wald durch die Forstbehörde nach § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsWaldG		105
	8.	Genehmigung zum Anzünden von Feuer, zur Verwendung von offenem Licht und für Anlagen, die mit der Errichtung oder dem Betrieb einer Feuerstätte verbunden sind, im Wald oder in einem Abstand von weniger als 100 m vom Wald nach § 15 Abs. 1 SächsWaldG		100
				Anmerkung:
				In Fällen minderer Bedeutung kann von der Erhebung einer Gebühr abgesehen werden.
	9.	Genehmigung von Kahlhieben mit einer Fläche von mehr als zwei Hektar nach § 19 Abs. 3 Satz 1 SächsWaldG		0,65 je Ar Gesamtfläche, mindestens 75, höchstens 370
				Anmerkung:
				Der Gesamtfläche sind angrenzende Kahlflächen und noch nicht gesicherte Verjüngungen zuzurechnen.
	10.	Verlängerung der Wiederaufforstungsfrist nach § 20 Abs. 3 Satz 1 SächsWaldG		75
	11.	Verpflichtung zur Duldung der Anlage eines Waldweges und Festsetzung einer angemessenen Entschädigung nach § 21 Abs. 2 SächsWaldG		74 bis 147
	12.	Verpflichtung zur Gestattung der Benutzung von Grundstücken nach § 26 Abs. 1 sowie der Duldung der Mitbenutzung eines Waldweges nach § 26 Abs. 2 SächsWaldG		74 bis 147
	13.	Forstaufsichtliche Anordnungen nach § 40 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 5 Satz 2 SächsWaldG		160 bis 724
	14.	Verpflichtung von Privatforstbediensteten als Forstschutzbeauftragte nach § 50 Abs. 3 Nr. 2 SächsWaldG		kostenfrei
	15.	Verleihung der Rechtsfähigkeit forstlicher Zusammenschlüsse nach § 19 des Bundeswaldgesetzes in Verbindung mit § 22 BGB		75
	16.	Anerkennung einer Forstbetriebsgemeinschaft nach § 18 Abs. 1 des Bundeswaldgesetzes oder einer Forstwirtschaftlichen Vereinigung nach § 38 Abs. 1 des Bundeswaldgesetzes		75
	17.	Anerkennung eines Betriebsgutachtens im Sinne von § 34b Abs. 4 Nr. 1 EStG		80 bis 380
	18.	Forstvermehrungsgutgesetz
	18.1	Ausstellung eines Stammzertifikates nach § 8 Abs. 2 Satz 1 FoVG		70 je Stammzertifikat
	18.2	Ausstellung von Stammzertifikaten für Mischungen nach § 9 Abs. 2 Satz 2 FoVG		135
	18.3	Vollständige oder teilweise Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebs nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FoVG		756
	18.4	Aufhebung der Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebs nach § 17 Abs. 4 Satz 2 FoVG		380
	18.5	Durchführung weiterer amtlicher Kontrollen anderer Baumarten und künstlicher Hybriden nach § 18 Abs. 7 Satz 1 FoVG		303
	18.6	Zulassung von Ausgangsmaterial nach § 4 Abs. 4 FoVG		kostenfrei
	19.	Verleihung der Berufsbezeichnung im Privatforstdienst nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SächsWaldG		75
41		Futtermittel
		Verordnung (EU) 2017/625 (Verordnung über amtliche Kontrollen)
	1.	Allgemeine Überwachungs- und Monitoringmaßnahmen aufgrund von futtermittelrechtlichen Vorschriften		kostenfrei
	2.	Zulassung von Betrieben nach Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005, nach der Verordnung (EG) Nr. 141/2007, nach Artikel 8 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, nach der Verordnung (EU) Nr. 225/2012, nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2015/786 oder nach § 18 Abs. 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Futtermittelverordnung		850 bis 1 750 je Betriebsstätte
	3.	Registrierung von Betrieben nach § 21 Abs. 1 der Futtermittelverordnung oder Erteilung einer beantragten Kennnummer nach Artikel 17 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 767/2009		145 bis 650 je Betriebsstätte
	4.	Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen im Rahmen der Futtermittelüberwachung nach Artikel 79 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung über amtliche Kontrollen bei Verstößen gegen das Futtermittelrecht		67,36 bis 336,80
	5.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt B Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln für Nichtwiederkäuer)		165 bis 300
	6.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt B Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln in Betrieben, die auch Nichtwiederkäuerfutter herstellen)		165 bis 300
	7.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt D Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Verwendung und Lagerung von Mischfuttermitteln)		165 bis 300
	8.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln für Tiere in Aquakultur)		165 bis 300
	9.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchst. d Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln für Tiere in Aquakultur in Betrieben, die auch Mischfuttermittel für andere Nutztiere, ausgenommen Pelztiere, herstellen)		165 bis 300
	10.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt E Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Milchaustauschfuttermitteln für nicht abgesetzte Nutzwiederkäuer in Betrieben, die keine anderen Mischfuttermittel für Wiederkäuer herstellen)		165 bis 300
	11.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt E Buchst. d Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung anderer Mischfuttermittel für Wiederkäuer in Betrieben, die auch Fischmehl enthaltende Milchaustauschfuttermittel für nicht abgesetzte Nutzwiederkäuer herstellen)		165 bis 300
	12.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt F Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln, die verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten enthalten für Tiere in Aquakultur)		165 bis 300
	13.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt F Buchst. b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln, die verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten enthalten, für Tiere in Aquakultur in Betrieben, die auch Mischfuttermittel für andere Nutztiere, ausgenommen Pelztiere, herstellen)		165 bis 300
	14.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel V Abschnitt E Nr. 3 Buchst. b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln, die verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein enthalten zur Ausfuhr aus der Union oder Herstellung von Mischfuttermitteln für die Ausfuhr aus der Union und Mischfuttermitteln für Tiere in Aquakultur, die in der Union in den Verkehr gebracht werden sollen)		165 bis 300
	15.	Amtliche Probenahmen auf Anforderung von Futtermittelunternehmern gemäß Artikel 80 der Verordnung über amtliche Kontrollen		33,68 bis 134,72 je Probe
	16.	Ausstellung eines Sperrbescheides für das Inverkehrbringen und/oder Verfüttern eines unsicheren Futtermittels nach Artikel 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002		79,88 bis 147,24
	17.	Ausstellung einer Bescheinigung für den Export von Futtermitteln, Vormischungen oder Futtermittelzusatzstoffen nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005		190 bis 1 100
42		Gashochdruckleitungen
		Gashochdruckleitungsverordnung (GasHDrLtgV)
	1.	Forderung der Einhaltung fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GasHDrLtgV		622 bis 2 741
	2.	Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 3 und 4 GasHDrLtgV nach § 2 Abs. 3 GasHDrLtgV		600 bis 2 300
	3.	Beanstandungen von angezeigten Vorhaben nach § 5 Abs. 2 GasHDrLtgV		600 bis 4 000
	4.	Festsetzung einer Frist nach § 6 Abs. 2 Satz 2 GasHDrLtgV		327 bis 880
	5.	Untersagung des Betriebs nach § 6 Abs. 4 GasHDrLtgV		555 bis 2 287
	6.	Anordnung von Bedingungen und Auflagen nach § 6 Abs. 4 GasHDrLtgV		555 bis 1 740
	7.	Anordnung von Überprüfungen nach § 10 Abs. 1 und 2 GasHDrLtgV		555 bis 1 244
	8.	Anerkennung von Sachverständigen nach § 11 Abs. 1 GasHDrLtgV		264 bis 563
	9.	Auferlegung eines Anpassungslehrgangs oder einer Eignungsprüfung nach § 16 Abs. 4 Satz 1 GasHDrLtgV		555 bis 1 286
	10.	Prüfung der Anzeige vorübergehender grenzüberschreitender Tätigkeit von Sachverständigen nach § 18 Abs. 2 Satz 1 GasHDrLtgV		555 bis 1 244
43		Gaststättenwesen
		Sächsisches Gaststättengesetz (SächsGastG)
	1.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 2 Abs. 1 Satz 5 SächsGastG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung		20 bis 115
	2.	Erteilung einer Bescheinigung über den Empfang einer Anzeige nach § 2 Abs. 2 SächsGastG		15 bis 70
	3.	Untersagung nach § 2 Abs. 5 SächsGastG		17 bis 335
	4.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Abs. 1 Satz 4 SächsGastG		15 bis 70
	5.	Untersagung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGastG		17 bis 335
	6.	Erlass von Anordnungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsGastG		56 bis 335
	7.	Untersagung nach § 5 Abs. 2 SächsGastG		17 bis 335
	8.	Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 2 Satz 4 SächsGastG		20 bis 350
	9.	Verlängerung der Sperrzeit nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsGastG		56 bis 335
	10.	Verkürzung der Sperrzeit durch späteren Beginn nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsGastG
	10.1.	für vorübergehende Anlässe befristet auf höchstens drei Nächte		20 bis 340
	10.2.	in sonstigen Fällen		20 bis 350
	11.	Verkürzung der Sperrzeit durch früheres Ende nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsGastG
	11.1	für vorübergehende Anlässe befristet auf höchstens drei Nächte		20 bis 340
	11.2	in sonstigen Fällen		20 bis 350
	12.	Aufhebung der Sperrzeit nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsGastG
	12.1	für vorübergehende Anlässe befristet auf höchstens drei Nächte		20 bis 350
	12.2	in sonstigen Fällen		20 bis 350
44		Gefährliche Hunde
		Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG)
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (DVOGefHundG)
	1.	Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 GefHundG		155 bis 370
	2.	Nachträgliche Aufnahme, Änderung, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 5 Abs. 1 Satz 4 GefHundG		70 bis 210
	3.	Feststellen der Gefährlichkeit eines Hundes im Einzelfall nach § 1 Abs. 4 GefHundG		222 bis 600
	4.	Untersagung der Haltung eines im Einzelfall gefährlichen Hundes nach § 5 Abs. 3 Satz 1 GefHundG		84 bis 239
	5.	Genehmigen der Haltung eines im Einzelfall gefährlichen Hundes, § 5 Abs. 3 Satz 1 GefHundG		110 bis 320
	6.	Nachschau, wenn ein Verstoß gegen die Rechtsvorschriften festgestellt wurde, § 5 Abs. 6 Satz 1 GefHundG		112 bis 220
	7.	Entscheidung über Widerlegung der Gefährlichkeit eines vermutet gefährlichen Hundes auf der Grundlage eines vorgelegten Gutachtens (Wesenstest) nach § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 DVOGefHundG		125 bis 245
	8.	Abnahme der Sachkundeprüfung (einschließlich Zulassung zur Prüfung und Zeugniserteilung), § 8 GefHundG in Verbindung mit § 4 DVOGefHundG		250 bis 500
45		Gentechnik
		Gentechnikgesetz (GenTG)
		Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV)
	1.	Zulassung von Sicherheitsmaßnahmen einer niedrigeren Sicherheitsstufe nach § 7 Abs. 1a Satz 2 GenTG, soweit sie gesondert vorgenommen werden und nicht Bestandteil eines Verfahrens nach Tarifstellen 2 bis 8 sind		90 bis 1 500
	2.	Genehmigung der Errichtung und des Betriebs gentechnischer Anlagen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 GenTG mit Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 GenTG bei Errichtungskosten der Anlage in Höhe von
	2.1	bis zu 200 000 EUR,		720 bis 3 600
	2.2	über 200 000 EUR bis 600 000 EUR,		1 000 bis 5 000
	2.3	über 600 000 EUR bis 3 000 000 EUR,		2 000 bis 10 000
	2.4	über 3 000 000 EUR,		4 800 bis 24 000
				Anmerkung
				zu den Tarifstellen 2.1 bis 2.4:
				Können der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden oder deckt die Gebührenbemessung nach Errichtungskosten den tatsächlichen Verwaltungsaufwand nicht, sind je nach Aufwand Gebühren von mindestens 360 und höchstens 24 000 zu erheben.
	3.	Genehmigung der Errichtung und des Betriebs gentechnischer Anlagen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 GenTG ohne Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 GenTG		75 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2
	4.	Errichtungs-, Betriebs- oder Teilgenehmigung
	4.1	Genehmigung für die Errichtung einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 GenTG		Gebühr nach Tarifstelle 2 oder 3, bezogen auf den jeweiligen Anlagenumfang
	4.2	Genehmigung für den Betrieb einer gentechnischen Anlage nach Erteilung einer Genehmigung entsprechend Tarifstelle 4.1		150 bis 8 000
	4.3	Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 GenTG		Gebühr nach Tarifstelle 2 oder 3, bezogen auf den Anlagenteil
	5.	Änderungsgenehmigungen nach § 8 Abs. 4 GenTG
	5.1	Genehmigung der wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage		Gebühr nach Tarifstelle 2 oder 3 bezogen auf die Kosten der Änderung
	5.2	Genehmigung bei wesentlicher Änderung ausschließlich des Betriebs einer gentechnischen Anlage		150 bis 8 000
	6.	Entscheidungen über Anmeldungen
	6.1	zur Errichtung und zum Betrieb gentechnischer Anlagen und zu vorgesehenen erstmaligen gentechnischen Arbeiten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GenTG		1/2 der Gebühr nach Tarifstelle 2
	6.2	zur wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 GenTG		1/2 der Gebühr nach Tarifstelle 2, bezogen auf die Kosten der Änderung
	6.3	bei wesentlicher Änderung ausschließlich des Betriebs einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 GenTG		150 bis 4 000
	7.	Genehmigung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 9 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GenTG		150 bis 8 000
				Anmerkungen
				zu den Tarifstellen 2 bis 7:
				(1) Bei der Berechnung der Gebühren kommen nur diejenigen Teile der Anlage in Betracht, auf die sich die Genehmigung erstreckt; der Wert der Grundfläche wird nicht gerechnet.
				(2) Schließt die Anlagengenehmigung andere behördliche Entscheidungen nach § 22 Abs. 1 GenTG ein, erhöht sich die Gebühr um den für diese Entscheidungen anfallenden Verwaltungsaufwand.
				(3) Wird im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin im Sinne des § 6 Abs. 1 der Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz (Gentechnik-Anhörungsverordnung - GenTAnhV) durchgeführt, erhöht sich eine für die Genehmigung nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr für jeden Tag, an dem Erörterungen stattfanden, um 1 000.
				(4) Aufwendungen, die nicht regelmäßig im Zusammenhang mit der Erbringung der öffentlich-rechtlichen Leistung anfallen, sind in den Gebühren nicht enthalten und als Auslagen nach § 13 SächsVwKG zu erheben.
	8.	Zustimmung zu einem früheren Beginn der Errichtung und des Betriebs einer gentechnischen Anlage und der Durchführung erstmaliger gentechnischer Arbeiten nach § 12 Abs. 5 Satz 1 GenTG, soweit sie gesondert vorgenommen wird und nicht Bestandteil der Entscheidung über die Anmeldung nach laufender Nummer 6 ist		90 bis 1 500
				Anmerkung
				zu den Tarifstellen 2 bis 8:
				Neben den Gebühren der Tarifstelle 2 bis 8 kann gegebenenfalls eine Gebühr nach den Tarifstellen 25 oder 26 anfallen.
	9.	Untersagung von gentechnischen Arbeiten
	9.1	Vorläufige Untersagung von angezeigten gentechnischen Arbeiten nach § 12 Abs. 5a Satz 2 GenTG		55 bis 400
	9.2	Untersagung von angezeigten oder angemeldeten gentechnischen Arbeiten nach § 12 Abs. 7 Satz 1 GenTG		180 bis 1 000
	10.	Entscheidung bei inhaltlich gleichen Unterlagen mehrerer Anmelder/Anmelderinnen oder Antragsteller/Antragstellerinnen nach § 17 Abs. 4 Satz 3 GenTG		180 bis 1 000
	11.	Nachträgliche Aufnahme von Nebenbestimmungen oder Auflagen nach § 19 Satz 3 sowie § 12 Abs. 6 GenTG, soweit sie gesondert vorgenommen wird und nicht Bestandteil der Entscheidung über die Anmeldung nach laufender Nummer 6 ist		180 bis 4 000
	12.	Anordnung der einstweiligen Einstellung einer Tätigkeit nach § 20 Abs. 1 GenTG		180 bis 2 400
	13.	Überwachungsmaßnahmen nach § 25 Abs. 1 GenTG
	13.1	wenn kein Verstoß gegen die Anzeige-, Anmelde- oder Genehmigungspflicht und kein Verstoß gegen Anordnungen oder Nebenbestimmungen vorliegt und keine Anordnung geboten ist		kostenfrei
	13.2	im Übrigen		90 bis 1 200
				Anmerkung
				zu Tarifstelle 13.2:
				Darüber hinaus werden Auslagen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG nicht erhoben.
	14.	Anordnung im Einzelfall nach § 26 Abs. 1 Satz 1 GenTG		180 bis 7 200
	15.	Untersagung des Betriebs einer gentechnischen Anlage nach § 26 Abs. 2 GenTG		180 bis 4 000
	16.	Anordnung der Stilllegung einer gentechnischen Anlage nach § 26 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. GenTG		180 bis 4 000
	17.	Anordnung der Beseitigung einer gentechnischen Anlage nach § 26 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. GenTG		360 bis 7 200
	18.	Untersagung einer Freisetzung nach § 26 Abs. 4 GenTG		180 bis 7 200
	19.	Untersagung eines Inverkehrbringens nach § 26 Abs. 5 Satz 1 bis 3 GenTG		180 bis 7 200
	20.	Verlängerung von Fristen nach § 27 Abs. 3 GenTG		90 bis 300
	21.	Zulassung anderer physikalischer Verfahren als das Autoklavieren nach § 25 Abs. 2 Satz 1 oder § 26 Abs. 4 Satz 1 GenTSV, soweit sie gesondert vorgenommen wird und nicht Bestandteil eines Verfahrens nach Tarifstellen 2 bis 8 ist		90 bis 1 500
	22.	Zulassung anderer chemischer Verfahren der Inaktivierung nach § 25 Abs. 2 Satz 2 oder § 26 Abs. 4 Satz 2 GenTSV, soweit sie gesondert vorgenommen wird und nicht Bestandteil eines Verfahrens nach Tarifstellen 2 bis 8 ist		90 bis 1 500
	23.	Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 Satz 2 GenTSV		360 bis 2 400
	24.	Beschränkung des Nachweises von Sachkunde nach § 28 Abs. 2 Satz 4 GenTSV im Rahmen von Mitteilungen nach § 21 Abs. 1 GenTG		90 bis 300
	25.	Gestattung der Bestellung eines bei Dritten tätigen Projektleiters / einer bei Dritten tätigen Projektleiterin nach § 28 Abs. 6 Satz 1 GenTSV		45 je Person
	26.	Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Beauftragter für die Biologische Sicherheit nach § 29 Abs. 2 GenTSV		45 je Person
	27.	Zustimmung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 GenTSV von bestimmten Sicherheitsmaßnahmen abzusehen, soweit sie gesondert vorgenommen wird und nicht Bestandteil der Entscheidung nach Tarifstellen 2 bis 8 ist		90 bis 1 500
46		Gewerberecht
		Pfandleiherverordnung (PfandlV)
		Versteigererverordnung (VerstV)
	1.	Erteilung von Auskünften aus Gewerbeanzeigen nach § 14 Abs. 5 Satz 2 oder Abs. 7 der Gewerbeordnung
	1.1	Auskunft über einen Gewerbebetrieb
	1.1.1	einfache Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 5 Satz 2 der Gewerbeordnung		12
	1.1.2	erweiterte Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 7 der Gewerbeordnung		28
	1.2	Auskunft über mehrere Gewerbebetriebe
	1.2.1	einfache Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 5 Satz 2 der Gewerbeordnung		12 für den ersten, zuzüglich 3 für jeden weiteren Gewerbebetrieb
	1.2.2	erweiterte Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 7 der Gewerbeordnung		28 für den ersten, zuzüglich 3 für jeden weiteren Gewerbebetrieb
	1.3	Auskünfte nach den Tarifstellen 1.1 und 1.2 an zuständige Behörden anderer Mitgliedstaaten im Sinne des Artikel 28 Abs. 7 der Richtlinie 2006/123/EG		gebührenfrei
	2.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung		22 bis 112
	3.	Maßnahme nach § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung		101 bis 558
	4.	Erteilung einer Konzession nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung		1 200 bis 7 500
	5.	Änderung einer Konzession nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung		170 bis 2 100
	6.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 33a Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung		31 bis 548
	7.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 33c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung		60 bis 560
	8.	Erteilung einer Bestätigung nach § 33c Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeordnung		60 bis 400
	9.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 33d Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung		225 bis 680
	10.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung		300 bis 1 050
	11.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung		340 bis 680
	12.	Fristverlängerung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 oder § 11 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 PfandlV		25 bis 340
	13.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34a Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung		340 bis 900
	14.	Untersagung der Beschäftigung nach § 34a Abs. 4 der Gewerbeordnung		56 bis 674
	15.	Mitteilung über Ergebnis der Überprüfung der Qualifikation und Zuverlässigkeit von Wach- und Leitungspersonal sowie der zulässigen Einsatzmöglichkeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 3 BewachV		35 bis 410
	16.	Regelprüfung Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nach § 34a Abs. 1 Satz 10 GewO beziehungsweise der Wachpersonen nach § 34a Abs. 1a Satz 7 in Verbindung mit § 34a Abs. 1 Satz 10 GewO		50 bis 404
	17.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34b Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung		337 bis 674
	18.	Zulassung einer Ausnahme nach § 2 Abs. 2 Satz 2 VerstV		17 bis 95
	19.	Verkürzung der Frist nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VerstV		22 bis 337
	20.	Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3 Satz 3 VerstV		17 bis 337
	21.	Zulassung einer Ausnahme nach § 4 Satz 2 VerstV		22 bis 337
	22.	Zulassung einer Ausnahme nach § 6 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 VerstV		22 bis 337
	23.	Untersagung, Aufhebung oder Unterbrechung nach § 9 VerstV		22 bis 337
	24.	Öffentliche Bestellung nach § 34b Abs. 5 Satz 1 der Gewerbeordnung		370 bis 1 109
	25.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung
	25.1	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 der Gewerbeordnung		202 bis 781
	25.2	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Gewerbeordnung		205 bis 785
	26.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung		205 bis 680
	27.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34h Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung		205 bis 680
	28.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34i Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung		205 bis 785
	29.	Untersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung		202 bis 1 951
	30.	Gestattung nach § 35 Abs. 2 der Gewerbeordnung		202 bis 674
	31.	Gestattung nach § 35 Abs. 6 Satz 1 der Gewerbeordnung		28 bis 674
	32.	Gestattung nach § 46 Abs. 3 der Gewerbeordnung		28 bis 674
	33.	Bestimmung nach § 47 der Gewerbeordnung		30 bis 680
	34.	Fristverlängerung für Konzessionen und Erlaubnisse nach § 49 Abs. 3 der Gewerbeordnung
	34.1	Fristverlängerung nach § 49 Abs. 3 der Gewerbeordnung für Erlaubnisse nach § 33a der Gewerbeordnung		28 bis 674
	34.2	Fristverlängerung nach § 49 Abs. 3 der Gewerbeordnung für Konzessionen und Erlaubnisse nach den §§ 30 und 33i der Gewerbeordnung		30 bis 680
	35.	Erteilung einer Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 2 der Gewerbeordnung		56 bis 390
				Anmerkung:
				Wird eine Reisegewerbekarte für eine kürzere Dauer oder für bestimmte Tage erteilt, kann die Gebühr bis auf 5 ermäßigt werden.
	36.	Nachträgliche Ergänzung der Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder nach § 55 Abs. 3 der Gewerbeordnung
	36.1	Namens- und Anschriftenänderung		kostenfrei
	36.2	sonstige Änderungen		11 bis 390
	37.	Erlaubnis nach § 55a Abs. 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung		22 bis 167
	38.	Zulassung einer Ausnahme nach § 55a Abs. 2 der Gewerbeordnung		22 bis 223
	39.	Erteilung einer Gewerbelegitimationskarte nach § 55b Abs. 2 Satz 1 der Gewerbeordnung		28 bis 167
	40.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 55c Satz 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung		18 bis 112
	41.	Zulassung einer Ausnahme nach § 55e Abs. 2 der Gewerbeordnung		22 bis 167
	42.	Zulassung einer Ausnahme nach § 56 Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung		67 bis 202
	43.	Untersagung nach § 56a Abs. 2 der Gewerbeordnung		22 bis 390
	44.	Untersagung nach § 59 Satz 1 der Gewerbeordnung		28 bis 279
	45.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 60a Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung		25 bis 280
	46.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 60a Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeordnung		60 bis 400
47.	Maßnahmen nach § 60d der Gewerbeordnung		11 bis 279
48.	Zulassung einer Ausnahme nach § 61a Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung		22 bis 123
49.	Festsetzung einer Messe, einer Ausstellung, eines Groß-, Wochen-, Spezial- und Jahrmarktes oder eines Volksfestes nach § 69 Abs. 1 der Gewerbeordnung		22 bis 948
50.	Nachträgliche Erteilung von Auflagen nach § 69a Abs. 2 Hs. 2 der Gewerbeordnung		22 bis 195
51.	Abweichende Regelung nach § 69b Abs. 1 der Gewerbeordnung		25 bis 170
52.	Änderung oder Aufhebung nach § 69b Abs. 3 der Gewerbeordnung		22 bis 246
53.	Untersagung nach § 70a Abs. 1 der Gewerbeordnung		28 bis 279
54.	Zulassung einer Ausnahme nach § 71b Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung		28 bis 167
47		Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien
		Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021)
		Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (SächsGlüStVAG)
		Sächsisches Spielbankengesetz (SächsSpielbG)
		Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG)
	1.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 RennwLottG für einen Rennverein		150 bis 1 800
	2.	Änderung oder Ergänzung der Erlaubnis nach § 1 Abs. 2 Satz 1 RennwLottG für einen Rennverein		50 bis 600
	3.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 RennwLottG
	3.1	für einen Buchmacher/eine Buchmacherin		150 bis 2 000
	3.2	für einen Buchmachergehilfen/eine Buchmachergehilfin		80 bis 500
	4.	Änderung oder Ergänzung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 Satz 3 RennwLottG		50 bis 800
	5.	Erlaubnis öffentlicher Lotterien und Ausspielungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 GlüStV 2021		1,5 Promille des Gesamtverkaufswertes der auszugebenden Lose abzüglich des auf die Lotteriesteuer entfallenden Anteils, mindestens 50, höchstens 10 000
	6.	Erteilung einer Erlaubnis für kleine Lotterien als Allgemeinverfügung nach § 4 Abs. 1 GlüStV 2021 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 SächsGlüStVAG		gebührenfrei
	7.	Änderungen oder Ergänzungen der Erlaubnis einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung nach Tarifstelle 5 bei gleichbleibendem Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose		10 bis 200
		Anmerkung:
		Wird durch die Änderung der Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose erhöht, ist die Gebühr aus der Differenz zwischen ursprünglichem Gesamtverkaufswert und neuem Gesamtverkaufswert nach Tarifstelle 5 zu bemessen.
	8.	Erlaubnis zur Vermittlung eines öffentlichen Glücksspiels nach § 4 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. GlüStV 2021		20 bis 70
		(1) in einer Annahmestelle,
		(2) mittels Selbstbedienungsterminals außerhalb einer Annahmestelle,
		(3) in einer Verkaufsstelle und
		(4) in einer örtlichen Verkaufsstelle von Lotterieeinnehmern der Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder
	9.	Erlaubnis zur Vermittlung eines öffentlichen Glücksspiels nach § 4 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. GlüStV 2021 in Wettvermittlungsstellen sowie glücksspielrechtliche Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle nach § 18a Abs. 1 SächsGlüStVAG		200 bis 550
	10.	Änderung einer nach den Tarifstellen 8 oder 9 erteilten Erlaubnis		20 bis 550
	11.	Aufsichtsmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3 Nr. 1 und 2 GlüStV 2021, auch in Verbindung mit § 18a Abs. 3 SächsGlüStVAG		195 bis 2 600
	12.	Untersagung unerlaubten Glücksspiels nach § 9 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3 Nr. 3 bis 5 GlüStV 2021, auch in Verbindung mit § 18a Abs. 3 SächsGlüStVAG		195 bis 2 600
	13.	Zustimmung zur Spielbankordnung nach § 11 Abs. 2 SächsSpielbG oder zur Online-Casinospielordnung nach § 26 Abs. 2 SächsSpielbG		200 bis 1 100
48		Grundbuchbereinigung
		Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG)
		Sachenrechts-Durchführungsverordnung (SachenR-DV)
	1.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 GBBerG
	1.1	Grundgebühr		340 je Gemeinde, deren Gemarkung von der zu bescheinigenden Anlage betroffen ist
	1.2	Flurstücksbezogene Gebühr		3,50 je betroffenes Flurstück
				Anmerkungen :
				(1) Die Gebühr nach Tarifstelle 1.2 wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 1.1 erhoben.
				(2) Die Höchstgebühr für die Summe der Gebühren nach den Tarifstellen 1.1 und 1.2 beträgt 7 000 je Antrag.
	2.	Erteilung einer Bescheinigung nach Tarifstelle 1 bei Antragsänderung zum Beispiel bei Nach, Neu- oder Ummeldungen von Flurstücken		3,50 je Flurstück, mindestens 5
	3.	Verzichtsbescheinigung nach § 9 Abs. 6 Satz 1 GBBerG		340 je Gemeinde, deren Gemarkung von dem Verzicht betroffen ist
	4.	Erlöschensbescheinigung nach § 9 Abs. 7 Satz 1 GBBerG in Verbindung mit § 10 SachenR-DV		35 je Grundbuchblatt
49		nicht belegt
50		Handwerksordnung
		Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)
	1.	Erteilung einer Genehmigung nach § 80 Satz 2 der Handwerksordnung		330 bis 950
	2.	Ausstellung einer Vorstandsbescheinigung nach § 66 Abs. 3 Satz 3 oder § 83 Abs. 1 Nr. 3 der Handwerksordnung		85 bis 300
	3.	Untersagung nach § 16 Abs. 3 Satz 1 der Handwerksordnung		202 bis 785
				Anmerkung:
				Neben der Gebühr werden Auslagen nach § 13 SächsVwKG nicht erhoben.
51		Heilhilfs- und Assistenzberufe (Gesundheitsfachberufe) sowie soziale Berufe
		Anästhesietechnische- und Operationstechnische-AssistentenAusbildungs- und -Prüfungsverordnung (ATA-OTA-APrV)
		Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz (ATA-OTA-G)
		Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten (DiätAss-APrV)
		Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden (LogAPrO)
		Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV)
		Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten (OrthoptAPrV)
		Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA-APrV)
		Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten (PhysTh-APrV)
		Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen (PodAPrV)
		Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin (MTA-APrV)
		Diätassistentengesetz (DiätAssG)
		Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (ErgThAPrV)
		Ergotherapeutengesetz (ErgThG)
		Hebammengesetz (HebG)
		Masseur- und Physiotherapeutengesetz (MPhG)
		MTA-Gesetz (MTAG)
		Notfallsanitätergesetz (NotSanG)
		Orthoptistengesetz (OrthoptG)
		Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung (PflAPrV)
		Pflegeberufegesetz (PflBG)
		Podologengesetz (PodG)
		Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz (SächsSozAnerkG)
		Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen (HebStPrV)
		Weiterbildungsgesetz Gesundheitsfachberufe (SächsGfbWBG)
	1.	Erteilung einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 HebG in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 77 Abs. 1 Satz 2 und § 77a Abs. 1 HebG (gültig bis 31. Dezember 2027), § 5 Abs. 2 HebG, § 1 Abs. 1 Krankenpflegegesetz (KrPflG) in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 2 und § 66a PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 1 Abs. 1 MTAG, § 1 Abs. 1 MPhG, § 1 Abs. 1 DiätAssG, § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden, § 1 Abs. 1 und § 32 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 NotSanG, § 1 Abs. 1 OrthoptG, § 1 Abs. 1 ErgThG, § 1 Abs. 1 PTAG, § 1 Abs. 1 Satz 1 PodG, § 1 PfIBG, § 1 Abs. 1 ATA-OTA-G oder § 1 Altenpflegegesetz (AltPflG) in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 2 Satz 2 und § 66a PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024)
	1.1	wenn zuvor die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes festgestellt werden muss		100 bis 675
	1.2	wenn die Erteilung mit besonderem Verwaltungsaufwand verbunden ist, insbesondere bei einem Eintrag im Führungszeugnis		140 bis 185
	1.3	im Übrigen		70 bis 105
		Anmerkung:
		Die den Prüfern oder Sachverständigen für eine notwendige Prüfung zustehenden Entschädigungen werden als Auslagen nach § 13 SächsVwKG erhoben.
	2.	Amtshandlungen nach § 7 Abs. 5 Satz 1 und 4, § 16 Abs. 1 oder § 17 Abs. 1 Satz 1 PTA-APrV		20 bis 60
	3.	Anrechnung gleichwertiger Ausbildungen nach § 7 DiätAssG, § 4 Abs. 4 ErgThG, § 4 Abs. 4 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden § 6 Abs. 2, § 12 Abs. 3 MPhG, § 7 MTAG, § 9 NotSanG, § 7 OrthoptG, § 12 PflBG, § 6 Abs. 2 PodG, § 23 Abs. 1 ATA-OTA-G		10 bis 405
	4.	Bewilligung eines Nachteilsausgleichs nach § 4 Abs. 4 der Hebammenausbildungs- und prüfungsverordnung (HebAPrV) in Verbindung mit §§ 76, 77 Abs. 1 Satz 1 HebG (gültig bis 31. Dezember 2027), § 8 Abs. 4 der Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (AltPflAPrV) in Verbindung mit § 9 Abs. 1 AltPflG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 2 Satz 1 PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 4 Abs. 4 DiätAss-APrV, § 4 Abs. 4 ErgThAPrV, § 19 HebStPrV, § 5 Abs. 4 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege (KrPflAPrV) in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 KrPflG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 4 Abs. 5 LogAPrO, § 4 Abs. 4 PhysTh-APrV, § 4 Abs. 4 MTA-APrV, § 4 Abs. 5 OrthoptAPrV, § 4 Abs. 5 PTA-APrV, § 12 PflAPrV, § 4 Abs. 5 PodAPrV, § 21 Abs. 4 ATA-OTA-APrV		10 bis 910
	5.	Berücksichtigung weiterer Fehlzeiten bei Vorliegen besonderer Härten nach § 9 Satz 2 HebG in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 76, 77 Abs. 1 Satz 1 HebG (gültig bis 31. Dezember 2027), § 8 Abs. 2 Satz 1 AltPflG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 2 Satz 1 PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 6 Abs. 1 Satz 2 DiätAssG, § 4 Abs. 3 Satz 2 ErgThG, § 7 Satz 2 KrPflG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 4 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden, § 6 Abs. 1 Satz 2, § 11 Satz 2 MPhG, § 6 Abs. 1 Satz 2 MTAG, § 10 Abs. 2 NotSanG, § 6 Satz 2 OrthoptG, § 13 Abs. 2 PflBG, § 6 Abs. 1 Satz 2 PodG, § 25 Abs. 3 ATA-OTA-G		10 bis 910
	6.	Genehmigung des Rücktritts von der Prüfung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 HebAPrV in Verbindung mit §§ 76, 77 Abs. 1 Satz 1 HebG (gültig bis 31. Dezember 2027), § 16 Abs. 1 Satz 2, 3 AltPflAPrV in Verbindung mit § 9 Abs. 1 AltPflG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 2 Satz 1 PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 11 Abs. 1 Satz 2, 3 DiätAss-APrV, § 11 Abs. 1 Satz 2, 3 ErgThAPrV, § 37 Abs. 3 HebStPrV, § 9 Abs. 1 Satz 2, 3 KrPflAPrV in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 KrPflG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 11 Abs. 1 Satz 2, 3 LogAPrO, § 8 Abs. 1 Satz 2, 3 PhysTh-APrV, § 8 Abs. 1 Satz 2, 3 MTA-APrV, § 11 Abs. 2 NotSan-APrV, § 11 Abs. 1 Satz 2, 3 OrthoptAPrV, § 8 Abs. 1 Satz 2, 3 PTA-APrV, § 20 Abs. 2 PflAPrV, § 11 Abs. 1 Satz 2, 3 PodAPrV, § 22 Abs. 3 ATA-OTA-APrV		10 bis 910
	7.	Anerkennung eines wichtigen Grundes bei Versäumnissen nach § 12 Abs. 2 HebAPrV in Verbindung mit §§ 76, 77 Abs. 1 Satz 1 HebG (gültig bis 31. Dezember 2027), § 17 Abs. 2 AltPflAPrV in Verbindung mit § 9 Abs. 1 AltPflG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 2 Satz 1 PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 12 Abs. 2 DiätAss-APrV, § 12 Abs. 2 ErgThAPrV, § 38 HebStPrV, § 10 Abs. 2 KrPflAPrV in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 KrPflG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 12 Abs. 1 Satz 2, 3 LogAPrO, § 9 Abs. 2 PhysTh-APrV, § 9 Abs. 2 MTA-APrV, § 12 Abs. 2 NotSan-APrV, § 12 Abs. 2 OrthoptAPrV, § 9 Abs. 2 PTA-APrV, § 21 Abs. 2 PflAPrV, § 12 Abs. 2 PodAPrV, § 23 Abs. 2 Satz 2 ATA-OTA-APrV		10 bis 910
	8.	Genehmigung eines Schulwechsels bei Nach- und Wiederholungsprüfungen nach § 2 Abs. 2 HebAPrV in Verbindung mit §§ 76, 77 Abs. 1 Satz 1 HebG (gültig bis 31. Dezember 2027), § 5 Abs. 3 AltPflAPrV in Verbindung mit § 9 Abs. 1 AltPflG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 2 Satz 1 PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 2 Abs. 2 Satz 1 DiätAss-APrV,§ 2 Abs. 2 Satz 2 ErgThAPrV, § 3 Abs. 2 Satz 2 KrPflAPrV in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 KrPflG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 2 Abs. 2 Satz 2 LogAPrO, § 2 Abs. 2 Satz 2 PhysTh-APrV, § 2 Abs. 2 Satz 2 MTA-APrV, § 4 Abs. 2 Satz 2 NotSan-APrV, § 2 Abs. 2 Satz 2 OrthoptAPrV, § 2 Abs. 2 Satz 2 PTA-APrV, § 9 Abs. 3 Satz 2 PflAPrV, § 2 Abs. 2 Satz 2 PodAPrV, § 20 Abs. 1 Satz 2 ATA-OTA-APrV		10 bis 910
	9.	Verlängerung einer Ausbildung nach § 24 Abs. 2 ATA-ATO-G		10 bis 910
				Anmerkung
				zu Tarifstelle 3 bis 9:
				Ausnahmen vom Kostendeckungsgebot können aus Billigkeitsgründen im Hinblick auf die Höhe der Ausbildungsvergütung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 SächsVwKG innerhalb dieses Rahmens berücksichtigt werden.
	10.	Erteilung einer Zweitschrift von Zeugnissen für die unter Tarifstelle 1 genannten Berufe		45 bis 100
	11.	Staatliche Anerkennung als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter, Sozialpädagogin oder Sozialpädagoge, Kindheitspädagogin oder Kindheitspädagoge und Heilpädagogin oder Heilpädagoge nach § 1 Abs. 1 oder § 2 SächsSozAnerkG
	11.1	ohne Einholen eines Sachverständigengutachtens		60 bis 200
	11.2	mit Einholen eines Sachverständigengutachtens		205 bis 700
	12.	Gleichstellung einer Weiterbildungsbezeichnung nach § 7 Abs. 2 oder 3 SächsGfbWBG		55 bis 185
52		Heimarbeit
	1.	Anmahnung zur Vorlage der Listen nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Satz 2 des Heimarbeitsgesetzes		55 bis 95
	2.	Anmahnung zur Mitteilung bei erstmaliger Ausgabe von Heimarbeit nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Satz 1 des Heimarbeitsgesetzes		55 bis 200
	3.	Aufforderung zur Unterrichtung und zur Vorlage schriftlicher Bestätigungen nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 7a des Heimarbeitsgesetzes		60 bis 300
	4.	Aufforderung zur Erstellung und zur Auslage von Entgeltverzeichnissen nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 des Heimarbeitsgesetzes		55 bis 140
	5.	Aufforderung zur Führung und Aushändigung von Entgeltbüchern nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes		55 bis 140
	6.	Erteilung einer Genehmigung nach § 9 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes		60 bis 300
	7.	Anordnung nach § 10 Satz 2 des Heimarbeitsgesetzes		55 bis 400
	8.	Aufforderung zur Erstattung einer Anzeige nach § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 des Heimarbeitsgesetzes		55 bis 100
	9.	Anordnung nach § 16a Satz 1 des Heimarbeitsgesetzes		55 bis 500
	10.	Billigung nach § 19 Abs. 3 Satz 3 des Heimarbeitsgesetzes		kostenfrei
	11.	Berechnungshilfe nach § 23 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes		34 je angefangene halbe Stunde
	12.	Förmliche Aufforderung nach § 24 Satz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes		34 je angefangene halbe Stunde
	13.	Förmliche Anordnung nach § 26 Abs. 1 und 2 Satz 1 in Verbindung mit § 24 Satz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes		55 bis 300
	14.	Aufforderung zur Auskunft und Vorlage nach § 28 Abs. 1 Satz 1 des Heimarbeitsgesetzes nach erfolglosem Hinweis		55 bis 400
	15.	Verbot nach § 30 des Heimarbeitsgesetzes		75 bis 750
53		Hufbeschlag Hufbeschlagverordnung (HufBeschlV)
	1.	Staatliche Anerkennung als Hufbeschlagschmied oder Hufbeschlaglehrschmied nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder § 2 Abs. 1 Satz 1 HufBeschlV		92
	2.	Staatliche Anerkennung einer Hufbeschlagschule nach § 3 Satz 1 HufBeschlV		647 bis 1 386
	3.	Zulassung zur Prüfung nach § 5 Abs. 1 oder § 17 Abs. 1 HufBeschlV		95
	4.	Zulassung zur Wiederholungsprüfung nach § 15 oder § 22 HufBeschlV		50
	5.	Anerkennung des Einführungslehrgangs nach § 6 Abs. 4 Satz 1 HufBeschlV		139 bis 647
54		Immissionsschutz
		Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
		Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV)
		Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (2. BImSchV)
		Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)
		Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV)
		Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub (7. BImSchV)
		Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV)
		Verordnung über Emissionserklärungen (11. BImSchV)
		Störfall-Verordnung (12. BImSchV)
		Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV)
		Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV)
		Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen (20. BImSchV)
		Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV)
		Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV)
		Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (27. BImSchV)
		Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BImSchV)
		Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV)
		Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV)
		Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV)
		Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV)
		Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (44. BImSchV)
	1.	Bundes-Immissionsschutzgesetz
	1.1	Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 23b Abs. 1 Satz 1 BImSchG im förmlichen Verfahren bei Errichtungskosten der Anlage in Höhe von
	1.1.1	bis zu 128 000 EUR		2,42 Prozent der Errichtungskosten, mindestens 1 547
	1.1.2	über 128 000 EUR bis 256 000 EUR		3 098, zuzüglich 1,34 Prozent der 128 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.1.3	über 256 000 EUR bis 511 000 EUR		4 813, zuzüglich 0,75 Prozent der 256 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.1.4	über 511 000 EUR bis 2 556 000 EUR		6 725, zuzüglich 0,33 Prozent der 511 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.1.5	über 2 556 000 EUR		13 473, zuzüglich 0,05 Prozent der 2 556 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.2	Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG im vereinfachten Verfahren nach § 19 Abs. 1 BImSchG		75 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1
	1.3	Teilgenehmigung nach § 8 Abs. 1 BImSchG		Gebühr nach Tarifstelle 1.1 oder 1.2, bezogen auf den jeweiligen Anlagenteil
	1.4	Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 Satz 1, § 16a Satz 1 oder § 23b Abs. 1 Satz 1 BImSchG		Gebühr nach Tarifstelle 1.1 oder 1.2, bezogen auf die Kosten der Änderung
	1.5	Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG		25 Prozent bis 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3 oder 1.4, mindestens 475
				Anmerkung
				zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.5:
				Können der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden oder deckt die Gebührenbemessung nach Errichtungskosten den tatsächlichen Verwaltungsaufwand nicht, sind je nach Aufwand Gebühren von mindestens 475 und höchstens 14 010 zu erheben.
	1.6	Verlängerung einer Frist nach § 9 Abs. 2 Hs. 2 BImSchG		135 bis 1 300
	1.7	Zulassung eines vorzeitigen Beginns nach § 8a Abs. 1 und 3 BImSchG		20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3 oder 1.4, mindestens 410
				Anmerkung:
				Können der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden oder deckt die Gebührenbemessung nach Errichtungskosten den tatsächlichen Verwaltungsaufwand nicht, sind je nach Aufwand Gebühren von mindestens 255 und höchstens 3 300 zu erheben.
	1.8	Mitteilung zum Ergebnis der Prüfung einer Anzeige nach § 15 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 2a Satz 3 BImSchG oder Bekanntgabe einer Feststellung nach § 23a Abs. 2 Satz 2 BImSchG		zwei Drittel der Gebühr nach Tarifstelle 1.2, bezogen auf die Kosten der Änderung
				Anmerkungen :
				Je nach Aufwand sind Gebühren von mindestens 215 und höchstens 4 600 zu erheben, wenn
				(1) die Anzeige ausschließlich die Änderung des Betriebs einer Anlage betrifft,
				(2) der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden können,
				(3) die Gebührenbemessung nach Errichtungskosten den tatsächlichen Verwaltungsaufwand nicht deckt.
	1.9	Nachträgliche Anordnung nach § 17 Abs. 1 oder 5 BImSchG		215 bis 4 552
	1.10	Anordnung einer Sicherheitsleistung nach § 17 Abs. 4a Satz 1 oder Abs. 5 BImSchG		215 bis 4 552
	1.11	Verlängerung von Fristen nach § 18 Abs. 3 BImSchG		125 bis 13 000
	1.12	Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 20 Abs. 1 BImSchG		362 bis 3 634
	1.13	Untersagung der Inbetriebnahme oder Weiterführung einer Anlage nach § 20 Abs. 1a BImSchG		202 bis 4 250
	1.14	Anordnung der Stilllegung einer Anlage nach § 20 Abs. 2 Satz 1 oder § 25a Satz 1 BImSchG		362 bis 3 634
	1.15	Anordnung der Beseitigung einer Anlage nach § 20 Abs. 2 Satz 1 oder § 25a Satz 1 BImSchG		883 bis 7 495
	1.16	Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BImSchG		295 bis 2 431
	1.17	Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Anlage durch eine zuverlässige Person nach § 20 Abs. 3 Satz 2 BImSchG		70 bis 210
				Anmerkungen
				zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.17:
				(1) Bei der Berechnung der Gebühren kommen nur diejenigen Teile der Anlage in Betracht, auf die sich die Genehmigung oder der Vorbescheid erstreckt; der Wert der Grundfläche wird nicht gerechnet.
				(2) In besonders schwierig zu bearbeitenden Fällen kann die Gebühr um die Hälfte erhöht werden.
				(3) Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen nach § 13 BImSchG, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.
				(4) Wird nach Erteilung eines Vorbescheids das betreffende Vorhaben genehmigt, kann auf diese Gebühr die für den Vorbescheid erhobene Gebühr bis zur Hälfte angerechnet werden.
				(5) Bedarf ein nach § 15 Abs. 1 Satz 1 oder 5 BImSchG angezeigtes Vorhaben einer Genehmigung, kann auf diese Gebühr die für die Mitteilung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG erhobene Gebühr bis zur vollen Höhe angerechnet werden.
				(6) Eine für die Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr erhöht sich
				a)	um 750 für jeden Tag, an dem Erörterungen nach § 10 Abs. 6 BImSchG stattfanden,
b)				um 10 Prozent bis 50 Prozent, wenn nach § 4b Abs. 2 Satz 1 9. BImSchV dem Antrag Teile eines Sicherheitsberichts beizufügen waren,
c)				in den Fällen des § 6 Abs. 2 BImSchG um 10 Prozent,
d)				in Fällen, in denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, um 500 bis 10 000,
e)				in Fällen, in denen ein Ausgangszustandsbericht gemäß § 10 Abs. 1a BImSchG vorzulegen war, um 200 bis 2 000.
			(7) Eine für die Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr vermindert sich um 10 Prozent, wenn aufgrund von § 16 Abs. 2 Satz 1 BImSchG oder § 8 Abs. 1 Satz 2 9. BImSchV in dem jeweiligen Verfahren keine Bekanntmachung und Auslegung erfolgte.
			(8) Eine für die Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr kann bis um die Hälfte vermindert werden, wenn sich das Verfahren auf Anlagen bezieht, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden.
1.18	Anordnung nach § 24 BImSchG		203 bis 3 861
1.19	Untersagung der Errichtung oder des Betriebs einer Anlage nach § 25 Abs. 1 oder 2 BImSchG		362 bis 3 861
1.20	Untersagung der Inbetriebnahme oder Weiterführung einer Anlage nach § 25 Abs. 1a BImSchG		202 bis 4 250
1.21	Anordnung der Ermittlung von Emissionen und Immissionen nach § 26 Satz 1 BImSchG		246 bis 1 045
1.22	Bekanntgabe einer Stelle nach § 29b Abs. 1 BImSchG und § 12 Abs. 2 41. BImSchV für die Ermittlung von
1.22.1	Luftverunreinigungen		139 bis 2 956
1.22.2	Geräuschen und Erschütterungen		139 bis 924
1.23	Anordnung der Ermittlung von Emissionen und Immissionen nach § 28 Satz 1 BImSchG		230 bis 395
1.24	Anordnung kontinuierlicher Messungen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 BImSchG		230 bis 767
1.25	Anordnung kontinuierlicher Messungen nach § 29 Abs. 2 BImSchG		230 bis 767
1.26	Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen nach § 29a Abs. 1 Satz 1 BImSchG		185 bis 1 109
1.27	Bekanntgabe eines Sachverständigen / einer Sachverständigen nach § 29b Abs. 1 BImSchG und § 12 Abs. 2 41. BImSchV		370 bis 1 848
1.28	Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1b BImSchG
1.28.1	im Rahmen eines Überwachungssystems nach § 16 Abs. 1 Satz 1 12. BImSchV		370 bis 3 696
1.28.2	wenn die Maßnahmen die Ermittlung von Emissionen und Immissionen oder die Überwachung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage außerhalb des Überwachungssystems nach der Störfall-Verordnung betreffen, ausgenommen die Entnahme von Stichproben und deren Untersuchung, und kein Verstoß gegen Auflagen oder Anordnungen vorliegt und keine Auflagen oder Anordnungen geboten sind		kostenfrei
1.28.3	an genehmigungsbedürftigen Anlagen im Übrigen		67 bis 7 048
1.28.4	an nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen im Übrigen		67 bis 4 038
1.28.5	im Übrigen		67 bis 1 579
			Anmerkung
			zu Tarifstelle 1.28:
			Darüber hinaus werden Auslagen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG nicht erhoben.
1.29	Anordnung zur Bestellung von Immissionsschutzbeauftragten nach § 53 Abs. 2 BImSchG oder Störfallbeauftragten nach § 58a Abs. 2 BImSchG		227 bis 429
1.30	Anordnung zur Bestellung eines anderen Immissionsschutzbeauftragten nach § 55 Abs. 2 Satz 2 BImSchG oder Störfallbeauftragten nach § 58c Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Satz 2 BImSchG		227
2.	Zulassung von Ausnahmen nach § 22 1. BImSchV		55 bis 640
3.	Zulassung von Ausnahmen nach § 19 2. BImSchV		140 bis 2 620
4.	Verlängerung einer Frist nach § 2 Abs. 3 Satz 1 4. BImSchV		130 bis 1 400
5.	Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
5.1	Gestattung des Unterbleibens der Bestellung eines Störfallbeauftragten nach § 1 Abs. 2 Satz 2 5. BImSchV		70 bis 680
5.2	Anordnung der Bestellung mehrerer Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 2 5. BImSchV		135 bis 429
5.3	Gestattung der Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten für den Konzernbereich nach § 4 5. BImSchV		70
5.4	Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 5 5. BImSchV		70 je Person
5.5	Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 6 5. BImSchV		155
5.6	Anerkennung eines Lehrgangs zur Vermittlung der Fachkunde nach § 7 Nr. 2 5. BImSchV		185 bis 554
5.7	Anerkennung einer Ausbildung oder einer Qualifikation und von Kenntnissen als Voraussetzung der Fachkunde nach § 8 Abs. 1 5. BImSchV		70
5.8	Anerkennung einer Ausbildung in anderen Fachgebieten nach § 8 Abs. 2 5. BImSchV		70
6.	Zulassung von Ausnahmen nach § 6 7. BImSchV		55 bis 2 300
7.	Verordnung über Emissionserklärungen
7.1	Festlegung entfallender Angaben nach § 3 Abs. 2 Satz 2 11. BImSchV		70 bis 340
7.2	Verlängerung einer Frist nach § 4 Abs. 2 Satz 2 11. BImSchV		55 bis 150
7.3	Befreiung von der Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung nach § 6 11. BImSchV		165 bis 790
8.	Störfall-Verordnung
8.1	Auferlegung erweiterter Pflichten nach § 1 Abs. 2 12. BImSchV		294 bis 2 483
8.2	Zustimmung zu einem geänderten Sicherheitsbericht nach § 11 Abs. 6 Satz 2 12. BImSchV		230 bis 2 100
8.3	Verlangen der Einrichtung und Unterhaltung einer Verbindung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 12. BImSchV		160 bis 2 054
8.4	Mitteilung von Ergebnissen der Prüfung eines Sicherheitsberichts nach § 13 12. BImSchV		100 bis 5 600
8.5	Feststellung bezüglich eines Domino-Effekts nach § 15 Abs. 1 12. BImSchV		294 bis 2 483
9.	Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen
9.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 26 Abs. 1 13. BImSchV bei
9.1.1	unbefristeten Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte		1 400 bis 11 000
9.1.2	befristeten Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte		780 bis 6 110
9.1.3	Ausnahmen von sonstigen Anforderungen		170 bis 3 450
10.	Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen
10.1	Zulassung anderer Verbrennungsbedingungen nach § 6 Abs. 6 und § 7 Abs. 6 17. BImSchV		170 bis 3 450
10.2	Verlangen einer kontinuierlichen Emissionsmessung nach § 16 Abs. 5 17. BImSchV		230 bis 767
10.3	Zulassung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 1 17. BImSchV bei
10.3.1	Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte		620 bis 10 350
10.3.2	Ausnahmen von sonstigen Anforderungen		170 bis 3 650
11.	Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen
11.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 20. BImSchV
11.1.1	für genehmigungsbedürftige Anlagen		170 bis 6 100
11.1.2	für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen		70 bis 4 000
11.2	Zulassung einer Ausnahme nach § 11 Abs. 2 20. BImSchV		170 bis 4 000
12.	Zulassung von Ausnahmen nach § 7 21. BImSchV		100 bis 3 700
13.	Zulassung von Ausnahmen nach § 8 26. BImSchV		100 bis 3 700
14.	Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 1 27. BImSchV		100 bis 3 700
15.	Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen
15.1	Verlangen der Durchführung von Messungen nach § 11 Abs. 3 Satz 1 30. BImSchV		230 bis 397
15.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 16 30. BImSchV		410 bis 2 050
16.	Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen
16.1	Annahme einer Erklärung nach § 5 Abs. 7 Satz 2 oder § 6 Satz 3 31. BImSchV		20 bis 950
16.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 11 31. BImSchV
16.2.1	für genehmigungsbedürftige Anlagen		375 bis 5 100
16.2.2	für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen		235 bis 3 600
17.	Zulassung von Ausnahmen nach § 7 Abs. 2 Satz 1 32. BImSchV		70 bis 2 400
18.	Zulassung von Ausnahmen nach § 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 42. BImSchV		55 bis 650
19.	Zulassung von Ausnahmen nach § 32 Abs. 1 oder Gewährung einer Abweichung nach § 32 Abs. 2 44. BImSchV		55 bis 650
20.	Amtshandlungen nach den Tarifstellen 1 bis 17, wenn		70 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 17
	(1) die Anlage Teil eines nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registrierten Unternehmens ist und
	(2) diese Amtshandlungen nicht aufgrund von Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Pflichten ergehen oder mit diesen in Zusammenhang stehen
			Anmerkung:
			Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen nach § 13 BImSchG, ist diese Ermäßigung auf den Teil der Gebühr beschränkt, der auf die immissionsschutzrechtliche Entscheidung entfällt.
55		Informationszugang
		Sächsisches Umweltinformationsgesetz (SächsUIG)
		Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
		Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTranspG)
	1.	Sächsisches Umweltinformationsgesetz
	1.1	Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SächsUIG		10 bis 580
	1.2	Zurverfügungstellung von Akten oder sonstigen Informationsträgern nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SächsUIG		10 bis 560
	1.3	Übermittlung oder Zurverfügungstellung von Informationen in besonders aufwendigen Fällen, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SächsUIG		400 bis 2 950
	2.	Verbraucherinformationsgesetz		Anmerkungen :
				(1) Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG ist der Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG bis zu einem Verwaltungsaufwand in Höhe von 1 000 EUR gebühren- und auslagenfrei; der Zugang zu sonstigen Informationen ist bis zu einem Verwaltungsaufwand in Höhe von 250 EUR gebühren- und auslagenfrei.
				(2) Sofern der Antrag nicht gebühren- und auslagenfrei bearbeitet wird, ist der Antragsteller / die Antragstellerin über die voraussichtliche Höhe der Gebühren und Auslagen vorab zu informieren und auf die Möglichkeit hinzuweisen, den Antrag zurücknehmen oder einschränken zu können (§ 7 Abs. 1 Satz 3 und 4 VIG).
	2.1	Erteilung von Auskünften nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VIG einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen		14 bis 24 je angefangene Viertelstunde
				Anmerkung:
				Die Gebühr wird auch erhoben, wenn Abschriften und Duplikate herausgegeben werden.
	2.2	Eröffnung des Informationszugangs durch Akteneinsicht oder in sonstiger Weise nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VIG einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen		14 bis 24 je angefangene Viertelstunde
				Anmerkung
				zu den Tarifstellen 2.1 und 2.2:
				Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb dieses Gebührenrahmens gelten die in § 7 Abs. 1 Satz 1 VIG normierten Gebührenbemessungsgrundsätze.
	3	Erteilung von Informationen durch Auskunft oder durch Gewährung von Einsicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 SächsTranspG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 oder Abs. 2 SächsTranspG		14 bis 24 je angefangene Viertelstunde
				Anmerkungen:
				(1) Gemäß § 12 Abs. 5 Satz 2 SächsTranspG ist der Zugang zu Informationen bis zu einem Aufwand von 600 Euro gebühren- und auslagenfrei. Das gilt nicht für öffentlich-rechtliche Leistungen der in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 SächsTranspG genannten Stellen (§ 12 Abs. 5 Satz 4 SächsTranspG). Betreffen mehrere Anträge einer Person an eine transparenzpflichtige Stelle denselben Lebenssachverhalt, sind sie insoweit als ein Antrag zu behandeln (§ 12 Abs. 5 Satz 5 SächsTranspG). Abschriften oder lesbare Ausdrucke werden nicht gebühren- und auslagenfrei zur Verfügung gestellt, soweit die Informationen in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschafft oder elektronisch übermittelt werden können (§ 12 Abs. 5 Satz 6 SächsTranspG).
				(2) Sofern der Antrag nicht gebühren- und auslagenfrei bearbeitet wird, ist der Antragsteller/die Antragstellerin über die voraussichtliche Höhe der Gebühren und Auslagen vorab zu informieren und auf die Möglichkeit hinzuweisen, den Antrag zurücknehmen oder einschränken zu können (§ 12 Abs. 5 Satz 7 SächsTranspG).
				(3) Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb dieses Gebührenrahmens gelten die in § 12 Abs. 5 Satz 1 SächsTranspG normierten Gebührenbemessungsgrundsätze.
56		Jagdrecht
		Bundesjagdgesetz (BJagdG)
		Sächsisches Jagdgesetz (SächsJagdG)
		Sächsische Jagdverordnung (SächsJagdVO)
	1.	Genehmigung nach § 3 Abs. 6 Satz 2 SächsJagdG		70
	2.	Feststellung der Jagdbezirke nach § 4 SächsJagdG		20 bis 65
	3.	Genehmigung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SächsJagdG		45 je Vertragspartner
	4.	Abrundung von Amts wegen nach § 5 Abs. 3 SächsJagdG		kostenfrei
	5.	Erklärung zu befriedeten Bezirken
	5.1	Erklärung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SächsJagdG		5 je angefangene 10 ha der Fläche, mindestens 25
	5.2	Erklärung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 SächsJagdG		kostenfrei
	5.3	Erklärung nach § 6a BJagdG		140 bis 510
	6.	Gestattung nach § 6 Satz 2 BJagdG und § 8 Abs. 1 SächsJagdG		20
	7.	Genehmigung nach § 10 Abs. 3 SächsJagdG		295
	8.	Erklärung nach § 7 Abs. 3 BJagdG		295
	9.	Zusammenlegung nach § 8 Abs. 2 BJagdG		5 je angefangene 20 ha der zusammengelegten Fläche, mindestens 100
	10.	Entscheidung über die Teilung eines Gemeinschaftsjagdbezirks nach § 8 Abs. 3 BJagdG		5 je angefangene 25 ha der weggeteilten Fläche, mindestens 25
	11.	Beanstandung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BJagdG		20 bis 100
	12.	Gestattung der Jagdausübung zu einem früheren Zeitpunkt nach § 12 Abs. 4 Satz 1 BJagdG		20 bis 100
	13.	Fristsetzung nach § 14 Abs. 6 SächsJagdG		25
	14.	Erteilung von Jagd- oder Falknerjagdscheinen nach § 15 Abs. 2 und 7 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 BJagdG
	14.1	Erteilung eines Jahresjagdscheines		70
	14.2	Erteilung eines Jahresjagdscheines im zeitlichen Zusammenhang mit der Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG mit Verweis auf die §§ 5 und 6 des Waffengesetzes) durch die Waffenbehörde oder Erteilung eines Falknerjagdscheines		35
	14.3	Erteilung eines Tagesjagdscheines		25
	14.4	Erteilung eines Jugendjagdscheines		20
	15.	Zulassung zur Jägerprüfung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 SächsJagdVO oder Falknerprüfung nach § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 SächsJagdVO		20
	16.	Jäger- und/oder Falknerprüfung nach den §§ 12 und 20 SächsJagdVO und bei Wiederholung von Prüfungsteilen anteilig nach § 19 Abs. 3 SächsJagdVO
	16.1	Jäger-, Falkner- sowie Jäger- und Falknerprüfung nach den §§ 12 und 20 SächsJagdVO		210 bis 445
	16.2	Jägerprüfung für Falkner/Falknerinnen nach § 12 Abs. 3 und Falknerprüfung für Jäger/Jägerinnen nach § 20 Abs. 4 SächsJagdVO		115 bis 355
	16.3	Wiederholung von Prüfungsteilen der Jäger- und/oder Falknerprüfung nach den §§ 12 und 20 SächsJagdVO gemäß § 19 Abs. 3 SächsJagdVO		bis zu 100 Prozent der Prüfungsgebühren nach Tarifstellen 16.1 oder 16.2
	17.	Zulassung von Ausnahmen des Verbotes zur Störung von in seinem Bestand gefährdeten oder bedrohten Wildes nach § 19 Abs. 2 SächsJagdG		20
	18.	Anordnung nach § 20 Abs. 3 SächsJagdG		kostenfrei
	19.	Erteilung einer Genehmigung oder Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 Nr. 7 oder Nr. 11 BJagdG
	19.1	Erteilung einer Genehmigung nach § 19 Abs. 1 Nr. 7 BJagdG in Verbindung mit § 4a Abs. 1 und 2 SächsJagdVO		15 bis 25 je Fangeinrichtung
	19.2	Erteilung einer Genehmigung nach § 19 Abs. 1 Nr. 7 BJagdG		15 bis 25 je Fangeinrichtung
	19.3	Erteilung einer Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 Nr. 11 BJagdG		35
	20.	Zulassung von Ausnahmen von Verboten nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 7 SächsJagdG
	20.1	Zulassung einer Ausnahme nach § 18 Abs. 2 Satz 1 SächsJagdG in Verbindung mit § 5 SächsJagdVO		35 bis 135
	20.2.	Zulassung einer Ausnahme nach § 18 Abs. 2 Satz 2 SächsJagdG		45
	21.	Genehmigung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 SächsJagdG		45
	22.	Bestätigung oder Festsetzung vorgelegter Abschusspläne nach § 21 Abs. 2 Satz 1 BJagdG oder nach § 21 Abs. 2 SächsJagdG für drei Jagdjahre
	22.1	Bestätigung oder Festsetzung eines vorgelegten Abschussplanes nach § 21 Abs. 2 Satz 1 BJagdG		56 bis 205
	22.2	Bestätigung oder Festsetzung eines vorgelegten Gruppenabschussplanes nach § 21 Abs. 2 Satz 1 BJagdG in Verbindung mit § 21 Abs. 2 SächsJagdG		56 bis 140
	23.	Änderung eines bestätigten oder festgesetzten Abschussplanes nach § 2 Abs. 2 Satz 2 SächsJagdVO		30 bis 135
	24.	Verbot nach 21 Abs. 3 BJagdG
	24.1	Verbot nach § 21 Abs. 3 BJagdG, soweit es nicht wegen Bestandsbedrohung aufgrund übermäßiger Jagdnutzung ausgesprochen wird		kostenfrei
	24.2	Verbot nach § 21 Abs. 3 BJagdG, soweit es wegen Bestandsbedrohung aufgrund übermäßiger Jagdnutzung ausgesprochen wird		223
	25.	Anordnung nach § 21 Abs. 4 Satz 2 SächsJagdG		kostenfrei
	26.	Zulassung nach § 22 BJagdG in Verbindung mit § 22 SächsJagdG
	26.1	Aufhebung der Schonzeit nach § 22 Abs. 1 Satz 3 BJagdG in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 1 SächsJagdG		135 bis 405
	26.2	Zulassung einer Ausnahme nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BJagdG in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 2 SächsJagdG		95 bis 525
	27.	Bestätigung als Jagdaufseher nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BJagdG und Anerkennung als Jagdaufseher nach § 28 Abs. 1 SächsJagdG		20 bis 100
	28.	Anordnung nach § 27 Abs. 1 oder Abs. 2 BJagdG in Verbindung mit § 22 Abs. 3 SächsJagdG
	28.1	Anordnung nach § 27 Abs. 1 BJagdG		kostenfrei
	28.2	Anordnung nach § 27 Abs. 1 BJagdG in Verbindung mit § 22 Abs. 3 SächsJagdG, eingewechseltes Schalenwild zu erlegen		20 bis 35
	28.3	Anordnung der Ersatzvornahme nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BJagdG		20 bis 45
	29.	Genehmigung zur Ansiedlung sonstigen Wildes nach § 29 Abs. 1 Satz 2 SächsJagdG		40 bis 390
	30.	Zulassung nach § 30 SächsJagdG		45
	31.	Anerkennung von Brauchbarkeitsprüfungsordnungen nach § 6 Satz 2 SächsJagdVO		230 bis 590
	32.	Ausnahme nach § 27 Abs. 4 Satz 3 SächsJagdG		45
	33.	Anerkennung einer Vereinigung der Jäger/Jägerinnen nach § 10 SächsJagdVO		185 bis 295
57		Jugendarbeitsschutz
		Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
		Kinderarbeitsschutzverordnung (KindArbSchV)
	1.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 6 Abs. 1 Satz 1 oder § 27 Abs. 3 JArbSchG		60 bis 1 000
	2.	Feststellung über die Zulässigkeit der Beschäftigung nach § 3 KindArbSchV		60 bis 150
	3.	Feststellung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 JArbSchG		56 bis 370
	4.	Anordnung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 JArbSchG		55 bis 370
	5.	Anordnung nach § 28 Abs. 3 JArbSchG		55 bis 555
	6.	Anordnung nach § 30 Abs. 2 JArbSchG		55 bis 185
	7.	Zulassung nach § 40 Abs. 2 JArbSchG		60 bis 400
58		Kirchenaustritt
		Sächsisches Kirchensteuergesetz (SächsKiStG)
	1.	Aufnahme einer Niederschrift über eine mündliche Austrittserklärung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsKiStG		25 je Person
	2.	Bescheinigung über den Kirchenaustritt nach § 3 Abs. 1 Satz 2 SächsKiStG
	2.1	durch eine Ausfertigung der Niederschrift über eine mündliche Austrittserklärung		10 je Person
	2.2	bei einer öffentlich beglaubigten schriftlichen Erklärung über einen Austritt		25 je Person
59		Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
		Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
	1.	Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit von Kleingartenvereinen nach § 2 BKleingG		30 bis 280
	2.	Regelmäßige Überprüfung bereits anerkannter gemeinnütziger Kleingartenvereine (Gemeinnützigkeitsaufsicht) § 2 BKleingG		17 bis 280
60		Kulturgutschutz (außer Archivgut)
		Kulturgutschutzgesetz (KGSG)
	1.	Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes auf Antrag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 KGSG
	1.1	für Staatsbetriebe, juristische Personen des öffentlichen Rechts und überwiegend öffentlich finanzierte juristische Personen des Privatrechts, soweit sie Kulturgut bewahren		kostenfrei
	1.2	im Übrigen
	1.2.1	bis zu 100 000 EUR Wert des Kulturgutes		195 bis 2 075
	1.2.2	über 100 000 EUR Wert des Kulturgutes		260 bis 2 178
	2.	Zusicherungen nach § 10 Abs. 1 oder Abs. 7 Satz 1 KGSG auf Antrag eines Staatsbetriebes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und einer überwiegend öffentlich finanzierte juristischen Person des Privatrechts, soweit sie Kulturgut bewahren		kostenfrei
	3.	Löschungen der Eintragung eines Kulturgutes in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes auf Antrag nach § 13 Abs. 1 KGSG
	3.1	für Staatsbetriebe, juristische Personen des öffentlichen Rechts und überwiegend öffentlich finanzierte juristische Personen des Privatrechts, soweit sie Kulturgut bewahren		kostenfrei
	3.2	im Übrigen
	3.2.1	bis zu 100 000 EUR Wert des Kulturgutes		195 bis 2 075
	3.2.2	über 100 000 EUR Wert des Kulturgutes		260 bis 2 178
	4.	Feststellung des Nichtvorliegens der Eintragungsvoraussetzung nach § 14 Abs. 7 Satz 1 KGSG
	4.1	bis zu 100 000 EUR Wert des Kulturgutes		703 bis 2 075
	4.2	über 100 000 EUR Wert des Kulturgutes		738 bis 2 178
	5.	Ausfuhrgenehmigungen
	5.1	Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut in einen EU-Mitgliedstaat oder einen Drittstaat nach § 22 Abs. 1 KGSG
	5.1.1	für Staatsbetriebe, juristische Personen des öffentlichen Rechts und überwiegend öffentlich finanzierte juristische Personen des Privatrechts, soweit sie Kulturgut bewahren		kostenfrei
	5.1.2	im Übrigen
	5.1.2.1	bis zu 100 000 EUR Wert des Kulturgutes		115 bis 625
	5.1.2.2	über 100 000 EUR Wert des Kulturgutes		120 bis 656
	5.2	Genehmigung der Ausfuhr von Kulturgut nach § 24 Abs. 1 KGSG
	5.2.1	bis zu 100 000 EUR Wert des Kulturgutes		30 bis 255
	5.2.2	über 100 000 EUR Wert des Kulturgutes		160 bis 268
	5.3	Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von Kulturgut nach § 25 Abs. 1 Satz 1 KGSG (allgemeine offene Genehmigung) auf Antrag eines Staatsbetriebes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und einer überwiegend öffentlich finanzierte juristischen Person des Privatrechts, soweit sie Kulturgut bewahren		kostenfrei
	5.4	Genehmigung der regelmäßigen vorübergehenden Ausfuhr von Kulturgut nach § 26 Abs. 1 KGSG (spezifische offene Genehmigung)
	5.4.1	für Staatsbetriebe, juristische Personen des öffentlichen Rechts und überwiegend öffentlich finanzierte juristische Personen des Privatrechts, soweit sie Kulturgut bewahren		kostenfrei
	5.4.2	im Übrigen
	5.4.2.1	bis zu 100 000 EUR Wert des Kulturgutes		115 bis 625
	5.4.2.2	über 100 000 EUR Wert des Kulturgutes		120 bis 656
	6.	Erteilung einer rechtsverbindlichen Rückgabezusage nach § 73 Abs. 1 Satz 1 oder § 74 Abs. 1 Satz 1 KGSG
	6.1	für wissenschaftliche Staatsbetriebe, wissenschaftliche juristische Personen des öffentlichen Rechts und überwiegend öffentlich finanzierte wissenschaftliche juristische Personen des Privatrechts, soweit sie Kulturgut bewahren		kostenfrei
	6.2	im Übrigen		75 bis 245
61		Landesseilbahngesetz
		Landesseilbahngesetz (LSeilbG)
	1.	Anerkennung einer benannten Stelle nach § 2e Abs. 1 Satz 1 LSeilbG		175 bis 1 750
	2.	Genehmigung zum Bau und Betrieb von Seilbahnen nach § 4 Abs. 1 LSeilbG		175 bis 1 750
	3.	Zustimmung zur Übertragung einer Genehmigung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 LSeilbG		175 bis 1 750
	4.	Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters / einer Betriebsleiterin und des Stellvertreters / der Stellvertreterin nach § 10 Abs. 2 Satz 1 LSeilbG		90 bis 1 750
	5.	Erteilung einer Erlaubnis zur Eröffnung des Betriebs von Seilbahnen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 LSeilbG		90 bis 1 000
	6.	Aufsichtsmaßnahmen nach § 17 Abs. 2 bis 4 LSeilbG		100 bis 8 750
62		Landesuntersuchungsanstalt
	1.	Identitätssicherung, Nämlichkeitsprüfung, Probenerfassung und -vorbereitung
	1.1	Fotografische Aufnahmen		24,69		X
	1.2	Probenvorbereitung
	1.2.1	Einfacher Aufwand		3,01 bis 62,19		X
	1.2.2	Mittlerer Aufwand		65,93 bis 170,30		X
	1.2.3	Hoher Aufwand		251,55 bis 657,38		X
	2.	Sensorische Prüfungen
	2.1	Einfacher Aufwand		2,53 bis 15,42		X
	2.2	Hoher Aufwand		44,01 bis 56,77		X
	3.	Mikroskopische Untersuchungen
	3.1	Einfacher Aufwand		4,41 bis 12,63		X
	3.2	Mittlerer Aufwand		26,96		X
	3.3	Hoher Aufwand		50,52 bis 315,59		X
	4.	Chemische, physikalische Untersuchungen
	4.1	Messungen; Bestimmung von Inhaltsstoffen, Zusatzstoffen, Kontaminanten und Rückständen
	4.1.1	Qualitative Bestimmung mittels einfacher Tests		6,59 bis 23,13		X
	4.1.2	Einfache Messung, verschiedene Methoden		1,86 bis 20,12		X
	4.1.3	Aufwendige Messung, verschiedene Methoden		27,85 bis 74,59		X
	4.1.4	Gravimetrische Bestimmungen
	4.1.4.1	Einfacher Aufwand		2,79 bis 91,95		X
	4.1.4.2	Hoher Aufwand		193,93		X
	4.1.4.3	Ballaststoffbestimmung		168,10		X
	4.1.5	Maßanalytische Bestimmung		5,45 bis 95,63		X
	4.1.6	Elektrometrische Bestimmung		3,87 bis 18,92		X
	4.1.7	Photometrische Bestimmungen
	4.1.7.1	Einfacher Aufwand		3,34 bis 39,96		X
	4.1.7.2	Hoher Aufwand		86,56 bis 116,03		X
	4.1.8	Atomspektrometrische Bestimmungen (AAS, AES, ICP-MS)
	4.1.8.1	AAS, je Element (Hydrid, Kaltdampf)		21,79 bis 58,82		X
	4.1.8.2	ICP-MS		68,36 bis 70,82		X
	4.1.8.3	ICP-OES		65,25		X
	4.1.8.4	AAS (Flamme)		37,84		X
	4.1.8.5	AAS (Graphitrohr)		44,14		X
	4.1.8.6	AAS (Feststoff)		135,81		X
	4.1.9	Papier- und dünnschichtchromatographische Bestimmungen		15,55 bis 61,05		X
	4.1.10	Hochdruckflüssigkeitschromatographische Bestimmungen (HPLC)
	4.1.10.1	Einfacher Aufwand		50,65 bis 105,69		X
	4.1.10.2	Hoher Aufwand		130,97 bis 136,86		X
	4.1.11	Ionenchromatographische Bestimmungen (IC)
	4.1.11.1	Einfacher Aufwand		26,86 bis 58,67		X
	4.1.11.2	Hoher Aufwand		245,89		X
	4.1.12	Gaschromatographische Bestimmungen (GC)
	4.1.12.1	Einfacher Aufwand		42,75 bis 58,04		X
	4.1.12.2	Hoher Aufwand		335,07 bis 610,57		X
	4.1.13	Aufnahme eines Massensprektrums (MS)
	4.1.13.1	Einfacher Aufwand		61,72 bis 227,74		X
	4.1.13.2	Hoher Aufwand		271,94 bis 810,95		X
	4.1.14	Enzymatische Bestimmungen		74,44 bis 112,91		X
	4.1.15	Spektrometrie
	4.1.15.1	Infrarotspektrometrie; Spektrumübersicht, Spektrumvergleich		15,68 bis 47,97		X
	4.1.15.2	Infrarotspektrometrie; Feinspektren, quantitative Bestimmungen		7,55 bis 25,36		X
	4.1.16	GC/LC-MS Kopplung
	4.1.16.1	GC-MS		259,65		X
	4.1.16.2	GC-MS/MS		240,40 bis 436,08		X
	4.1.16.3	HPLC		199,04 bis 270,69		X
	4.1.16.4	LC-MS/MS		206,78 bis 342,58		X
	4.2	Elektronische Zellzahlbestimmung		1,26		X
	5.	Molekularbiologische Untersuchungen
	5.1	Nukleinsäureamplifikation
	5.1.1	PCR/RTPCR
	5.1.1.1	Einfacher Aufwand		11,05 bis 16,66		X
	5.1.1.2	Hoher Aufwand		18,22 bis 248,90		X
	5.1.1.3	Pool-PCR (bis 5er Pool)		6,17		X
5.1.1.4	Pool-PCR (bis 10er Pool)		2,96		X
5.1.1.5	Pool-PCR (>10er Pool)		1,65		X
5.1.2	Realtime PCR/RTPCR, quantitativ		141,93 bis 186,43		X
5.1.3	PCR mit Hybridisierung		97,59 bis 126,01		X
5.2	Restriktionsanalyse/Restriktionsendonukleaseverdau inkl. Auswertung		11,04		X
5.3	Sequenzierung
5.3.1	Sanger-Sequenzierung: PCR und Aufreinigung		22,64 bis 35,17		X
5.3.2	Sanger-Sequenzierung: Sequenzierreaktion, Aufreinigung, Kapillarelektrophorese		23,30		X
5.3.3	Sanger-Sequenzierung: Sequenzanalyse		53,07		X
5.4	Nukleinsäureextraktion
5.4.1	Automatische Extraktion		18,91		X
5.4.2	Manuelle Extraktion		3,10 bis 28,78		X
6.	Bakteriologische Untersuchungen
6.1	Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und Kosmetika
6.1.1	Bestimmung von Bakterien, Pilzen und Hefen mittels kultureller mikrobiologischer Untersuchungen
6.1.1.1	Zählverfahren		7,77 bis 17,27		X
6.1.1.2	Anreicherungsverfahren		16,20 bis 41,09		X
6.1.1.3	Automatisierte Keimzahlbestimmung von Mikroorganismen in Lebensmitteln		10,04		X
6.1.2	Bestimmung von Bakterien und Bakterientoxinen mittels Immunoassay		25,28		X
6.1.3	Bestimmung Oberflächenkeimgehalt auf Oberflächen von Einrichtungs- und Bedarfsgegenständen mittels kultureller Nachweisverfahren
6.1.3.1	Tupfer semiquantitativ, pro Zielerreger		7,43		X
6.1.3.2	Tupfer qualitativ				X
6.1.3.2.1	Anreicherungsverfahren, pro Zielerreger		13,44		X
6.1.3.2.2	Immunoassay		25,95		X
6.1.4	Identifizierung von Mikroorganismen
6.1.4.1	Einfacher Aufwand, pro Test		2,14 bis 8,80		X
6.1.4.2	Mittlerer Aufwand		6,87 bis 24,43		X
6.1.4.3	Hoher Aufwand		42,28 bis 91,45		X
6.1.5	Bakteriologische Fleischuntersuchung		27,95 bis 35,54		X
6.1.6	Neutralisationstest bei Kosmetika		65,30		X
6.2	Veterinärmedizinische Diagnostik
6.2.1	Einfacher Aufwand		3,54 bis 5,75		X
6.2.2	Mittlerer Aufwand		7,71 bis 19,17		X
6.2.3	Hoher Aufwand		27,95 bis 43,38		X
6.2.4	Differenzierungsverfahren
6.2.4.1	Biochemische Differenzierung
6.2.4.1.1	Biochemische Differenzierung - einfacher Aufwand		0,95		X
6.2.4.1.2	Biochemische Differenzierung - mittlerer Aufwand		1,90		X
6.2.4.1.3	Biochemische Differenzierung - hoher Aufwand		3,25		X
6.2.4.1.4	Biochemisches Differenzierungsverfahren mittels API		13,98		X
6.2.4.1.5	Differenzierung mittels Vitek		12,33		X
6.2.4.2	Serologische Differenzierung
6.2.4.2.1	Serologische Differenzierung - einfacher Aufwand		4,48		X
6.2.4.2.2	Serologische Differenzierung - hoher Aufwand		5,17		X
6.2.4.3	Sonstige Differenzierungsverfahren		6,87		X
6.2.5	Bakteriologische Untersuchung von Milchproben
6.2.5.1	Bakteriologische Untersuchung von Milchproben, bakteriologische Untersuchung Reihenmilchprobe - einfacher Aufwand		0,42		X
6.2.5.2	Bakteriologische Untersuchung von Milchproben, bakteriologische Untersuchung Einzelmilchprobe (Abklärung) - mittlerer Aufwand		1,34		X
6.2.5.3	Bakteriologische Untersuchung von Milchproben, bakteriologische und mykologische Untersuchung Einzelmilchprobe (Abklärung) - mittlerer Aufwand inkl. Hefen		1,57		X
6.2.5.4	Bakteriologische Untersuchung von Milchproben, bakteriologische und mykologische Untersuchung Einzelmilchprobe (klinische Erkrankung) - hoher Aufwand		2,77		X
6.2.5.5	Bakteriologische Untersuchung von Milchproben, kulturelle Untersuchung auf Mykoplasmen		5,35		X
6.2.5.6	Bakteriologische Untersuchung von Milchproben, Anreicherung, nicht selektiv		2,54		X
6.3	Humanmedizinische Diagnostik
6.3.1	Anzucht je Medium
6.3.1.1	Anzucht auf einfachen Nährmedien, aerob		5,54 bis 13,94		X
6.3.1.2	Anzucht auf Selektiv- und/oder Anreicherungsmedien		5,37 bis 37,16		X
6.3.1.3	Anzucht auf Selektiv- und/oder Anreicherungsmedien unter besonderen Kulturbedingungen, Anzucht auf Differenzierungsnährmedien, Anzucht langsamwachsender Erreger		14,51 bis 42,04		X
6.3.1.4	Anzucht in Flüssigmedien mit Nachweis von Substratverbrauch oder Reaktionsprodukten		22,77		X
6.3.2	Biochemische Identifizierung
6.3.2.1	Einfacher Aufwand		1,11 bis 4,70		X
6.3.2.2	Mittlerer Aufwand		6,87 bis 29,97		X
6.4	Mikrobiologischer Hemmstoffnachweis
6.4.1	Drei-Platten-Test		15,81		X
6.4.2	Brillantschwarz-Reduktionstest		10,72		X
6.4.3	Hemmstoffnachweis im Direktmaterial		3,43		X
6.5	Empfindlichkeitsprüfung/Resistenzbestimmung
6.5.1	Agardiffusionstest - je Erreger
6.5.1.1	Einfacher Aufwand		8,36 bis 8,99		X
6.5.1.2	Hoher Aufwand		11,60 bis 13,35		X
6.5.2	Breakpoint-/MHK-Bestimmung - je Erreger
6.5.2.1	Einfacher Aufwand		11,44 bis 13,93		X
6.5.2.2	Mittlerer Aufwand		15,25		X
6.5.2.3	Hoher Aufwand		20,04		X
6.5.3	MHK-Bestimmung trägergebunden - je Test		8,47 bis 9,29		X
6.5.4	Empfindlichkeitsprüfung von Mykobakterien - je Erreger		62,21		X
7.	Histologische Untersuchungen
7.1	Einfacher Aufwand, Veterinärmedizin		24,74		X
7.2	Mittlerer Aufwand, Veterinärmedizin		78,62		X
7.3	Hoher Aufwand, Veterinärmedizin		133,53		X
7.4	Einfacher Aufwand, Lebensmitteluntersuchungen		87,20		X
7.5	Mittlerer Aufwand, Lebensmitteluntersuchungen		140,39		X
7.6	Hoher Aufwand, Lebensmitteluntersuchungen		175,46		X
8.	Mykologische Untersuchungen
8.1	Veterinärmedizin und Lebensmitteluntersuchung
8.1.1	Einfacher Aufwand		7,39		X
8.1.2	Mittlerer Aufwand		9,24		X
8.1.3	Hoher Aufwand		20,36		X
8.2	Humanmedizin
8.2.1	Anzucht		4,60 bis 5,75		X
8.2.2	Biochemische Identifizierung von Pilzen		13,44		X
9.	Serologische und virologische Untersuchungen
9.1	Agglutinationsreaktion
9.1.1	Antigennachweis mittels Agglutination		0,94 bis 4,75		X
9.1.2	Antigennachweis mittels Agglutination aufwendig; Serotybestimmung		7,01 bis 15,21		X
9.1.3	Mikroagglutination		1,45		X
9.2	Hämagglutinationstest		2,03 bis 6,27		X
9.3	Hämagglutinationshemmungstest		3,37		X
9.4	Komplementbindungsreaktion		1,83		X
9.5	Immundiffusionstest		5,46		X
9.6	ELISA
9.6.1	ELISA-Antigennachweise
9.6.1.1	Einfacher Aufwand		5,09		X
9.6.1.2	Mittlerer Aufwand		10,10		X
9.6.1.3	Hoher Aufwand		14,72 bis 20,83		X
9.6.1.4	Toxin-/Antigennachweis aus Direktmaterial oder nach Anzucht		11,56 bis 31,18		X
9.6.1.5	SNAP-Test		15,61		X
9.6.2	ELISA-Antikörpernachweise
9.6.2.1	Milch Poolproben		0,31		X
9.6.2.2	Einzeluntersuchung - einfacher Aufwand		1,86		X
9.6.2.3	Einzeluntersuchung - mittlerer Aufwand		3,30		X
9.6.2.4	Einzeluntersuchung - hoher Aufwand		5,56		X
9.6.2.5	Nachweis viraler, bakterieller, pilzlicher und parasitologischer Antikörper		13,99 bis 24,15		X
9.7	Gamma-Interferon-Test		33,39		X
9.8	Serumneutralisations-Test
9.8.1	Einfacher Aufwand		4,20		X
9.8.2	Hoher Aufwand		18,87 bis 53,23		X
9.9	Immunfluoreszenztest
9.9.1	Einfacher Aufwand		2,60		X
9.9.2	Hoher Aufwand		22,01 bis 30,35		X
9.10	Virusisolierung, Virusanzucht
9.10.1	Brutei		16,87		X
9.10.2	Zellkultur		21,69 bis 27,22		X
9.11	Immunoassay, Einzelprobe, sehr hoher Aufwand		48,57		X
10.	Parasitologische Untersuchungen
10.1	Untersuchung auf Endoparasiten
10.1.1	Anreicherungsverfahren		6,21 bis 20,30		X
10.1.2	Färbung, je nach Aufwand		6,29 bis 19,60		X
10.1.3	Nativpräparat/Direktausstrich		6,24		X
10.1.4	Kulturelle Anzüchtung		13,14		X
10.2	Untersuchung auf Ektoparasiten		13,85		X
10.3	Taxonomische Bestimmung, je nach Aufwand		19,80 bis 56,32		X
10.4	Untersuchung auf Trichinellen		22,26		X
10.5	Quantitative Untersuchung		11,15		X
10.6	Parasitologische Sektion/Teilsektion		29,69		X
11.	Pathologische-anatomische Untersuchungen
11.1	Sektion
11.1.1	Einfacher Aufwand		29,98 bis 53,19		X
11.1.2	Mittlerer Aufwand		91,90		X
11.1.3	Hoher Aufwand		224,16		X
11.2	Untersuchung von Fischen
11.2.1	Einzeltier		27,88		X
11.2.2	Bestand 2-5 Tiere		46,25		X
11.2.3	Bestand > 5 Tiere		77,05		X
12.	Klinisch-chemische Untersuchung in der Humanmedizin		3,67		X
13.	Humanmedizinische Hygiene-Untersuchungen
13.1	Untersuchungen von Abklatschproben
13.1.1	Einfacher Aufwand		6,50 bis 10,21		X
13.1.2	Mittlerer Aufwand		19,67		X
13.1.3	Hoher Aufwand		38,60		X
13.2	Untersuchungen von Abstrichen
13.2.1	Einfacher Aufwand		8,90		X
13.2.2	Mittlerer Aufwand		21,14		X
13.2.3	Hoher Aufwand		39,79		X
13.3	Untersuchungen von Wasserspülproben und technischen Wässern
13.3.1	Einfacher Aufwand		13,45		X
13.3.2	Mittlerer Aufwand		28,66		X
13.3.3	Hoher Aufwand		45,87		X
13.4	Bestimmung von Luftkeimzahlen
13.4.1	Einfacher Aufwand		3,66		X
13.4.2	Mittlerer Aufwand		4,59		X
13.4.3	Hoher Aufwand		19,30		X
13.4.4	Mit Filtration - einfacher Aufwand		12,54		X
13.4.5	Mit Filtration - mittlerer Aufwand		13,47		X
13.4.6	Mit Filtration - hoher Aufwand		28,18		X
13.5	Untersuchungen von Bioindikatoren nach Sterilisationsverfahren
13.5.1	Einfacher Aufwand		5,41		X
13.5.2	Mittlerer Aufwand		13,29		X
13.6	Untersuchung von Bioindikatoren nach desinfizierenden Waschverfahren
13.6.1	Einfacher Aufwand		81,09		X
13.6.2	Mittlerer Aufwand		96,36		X
13.7	Untersuchung von Bioindikatoren nach Verfahren zur Reinigung und Desinfektion
13.7.1	Einfacher Aufwand		44,51 bis 95,23		X
13.7.2	Mittlerer Aufwand		57,76 bis 108,96		X
13.8	Untersuchung mittels Temperaturdatenloggern
13.8.1	Einfacher Aufwand		15,48		X
13.8.2	Mittlerer Aufwand		29,41		X
63		Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, umweltgerechte Landwirtschaft, ökologischer Landbau
		Verordnung (EU) 2017/625 (Verordnung über amtliche Kontrollen)
		Öko-Landbaugesetz (ÖLG)
		Sächsische Öko-Beleihungsverordnung (SächsÖBelVO)
	1.	Ausstellen einer EG-Konformitätsbescheinigung für die Ausfuhr von Obst und Gemüse auf Anforderung nach Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 543/2011		60
	2.	Durchführung einer Nachkontrolle bei vorangegangenen Kontrollen mit Beanstandungen nach Artikel 17 Abs. 3 Satz 5 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 543/2011		56 je angefangene halbe Arbeitsstunde
	3.	Ökologischer Landbau
	3.1	Beleihung von Kontrollstellen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 SächsÖBelVO		50 bis 3 509
	3.2	Nachkontrollen aufgrund von Beanstandungen bei vorangegangenen Kontrollen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 ÖLG		168 bis 1 751
	3.3.	Erteilung einer Einzelgenehmigung nach Artikel 9 Abs. 4, Artikel 18 Abs. 1 Satz 2, Artikel 25c Abs. 1 und 2, Artikel 39, Artikel 40 Abs. 1 Buchst. a Ziffer v und Abs. 2, Artikel 42, Artikel 45 Abs. 1 Buchst. b Satz 2 und Artikel 47 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sowie Zulassung der Verwendung von Futtermittelzusatzstoffen nach Artikel 22 Buchst. g in Verbindung mit Anhang VI Nr. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 889/2008		55 bis 815
	3.4	Zulassung der Verwendung bestimmter Farben und Überzugsstoffe nach Artikel 27 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008		55 bis 815
	3.5	Beschluss über die Anerkennung nach Artikel 36 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 38a Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008, Verlängerung nach Artikel 36 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sowie Verkürzung nach Artikel 36 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008		55 bis 815
	3.6	Erteilung von Zugangsrechten zum EDV-System für das Veterinärwesen (Trade Control and Expert System - TRACES) der Europäischen Kommission nach Artikel 13c der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008		55 bis 815
	3.7	Vornahme von Kontrollen gemäß Artikel 27 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 in Verbindung mit Artikel 65 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sowie von Überprüfungen gemäß Artikel 63 Abs. 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008		242 bis 2 475
	3.8	Vornahme von Verdachtskontrollen gemäß Artikel 65 und Artikel 137 Abs. 2 und 3 Buchst. a der Verordnung über amtliche Kontrollen sowie Artikel 91 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 als auch von Stichprobenkontrollen gemäß Artikel 65 Abs. 4 und Artikel 88 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sowie von Nachkontrollen gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 nach dem ÖLG oder erteilter Auflagen entsprechend Artikel 27 Abs. 6 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 in Verbindung mit Artikel 92 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008		135 bis 1 482
	3.9	Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Artikel 29 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 (Zertifizierung) in Verbindung mit Artikel 87 der Verordnung über amtliche Kontrollen		145 bis 1 250
	3.10	Erteilung einer Einzelgenehmigung nach Artikel 45 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Artikel 45 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008		55 bis 815
	3.11	Entfernung und Untersagung der Kennzeichnung und Werbung von Erzeugnissen der ökologischen/biologischen Produktion für die gesamte von der Unregelmäßigkeit oder dem Verstoß betroffene Erzeugung oder Partie gemäß Artikel 30 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 2 der Verordnung über amtliche Kontrollen		141 bis 1 062
	3.12	Anordnung gemäß Artikel 91 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 889/2008 ein Erzeugnis mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion vorläufig nicht in Verkehr zu bringen		141 bis 1 062
	3.13	Vervollständigung des vom ökologisch/biologisch wirtschaftenden Landwirtschaftsbetriebs an die Zahlstelle zu übermittelnden Öko-Kontrollblattes durch die Kontrollstelle um die Ergebnisse der von ihr gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 durchgeführten Inspektionen und Besuche gemäß Artikel 92 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008		15 bis 45
	3.14	Probenahme gemäß Artikel 65 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sowie Artikel 14 Buchst. h und Artikel 36 Abs. 1 der Verordnung über amtliche Kontrollen entsprechend Probenahmestrategie gemäß Artikel 92 e Buchst. c Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 889/2008		50 bis 538
64		Lebensmittel tierischer Herkunft
		Fischetikettierungsgesetz (FischEtikettG)
	1.	Butter
	1.1	Erteilung des Rechts zur Führung der Bezeichnung "Deutsche Markenbutter" nach § 8 Abs. 1 der Butterverordnung		370
	1.2	Wiederverleihung des Rechts zur Führung der Bezeichnung "Deutsche Markenbutter" nach vorherigem Entzug nach § 8 Abs. 3 der Butterverordnung		220
	2.	Eier und Geflügel
	2.1	Erlaubnis zum Sortieren von Eiern einschließlich der Erteilung einer Kennnummer nach Artikel 5 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008		17 bis 420
	2.2	Erteilung von Kennnummern für Brütereien nach Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 617/2008		36 bis 84
	2.3	Nachkontrollen oder zusätzliche Kontrollen des Fremdwassergehaltes bei gefrorenen oder tiefgefrorenen Hähnchen nach Artikel 16 Abs. 3 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 sowie bei frischen, gefrorenen und tiefgefrorenen Geflügelteilstücken nach Artikel 20 Abs. 4 in Verbindung mit Artikel 16 Abs. 3 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008		36 je angefangene halbe Stunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchung
	3.	Fleisch und Fisch
	3.1	Zulassung von Klassifizierern nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Fleischgesetzes		56 bis 167
	3.2	Nachkontrollen bei vorangegangenen Kontrollen mit Beanstandungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 des Handelsklassengesetzes		28 je angefangene halbe Stunde
	3.3	Nachkontrolle bei vorangegangener Kontrolle mit Beanstandungen bei der Fischetikettierung nach § 5 Abs. 2 FischEtikettG		56 je angefangene Arbeitsstunde
65		Lebensmittelüberwachung
		Verordnung (EU) 2017/625 (Verordnung über amtliche Kontrollen)
		Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
		Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG)
		Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, des Vorläufigen Tabakgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes im Freistaat Sachsen (SächsAGLFGB-VIG)
		Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung (Tier-LMHV)
		Alkoholhaltige Getränke-Verordnung (AGeV)
		Zusatzstoff-Verkehrsverordnung (ZVerkV)
		Lebensmittelbestrahlungsverordnung (LMBestrV)
	1.	Erlaubnis nach § 57 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b Doppelbuchst. aa LFGB (Ausfuhrbescheinigung)		15 bis 465
	2.	Allgemeine Überwachungs- und Monitoringmaßnahmen aufgrund von lebensmittelrechtlichen und weinrechtlichen Vorschriften		kostenfrei
	3.	Durchführung der amtlichen Überwachung nach Artikel 18 Abs. 1, 2, 4 und 5 der Verordnung über amtliche Kontrollen in Verbindung mit Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624 bei gewerblicher Tätigkeit, einschließlich
		(1) Schlachttier- und/oder Fleischuntersuchung,
		(2) Überprüfung der Information zur Lebensmittelkette,
		(3) Wohlbefinden der Tiere,
		(4) Entfernung, Getrennthalten und gegebenenfalls Kennzeichnung von spezifizierten Risikomaterial und sonstigen tierischen Nebenprodukten,
		(5) Probenahmen und Laboruntersuchungen sowie
		(6) Genusstauglichkeitskennzeichnung,
		bei
	3.1	ausgewachsenen Rindern		5 bis 59 je Tier
	3.2	Jungrindern		2 bis 59 je Tier
	3.3	Einhufern		3 bis 83 je Tier
	3.4	Schweinen mit weniger als 25 kg Schlachtgewicht		0,50 bis 52 je Tier
	3.5	Schweinen mit 25 kg Schlachtgewicht und mehr		1 bis 52 je Tier
	3.6	Schafen oder Ziegen mit weniger als 12 kg Schlachtgewicht		0,15 bis 33 je Tier
	3.7	Schafen oder Ziegen mit 12 kg Schlachtgewicht und mehr		0,25 bis 33 je Tier
	3.8	Geflügel mit einem Gewicht von weniger als 2 kg		0,005 bis 37 je Tier
	3.9	Geflügel mit einem Gewicht von 2 bis 5 kg		0,01 bis 37 je Tier
	3.10	Geflügel mit einem Gewicht von mehr als 5 kg		0,025 bis 37 je Tier
	3.11	Kaninchen		0,005 bis 37 je Tier
	3.12	Federwild		0,005 bis 37 je Tier
	3.13	Haarwild		0,01 bis 37 je Tier
	3.14	Wildwiederkäuer		0,5 bis 37 je Tier
	3.15	Schwarzwild mit Trichinenuntersuchung		1,50 bis 64 je Tier
	3.16	Trichinenuntersuchung		4 bis 41 je Tier
	3.17	Laufvögel (Farmwild), Strauß, Nandu, Emu		0,5 bis 37 je Tier
	3.18	Neuweltkameliden (Lama, Alpaka)		0,5 bis 37 je Tier
				Anmerkung
				zu den Tarifstellen 3.1 bis 3.18:
				Bei der Gewinnung für den eigenen Bedarf gelten für die Durchführung der amtlichen Überwachung nach den §§ 2a und 2b Tier-LMHV die Tarifstellen 3.1 bis 3.18 entsprechend.
	3.19	Notschlachtung außerhalb eines Schlachthofs		5 bis 185 je Tier
	4.	Durchführung amtlicher Kontrollen durch weitere, nicht von Tarifstelle 3 erfasste Untersuchungen bei gewerblicher Tätigkeit
	4.1	Lebendgeflügeluntersuchung nach Artikel 18 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung über amtliche Kontrollen in Verbindung mit Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624
	4.1.1	bei bis zu 4 000 Tieren		5 bis 95
	4.1.2	von mehr als 4 000 Tieren		5 bis 280
	4.2	Schlachttieruntersuchung bei Farmwild zur Überwachung des Geheges nach Artikel 18 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung über amtliche Kontrollen in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/624		5 bis 280 je Jahr und Gehege
	4.3	Genehmigung und regelmäßige Gehegekontrolle bei Farmwild und einzelnen Huftieren der Gattung Rind, die ganzjährig im Freien gehalten werden nach § 12 Abs. 2 Tier-LMHV		23 bis 190
	5.	Hygienekontrollen in
	5.1	Zerlegungsbetrieben nach Artikel 18 Abs. 2 Buchst. d Ziffer i der Verordnung über amtliche Kontrollen		1,50 bis 300 je Tonne
	5.2	Kühl- und Gefrierhäusern gemäß Artikel 80 der Verordnung über amtliche Kontrollen		23 je angefangene Viertelstunde
	6.	Überwachung der Verarbeitung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur nach Artikel 70 in Verbindung mit Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627, einschließlich		0,5 bis 300 je Tonne
		(1) Hygienekontrollen,
		(2) sonstiger Untersuchungen einschließlich Probenahme
				Anmerkungen
				zu den Tarifstellen 3 bis 6:
				(1) Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb des jeweiligen Gebührenrahmens gelten die in Artikel 79 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Artikel 81 der Verordnung über amtliche Kontrollen festgelegten Bemessungsgrundsätze.
				(2) Die Gebühren können gemäß Artikel 79 Abs. 3 der Verordnung über amtliche Kontrollen unter Berücksichtigung der Vorgaben verringert werden.
	7.	Beaufsichtigung der
	7.1	Zerlegung von Finnenfleisch nach Artikel 30 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627		23 je angefangene Viertelstunde
	7.2	Kältebehandlung von Schweinefleisch anstelle der Trichinenuntersuchung nach Artikel 3 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375		23 je angefangene Viertelstunde
	8.	Erteilung einer Bescheinigung		5 bis 250
	9.	Zulassung als Betrieb nach Artikel 4 Abs. 2 oder 4 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004		20 bis 1 630
	10.	Erweiterung einer nach Tarifstelle 9 bereits erteilten Zulassung		20 bis 355
	11.	Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen nach Artikel 79 Abs. 2 Buchst. c Ziffer ii der Verordnung über amtliche Kontrollen und § 14 Abs. 3 SächsAGLFGB-VIG
Anmerkung:
Dazu gehören insbesondere Kontrolltätigkeiten als Folge eines festgestellten Verstoßes, eines begründeten Verdachtes oder einer berechtigten Beschwerde, wie zum Beispiel
(1) als Ergebnis einer Probenuntersuchung,
(2) im Rahmen einer Betriebskontrolle,
(3) aufgrund von Mitteilungen aus dem europäischen Schnellwarnsystem oder eines anderen Landes in Bezug auf den für den Verstoß verantwortlichen Betrieb,
(4) Maßnahmen, um das Ausmaß eines Problems festzustellen,
(5) Nachprüfungen zur Feststellung, ob einem Problem abgeholfen wurde, einschließlich der dafür erforderlichen Untersuchungen.
11.1		nach Zeitaufwand		23 je angefangene Viertelstunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
11.2		Entnahme von Tupferproben und Abklatschproben		2 bis 3 je Probe
12.		Maßnahmen im Falle eines Verstoßes nach Artikel 138 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über amtliche Kontrollen sowie Anordnungen und Maßnahmen nach § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB, sofern nicht bereits durch Artikel 138 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über amtliche Kontrollen erfasst		23 je angefangene Viertelstunde
13.		Zulassung einer Ausnahme von Vorschriften des Lebensmittelrechtes nach § 68 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 LFGB		140 bis 555
14.		Amtliche Beobachtung bei Ausnahmen nach § 68 Abs. 2 Nr. 1 LFGB		23 je angefangene Viertelstunde
15.		Zulassung einer Einrichtung zur Bestrahlung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 LMBestrV		740 bis 1 480
16.		Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
16.1	Erteilung einer Prüfungsnummer für Deutschen Weinbrand nach § 5 Abs. 3 Satz 1 AGeV		95 bis 465
16.2	Feststellen der Identität nach § 4 Abs. 2 Satz 2 AGeV		50
17.	Mineral- und Tafelwasser-Verordnung
17.1	Amtliche Anerkennung eines natürlichen Mineralwassers nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung		740 bis 2 220
17.2	Erteilung einer Quellnutzungsgenehmigung nach § 5 Abs. 1 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung		370 bis 1 665
17.3	Erneuerung der Anerkennung eines natürlichen Mineralwassers aus dem Boden eines Drittlandes nach § 3 Abs. 3 Satz 2 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung		185 bis 1 480
18.	Genehmigung zur Herstellung von Nitritpökelsalz nach § 5 Abs. 5 Satz 1 ZVerkV		185 bis 740
19.	Genehmigung zur Herstellung von bilanzierten Diäten, jodiertem Kochsalzersatz oder diätischen Lebensmitteln mit einem Zusatz von Jodverbindungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 der Diätverordnung		185 bis 740
20	Vorläufiges Biergesetz
20.1	Genehmigung nach § 9 Abs. 7 des Vorläufigen Biergesetzes, in der am 6. September 2005 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht		95 bis 555
20.2	Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 des Vorläufigen Biergesetzes, in der am 6. September 2005 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht		280 bis 1 110
21.	Einfuhr von nicht tierischen Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und Tabakerzeugnissen
21.1	Durchführung amtlicher Kontrollen nach Artikel 44 Abs. 1 der Verordnung über amtliche Kontrollen und § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LFGB, einschließlich Probenahme		23 je angefangene Viertelstunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
21.2	Durchführung amtlicher Kontrollen bei Verdacht oder Zweifel nach Artikel 65 Abs. 1 der Verordnung über amtliche Kontrollen		23 je angefangene Viertelstunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
21.3	Kontrolle nach Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1158		23 je angefangene Viertelstunde
21.4	Einfuhrkontrolle nach Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 284/2011 einschließlich Probenahme		23 je angefangene Viertelstunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
22.	Einfuhrüberwachung und Überwachung von Betrieben einschließlich Probenahmen nach § 31 Abs. 1 und 2 des TabakerzG, soweit sie (1) aufgrund eines Verdachtes oder einer Beschwerde durchgeführt wird und dabei ein Verstoß gegen die geltenden Norm festgestellt wird, oder (2) infolge eines Verstoßes notwendig wird, zum Beispiel um das Ausmaß eines Problems festzustellen und nachzuprüfen, ob Abhilfemaßnahmen getroffen wurden oder um Verstöße zu ermitteln oder nachzuweisen		23 je angefangene Viertelstunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
23.	Übertragung von Entnahme von Proben von Wildschweinen oder Dachsen zur Untersuchung auf Trichinen auf Jäger/Jägerinnen nach § 6 Abs. 2 Tier-LMÜV		40 bis 110
24.	Abweichung von der Probenahmehäufigkeit zur mikrobiologischen Untersuchung von Hackfleisch und Fleischzubereitungen nach Artikel 5 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang I Kap. 3.2 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005		110 bis 500
25.	Sonstige Laboruntersuchungen gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627		16 bis 35
			Anmerkung:
			Bei der Gewinnung für den eigenen Bedarf gilt für die Durchführung der amtlichen Überwachung nach dem § 2b Tier-LMHV die Tarifstelle 25 entsprechend.
66		Luftverkehr
		Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
		Sächsisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (SächsEntEG)
	1.	Entschädigungsfestsetzungsverfahren nach § 19 LuftVG		5 070
	2.	Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 27g LuftVG		2 530
	3.	Enteignung in den Fällen des § 28 LuftVG
	3.1	Vorabentscheidung nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 112 Abs. 2 und § 113 Abs. 3 BauGB		5 070
	3.2	Enteignungsbeschluss nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 112 Abs. 1 sowie § 113 Abs. 1 und 2 BauGB
	3.2.1	wenn eine Vorabentscheidung vorausgegangen ist		4 240
	3.2.2	wenn keine Vorabentscheidung vorausgegangen ist		7 100
	3.3	Nachtragsbeschluss nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 113 Abs. 4 Satz 2 BauGB		470
	3.4	Ausführungsanordnung nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 117 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BauGB		462
	3.5	Entschädigungsfestsetzung nach § 28a LuftVG		5 070
67		Medizinprodukte
		Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG)
		Medizinproduktegesetz (MPG) (gemäß § 2 Abs. 1 MPDG gültig bis 25. Mai 2022 für In-vitro-Diagnostika)
		Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten (MPKPV)
		Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (MPSV)
	1.	Ausstellung von Freiverkaufszertifikaten gemäß § 10 MPDG
	1.1	für ein Land und eine Sprache (Grundgebühr)		50 bis 800
	1.2	für jedes weitere Land (ohne erneute Prüfung)		30
	1.3	für jede weitere Sprache (ohne erneute Prüfung)		50
	2.	Überwachung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 MPDG in Verbindung mit § 78 Abs. 1 Satz 1 MPDG		45 bis 1 598
	3.	Überwachung gemäß § 77 Abs. 1 bis 3 MPDG
	3.1	in Verbindung mit § 78 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 MPDG		45 bis 1 598
	3.2	in Verbindung mit § 79 Abs. 1 Nr. 3 MPDG, sofern die Untersuchung eines Produktes Maßnahmen nach § 78 MPDG nach sich zieht		45 bis 1 598
		Anmerkung:
		Die tatsächlich entstandenen Kosten einer durch die Landesbehörde durchgeführten Sachverständigenprüfung sind zusätzlich als Auslagen zu erheben.
	4.	Ergreifung von Maßnahmen
	4.1	gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 MPDG		45 bis 1 598
	4.2	gemäß § 76 Abs. 3 MPDG		45 bis 1 598
	4.3	gemäß § 78 Abs. 1 und 3 MPDG		45 bis 1 598
	4.4	gemäß § 82 Abs. 2 MPDG		50 bis 799
	5.	Sonstiges
	5.1	Nicht einfache schriftliche Auskünfte		35 bis 510
	5.2	Ausstellung sonstiger Bescheinigungen		35 bis 510
	5.3	Anforderung von nicht fristgerecht übergebenen Unterlagen zur Abstellung eines Mangels nach § 79 Abs. 1 Nr. 4 und 6 MPDG in Verbindung mit § 80 Abs. 1 MPDG		34 bis 505
	5.4	Anforderung von nicht fristgerecht übergebenen Unterlagen zur Abstellung eines Mangels nach § 26 Abs. 3 Nr. 3, 5 und 6 in Verbindung mit Abs. 4 MPG und § 2 Abs. 1 Satz 2 MPDG (gültig bis 25. Mai 2022)		34 bis 505
	6.	Vorortkontrolle nach § 26 Abs. 1 MPG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 MPDG (gültig bis 25. Mai 2022)		45 bis 1 598
	7.	Anordnung von Maßnahmen (gültig bis 25. Mai 2022)
	7.1	nach § 26 Abs. 2 Satz 4 MPG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 MPDG (gültig bis 25. Mai 2022)		45 bis 1 198
	7.2	nach § 27 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 27 Abs. 2 MPG, jeweils in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 MPDG (gültig bis 25. Mai 2022)		50 bis 1 598
	7.3	nach § 28 Abs. 1 MPG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 MPDG (gültig bis 25. Mai 2022)		50 bis 1 598
	7.4	Veranlassung nach § 28 Abs. 4 MPG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 MPDG (gültig bis 25. Mai 2022)		50 bis 799
	7.5	nach § 11 Abs. 2 MPKPV in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 MPDG (gültig bis 25. Mai 2022)		50 bis 1 598
	7.6	nach §§ 15 oder 17 MPSV (gültig bis 25. Mai 2022)		50 bis 1 598
	8.	Ausstellung einer Bescheinigung nach § 34 Abs. 1 MPG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 MPDG oder Information über die Verbotsgründe nach § 34 Abs. 2 MPG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 MPDG (gültig bis 25. Mai 2022)
	8.1	für ein Land und eine Sprache (Grundgebühr) (gültig bis 25. Mai 2022)		50 bis 800
	8.2	für jedes weitere Land (ohne erneute Prüfung) (gültig bis 25. Mai 2022)		30
	8.3	für jede weitere Sprache (ohne erneute Prüfung) (gültig bis 25. Mai 2022)		50
68		Melderecht
		Bundesmeldegesetz (BMG)
		Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (SächsAGBMG)
	1.	Melderegisterauskünfte
	1.1	Einfache Melderegisterauskünfte über eine Person nach § 44 BMG
	1.1.1	mündliche Auskunft nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG		10 je Betroffener
	1.1.2	schriftliche Auskunft nach § 44 Abs. 1 BMG und elektronische Auskunft auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern nach § 49 Abs. 1 BMG		14 je Betroffener
	1.1.3	Auskunft durch automatisierten Abruf über das Internet nach § 49 Abs. 2 und 3 BMG in Verbindung mit § 2 Nr. 4 SächsAGBMG		3,80 je Betroffener
	1.1.4	Melderegisterauskunft, deren Erteilung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht, insbesondere Rückgriff auf nach § 13 Abs. 2 BMG gesondert aufzubewahrende Bestände		15 bis 50 je Betroffener
	1.1.5	Auskunft zur Existenzverifikation		0,50 bis 3,50 je Auskunft
	1.2	Erweiterte Melderegisterauskunft über eine Person nach § 45 Abs. 1 BMG
	1.2.1	schriftliche Auskunft		25 je Betroffener
	1.2.2	Melderegisterauskunft, deren Erteilung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht, insbesondere Rückgriff auf nach § 13 Abs. 2 BMG gesondert aufzubewahrende Bestände		30 je Betroffener
	1.3	Auskünfte nach § 10 BMG an den gesetzlichen Vertreter / die gesetzliche Vertreterin oder an den Pfleger / die Pflegerin oder den Betreuer / die Betreuerin, wenn zu dessen Wirkungskreis auch die Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gehört		gebührenfrei
	2.	Erteilung einer zusätzlichen Meldebescheinigung, Aufenthaltsbescheinigung oder sonstigen Bescheinigung		12
	3.	Eintragung einer Auskunftssperre nach § 51 BMG		gebührenfrei
	4.	Berichtigung und Fortschreibung des Melderegisters auf Antrag nach § 12 BMG		gebührenfrei
	5.	Übermittlung von Daten an die Suchdienste nach § 43 BMG		gebührenfrei
	6.	Gruppenauskünfte nach § 46 BMG		60 bis 500
69		Mutterschutz und Elternzeit
		Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
		Mutterschutzgesetz (MuSchG)
	1.	Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung nach § 17 Abs. 2 MuSchG		55 bis 1 400
	2.	Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung nach § 18 Abs. 1 Satz 4 BEEG		55 bis 1 400
	3.	Genehmigung der Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau zwischen 20 Uhr und 22 Uhr nach § 28 Abs. 1 Satz 1 MuSchG		30 bis 500
	4.	Vorläufige Untersagung der Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau nach § 28 Abs. 2 Satz 3 MuSchG		30 bis 500
	5.	Bescheinigung des Eintritts der Genehmigungsfiktion nach § 28 Abs. 3 Satz 2 MuSchG		30 bis 500
	6.	Anordnung einer Maßnahme nach § 29 Abs. 3 MuSchG		30 bis 2 300
70		Nachdiplomierung und Gleichwertigkeit von Hoch-, Fach- und Ingenieurschulabschlüssen, die in der Deutschen Demokratischen Republik erworben oder anerkannt wurden; Gleichwertigkeitsbescheinigungen für ausländische Hochschulabschlüsse nach der Sächsischen Dolmetscherverordnung; Umwandlung ausländischer Hochschulgrade für Berechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz
		Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse an Kunst- und Musikhochschulen, Abschlüsse an kirchlichen Ausbildungseinrichtungen, Fach- und Ingenieurschulabschlüsse)
		Sächsisches Dolmetschergesetz (SächsDolmG)
		Sächsische Dolmetscherverordnung (SächsDolmVO)
		Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG)
		Sächsische Verordnung über die Umwandlung ausländischer Hochschulgrade (SächsUAGrVO)
	1.	Erteilung einer Bescheinigung über die Feststellung der Gleichwertigkeit nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit § 2 Abs. 8 der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse an Kunst- und Musikhochschulen, Abschlüsse an kirchlichen Ausbildungseinrichtungen, Fach- und Ingenieurschulabschlüsse)		65
	2.	Ausstellung einer Urkunde über die Berechtigung zur Führung eines Diplomgrades nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit § 2 Abs. 8 und § 3 Abs. 6 der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse an Kunst- und Musikhochschulen, Abschlüsse an kirchlichen Ausbildungseinrichtungen, Fach- und Ingenieurschulabschlüsse)		110
				Anmerkung:
				Wird zugleich eine Bescheinigung nach Tarifstelle 1 erteilt, wird für die Erteilung einer Bescheinigung nach Tarifstelle 1 keine Verwaltungsgebühr erhoben.
	3.	Erteilung einer Bescheinigung über die Gleichwertigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 4, § 3 Abs.1, § 4, § 6 Abs. 1 SächsDolmVO in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 4 SächsDolmG		125
	4.	Ausstellung einer Urkunde über die Umwandlung eines ausländischen Hochschulgrades gemäß § 44 Abs. 1 Satz 4 SächsHSFG in Verbindung mit der SächsUAGrVO, soweit die Vornahme der Amtshandlung nicht nach § 3 SächsUAGrVO kostenfrei ist		120
	5.	Ablehnung eines Antrages auf Ausstellung einer Bescheinigung oder Urkunde im Sinne der Tarifstellen 1 bis 4		gebührenfrei
71		Naturschutz
		Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
		Sächsisches Naturschutzgesetz (SächsNatSchG)
		Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV)
		Sächsische Ökokonto-Verordnung (SächsÖKoVO)
		Härtefallausgleichsverordnung (HärtefallausglVO)
	1.	Bestellung von im Naturschutzdienst tätigen Personen nach § 43 SächsNatSchG		kostenfrei
	1.1	Bestellung von Kreisnaturschutzbeauftragten nach § 43 Abs. 1 Satz 1 SächsNatSchG		kostenfrei
	1.2	Bestellung von Naturschutzhelfern nach § 43 Abs. 1 Satz 1 SächsNatSchG		kostenfrei
	1.3	Bestellung von Landesnaturschutzbeauftragten nach § 43 Abs. 1 Satz 2 SächsNatSchG		kostenfrei
	1.4	Bestellung von Naturschutzwarten nach § 43 Abs. 7 Satz 1 SächsNatSchG		kostenfrei
	1.5	Bestellung von Helfern der Naturschutzwarten nach § 43 Abs. 8 Satz 1 SächsNatSchG		kostenfrei
	2.	Maßnahmen im Rahmen der Eingriffsregelung nach den §§ 9 ff. SächsNatSchG oder §§ 13 ff. BNatSchG
	2.1	Anordnung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nach § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG oder § 12 Abs. 6 Satz 1 SächsNatSchG		27 bis 4 985
	2.2	Anordnung zur Einstellung von Arbeiten nach § 17 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG oder § 12 Abs. 6 Satz 1 SächsNatSchG		27 bis 4 985
	2.3	Anordnung von Kompensationsmaßnahmen nach § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG oder § 12 Abs. 6 Satz 2 SächsNatSchG		27 bis 4 985
	2.4	Verpflichtung zur Durchführung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen nach § 17 Abs. 9 Satz 3 BNatSchG		27 bis 4 985
	2.5	Erteilung einer Genehmigung gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG über einen Eingriff, der nicht von einer Behörde durchgeführt wird und der keiner behördlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedarf		50 bis 1 320
	2.6	Zustimmung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 SächsNatSchG in Verbindung mit § 2 SächsÖKoVO zu einer Maßnahme nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SächsNatSchG		30 bis 1 120
	3.	Natura 2000
	3.1	Ausnahme vom Beeinträchtigungsverbot nach § 33 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG		30 bis 2 500
	3.2	Entscheidung über eine Anzeige nach § 34 Abs. 6 Satz 1 und 3 BNatSchG		45 bis 510
	4.	Erteilung einer Erlaubnis bei Erlaubnisvorbehalten in Rechtsverordnungen oder entsprechenden Vorschriften, zum Beispiel nach § 7 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Nationalparkregion Sächsische Schweiz oder § 8 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Festsetzung des Biosphärenreservates "Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft" (Biosferowy Rezerwat "Hornjolužiska Hola a Haty") und der Schutzzonen I und II dieses Biosphärenreservates als Naturschutzgebiet		40 bis 1 500
	5.	Erteilung einer Befreiung von naturschutzrechtlichen Vorschriften nach § 67 Abs. 1 und 2 BNatSchG		30 bis 5 000
	6.	Gesetzlich geschützte Biotope
	6.1	Zulassung einer Ausnahme von den Verboten für besonders gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 Abs. 3 BNatSchG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 BNatSchG		25 bis 2 500
	6.2	Anordnung der Einstellung nach § 21 Abs. 4 Satz 1 SächsNatSchG		24 bis 2 493
	6.3	Anordnung der Wiederherstellung nach § 21 Abs. 4 Satz 2 SächsNatSchG		24 bis 2 493
	6.4	Anordnung von Kompensationsmaßnahmen nach § 21 Abs. 4 Satz 3 SächsNatSchG		24 bis 2 493
				Anmerkung
				zu den Tarifstellen 4 bis 6:
				Ist die Entscheidung Voraussetzung dafür, dass eine Maßnahme, die ausschließlich Zwecken des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach § 1 BNatSchG dient, überhaupt durchgeführt werden kann und erfolgt dadurch insgesamt eine Aufwertung der naturschutzfachlichen Situation, werden keine Kosten erhoben.
	7.	Entscheidungen zu Zoos und Tiergehegen
	7.1	Genehmigung für die Errichtung, Erweiterung, wesentliche Änderung und den Betrieb von Zoos nach § 42 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG		500 bis 5 700
	7.2	Anordnungen nach § 42 Abs. 7 BNatSchG		1 234 bis 5 318
	7.3	Anordnungen im Zuge der Errichtung, Erweiterung, wesentlichen Änderung und des Betriebes von Tiergehegen nach § 43 Abs. 3 Satz 2 BNatSchG		176 bis 5 318
	7.4	Beseitigungsanordnung von Tiergehegen nach § 43 Abs. 3 Satz 3 BNatSchG		1 234 bis 5 318
	8.	Genehmigungen und Ausnahmen von den Schutzvorschriften für wildlebende Tier- und Pflanzenarten sowie Maßnahmen zur Prävention und zum Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
	8.1	Genehmigung zum gewerbsmäßigen Entnehmen, Bearbeiten, Verarbeiten von wild lebenden Pflanzen nach § 39 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG		55 bis 5 010
				Anmerkungen :
				(1) Im Rahmen der Kostenfestsetzung ist der Warenwert entsprechend zu berücksichtigen.
				(2) Ist die Entscheidung Voraussetzung dafür, dass eine Maßnahme, die ausschließlich Zwecken des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach § 1 BNatSchG dient, überhaupt durchgeführt werden kann und erfolgt dadurch insgesamt eine Aufwertung der naturschutzfachlichen Situation, kann im Einzelfall von einer Kostenerhebung abgesehen werden.
	8.2	Genehmigung zum Ausbringen von Pflanzen und Tieren nach § 40 Abs. 1 BNatSchG		60 bis 2 030
				Anmerkung:
				Ist die Entscheidung Voraussetzung dafür, dass eine Maßnahme, die ausschließlich Zwecken des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach § 1 BNatSchG dient, überhaupt durchgeführt werden kann und erfolgt dadurch insgesamt eine Aufwertung der naturschutzfachlichen Situation, werden keine Kosten erhoben.
	8.3	Beseitigungsanordnung nach § 40 Abs. 3 BNatSchG bei nicht-heimischen, gebietsfremden und invasiven Arten		54 bis 2 021
				Anmerkung:
				Bei nicht schuldhaftem Verhalten des Anordnungsempfängers / der Anordnungsempfängerin kann von einer Kostenerhebung abgesehen werden.
	8.4	Beseitigungsanordnung nach § 40a Abs. 3 Satz 1 BNatSchG		54 bis 2 021
	8.5	Feststellung einer Berechtigung zum Besitz oder zum Ausüben der tatsächlichen Gewalt an einem Exemplar einer invasiven Art		55 bis 1 520
	8.6	Genehmigung zum Abweichen von den Verboten des Artikels 7 Abs. 1 Buchstabe a, b, c, d, f und g der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 nach § 40c Abs. 1 BNatSchG soweit nicht schon Bestandteil einer Entscheidung zu Zoos oder Tiergehegen im Sinne der Tarifstellen unter 7.		150 bis 5 710
				Anmerkung:
				Soweit diese Genehmigung ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt und nicht zugleich sonstige, insbesondere wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden, werden keine Kosten erhoben.
	8.7	Genehmigung zum Abweichen von den Verboten des Artikels 7 Abs. 1 Buchstabe a, b, c, d, f und g der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 nach § 40c Abs. 2 BNatSchG für die wissenschaftliche Herstellung und medizinische Verwendung von Produkten		150 bis 5 710
				Anmerkung:
				Soweit diese Genehmigung ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt und nicht zugleich sonstige, insbesondere wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden, werden keine Kosten erhoben.
	8.8	Genehmigung in Ausnahmefällen nach § 40c Abs. 3 BNatSchG		60 bis 2 030
	8.9	Anordnung von Bewirtschaftungsvorgaben nach § 44 Abs. 4 Satz 3 BNatSchG		50 bis 5 001
	8.10	Zulassen von Ausnahmen von den in § 44 Abs. 2 BNatSchG normierten Besitz- und Vermarktungsverboten nach § 45 Abs. 6 BNatSchG		34 bis 1 010
				Anmerkung:
				Wird die Ausnahme im Rahmen einer durch die Behörde veranlassten Unterbringung erteilt (z. B. Aufnahme der entsprechenden Ausnahme innerhalb eines Überlassungsvertrages) und ist davon auszugehen, dass durch die Ausnahme kein wirtschaftlicher Vorteil erzielt wird, besteht insoweit Kostenfreiheit nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 SächsVwKG.
	8.11	Zulassen von Ausnahmen von den in § 44 BNatSchG normierten Verboten nach § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG		55 bis 5 010
				Anmerkung:
				Die Gebührenpflicht entfällt, wenn die Zulassung zum Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt (§ 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG) oder für Zwecke der Forschung, Lehre, Zucht, des Anbaus oder der Ansiedlung erfolgt (§ 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BNatSchG) und soweit sie im Interesse des Naturschutzes und der Landschaftspflege liegt.
8.12	Zulassen von Ausnahmen von den in § 4 Abs. 1 BArtSchV normierten Verboten nach § 4 Abs. 3 BArtSchV		kostenfrei
8.13	Zulassen von Ausnahmen von der Buchführungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 4 BArtSchV		125 bis 930
8.14	Zulassen von Ausnahmen für zoologische Einrichtungen nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BArtSchV		195 bis 600
8.15	Zulassen von Ausnahmen nach § 2 Abs. 2 BArtSchV von § 44 Abs. 1 Nr. 1 und 3 und Abs. 2 BNatSchG für Weinbergschnecken		160 bis 1 500
			Anmerkung:
			Der Warenwert ist bei der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen.
8.16	Zulassen von Ausnahmen für die in § 2 Abs. 1 Satz 1 BArtSchV genannten Pilze nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BArtSchV		160 bis 1 500
			Anmerkung:
			Der Warenwert ist bei der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen.
9.	Einziehung und Beschlagnahme
9.1	Beschlagnahmung von Tieren und Pflanzen nach § 47 BNatSchG in Verbindung mit § 51 Abs. 2 BNatSchG		595 bis 10 945
9.2	Einziehung von Tieren und Pflanzen nach § 47 BNatSch		595 bis 10 945
10.	Maßnahmen im Rahmen der Kennzeichnung nach §§ 13 ff. BArtSchV
10.1	Zustimmung zum Absehen von der jeweils als vorrangig bezeichneten Kennzeichnungsmethode nach § 13 Abs. 1 Satz 4 BArtSchV		25 bis 110 je Tier
10.2	Anordnung einer nachrangigen Kennzeichnung nach § 13 Abs. 1 Satz 6 BArtSchV		20 bis 101 je Tier
10.3	Zulassen einer Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 2 BArtSchV		kostenfrei
10.4	Anerkennung von Kennzeichnungen nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BArtSchV		25 bis 110 je Tier
11.	Maßnahmen im Rahmen des Betretungsrechts der freien Landschaft
11.1	Genehmigung von Sperren nach § 29 Abs. 3 Satz 2 SächsNatSchG		105 bis 1 100
11.2	Anordnung zur Beseitigung widerrechtlich errichteter Sperren nach § 29 Abs. 4 SächsNatSchG		135 bis 1 347
11.3	Anordnung von Durchgängen nach § 30 SächsNatSchG		kostenfrei
12.	Zulassung von Ausnahmen in Schutzstreifen an Gewässern nach § 61 Abs. 3 BNatSchG		55 bis 1 500
13.	Festsetzung von Entschädigungen
13.1	Festsetzung einer Entschädigung für Enteignungen nach § 41 Abs. 3 SächsNatSchG		kostenfrei
13.2	Festsetzung einer Entschädigung für Beschränkungen des Eigentums nach § 40 Abs. 1 SächsNatSchG		kostenfrei
13.3	Festsetzung eines Härtefallausgleichs nach § 40 Abs. 5 Satz 1 SächsNatSchG in Verbindung mit der HärtefallausglVO		kostenfrei
13.4	Festsetzung eines Schadensausgleichs nach § 40 Abs. 6 Satz 1 SächsNatSchG		kostenfrei
14.	Zulassen einer Ausnahme vom Verbot nach Artikel 8 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 über die Genehmigung der Beförderung lebender Exemplare nach Artikel 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 oder die Erteilung einer "Vorlagebescheinigung" zum Zweck der Beantragung einer (Wieder-)Ausfuhrgenehmigung beim Bundesamt für Naturschutz nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006
	Verkaufswert (einschließlich Umsatzsteuer)
14.1	bis 50 EUR		10
14.2	über 50 EUR bis 500 EUR		15
14.3	über 500 EUR bis 1 000 EUR		25
14.4	über 1 000 EUR bis 1 500 EUR		40
14.5	über 1 500 EUR bis 2 500 EUR		60
14.6	über 2 500 EUR bis 3 800 EUR		90
14.7	über 3 800 EUR bis 5 000 EUR		120
14.8	über 5 000 EUR		120 je 5 000 EUR des Verkaufswertes, höchstens 2 500
			Anmerkung:
			Bei einem Sammelantrag für Exemplare der gleichen Art wird für die Zulassung von Ausnahmen/Erteilung der Bescheinigung mit dem höchsten Wert die volle Gebühr erhoben, für die weiteren Zulassungen von Ausnahmen/Erteilung der Bescheinigung jeweils 20 Prozent der entsprechenden Gebühren.
15.	Ausgabe eines Etiketts nach Artikel 7 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97		25 bis 600
16.	Erteilung von Auskünften, fachlichen Beratungen oder Herausgabe von Daten an nach § 32 Abs. 1 SächsNatSchG anerkannte Naturschutzvereinigungen
16.1	Erteilung von Auskünften an nach § 32 Abs. 1 SächsNatSchG anerkannte Naturschutzvereinigungen zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben		gebührenfrei
16.2	Erteilung von fachlichen Beratungen an nach § 32 Abs. 1 SächsNatSchG anerkannte Naturschutzvereinigungen zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben		gebührenfrei
16.3	Herausgabe von Daten an nach § 32 Abs. 1 SächsNatSchG anerkannte Naturschutzvereinigungen zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben		gebührenfrei
17.	Erteilung von Auskünften, fachlichen Beratungen oder Herausgabe von Daten an nicht nach § 32 Abs. 1 SächsNatSchG anerkannte Naturschutzvereinigungen
17.1	wenn sie auf der Grundlage eines mit dem Freistaat Sachsen oder mit einer sächsischen Gebietskörperschaft geschlossenen Kooperationsvertrages tätig werden und die Leistung der Behörde Voraussetzung dafür ist, dass eine Maßnahme, die ausschließlich Zwecken des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach § 1 BNatSchG dient, überhaupt durchgeführt werden kann und dadurch insgesamt eine Aufwertung der naturschutzfachlichen Situation erfolgt		gebührenfrei
17.2	im Übrigen		135 bis 1 400
18.	Anerkennung von Naturschutzvereinigungen gemäß § 32 Abs. 2 SächsNatSchG		1 940 bis 3 000
72		nicht belegt
73		Öffentlicher Gesundheitsdienst/Amtsärztliche Tätigkeiten
		Infektionsschutzgesetz (IfSG)
		Trinkwasserverordnung (TrinkwV)
		Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG)
		Sächsische Badegewässer-Verordnung (SächsBadegewVO)
		Anmerkung:
		Soweit qualitative Urinuntersuchungen (mittels Teststreifen), Sehtests, Farbsinnprüfungen oder Hörtests erforderlich sind, sind diese mit der Gebühr nach den Tarifstellen 1 bis 7 abgegolten.
	1.	Ärztliche Untersuchung
	1.1	einschließlich Befundvermerk ohne nähere gutachterliche Äußerung oder mit kurzem Gutachten		15 bis 74
	1.2	mit ausführlichem wissenschaftlich begründetem Gutachten		74 bis 351
	2.	Belehrung und Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG
	2.1	Durchführung einer Belehrung und Erteilung einer Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG		37
	2.2	nach Tarifstelle 2.1 für		kostenfrei
		(1) Schüler für verbindliche Schulveranstaltungen für die eine Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG benötigt wird,
		(2) Schüler aus dem Berufsvorbereitungsjahr und Berufsgrundbildungsjahr, solange dieses nicht Teil der regulären Berufsausbildung ist, für verbindliche Schulveranstaltungen, für die eine Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG benötigt wird,
		(3) Arbeitslose, die die Bescheinigung für eine Umschulungsmaßnahme benötigen, falls die Arbeitsverwaltung dafür die Kosten nicht übernimmt, sowie
		(4) Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr, ein freiwilliges ökologisches Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst ableisten, soweit der Arbeitgeber dafür die Kosten nicht übernimmt
	3.	Ausstellen von Zeugnisduplikaten, insbesondere einer Zweitschrift für Bescheinigungen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG sowie einer Zweitschrift des Impfbuches		20
	4.	Aufwendige apparative Zusatzdiagnostik, zum Beispiel Lungenfunktionsprüfung, ophthalmologische Tonometrie, EKG, Ergometrie, Audiometrie, Sehtest		5 bis 45 je Untersuchung
	5.	Blutentnahme einschließlich Materialkosten, zum Beispiel für Venüle zur Blutalkoholbestimmung		10
	6.	Laboratoriumsuntersuchung
		Untersuchung nach enzymatischen, mikroskopischen, bakteriologischen, mikrobiologischen, serologisch-immunologischen Verfahren und Methoden; blutchemische Untersuchung; sonstige Untersuchung von Körperflüssigkeiten und Ausscheidungen; auch Gamma-Interferon-Test		7 bis 650
	7.	Intrakutantest nach Mendel-Mantoux (Durchführung und Auswertung)		16 bis 33
	8.	Röntgenaufnahmen einschließlich Befundungen		30 bis 57
	9.	Erteilung einer Erlaubnis für Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 44 IfSG		163 bis 403
	10.	Überwachung von Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 und 2 IfSG und § 8 Abs. 1 Satz 1 oder 4 SächsGDG		67 bis 479
		Anmerkung:
		Bei Begehungen, die ausschließlich im öffentlichen Interesse liegen, ist § 11 Abs. 1 Nr. 5 und § 12 SächsVwKG anzuwenden.
	11.	Maßnahmen zur Wasserüberwachung, einschließlich Entnahme von Wasserproben, nach § 37 Abs. 3 Satz 1 IfSG, § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 SächsGDG und § 18 Abs. 1 TrinkwV sowie § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 4 SächsBadegewVO
	11.1	bei der Entnahme von bis zu 10 Proben im gleichen Objekt		42 bis 364
	11.2	bei der Entnahme von mehr als 10 Proben im gleichen Objekt		Gebühr nach Tarifstelle 11.1, zuzüglich 10 bis 20 für jede nicht von Tarifstelle 11.1 erfasste Probe
		Anmerkungen :
		(1) Zu der Überwachung gehören die Begehung des Objektes, die Entnahme von Proben sowie die Auswertung.
		(2) Die Aufwendungen für die Untersuchung durch Dritte sind als Auslagen zu erheben.
	12.	Zulassung von Trinkwasseruntersuchungsstellen gemäß § 15 Abs. 4 TrinkwV		155 bis 630
74		Personenbeförderung
		Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
		Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab)
		Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung (StrabBlPV)
		Sächsisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (SächsEntEG)
	1.	Genehmigung für den Bau eines Verkehrs mit Straßenbahnen oder Obussen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PBefG, bei Kosten der Anlage einschließlich der Fahrzeuge und des Grund und Bodens in Höhe von
	1.1	bis zu 128 000 EUR		260
	1.2	über 128 000 EUR bis zu 256 000 EUR		485
	1.3	über 256 000 EUR bis zu 383 000 EUR		690
	1.4	über 383 000 EUR bis zu 511 000 EUR		900
	1.5	über 511 000 EUR		485 je angefangene 256 000 EUR der Kosten der Anlage
	2.	Genehmigung für den Betrieb und die Linienführung eines Verkehrs mit Straßenbahnen oder Obussen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PBefG einschließlich der Genehmigung von Beförderungsentgelten, Beförderungsbedingungen und Fahrplänen		250 bis 2 000
	3.	Genehmigung einer Erweiterung oder wesentlichen Änderung des Unternehmens nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 PBefG		85 bis 1 600
	4.	Genehmigung der Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten auf einen anderen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG		85 bis 1 600
	5.	Genehmigung der Übertragung des Betriebs auf einen anderen nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG		85 bis 1 600
	6.	Entbindung von der Betriebspflicht nach § 21 Abs. 4 Satz 1 PBefG		55 bis 310
	7.	Planfeststellung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 PBefG, Plangenehmigung in den Fällen, in denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, nach § 28 Abs. 2 Satz 1 PBefG
	7.1	bis 2 000 000 EUR		0,1 Prozent der Baukosten
	7.2	über 2 000 000 EUR bis 5 000 000 EUR		2 000, zuzüglich 0,05 Prozent der 2 000 000 EUR übersteigenden Baukosten
	7.3	über 5 000 000 EUR bis 10 000 000 EUR		3 500, zuzüglich 0,03 Prozent der 5 000 000 EUR übersteigenden Baukosten
	7.4	über 10 000 000 EUR		5 000, zuzüglich 0,02 Prozent der 10 000 000 EUR übersteigenden Baukosten
	8.	Zustimmung zu Vereinbarungen über die Höhe des Entgelts für die Benutzung einer Straße nach § 31 Abs. 2 Satz 1 PBefG		65 bis 620
	9.	Entscheidung nach § 31 Abs. 5 PBefG		65 bis 1 430
	10.	Entscheidung bei fehlender Einigung in den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 2 PBefG		35 bis 3 380
	11.	Genehmigung zur Aufnahme des Betriebs nach § 37 PBefG		35 bis 150
	12.	Zustimmung zu den Beförderungsentgelten und deren Änderung nach § 39 Abs. 1 Satz 1 PBefG		55 bis 1 700
	13.	Zustimmung zu besonderen Beförderungsbedingungen und deren Änderung nach § 39 Abs. 6 Satz 1 und 2 PBefG		45 bis 310
	14.	Zustimmung zu den Fahrplänen und deren Änderung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 PBefG		45 bis 280
	15.	Zustimmung zum Neu- oder Umbau von Betriebsanlagen nach § 60 Abs. 3 BOStrab		70 bis 6 400
	16.	Inbetriebnahmegenehmigung für neue beziehungsweise geänderte Betriebsanlagen und Fahrzeugen nach § 62 Abs. 1 Satz 1 BOStrab		70 bis 9 000
	17.	Genehmigung von Ausnahmen nach § 6 BOStrab		70 bis 3 900
	18.	Inbetriebnahmegenehmigung des ersten Fahrzeugs einer Serie nach § 62 Abs. 1 und 5 BOStrab		1 300 bis 12 900
	19.	Sonstige Genehmigungen, Bestätigungen und Prüfungen im Zusammenhang mit der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung		70 bis 3 900
	20.	Sonstige Genehmigungen und Prüfungen von Eisenbahnen und sonstigen Bahnen, soweit sie nicht von den Gebührentatbeständen der laufenden Nummer 32 erfasst sind		70 bis 6 800
	21.	Gestattung der Benutzung unabhängiger Bahnkörper durch Kraftomnibusse oder Obusse des Linienverkehrs nach § 58 Abs. 3 Satz 1 BOStrab		70 bis 400
	22.	Bestätigung als Betriebsleiter/Betriebsleiterin nach § 9 Abs. 1 BOStrab und als Stellvertreter/Stellvertreterin des Betriebsleiters / der Betriebsleiterin nach § 9 Abs. 4 BOStrab		50 bis 240
	23.	Zulassung zur Prüfung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 StrabBlPV einschließlich der etwaigen Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 StrabBlPV		100 bis 950
	24.	Stellungnahme der Technischen Aufsichtsbehörde nach § 54 Abs. 1 Satz 3 PBefG auf Anforderung durch das Verkehrsunternehmen für Zwecke der Verwendung in einem Verfahren nach § 28 PBefG		100 bis 930		X
	25.	Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Technischen Aufsicht nach § 5 Abs. 1 und 5 BOStrab, einschließlich der damit verbundenen Anordnung von Auflagen, Anforderung von Unterlagen und Gutachten sowie Prüfungen und Kontrollen		176 bis 1 528
	26.	Typzustimmung für Betriebsanlagen im Sinne von § 60 Abs. 8 BOStrab		180 bis 3 900
	27.	Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 29a PBefG		2 530
	28.	Enteignung in den Fällen des § 30 PBefG
	28.1	Vorabentscheidung nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 112 Abs. 2 und § 113 Abs. 3 BauGB		5 070
	28.2	Enteignungsbeschluss nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 112 Abs. 1 sowie § 113 Abs. 1 und 2 BauGB
	28.2.1	wenn eine Vorabentscheidung vorausgegangen ist		4 240
	28.2.2	wenn keine Vorabentscheidung vorausgegangen ist		7 100
	28.3	Nachtragsbeschluss nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 113 Abs. 4 Satz 2 BauGB		470
	28.4	Ausführungsanordnung nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 117 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BauGB		462
	28.5	Entschädigungsfestsetzung nach § 30 oder § 30a PBefG		5 070
75		Personenstandsrecht, öffentliches Namensrecht
		Personenstandsgesetz (PStG)
		Personenstandsverordnung (PStV)
		Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
		Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
		Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
		Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndG)
	1.	Eheschließung
	1.1	Prüfung der Ehevoraussetzungen
	1.1.1	Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens eines Ehehindernisses nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 PStG		60
	1.1.2	Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses für einen Deutschen nach § 39 Abs. 2 Satz 1 PStG		65
				Anmerkung:
				In zwischenstaatlichen Vereinbarungen kann eine Kostenfreiheit vorgesehen sein.
				Anmerkungen
				zu den Tarifstellen 1.1.1 und 1.1.2:
				Die Gebühr erhöht sich um
				(1) 35, wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, für jedes zu beachtende ausländische Recht,
				(2) 35, wenn die Überprüfung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen oder Lebenspartnerschaftssachen durch das Standesamt durchzuführen ist,
				(3) 33, wenn ein Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen an die Landesjustizverwaltung nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG aufzunehmen ist,
				(4) 30, wenn eine Vorprüfung bezüglich der Entscheidung in Ehesachen zur Vorlage eines Antrags auf Befreiung von der Pflicht zur Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. 2 BGB beim zuständigen Oberlandesgericht erfolgt,
				(5) 8 je Einsichtnahme, wenn das Standesamt gemäß § 10 Abs. 1 PStG Einsicht in ein anderes Register (z. B. Melderegister) nimmt.
	1.1.3	Erneute Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 29 Abs. 2 PStV		27
	1.2	Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für einen Ausländer aufgrund internationaler Verträge		65
				Anmerkungen :
				(1) In zwischenstaatlichen Vereinbarungen kann eine Kostenfreiheit vorgesehen sein.
				(2) Nimmt das Standesamt gemäß § 10 Abs. 1 PStG Einsicht in ein anderes Register (z. B. Melderegister), erhöht sich die Gebühr je Einsichtnahme um 8.
	1.3	Durchführung der Eheschließung nach § 14 PStG
	1.3.1.	am Amtssitz des Standesamts zu den allgemeinen Öffnungszeiten		20
	1.3.2.	am Amtssitz des Standesamts außerhalb der Öffnungszeiten		80
	1.3.3	außerhalb des Amtssitzes des Standesamts zu den allgemeinen Öffnungszeiten		100
	1.3.4	außerhalb des Amtssitzes des Standesamts außerhalb der Öffnungszeiten		120
				Anmerkung
				zu den Tarifstellen 1.3.1 bis 1.3.4:
				Wird die Eheschließung durch ein anderes als das für die Anmeldung der Eheschließung nach § 12 PStG zuständige Standesamt durchgeführt, erhöht sich die Gebühr um 30.
	1.3.5	Durchführung der Eheschließung im Rahmen der Umwandlung einer in einem deutschen Lebenspartnerschaftsregister eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe nach § 17a PStG		35
	1.4	Beurkundung einer Eheschließung
	1.4.1	bei Eheschließung im Inland nach § 15 PStG		gebührenfrei
	1.4.2	bei Eheschließung eines Deutschen im Ausland nach § 34 Abs. 1 PStG beziehungsweise von einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe nach § 34 Abs. 2 PStG		100
				Anmerkungen :
				Die Gebühr erhöht sich um
				(1) 35, wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, für jedes zu beachtende ausländische Recht,
				(2) 35, wenn die Überprüfung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen oder Lebenspartnerschaftssachen durch das Standesamt durchzuführen ist,
				(3) 33, wenn ein Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen an die Landesjustizverwaltung nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG aufzunehmen ist,
				(4) 8 je Einsichtnahme, wenn das Standesamt gemäß § 10 Abs. 1 PStG Einsicht in ein anderes Register (z. B. Melderegister) nimmt.
	1.5	Beurkundung einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft nach § 35 Abs. 1 PStG		100
				Anmerkungen :
				Die Gebühr erhöht sich um
				(1) 35, wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist, für jedes zu beachtende ausländische Recht,
				(2) 35, wenn die Überprüfung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen oder Lebenspartnerschaftssachen durch das Standesamt durchzuführen ist,
				(3) 33, wenn ein Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen an die Landesjustizverwaltung nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG aufzunehmen ist,
				(4) 8 je Einsichtnahme, wenn das Standesamt gemäß § 10 Abs. 1 PStG Einsicht in ein anderes Register (z. B. Melderegister) nimmt.
	2.	Geburt
	2.1	Beurkundung einer Geburt im Inland nach § 21 PStG einschließlich der Beurkundung oder Beglaubigung der Erklärung der Eltern zur Bestimmung des Geburtsnamen		gebührenfrei
	2.2	Nachträgliche Beurkundung einer Geburt im Ausland nach § 36 Abs. 1 Satz 1 und § 37 Abs. 4 PStG		95
				Anmerkungen :
				Die Gebühr erhöht sich um
				(1) 35, wenn bei der Beurkundung ausländisches Recht zu beachten ist, je Elternteil für den ausländisches Recht zu beachten ist, für jedes zu beachtende ausländische Recht,
				(2) 35, wenn die Überprüfung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen oder Lebenspartnerschaftssachen durch das Standesamt durchzuführen ist,
				(3) 33, wenn ein Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen an die Landesjustizverwaltung nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG aufzunehmen ist,
				(4) 50, wenn eine rechtliche Prüfung einer im Ausland ergangenen Entscheidung nach § 108 Abs. 2 FamFG notwendig ist,
				(5) 8 je Einsichtnahme, wenn das Standesamt gemäß § 10 Abs. 1 PStG Einsicht in ein anderes Register (z. B. Melderegister) nimmt.
	2.3	Erteilung einer Bescheinigung über eine Fehlgeburt nach § 31 Abs. 2 Satz 4 PStV		15
	2.4	Erteilung einer Bescheinigung über das Zurückstellen der Beurkundung einer Geburt nach § 7 Abs. 2 PStV		15
				Anmerkung:
Nimmt das Standesamt gemäß § 10 Abs. 1 PStG Einsicht in ein anderes Register (z. B. Melderegister), erhöht sich die Gebühr je Einsichtnahme um 8.
3.		Sterbefall
3.1	Beurkundung eines Sterbefalls im Inland nach § 31 Abs. 1 PStG		gebührenfrei
3.2	Nachträgliche Beurkundung eines Sterbefalls im Ausland nach § 36 Abs. 1 Satz 1 und § 37 Abs. 4 PStG		75
			Anmerkungen :
			Die Gebühr erhöht sich um
			(1) 35, wenn die Überprüfung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen oder Lebenspartnerschaftssachen durch das Standesamt durchzuführen ist,
			(2) 33, wenn ein Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen an die Landesjustizverwaltung nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG aufzunehmen ist,
			(3) 8 je Einsichtnahme, wenn das Standesamt gemäß § 10 Abs. 1 PStG Einsicht in ein anderes Register (z. B. Melderegister) nimmt.
3.3	Erteilung einer Bescheinigung über das Zurückstellen der Beurkundung eines Sterbefalls nach § 7 Abs. 2 PStV		15
			Anmerkung:
			Nimmt das Standesamt gemäß § 10 Abs. 1 PStG Einsicht in ein anderes Register (z. B. Melderegister), erhöht sich die Gebühr je Einsichtnahme um 8.
4.	Namensrechtliche Erklärungen
4.1	Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung, zur Namensführung von Ehegatten nach § 41 Abs. 1 PStG, soweit nicht bereits im Zusammenhang mit der Eheschließung erfolgt		35
			Anmerkung:
			Liegt kein inländischer Eheschließungseintrag vor (§ 41 Abs. 2 Satz 2 PStG) erhöht sich die Gebühr um 30.
4.2	Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung zur Namensführung von Lebenspartnern nach § 42 Abs. 1 PStG		35
			Anmerkung:
			Liegt kein inländischer Lebenspartnerschaftseintrag vor (§ 42 Abs. 2 Satz 2 PStG) erhöht sich die Gebühr um 30.
4.3	Beurkundung oder Beglaubigung der Erklärung der Eltern zur Bestimmung des Geburtsnamens, wenn diese bei der Geburtsbeurkundung abgegeben wird nach § 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB		gebührenfrei
4.4	Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung zur Namensführung eines Kindes nach § 45 Abs. 1 PStG		35
			Anmerkung:
			Liegt kein inländischer Geburtseintrag vor (§ 45 Abs. 2 Satz 2 PStG) erhöht sich die Gebühr um 30.
4.5	Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung einer Namensangleichung nach Artikel 47 Abs. 4 EGBGB in Verbindung mit § 43 Abs. 1 PStG		45
4.6	Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung über die Namenswahl nach Artikel 48 Satz 3 EGBGB in Verbindung mit § 43 Abs. 1 PStG		45
			Anmerkungen
			zu den Tarifstellen 4.1 bis 4.6:
			Die Gebühr erhöht sich um
			(1) 35, wenn die Überprüfung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen oder Lebenspartnerschaftssachen durch das Standesamt durchzuführen ist,
			(2) 33, wenn ein Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen an die Landesjustizverwaltung nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG aufzunehmen ist,
			(3) 8 je Einsichtnahme, wenn das Standesamt gemäß § 10 Abs. 1 PStG Einsicht in ein anderes Register (z. B. Melderegister) nimmt.
4.7	Erteilung einer Bescheinigung über die Erklärung zur Namensführung nach § 46 Nr. 1 PStV		15
			Anmerkungen :
			Die Gebühr erhöht sich um
			(1) 35, wenn kein inländischer Registereintrag vorliegt,
			(2) 35, wenn die Überprüfung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen oder Lebenspartnerschaftssachen durch das Standesamt durchzuführen ist,
			(3) 33, wenn ein Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen an die Landesjustizverwaltung nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG aufzunehmen ist,
			(4) 50, wenn eine rechtliche Prüfung einer im Ausland ergangenen Entscheidung nach § 108 Abs. 2 FamFG notwendig ist.
4.8	Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung beziehungsweise Zustimmung zur Vornamenssortierung nach § 45a Abs. 1 und 2 PStG		30
			Anmerkungen :
			Die Gebühr erhöht sich um
			(1) 35, wenn kein inländischer Geburtseintrag vorliegt (§ 45a Abs. 3 Satz 3 PStG),
			(2) 8 je Einsichtnahme, wenn das Standesamt gemäß § 10 Abs. 1 PStG Einsicht in ein anderes Register (z. B. Melderegister) nimmt.
4.9	Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung beziehungsweise Zustimmung zur Bestimmung eines neuen Vornamen nach § 45b Abs. 1 PStG, wenn nicht im Zusammenhang mit der Erklärung zur Änderung der Geschlechtsangabe erfolgt		30
			Anmerkungen :
			Die Gebühr erhöht sich um
			(1) 35, wenn kein inländischer Geburtseintrag vorliegt (§ 45b Abs. 4 Satz 3 PStG),
			(2) 8 je Einsichtnahme, wenn das Standesamt gemäß § 10 Abs. 1 PStG Einsicht in ein anderes Register (z. B. Melderegister) nimmt.
5.	Personenstandsurkunden; Benutzung der Personenstandsregister nach § 61 ff. PStG
5.1	Erteilung von Personenstandsurkunden (§ 55 Abs. 1 PStG) und Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus den Personenstandsregistern (§ 50 Abs. 1 PStV) nach § 62 Abs. 1 PStG, auch in Verbindung mit § 76 Abs. 3 PStG		15
			Anmerkung:
			Die Gebühr erhöht sich für jedes weitere Exemplar einer Personenstandsurkunde, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird, um 7.
5.2	Ausstellung einer öffentlichen Urkunde aus dem nach § 77 Abs. 3 PStG fortgeführten Familienbuch		17
5.3	Erteilung von Personenstandsurkunden an Behörden und Gerichte nach § 65 Abs. 1 PStG		gebührenfrei
5.4	Personenstandsurkunden oder beglaubigte Abschriften, wenn sie von der diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines in der Bundesrepublik Deutschland vertretenen ausländischen Staates oder einer ausländischen Behörde beantragt werden, sofern dies vertraglich vereinbart ist oder die Urkunden im amtlichen Interesse erbeten werden oder sonst die Gegenseitigkeit zur Ausstellung gebührenfreier Personenstandsurkunden gewährleistet ist nach § 65 Abs. 3 PStG		gebührenfrei
5.5	Gewährung einer Auskunft aus einem oder Einsicht in ein Personenstandsregister und die Durchsicht von Personenstandsregistern sowie die Auskunft aus den und Einsicht in die Sammelakten für wissenschaftliche Zwecke nach § 66 Abs. 1 PStG		gebührenfrei
5.6	Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie nach § 52 PStV		25
5.7	Erteilung einer Auskunft aus einem Personenstandsregister oder die Gewährung der Einsicht in ein Personenstandsbuch oder -register nach § 62 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 76 Abs. 3 PStG		15
			Anmerkung:
			Erhöht sich der Verwaltungsaufwand, weil die zur Ermittlung des Eintrags oder Vorgangs notwendigen Angaben (zum Beispiel Datum oder Standesamt) nicht gemacht werden können, erhöht sich die Gebühr um 30 je angefangene halbe Stunde, höchstens 225.
5.8	Erteilung einer Auskunft aus einer Sammelakte oder die Gewährung der Einsicht in eine Sammelakte nach § 62 Abs. 2 PStG		25
			Anmerkungen :
			Die Gebühr erhöht sich um
			(1) 30 je angefangene halbe Stunde, höchstens 225, wenn sich der Verwaltungsaufwand deshalb erhöht, weil die zur Ermittlung des Eintrags oder Vorgangs notwendigen Angaben (zum Beispiel Datum oder Standesamt) nicht gemacht werden können,
			(2) 8 je Einsichtnahme, wenn das Standesamt gemäß § 10 Abs. 1 PStG Einsicht in ein anderes Register (z. B. Melderegister) nimmt.
6.	Sonstige Amtshandlungen
6.1	Eintragung einer Folgebeurkundung zur Religionszugehörigkeit auf Antrag nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 PStG, auch in Verbindung mit § 17 PStG und nach § 27 Abs. 3 Nr. 5 PStG		10
6.2	Berichtigung eines Registereintrags nach §§ 47 und 48 PStG nach Abschluss einer Beurkundung einschließlich zu stellender Berichtigungsanträge, wenn der zu berichtigende Fehler aufgrund vorsätzlicher falscher Angaben des Antragstellers / der Antragstellerin oder von Erklärenden erforderlich ist		35 je angefangene halbe Stunde, höchstens 350
			Anmerkung:
			Nimmt das Standesamt gemäß § 10 Abs. 1 PStG Einsicht in ein anderes Register (z. B. Melderegister), erhöht sich die Gebühr je Einsichtnahme um 8.
6.3	Eintragung eines Sperrvermerks zu einem Personenstandseintrag nach § 64 PStG		gebührenfrei
6.4	Abnahme einer Versicherung an Eides statt
6.4.1	Abnahme einer Versicherung an Eides statt nach § 9 Abs. 2 Satz 2 PStG		35
6.4.2	Abnahme einer Versicherung an Eides statt von einem nicht bereits vereidigten Dolmetscher / einer nicht bereits vereidigten Dolmetscherin nach § 2 Abs. 2 Satz 2 PStV		30
6.5	Beurkundung oder Beglaubigung der Anerkennung der Vaterschaft nach § 44 Abs. 1 PStG, der Mutterschaft nach § 44 Abs. 2 PStG sowie der hierzu gehörenden Zustimmungserklärungen, je		30
			Anmerkung:
			Sofern die Beurkundung oder Beglaubigung in einem gemeinsamen Arbeitsgang erfolgt, fällt die Gebühr nur einmal an.
6.6	Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung zur Änderung der Geschlechtsangabe nach § 45b Abs. 1 PStG		gebührenfrei
6.7	Ausstellung eines mehrsprachigen Formulars (Übersetzungshilfe) zur ausgestellten Urkunde nach Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/1191		15
			Anmerkungen :
			Die Gebühr erhöht sich um
			(1) 5 für jedes weitere Exemplar in der gleichen Sprache,
			(2) 8 je Einsichtnahme, wenn das Standesamt gemäß § 10 Abs. 1 PStG Einsicht in ein anderes Register (z. B. Melderegister) nimmt.
7.	Änderung von Familiennamen und Vornamen
7.1	Änderung oder Feststellung eines Familiennamens nach § 1 oder § 8 NamÄndG		10 bis 1 150
7.2	Änderung eines Vornamens nach § 11 NamÄndG		10 bis 600
7.3	Namensänderung bei Pflegekindern, die keinen Unterhalt von ihren Eltern erhalten und auch sonst über kein Einkommen oder Vermögen verfügen		kostenfrei
76		Pflanzenschutz
		Pflanzenschutzgesetz (PflSchG)
		Pflanzenschutzmittelverordnung (PflSchMV)
		Verordnung (EU) 2017/625 (Verordnung über amtliche Kontrollen)
		Anbaumaterialverordnung (AGOZV)
		Sächsische Pflanzenschutzverordnung (SächsPflSchVO)
	1.	Genehmigung nach § 12 Abs. 2 Satz 3, § 17 Abs. 6 Satz 1, § 18 Abs. 2 Satz 1 oder § 22 Abs. 2 Satz 1 PflSchG		70 bis 650
	2.	Registrierung nach Artikel 65 und 66 der Verordnung (EU) 2016/2031, Erteilung einer Genehmigung sowie Überwachung nach Artikel 8, 48, 84 und 98 der Verordnung (EU) 2016/2031 in Verbindung mit § 13q Abs. 1 Satz 3 der Pflanzenbeschauverordnung, Ausstellung und Kontrolle eines Pflanzenpasses nach Artikel 84 Abs. 2, Artikel 89, 92 bis 95 der Verordnung (EU) 2016/2031, einer Genehmigung nach Artikel 8 und 48 der Verordnung (EU) 2016/2031 oder einer Untersuchung nach Artikel 87 der Verordnung (EU) 2016/2031 in Verbindung mit § 13p Abs. 3 Satz 4 der Pflanzenbeschauverordnung sowie Registrierung, Zertifizierung und Kontrolle nach § 15 AGOZV		35 bis 1 100
	3.	amtliche Kontrollen gemäß Artikel 2 der Verordnung über amtliche Kontrollen, hier von Sendungen mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die aus einem Drittland in die Europäische Union verbracht werden, und der Verordnung (EU) 2016/2031 in Verbindung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 - Bedingungen für den Schutz vor Pflanzenschädlingen - unterliegen
		Anmerkung:
		Diese Kontrollen schließen ein:
		(1) Dokumenten- und Nämlichkeitskontrolle bei pflanzlichen Einfuhrsendungen aus Drittländern und
		(2) phytosanitäre Untersuchungen bei Beachtung der Warenkategorie, des Umfangs der Einfuhrsendungen und der Zeitvorgabe.
	3.1	Dokumentenkontrolle je Sendung		13
	3.2	Nämlichkeitskontrolle je Sendung		13 bis zu einer LKW-Ladung, einer Güterwagenladung oder einer Containerladung vergleichbarer Größe
				Anmerkung:
				Bei größeren Sendungen erhöht sich die Gebühr auf 20 je Ladung.
	3.3	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Stecklingen, Sämlingen, ausgenommen forstliches Vermehrungsgut, Jungpflanzen von Erdbeeren und Gemüse
	3.3.1	bis zu 10 000 Stück je Sendung		27
	3.3.2	mehr als 10 000 Stück je Sendung		27, zuzüglich 0,86 je weitere 1 000 Stück über 10 000 Stück, höchstens 300
	3.4	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Sträuchern, Bäumen, ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume, Pflanzengesundheitsuntersuchung von anderen holzigen Baumschulenerzeugnissen einschließlich forstlichen Vermehrungsguts, ausgenommen Saatgut
	3.4.1	bis zu 1 000 Stück je Sendung		27
	3.4.2	mehr als 1 000 Stück je Sendung		27, zuzüglich 0,55 je weitere 100 Stück über 1 000 Stück, höchstens 300
	3.5	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Zwiebeln, Wurzelknollen, Wurzelstöcken oder Knollen zum Anpflanzen, ausgenommen Kartoffelknollen
	3.5.1	bis zu 200 kg je Sendung		27
	3.5.2	mehr als 200 kg je Sendung		27, zuzüglich 0,21 je weitere 10 kg über 200 kg, höchstens 300
	3.6	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Samen oder Gewebekulturen
	3.6.1	bis zu 100 kg je Sendung		27
	3.6.2	mehr als 100 kg je Sendung		27, zuzüglich 0,24 je weitere 10 kg über 100 kg, höchstens 300
	3.7	Pflanzengesundheitsuntersuchung von anderen Pflanzen zum Anpflanzen, die nicht anderweitig in Tarifstelle 3 aufgeführt sind
	3.7.1	bis zu 5 000 Stück je Sendung		27
	3.7.2	mehr als 5 000 Stück je Sendung		27, zuzüglich 0,24 je weitere 100 Stück über 5 000 Stück, höchstens 300
	3.8	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Schnittblumen
	3.8.1	bis zu 20 000 Stück je Sendung		27
	3.8.2	mehr als 20 000 Stück je Sendung		27, zuzüglich 0,19 je weitere 1 000 Stück über 20 000 Stück, höchstens 300
	3.9	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Ästen mit Blattwerk oder Teilen von Nadelbäumen, ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume
	3.9.1	bis zu 100 kg je Sendung		27
	3.9.2	mehr als 100 kg je Sendung		27, zuzüglich 2,14 je weitere 100 kg über 100 kg, höchstens 300
	3.10	Pflanzengesundheitsuntersuchung von gefällten Weihnachtsbäumen
	3.10.1	bis zu 1 000 Stück je Sendung		27
	3.10.2	mehr als 1 000 Stück je Sendung		27, zuzüglich 2,14 je weitere 100 Stück über 1 000 Stück, höchstens 300
	3.11	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Blättern von Pflanzen, zum Beispiel Kräuter, Gewürze und Blattgemüse
	3.11.1	bis zu 100 kg je Sendung		27
	3.11.2	mehr als 100 kg je Sendung		27, zuzüglich 2,14 je weitere 10 kg über 100 kg, höchstens 300
	3.12	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Obst, Gemüse, ausgenommen Blattgemüse
	3.12.1	bis zu 25 000 kg je Sendung		27
	3.12.2	mehr als 25 000 kg je Sendung		27, zuzüglich 0,88 je weitere 1 000 kg über 25 000 kg
	3.13	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Kartoffelknollen je Partie		84 je angefangene 25 000 kg
	3.14	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Holz, ausgenommen Rinde, je Sendung		0,24 je Kubikmeter, mindestens 27
	3.15	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Erde und Nährsubstraten sowie Rinde
	3.15.1	bis 25 000 kg je Sendung		27
	3.15.2	mehr als 25 000 kg je Sendung		27, zuzüglich 1,05 je weitere 1 000 kg über 25 000 kg, höchstens 300
	3.16	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Getreidekörnern
	3.16.1	bis zu 25 000 kg je Sendung		27
	3.16.2	mehr als 25 000 kg je Sendung		27, zuzüglich 0,85 je weitere 1 000 kg über 25 000 kg, höchstens 800
	3.17	Pflanzengesundheitsuntersuchung von Verpackungsholz je Sendung		27 je angefangene 5 LKW-Ladungen, 5 Güterwagenladungen oder 5 Containerladungen vergleichbarer Größe, höchstens 500
	3.18	Pflanzengesundheitsuntersuchung von anderen Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, die nicht von den Tarifstellen 3.1 bis 3.17 erfasst sind, je Sendung		27
	4.	Ausstellung eines Pflanzengesundheitszeugnisses nach Artikel 100 bis 102 der Verordnung (EU) 2016/2031		17 bis 1 078
		Anmerkung:
		Diese Kontrollen schließen eine erforderliche Laboruntersuchung nicht ein.
	5.	Untersuchung einschließlich Probenentnahme nach § 59 Abs. 2 Nr. 5 PflSchG		31 bis 806 je Probe
	6.	Prüfung von Pflanzenschutzmitteln nach § 59 Abs. 2 Nr. 4 PflSchG		5,94 bis 9 207
				Anmerkung:
				Die Höhe der Gebühr im Einzelfall bestimmt sich nach den bundeseinheitlich abgestimmten Gebührensätzen.
7.	Anerkennung als amtliche Versuchseinrichtung nach § 8 Abs. 2 der Pflanzenschutzmittelverordnung oder Anerkennung als amtliche Kontrollwerkstatt nach § 3 Abs. 1 Satz 2 SächsPflSchVO		168 bis 774
8.	Beratung einschließlich Übermittlung von Daten des Warndienstes nach § 59 Abs. 2 Nr. 3 PflSchG		5 bis 200
9.	Bestätigung der Messgenauigkeit der betrieblichen, nicht elektronischen Ausrüstung einer amtlich anerkannten Kontrollwerkstatt einschließlich der Prüfung nach § 3 Abs. 3 Satz 2 SächsPflSchVO		168
10.	Ausstellung eines Pflanzenschutz-Sachkundenachweises nach § 9 Abs. 2 in Verbindung mit § 74 Abs. 6 PflSchG		37
11.	Anerkennung einer Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme im Sinne des § 9 Abs. 4 PflSchG auf Antrag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung		80 bis 600
12.	Durchführung der Prüfung zum Nachweis der Sachkunde für die Anwendung oder Abgabe von Pflanzenschutzmitteln nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und/oder § 3 Abs. 1 Nr. 2 Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung und Erteilung eines Zeugnisses über die Prüfung zur Erlangung der Pflanzenschutz-Sachkunde nach § 4 Abs. 8 Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung		102
13.	Technische Prüfung von Behandlungseinrichtungen zur Behandlung von Holz auf die Anforderungen nach dem ISPM 15 nach Artikel 98 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/2031 in Verbindung mit Artikel 22 Abs. 1 der Verordnung über amtliche Kontrollen		404 bis 1 347
77		Polizeirecht
		Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG)
		Sächsisches Polizeibehördengesetz (SächsPBG)
		Sächsische Kampfmittelverordnung (SächsKMVO)
	1.	Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 8 Abs. 2 SächsPVDG oder § 16 Abs. 2 SächsPBG
	1.1	Einsatz von Polizeifahrzeugen		73 je angefangene halbe Stunde für jedes eingesetzte Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten
	1.2	Einsatz von Polizeibediensteten		28 je angefangene halbe Stunde für jeden eingesetzten Bediensteten
	1.3	Auslagen Die an Dritte gezahlten Kosten sind in tatsächlich entstandener Höhe als Auslage zu erheben.
	1.4	Transport von Fahrzeugen und anderen Sachen mit Polizeifahrzeugen		37 bis 400
		Anmerkung:
		Die Tarifstelle findet keine Anwendung im Zusammenhang mit Sicherstellungen.
	2.	Polizeiliche Begleitung von
		(1) Schwer- und Großraumtransporten,
		(2) gefährlichen Transporten,
		(3) gefährdeten Transporten
		nach § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 SächsPVDG einschließlich in der Sondernutzungserlaubnis der Straßenverkehrsbehörde über die polizeiliche Begleitung hinaus ausgewiesener oder beauftragter zusätzlicher Verkehrsregelungsmaßnahmen
				Anmerkung:
				Wird eine beantragte Begleitung aus Gründen, die das Transportunternehmen zu vertreten hat, nicht durchgeführt (zum Beispiel wegen Antragsrücknahme oder unerfüllter Auflagen aus dem Genehmigungsbescheid), wird unter Berücksichtigung des § 7 Abs. 1 SächsVwKG eine Gebühr von 10 bis 75 Prozent der für die Begleitung festzusetzenden Verwaltungsgebühr erhoben.
	2.1	Polizeiliche Begleitung
	2.1.1	Einsatz von Polizeifahrzeugen		7,45 je angefangenen Kilometer für jedes eingesetzte Fahrzeug
	2.1.2	Einsatz von Polizeikrafträdern		3,75 je angefangenen Kilometer für jedes eingesetzte Kraftrad
	2.1.3	Einsatz von Begleitbooten		100 je angefangene halbe Betriebsstunde für jedes eingesetzte Begleitboot einschließlich Besatzung
	2.2	Ordnungsbehördlich angewiesene oder beauflagte Verkehrsregelungsmaßnahmen
	2.2.1	Einsatz von Polizeifahrzeugen		73 je angefangene halbe Stunde für jedes eingesetzte Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten
	2.2.2	Einsatz von Polizeikrafträdern		28 je angefangene halbe Stunde für jedes eingesetzte Kraftrad einschließlich Besatzung mit einem Bediensteten
	2.2.3	Einsatz von Polizeibediensteten		28 je angefangene halbe Stunde für jeden eingesetzten Bediensteten
	3.	Polizeieinsatz aufgrund Suche, Rettung und/oder Bergung
		(1) von Personen aufgrund einer konkreten Gefahr oder einer vorgetäuschten Straftat oder Notlage,
		(2) von vermissten Personen,
		(3) von Sachen aufgrund einer konkreten Gefahr beziehungsweise einer vorgetäuschten Straftat,
		(4) von Tieren aufgrund einer konkreten Gefahr beziehungsweise einer vorgetäuschten Straftat,
		nach § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 SächsPVDG oder § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 SächsPBG
				Anmerkung
				zu Tarifstelle 3 Abs. 1 bis 3 des Gegenstandes:
				Die Kosten werden nur dann erhoben, wenn die konkrete Gefahr vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt oder die Straftat oder Notlage vorsätzlich oder grob fahrlässig vorgetäuscht wurde.
	3.1	Einsatz von Polizeifahrzeugen		73 je angefangene halbe Stunde für jedes eingesetzte Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten
	3.2	Einsatz von Polizeidiensthunden		35 je angefangene halbe Stunde Einsatzzeit einschließlich Diensthundeführer
	3.3	Einsatz von Polizeibediensteten		28 je angefangene halbe Stunde Einsatzzeit
	3.4	Auslagen
		Die an Dritte gezahlten Kosten sind in tatsächlich entstandener Höhe als Auslage zu erheben.
	4.	Bergung von Wasserfahrzeugen bei von Bootsführern vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Notfällen nach § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 SächsPVDG
	4.1	Bergung einer Jolle oder eines vergleichbaren Bootes		285
	4.2	Bergung eines Motorbootes oder einer Segeljacht		385
	5.	Polizeieinsatz bei hilflosen, nicht vorläufig festgenommenen Personen nach § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 SächsPVDG oder § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 SächsPBG, insbesondere bei Personen, die unter Einwirkung von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln stehen und nicht einer Gewahrsamseinrichtung zugeführt werden (z. B. Transport nach Hause)
	5.1	Einsatz von Polizeifahrzeugen		73 je angefangene halbe Stunde für jedes eingesetzte Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten
	5.2	Einsatz von Polizeibediensteten		28 je angefangene halbe Stunde für jeden eingesetzten Bediensteten
	6.	Polizeieinsatz aufgrund
		(1) missbräuchlicher Alarmierung (Vortäuschung einer Notlage) oder
		(2) falscher Alarmgebung einer Überfall-/Einbruchsmeldeanlage (Fehlalarm)
		nach § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 SächsPVDG
				Anmerkung
				zu Tarifstelle 6 Abs. 1 des Gegenstandes:
				Die Kosten werden nur dann erhoben, wenn die Notlage vorsätzlich oder grob fahrlässig vorgetäuscht wurde.
				Anmerkungen
				zu Tarifstelle 6 Abs. 2 des Gegenstandes:
				(1) Bei Fehlalarm werden die Gebühren nicht erhoben, wenn Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen.
				(2) Bei Fehlalarm beträgt die Höchstgebühr 300.
	6.1	Einsatz von Polizeifahrzeugen		73 je angefangene halbe Stunde für jedes eingesetzte Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten
	6.2	Einsatz von Polizeibediensteten		28 je angefangene halbe Stunde für jeden eingesetzten Bediensteten
	7.	Polizeieinsatz bei Ruhestörungen oder Streitigkeiten nach § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 SächsPVDG oder § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 SächsPBG
	7.1	Einsatz von Polizeifahrzeugen		73 je angefangene halbe Stunde für jedes eingesetzte Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten
	7.2	Einsatz von Polizeibediensteten		28 je angefangene halbe Stunde für jeden eingesetzten Bediensteten
	8.	Polizeiliche Absperr- und Sicherungsmaßnahmen bei privaten Veranstaltungen nach § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 SächsPVDG oder § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 SächsPBG, wenn die Sicherungsmaßnahmen dem Verantwortlichen als eigene Ordnungsaufgaben obliegen
	8.1	Einsatz von Polizeifahrzeugen		73 je angefangene halbe Stunde für jedes eingesetzte Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten
8.2	Einsatz von Polizeibediensteten		45 je angefangene halbe Stunde für jeden eingesetzten Bediensteten
8.3	Auslagen
	Die an Dritte gezahlten Kosten für sicherheitsrelevante Ausstattung (z. B. Absperrgitter) sind in tatsächlich entstandener Höhe als Auslage zu erheben
8.4	aus Anlass für Amateur-Sportveranstaltungen, die zur Körperertüchtigung durchgeführt werden und bei denen öffentlicher Verkehrsgrund in Anspruch genommen wird sowie aus Anlass von ortsüblichen Umzügen		kostenfrei
9.	Ingewahrsamnahme von Personen nach § 22 Abs. 1 SächsPVDG
			Anmerkung:
			Hinsichtlich des Schutzgewahrsams nach § 22 Abs. 1 SächsPVDG bei Personen, die sich erkennbar in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand oder sonst in einer hilflosen Lage befinden, werden Kosten nur dann erhoben, wenn der Zustand auf Alkohol- oder Drogenkonsum beruht.
9.1	Transport mit Polizeifahrzeug einschließlich unmittelbar vorausgehender Tätigkeiten		73 je angefangene halbe Stunde für jedes eingesetzte Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten
9.2	Aufenthalt in Gewahrsamseinrichtungen		42 je angefangene 24 Stunden
			Anmerkung:
			In der Gebühr ist der allgemeine Aufwand für die Benutzung der Gewahrsamseinrichtung eingeschlossen.
9.3	Auslagen
	Als Auslagen werden folgende an Dritte gezahlte oder der Polizei zusätzlich entstandene Kosten in tatsächlich entstandener Höhe erhoben:
	(1) Aufwendungen für die Verpflegung während des Gewahrsams
	(2) Aufwendungen für die ärztliche Untersuchung auf die Gewahrsamsfähigkeit
	(3) Mehraufwendungen für die Reinigung von Räumen, Fahrzeugen, Bekleidungsstücken oder sonstigen Gegenständen
10.	Sicherstellung, Verwahrung, Verwertung, Unbrauchbarmachung oder Vernichtung von Fahrzeugen und anderen Sachen nach § 34 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 31 bis 33 SächsPVDG oder § 28 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 25 bis 27 SächsPBG
10.1	Sicherstellung von Fahrzeugen oder anderen Sachen
10.1.1	Grundgebühr		71
10.1.2	Transport sichergestellter Fahrzeuge oder anderer Sachen mit Polizeifahrzeugen		37 bis 400
10.2	Verwahrung sichergestellter Fahrzeuge oder anderer Sachen
10.2.1	Grundgebühr		45 bis 240
			Anmerkung:
			Die Grundgebühr umfasst alle mit der Verwahrung im engeren Zusammenhang stehenden Tätigkeiten, wie die Ausstellung von Bescheinigungen beziehungsweise die Fertigung von Niederschriften, Anhörungen, Aufforderungen, die Sache abzuholen, sowie die Herausgabe der Sache.
10.2.2	Zusatzgebühr
			Anmerkungen :
			(1) Werden Fahrzeuge in geschlossenen Räumen verwahrt, ist die doppelte Gebühr zu erheben.
			(2) Für die Verwahrung einer gestohlenen oder sonst abhanden gekommenen Sache ist neben der Grundgebühr eine Zusatzgebühr nur zu entrichten:
			a)	bis zur Verlustanzeige bei einer Polizeidienststelle,
			b)	ab dem fünften Tag nach Absenden der Aufforderung zur Abholung.
10.2.2.1	je Fahrrad auch mit Hilfsmotor, Moped		3,40 je angefangene 24 Stunden
10.2.2.2	je Kraftrad		5,20 je angefangene 24 Stunden
10.2.2.3	je PKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t, Zugmaschinen und andere Fahrzeuge einschließlich Boote entsprechender Größe		7,80 je angefangene 24 Stunden
10.2.2.4	je LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t, Anhänger und anderer Fahrzeuge einschließlich Boote entsprechender Größe		10 je angefangene 24 Stunden
10.2.2.5	andere Sachen je nach Größe und Verwahrdauer		20 bis 180
10.3	Verwertung		65 bis 360
10.4	Unbrauchbarmachung oder Vernichtung		30 bis 180
10.5	Auslagen
	Die an Dritte gezahlten Kosten sind in tatsächlich entstandener Höhe als Auslage zu erheben.
11.	Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung eines vorangegangenen Verwaltungsaktes nach § 39 Abs. 1 SächsPVDG oder § 9 Abs. 1 Satz 2 SächsPBG in Verbindung mit § 39 Abs. 1 SächsPVDG
			Anmerkung:
			Für unmittelbaren Zwang, der lediglich einfache körperliche Gewalt beinhaltet und keinen bedeutsamen polizeilichen Mehraufwand verursacht, werden keine Kosten erhoben.
11.1	Einsatz von Polizeifahrzeugen		73 je angefangene halbe Stunde für jedes eingesetzte Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten
11.2	Einsatz von Polizeibediensteten		28 je angefangene halbe Stunde für jeden eingesetzten Bediensteten
12.	Polizeieinsatz zur Beseitigung von Kampfmitteln nach § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 SächsPVDG und der Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel (Sächsische Kampfmittelverordnung)
12.1	Bergung, Abtransport und Vernichtung von Kampfmitteln zur Beseitigung einer unmittelbaren Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen, soweit nicht Tarifstelle 12.2 anzuwenden ist		kostenfrei
12.2	Bergung, Abtransport und Vernichtung von Kampfmitteln zur Beseitigung einer unmittelbaren Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen, sofern von den Kampfmitteln ehemals bundeseigene oder ehemals landeseigene Liegenschaften oder Grundstücke betroffen sind, bei denen der Freistaat Sachsen oder die Bundesrepublik Deutschland bei deren Veräußerung den Haftungsausschluss für das Vorhandensein militärischer Altlasten erklärt haben
	Anmerkung:
	Eine unmittelbare Gefahr liegt vor, wenn sie entweder gegenwärtig ist oder nicht vorhergesehen werden kann, zu welchem konkreten Zeitpunkt die Schädigung eintreten kann.
12.2.1	Einsatz von Polizeifahrzeugen		76 je angefangene halbe Stunde für jedes eingesetzte Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten
12.2.2	Einsatz von Polizeibediensteten		28 je angefangene halbe Stunde für jeden eingesetzten Bediensteten.
12.2.3	Vernichtung von Kampfmitteln in der Kampfmittelzerlegungseinrichtung		11,50 je kg Bruttomasse des Kampfmittels
			Anmerkung:
			Mit der Gebühr sind alle Amtshandlungen abgegolten, die mit der Vernichtung von Kampfmitteln in der Kampfmittelzerlegungseinrichtung im Zusammenhang stehen, insbesondere die Lagerung, Aufbereitung und Vernichtung der Kampfmittel sowie die fachkundige Entsorgung der Sonderabfälle und Reststoffe.
12.2.4	Auslagen
	Die an Dritte gezahlten Kosten sind in tatsächlich entstandener Höhe als Auslage zu erheben.
78		Produktsicherheit
		Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
		Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG)
	1.	Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
	1.1	Maßnahmen nach § 26 Abs. 2 Satz 1 ProdSG		80 bis 2 200
	1.2	Maßnahmen nach § 26 Abs. 4 Satz 1 ProdSG		80 bis 2 200
	1.3	Kontrolle von Produkten in den Fällen des § 28 Abs. 1 Satz 2 ProdSG oder § 28 Abs. 1 Satz 3 ProdSG (in Seehäfen)
	1.3.1	bei Händlern mit Sitz im Freistaat Sachsen, soweit sie gegen Pflichten aus § 6 Abs. 5 ProdSG verstoßen		80
	1.3.2	im Übrigen		80 bis 2 200
	2.	Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG)
	2.1	Maßnahmen nach § 7 Abs. 3 Satz 1 EVPG		80 bis 2 200
	2.2	Kontrolle von Produkten in den Fällen des § 7 Abs. 4 Satz 2 EVPG oder § 7 Abs. 4 Satz 3 EVPG (in Seehäfen)
	2.2.1	bei Händlern mit Sitz im Freistaat Sachsen, soweit sie gegen Pflichten aus § 4 Abs. 10 EVPG verstoßen		80
	2.2.2	im Übrigen		80 bis 2 200
79		Psychotherapeuten
		Psychotherapeutengesetz (PsychThG)
		Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychThApprO)
	1.	Erteilung einer Approbation nach
	1.1	§ 2 PsychThG in Verbindung mit § 59 Abs. 1 PsychThApprO		145
	1.2	Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen aus Drittstaaten nach § 2 in Verbindung mit § 11 PsychThG		345 bis 680
	1.3	Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen aus anderen Mitgliedstaaten, anderen Vertragsstaaten oder gleichgestellten Staaten nach § 2 in Verbindung mit § 12 PsychThG		345 bis 680
	1.4	Bescheid bei Feststellung wesentlicher Unterschiede der Ausbildung nach §§ 11 und 12 PsychThG in Verbindung mit § 63 Abs. 1 PsychThApprO		135 bis 674
	1.5	Durchführung einer Eignungsprüfung und Erstellung einer Bescheinigung nach § 12 Abs. 3 PsychThG in Verbindung mit § 69 PsychThApprO oder Durchführung einer Kenntnisprüfung und Erstellung einer Bescheinigung nach § 11 Abs. 4 PsychThG in Verbindung mit § 65 PsychThApprO		700 bis 1 400
	2.	Erstellung einer Bescheinigung nach § 67 Abs. 4 PsychThApprO		120
	3.	Anordnung des Ruhens der Approbation oder Aufhebung der Anordnung nach § 5 Abs. 3 PsychThG		340 bis 2 700
	4.	Bescheinigung zur Dienstleistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat, Vertragsstaat oder gleichgestellten Staat nach § 14 Abs. 1 PsychThG		140 bis 410
	5.	Erlaubnis einer vorübergehenden Berufsausübung nach § 3 PsychThG		275 bis 550
	6.	Erlaubnis einer partiellen Berufsausübung nach § 4 PsychThG		275 bis 550
	7.	Verlängerung einer Erlaubnis nach §§ 3 und 4 PsychThG		210
	8.	Bestätigung wesentlicher Änderungen der Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung nach § 6 Abs. 1 PsychThG in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung in Verbindung mit § 28 PsychThG, Bestätigung des Neuabschlusses von Kooperationsverträgen zur Sicherstellung der praktischen Tätigkeit sowie der praktischen und theoretischen Ausbildung gemäß §§ 2 bis 4 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten (PsychTh-APrV) und §§ 2 bis 4 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KjPsychTh-APrV) nach § 6 Abs. 3 PsychThG in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung in Verbindung mit § 28 PsychThG		40 bis 350
	9.	Zulassung einer gleichwertigen Einrichtung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 2 Alt. PsychTh-AprV oder nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 2 Alt. KJPsychTh-APrV jeweils in Verbindung mit § 8 PsychThG in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung und mit § 27 Abs. 1 Satz PsychThG		55 bis 350
80		Raumordnung
		Raumordnungsgesetz (ROG)
		Landesplanungsgesetz (SächsLPlG)
	1.	Zulassung von Zielabweichungen nach § 16 Satz 1 SächsLPlG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 1 ROG, wenn dieses Verfahren nicht mit einem Raumordnungsverfahren verbunden wird		1 000 bis 10 000
	2.	Durchführung eines Raumordnungsverfahrens nach § 15 ROG		5 000 bis 150 000
81		Röntgeneinrichtungen, Störstrahler und nichtionisierende Strahlung
		Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)
		Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
		Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG)
	1.	Strahlenschutzgesetz
	1.1	Betrieb von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern
	1.1.1	Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb einer Röntgeneinrichtung nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 StrlSchG oder § 19 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 4 StrlSchG		70 bis 1 600
	1.1.2	Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung des Betriebs einer Röntgeneinrichtung nach § 12 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 4 StrlSchG		40 bis 1 600
	1.1.3	Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb eines Störstrahlers nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 StrlSchG		70 bis 1 600
	1.1.4	Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung des Betriebs eines Störstrahlers nach § 12 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 5 StrlSchG		40 bis 1 600
	1.1.5	Aussetzung des Verfahrens nach § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Satz 2 StrlSchG		35 bis 465
	1.1.6	Untersagung des Betriebs einer Röntgeneinrichtung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StrlSchG oder der Änderung des Betriebs nach § 19 Abs. 5 StrlSchG gemäß § 20 Abs. 3 StrlSchG		35 bis 650
	1.1.7	Untersagung des Betriebs eines Basis- oder Hochschutzgerätes oder einer Schulröntgeneinrichtung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StrlSchG oder der Änderung des Betriebs nach § 19 Abs. 5 StrlSchG gemäß § 20 Abs. 4 StrlSchG		35 bis 650
	1.1.8	Untersagung des Betriebs eines Vollschutzgerätes nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StrlSchG gemäß § 20 Abs. 5 StrlSchG		35 bis 650
	1.1.9	Untersagung der anzeigebedürftigen Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung nach § 22 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 StrlSchG		35 bis 370
	1.2	Untersagung nach § 26 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 StrlSchG		35 bis 370
	1.3	Feststellung, dass eine Person nicht als Strahlenschutzbeauftragter anzusehen ist, nach § 70 Abs. 5 StrlSchG		35 bis 350
	1.4	Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten
	1.4.1	Zulassung einer zusätzlichen beruflichen Exposition nach § 77 Satz 2 StrlSchG		40 bis 400
	1.4.2	Zulassung von abweichenden Grenzwerten für Auszubildende und Studierende nach § 78 Abs. 3 Satz 3 StrlSchG		40 bis 400
	1.4.3	Anordnung der Hinterlegung der Aufzeichnungen nach Praxisaufgabe oder sonstigen Einstellung des Betriebs nach § 85 Abs. 2 Satz 2 StrlSchG		35 bis 370
	1.5	Bestimmung von Messstellen zur Ermittlung der beruflichen Exposition nach § 169 Abs. 1 StrlSchG		500 bis 2 000
	2.	Strahlenschutzverordnung
	2.1	Verpflichtung zum Erlass einer Strahlenschutzanweisung nach § 45 StrlSchV		35 bis 200
	2.2	Fachkunde und Kenntnisse
	2.2.1	Bescheinigung des Erwerbs der erforderlichen Fachkunde nach § 47 Abs. 1 StrlSchV		55 bis 400
	2.2.2	Anerkennung einer im Ausland erworbenen Qualifikation im Strahlenschutz als erforderliche Fachkunde nach § 47 Abs. 4 StrlSchV		100 bis 400
	2.2.3	Bescheinigung des Erwerbs der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz nach § 49 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 StrlSchV		55 bis 200
	2.2.4	Anerkennung einer im Ausland erworbenen Qualifikation im Strahlenschutz als erforderliche Kenntnisse nach § 49 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 4 StrlSchV		100 bis 300
	2.2.5	Feststellung, dass eine staatliche oder staatlich anerkannte Berufsausbildung die für das jeweilige Anwendungsgebiet erforderliche Fachkunde vermittelt, gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 StrlSchV		200 bis 700
	2.2.6	Feststellung, dass eine staatliche oder staatlich anerkannte Berufsausbildung die für das jeweilige Anwendungsgebiet erforderlichen Kenntnisse vermittelt, gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 5 Satz 1 StrlSchV		200 bis 700
	2.2.7	Anerkennung, dass die erforderliche Fachkunde auf andere geeignete Weise aktualisiert wurde, gemäß § 48 Abs. 2 Satz 4 StrlSchV		100 bis 300
	2.2.8	Anerkennung, dass die erforderlichen Kenntnisse auf andere geeignete Weise aktualisiert wurden, gemäß § 49 Abs. 3 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 Satz 4 StrlSchV		100 bis 300
	2.2.9	Zulassung, dass der Nachweis über den erfolgreichen Abschluss eines anerkannten Kurses die Bescheinigung über den Erwerb der erforderlichen Kenntnisse nach § 49 Abs. 2 Satz 2 StrlSchV ersetzt		100 bis 450
	2.2.10	Erteilung von Auflagen zur Fortgeltung der Fachkunde oder Kenntnisse nach § 50 Abs. 1 StrlSchV		40 bis 300
	2.2.11	Veranlassung der Überprüfung der erforderlichen Fachkunde oder Kenntnisse nach § 50 Abs. 2 StrlSchV		70 bis 370
	2.3	Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausübung von Tätigkeiten
	2.3.1	Anerkennung von Kursen zum Erwerb oder zur Aktualisierung der erforderlichen Fachkunde oder Kenntnisse nach § 51 StrlSchV		200 bis 700
	2.3.2	Bestimmung, dass weitere Bereiche als Strahlenschutzbereiche nach § 52 Abs. 2 Satz 3 StrlSchV zu behandeln sind		35 bis 370
	2.3.3	Gestattungen von Ausnahmen der Kennzeichnung nach § 53 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 3 StrlSchV		40 bis 400
	2.3.4	Gestattungen von Zutritt anderer Personen zu Strahlenschutzbereichen nach § 55 Abs. 1 Satz 2 StrlSchV		40 bis 400
	2.3.5	Festlegung von allseitig umschlossenen Räumen für den Betrieb von Störstrahlern nach § 62 StrlSchV		35 bis 400
	2.3.6	Zulassung einer anderen Form der Unterweisung nach § 63 Abs. 3 Satz 2 StrlSchV		70 bis 500
	2.3.7	Zustimmung zum Verzicht auf Ermittlung der Körperdosis nach § 64 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit Satz 2 StrlSchV		70 bis 500
	2.3.8	Bestimmung der Methode zur Ermittlung der Körperdosis nach § 65 Abs. 1 Satz 2 StrlSchV		70 bis 300
	2.3.9	Festlegung einer Ersatzdosis bei einer unterbliebenen oder fehlerhaften Messung der Körperdosis nach § 65 Abs. 2 Satz 2 StrlSchV		35 bis 300
	2.3.10	Anordnung eines Verfahrens zur Ermittlung der Personendosis nach § 66 Abs. 2 Satz 4 StrlSchV		35 bis 470
	2.3.11	Gestattung einer Fristverlängerung zur Einreichung der Dosimeter bei der Messstelle nach § 66 Abs. 3 Satz 2 StrlSchV		70 bis 500
	2.3.12	Befreiung von der Pflicht zum Führen und der Pflicht zur Vorlage eines Strahlenpasses nach § 68 Abs. 4 StrlSchV		40 bis 400
	2.4	Ärztliche Überwachung beruflich exponierter Personen
	2.4.1	Abkürzung der Frist zur erneuten Untersuchung auf Vorschlag des ermächtigten Arztes / der ermächtigten Ärztin für beruflich exponierte Personen der Kategorie A nach § 77 Abs. 3 StrlSchV		70 bis 400
	2.4.2	Anordnung von Maßnahmen der ärztlichen Überwachung von beruflich exponierten Personen der Kategorie B nach § 77 Abs. 4 StrlSchV		70 bis 370
	2.4.3	Anordnung der Untersuchung von Personen unter 18 Jahren, die eine berufliche Exposition erhalten, nach § 77 Abs. 5 StrlSchV		70 bis 400
	2.4.4	Entscheidung über die vom ermächtigten Arzt / von der ermächtigten Ärztin in der ärztlichen Bescheinigung getroffene Beurteilung nach § 80 Abs.1 StrlSchV		70 bis 400
	2.4.5	Anordnung, dass eine Aufgabe nicht oder nur eingeschränkt ausgeübt werden darf, nach § 81 Abs. 2 StrlSchV		70 bis 280
	2.4.6	Entscheidung über das Ergebnis der besonderen ärztlichen Überwachung nach § 81 Abs. 3 StrlSchV		70 bis 300
	2.5	Sicherheit von Strahlenquellen
	2.5.1	Anordnung der Prüfung genehmigungsbedürftiger Störstrahler durch einen Sachverständigen / eine Sachverständige nach § 88 Abs. 5 StrlSchV		70 bis 280
	2.5.2	Gestattung der Verwendung anderer, geeigneter Messgeräte nach § 90 Abs. 2 Satz 2 StrlSchV		70 bis 400
	2.6	Anordnung der jährlichen Ermittlung und Mitteilung von Daten zur Ermittlung der von einer repräsentativen Person erhaltenen Exposition nach § 101 Abs. 4 StrlSchV		70 bis 280
	2.7	Anwendung am Menschen
	2.7.1	Zustimmung zur Verwendung anderer Prüfmittel bei Konstanzprüfung nach § 116 Abs. 2 Satz 2 StrlSchV		40 bis 300
	2.7.2	Festlegung von abweichenden Aufbewahrungsfristen von Aufzeichnungen nach § 117 Abs. 2 Satz 2 StrlSchV		70 bis 300
	2.8	Registrierung eines Strahlenpasses nach § 174 Abs. 2 StrlSchV		30
2.9	Ermächtigung von Ärzten/Ärztinnen
2.9.1	Ermächtigung von Ärzten/Ärztinnen zur Durchführung der ärztlichen Überwachung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV		200 bis 500
2.9.2	Verlängerung der Ermächtigung von Ärzten/Ärztinnen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV		100 bis 300
2.10	Bestimmung von Sachverständigen
2.10.1	Bestimmung eines Sachverständigen / einer Sachverständigen nach § 177 Abs. 1 StrlSchV in Verbindung mit § 172 Abs. 1 Nr. 1 StrlSchG		300 bis 2 500
2.10.2	Zustimmung zum Hinzukommen einer prüfenden Person in eine Sachverständigenorganisation oder zur Erweiterung des Tätigkeitsumfangs des Einzelsachverständigen / der Einzelsachverständigen oder der prüfenden Person nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 StrlSchG in Verbindung mit § 178 Satz 1 StrlSchV		200 bis 1 000
3.	Anordnungen und sonstige Aufsichtsmaßnahmen im Rahmen der strahlenschutzrechtlichen Aufsicht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 des Atomgesetzes in Verbindung mit § 178 StrlSchG oder § 180 Abs. 1 StrlSchG		30 bis 750
4.	Nichtionisierende Strahlung
4.1	Anordnung der Überprüfung einer Anlage durch eine geeignete Stelle nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 NiSG		100 bis 280
4.2	Untersagung des Betriebs nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 NiSG		190 bis 470
4.3	Bekanntgabe von Prüfstellen nach § 6a Abs. 1 NiSG		400 bis 2 000
82		Saatgut
		Saatgutverkehrsgesetz (SaatG)
		Anbaumaterialverordnung (AGOZV)
	1.	Saatgut
	1.1	Anerkennung von Saatgut einschließlich der Feldbestandsprüfung nach § 4 Abs. 1 Satz 4 SaatG in Verbindung mit den §§ 4, 5, 7, 9 und 14 der Saatgutverordnung		20 bis 53 je ha
	1.2	Nachbesichtigungen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der Saatgutverordnung		43 bis 130 je Vermehrungsvorhaben
	1.3	Wiederholungsbesichtigungen nach § 10 Abs. 1 Satz 2 der Saatgutverordnung		50 bis 162
	1.4	Probeentnahme nach § 11 Abs. 1, 3 Satz 1 und Abs. 6 der Saatgutverordnung		30 bis 115
	1.5	Prüfung der Beschaffenheit des Saatgutes nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 sowie § 15 Abs. 1 der Saatgutverordnung		5 bis 140
	1.6	Erteilung einer Mischungsnummer nach § 27 Abs. 1 Satz 1 der Saatgutverordnung		10 bis 35
	1.7	Ausstellung eines Zertifikates nach § 45 Abs. 1 Satz 1 der Saatgutverordnung		5 bis 18
	2.	Pflanzkartoffeln
	2.1	Anerkennung von Pflanzgut einschließlich der Feldbestandsprüfung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SaatG in Verbindung mit den §§ 5, 6, 9, 11 und 19 der Pflanzkartoffelverordnung		50 bis 75 je ha
	2.2	Nach- oder Wiederholungsbesichtigung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und § 12 Abs. 1 Satz 2 der Pflanzkartoffelverordnung		35 bis 160 je Vermehrungsvorhaben
	2.3	Festsetzung einer Betriebsnummer nach § 30 Abs. 4 Satz 1 der Pflanzkartoffelverordnung		25 bis 35
	2.4	Prüfung der Beschaffenheit und Mitteilung des Ergebnisses nach den §§ 13, 16, 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 Satz 1 der Pflanzkartoffelverordnung		23 bis 395 je Probe
	3.	Anerkennung von Kern- und Steinobst nach § 14b Abs. 1 Satz 1 SaatG in Verbindung mit § 6 AGOZV		35 bis 1 080
83		Schornsteinfegerwesen Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG)
	1.	Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger / bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin nach § 8 Abs. 1 SchfHwG		250
	2.	Aufhebung der Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger / bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin nach § 12 Abs. 1 SchfHwG
	2.1	auf Antrag nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 SchfHwG		gebührenfrei
	2.2	bei nachweislichen Tatsachen zur erforderlichen persönlichen oder fachlichen Zuverlässigkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 SchfHwG		1 347 bis 5 389
	2.3	bei nachweislichen Tatsachen zu körperlichen Gebrechen oder einer Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 SchfHwG		354
84		Sprengstoffrecht
		Sprengstoffgesetz (SprengG)
		Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV)
		Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz (2. SprengV)
		Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz (3. SprengV)
	1.	Erlaubnisse, Genehmigungen, Ausnahmen
	1.1	Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 SprengG
	1.1.1	Ausstellung einer Erlaubnis zum Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen im gewerblichen Bereich nach § 7 Abs. 1 SprengG		200 bis 2 500
	1.1.2	Wesentliche Änderung einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 SprengG		Die Hälfte der für die Erlaubnis vorgesehenen Gebühr
	1.1.3	Nachträgliche Auflage zu einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 SprengG gemäß § 10 Satz 2 SprengG		Gebühr bis zu 70 Prozent des Betrages, der für den zu Grunde liegenden Bescheid vorgesehen ist, wenigstens aber die Mindestgebühr
	1.2	Befähigungsschein
	1.2.1	Ausstellung eines Befähigungsscheines nach § 20 Abs. 1 SprengG		100 bis 400
	1.2.2	Verlängerung eines Befähigungsscheines nach § 20 Abs. 1 SprengG		60 bis 250
	1.2.3	Wesentliche Änderung eines Befähigungsscheines nach § 20 Abs. 1 SprengG		60 bis 250
	1.3	Erlaubnis nach § 27 SprengG
	1.3.1	Ausstellung einer Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen im nichtgewerblichen Bereich nach § 27 Abs. 1 SprengG		100 bis 350
	1.3.2	Verlängerung einer Erlaubnis nach § 27 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 SprengG		50 bis 210
	1.3.3	Wesentliche Änderung einer Erlaubnis nach § 27 Abs. 1 SprengG gemäß § 27 Abs. 2 Satz 3 SprengG		Die Hälfte der für die Erlaubnis vorgesehenen Gebühr
	1.3.4	Nachträgliche Auflage zu einer Erlaubnis nach § 27 Abs. 1 SprengG gemäß § 27 Abs. 2 Satz 3 SprengG		Gebühr bis zu 70 Prozent des Betrages, der für den zu ändernden Bescheid vorgesehen ist, wenigstens aber die Mindestgebühr
	1.3.5	Zulassung einer Ausnahme von dem Alterserfordernis nach § 27 Abs. 5 SprengG		110
	1.4	Überprüfung einer Person auf Zuverlässigkeit nach § 8a Abs. 5 SprengG einschließlich der Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Abs. 2 Satz 1 der 1. SprengV		30 bis 250
	1.5	Ungültigkeitserklärung einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines nach § 35 Abs. 2 Satz 1 SprengG		100, zuzüglich der Kosten der Bekanntmachung im Bundesanzeiger
	1.6	Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene Erlaubnis nach § 7 Abs. 1, § 27 Abs. 1 oder eines Befähigungsscheines nach § 20 SprengG		100 bis 200
	1.7	Anerkennung von Grundlehrgängen nach § 32 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 der 1. SprengV		300 bis 1 000
	1.8	Anerkennung von Sonderlehrgängen nach § 32 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 der 1. SprengV		300 bis 1 000
	1.9	Anerkennung von Wiederholungslehrgängen nach § 32 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 der 1. SprengV		200 bis 500
	1.10	Abnahme der Prüfung als Abschluss eines Grund- oder Sonderlehrganges nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 SprengG		160, zuzüglich 20 je Teilnehmer
	1.11	Abnahme der Prüfung außerhalb eines Lehrganges nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 SprengG		150 bis 360
	1.12	Zulassung von Ausnahmen von der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Wiederholungslehrgang nach § 32 Abs. 5 Satz 2 der 1. SprengV		70 bis 150
	1.13	Lagergenehmigung nach § 17 SprengG
	1.13.1	Genehmigung der Errichtung und des Betriebes eines Lagers zur Aufbewahrung explosionsgefährlicher Stoffe nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 SprengG unter Zugrundelegung der Höchstlagermenge
		bis zu 500 kg		200
		je weitere 500 kg bis 5000 kg		50
		je weitere 500 kg		20 bis höchstens insgesamt 5 000
				Anmerkungen :
				(1) Erfordern Genehmigungen über das übliche Maß hinausgehenden Verwaltungsaufwand, dann erfolgt die Berechnung der Gebühr nach dem Zeitaufwand, höchsten insgesamt 5 000.
				(2) Die Gebühren sind jeweils um die nach Baurecht anfallen Gebühren zu erhöhen.
	1.13.2	Genehmigung der wesentlichen Änderung der Beschaffenheit oder des Betriebes eines Lagers zur Aufbewahrung explosionsgefährlicher Stoffe nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 SprengG		Die Hälfte der für die Genehmigung vorgesehenen Gebühr
	1.13.3	Nachträgliche Auflage zu einer Genehmigung eines Lagers nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 SprengG gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 SprengG		Gebühr bis zu 70 Prozent des Betrages, der für den zu Grunde liegenden Bescheid vorgesehen ist, wenigstens aber die Mindestgebühr
	1.14	Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften über Führung, Inhalt, Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses nach § 44 Abs. 1 Satz 1 der 1. SprengV		70 bis 450
	1.15	Bauartzulassung
	1.15.1	Bauartzulassung von Bauteilen oder Systemen nach § 17 Abs. 4 SprengG		150 bis 1 600
	1.15.2	Wesentliche Änderung einer Bauartzulassung nach § 17 Abs. 4 SprengG		Gebühr bis zu 70 Prozent des Betrages, der für den zu ändernden Bescheid vorgesehen ist, wenigstens aber die Mindestgebühr
	1.15.3	Nachträgliche Auflage zu einer Bauartzulassung nach § 17 Abs. 4 SprengG		Gebühr bis zu 70 Prozent des Betrages, der für den zu Grunde liegenden Bescheid vorgesehen ist, wenigstens aber die Mindestgebühr
	1.16	Bewilligung von Fristverlängerungen nach § 11 Satz 2 SprengG		60 bis 110
	1.17	Zulassung von Ausnahmen zum Vertrieb und Überlassen von explosionsgefährlichen Stoffen nach § 22 Abs. 5 SprengG		70 bis 350
	1.18	Zulassung von größeren Mengen an explosionsgefährlichen Stoffen nach § 2 Abs. 5 der 1. SprengV		80 bis 600
	1.19	Bewilligung von Ausnahmen von den Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften nach § 19 Abs. 2 der 1. SprengV		80 bis 600
	1.20	Verzicht auf die Einhaltung der Anzeigefrist zum Abbrennen von Feuerwerken durch Erlaubnis- oder Befähigungsscheininhaber nach § 23 Abs. 3 Satz 3 der 1. SprengV		30 bis 150
	1.21	Erteilung einer Genehmigung für die Erprobung von Effekten mit pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen nach § 23 Abs. 6 Satz 2 1. Alt. der 1. SprengV		50 bis 350
	1.22	Erteilung einer Genehmigung für die Vorführung von Effekten mit pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen in Anwesenheit von Mitwirkenden und Besuchern nach § 23 Abs. 6 Satz 2 2. Alt. der 1. SprengV		50 bis 350
	1.23	Zulassung von Ausnahmen von den Vertriebs- und Verwendungsverboten nach § 24 Abs. 1 Satz 1 der 1. SprengV		30 bis 350
	1.24	Zulassung von Ausnahmen von den Anforderungen an die Aufbewahrung explosionsgefährlicher Stoffe nach § 3 Abs. 1 der 2. SprengV in Verbindung mit dem Anhang zu § 2 der 2. SprengV		100 bis 500
	1.25	Zulassung von Ausnahmen von der Pflicht zur Anzeige oder von der Einhaltung der Anzeigefrist gemäß § 3 Abs. 2 der 3. SprengV		100
	2.	Anordnungen, Untersagungen
	2.1	Festlegung besonderer Anforderungen an die Verwendung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör nach § 5g Abs. 6 SprengG		70 bis 420
	2.2	Untersagung zur Fortführung des Betriebes nach § 12 Abs. 2 SprengG		100 bis 400
	2.3	Anordnung von Maßnahmen zur Durchführung der Schutzvorschriften nach § 32 Abs. 1 Satz 1 SprengG		120 bis 1 700
	2.4	Anordnung der Einstellung des Umgangs und Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen nach § 32 Abs. 2 SprengG		120 bis 1 700
	2.5	Untersagung der Fortführung der Tätigkeit ohne erforderliche Erlaubnis nach § 32 Abs. 3 SprengG		100 bis 600
	2.6	Untersagung der Tätigkeit wegen fehlender Zuverlässigkeit nach § 32 Abs. 4 SprengG		100 bis 600
	2.7	Anordnung der Nichtverwendung explosionsgefährlicher Stoffe nach § 32 Abs. 5 Satz 1 SprengG		120 bis 1 700
	2.8	Untersagung der Beschäftigung einer verantwortlichen Person ohne Befähigungsschein gegenüber dem Erlaubnisinhaber nach § 33 Abs. 1 SprengG		100 bis 600
	2.9	Untersagung der Beschäftigung einer verantwortlichen Person, bei der Versagungsgründe vorliegen, gegenüber dem Erlaubnisinhaber nach § 33 Abs. 2 SprengG		100 bis 600
2.10	Untersagung der Beschäftigung einer verantwortlichen Person gegenüber dem Inhaber des Betriebes nach § 33 Abs. 3 Satz 1 SprengG		100 bis 600
2.11	Anordnung von vorläufigen Maßnahmen bei mangelhaften explosionsgefährlichen Stoffen nach § 33b Abs. 2 Satz 1 SprengG		100 bis 700
2.12	Untersagung der Tätigkeiten bei mangelhaften explosionsgefährlichen Stoffen nach § 33b Abs. 2 Satz 2 SprengG		120 bis 600
2.13	Anordnung der Änderung von Altanlagen nach § 48 Satz 2 SprengG		120 bis 1 700
2.14	Anordnung des Verbotes des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 im Einzelfall nach § 24 Abs. 2 Satz 1 der 1. SprengV		50 bis 400
85		nicht belegt
86		Steuerrecht
		Abgabenordnung (AO)
		Umsatzsteuergesetz (UStG)
		Gesetz zur Ausführung und Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen (SächsIHKG)
	1.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG		30 bis 250
	2.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 3 UStG		30 bis 250
	3.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG		10 bis 615
	4.	Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen an die Handwerkskammern oder die Industrie- und Handelskammern für Zwecke der Beitragserhebung je Erhebungszeitraum nach § 31 Abs. 1 AO in Verbindung mit § 113 Abs. 2 der Handwerksordnung und § 3 Abs. 2 SächsIHKG		0,08 je Beitragsverpflichteten, mindestens 5
87		Strahlenschutz
		Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)
		Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
	1.	Strahlenschutzgesetz
	1.1	Genehmigung zur Errichtung einer Anlage nach § 10 StrlSchG bei Errichtungskosten der Anlage in Höhe von
	1.1.1	bis zu 128 000 EUR		0,4 Prozent der Errichtungskosten, mindestens 375
	1.1.2	über 128 000 EUR bis 256 000 EUR		512, zuzüglich 0,3 Prozent der 128 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.1.3	über 256 000 EUR bis 511 000 EUR		896, zuzüglich 0,2 Prozent der 256 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.1.4	über 511 000 EUR bis 2 556 000 EUR		1 406, zuzüglich 0,1 Prozent der 511 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.1.5	über 2 556 000 EUR		3 451, zuzüglich 0,04 Prozent der 2 556 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
				Anmerkung
				zu Tarifstelle 1.1:
				Die Errichtungskosten der Anlage schließen das Gebäude mit ein, soweit dieses für den Strahlenschutz von Bedeutung ist.
	1.2	Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 StrlSchG zum Betrieb einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung		795 bis 18 813
	1.3	Genehmigung nach § 12 Abs. 2 StrlSchG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 1 StrlSchG zur wesentlichen Änderung des Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung		185 bis 7 854
	1.4	Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 StrlSchG zur Verwendung ionisierender Strahlung aus einer Bestrahlungsvorrichtung, die Bestandteil einer nach § 7 Abs. 1 Satz 1 des Atomgesetzes genehmigten Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen ist, im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen oder mit der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde		795 bis 18 813
	1.5	Genehmigung nach § 12 Abs. 2 StrlSchG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 2 StrlSchG zur wesentlichen Änderung der Verwendung ionisierender Strahlung aus einer Bestrahlungsvorrichtung, die Bestandteil einer nach § 7 Abs. 1 Satz 1 des Atomgesetzes genehmigten Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen ist, im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen oder mit der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde		185 bis 7 854
	1.6	Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 StrlSchG zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen		135 bis 47 310
	1.7	Genehmigung nach § 12 Abs. 2 StrlSchG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 3 StrlSchG zur wesentlichen Änderung des Umgangs mit sonstigen radioaktiven Stoffen		135 bis 47 310
	1.8	Genehmigung nach § 12 Abs. 3 StrlSchG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StrlSchG zum Betrieb einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung einschließlich der Genehmigung zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen		930 bis 66 123
	1.9	Genehmigung nach § 12 Abs. 2 StrlSchG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StrlSchG zur wesentlichen Änderung des Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung einschließlich der Genehmigung zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen		320 bis 55 164
	1.10	Untersagung des Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung nach § 18 Abs. 3 StrlSchG		185 bis 924
	1.11	Genehmigung nach § 25 Abs. 1 StrlSchG		326 bis 1 796
	1.12	Genehmigung der Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 27 Abs. 1 Satz 1 StrlSchG		278 bis 1 109
	1.13	Erteilung einer Bescheinigung nach § 28 Abs. 2 StrlSchG		93 bis 462
	1.14	Genehmigung zum Zusatz radioaktiver Stoffe oder zu einer Aktivierung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 und 2 StrlSchG		213 bis 3 696
	1.15	Anordnung nach § 55 Abs. 2 StrlSchG zur Durchführung einer Abschätzung der Körperdosis nach § 55 Abs. 1 StrlSchG		185 bis 1 848
	1.16	Untersagung einer angezeigten Tätigkeit nach § 57 Abs. 3 StrlSchG und § 59 Abs. 4 StrlSchG in Verbindung mit § 57 Abs. 3 StrlSchG		185 bis 1 848
	1.17	Entlassung von Rückständen aus der Überwachung nach § 62 Abs. 2 StrlSchG		139 bis 2 772
	1.18	Anordnung nach § 63 Abs. 2 StrlSchG zu in der Überwachung verbleibenden Rückständen		185 bis 3 696
	1.19	Befreiung von einer Pflicht zur Entfernung überwachungsbedürftiger Rückstände oder Gestattung der Durchführung der Pflicht zu einem späteren Zeitpunkt nach § 64 Abs. 3 StrlSchG		185 bis 1 663
	1.20	Anordnung nach § 65 Abs. 1 StrlSchG zur Überwachung sonstiger Materialien		185 bis 3 696
	1.21	Befreiung nach § 123 Abs. 3 StrlSchG von den Pflichten aus § 123 Abs. 1 Satz 1 StrlSchG		93 bis 3 696
	1.22	Anordnung nach § 127 Abs. 1 Satz 3 StrlSchG zur Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration an Arbeitsplätzen in Innenräumen		93 bis 3 696
	1.23	Anordnung von Maßnahmen nach § 129 Abs. 2 Satz 3 StrlSchG zur Reduzierung der Radon-222-Aktivitätskonzentration an Arbeitsplätzen in Innenräumen		93 bis 3 696
	1.24	Verpflichtung zu Untersuchungen nach § 138 Abs. 3 StrlSchG bei hinreichendem Verdacht für das Vorliegen einer radioaktiven Altlast		185 bis 4 620
	1.25	Verpflichtung zu Untersuchungen, Mitteilungen, Überwachungen oder Maßnahmen nach § 139 Abs. 1 Satz 1 StrlSchG bei Vorliegen einer radioaktiven Altlast		185 bis 4 620
	1.26	Verpflichtung zur Vorlage einer Sanierungsplanung für eine radioaktive Altlast nach § 143 Abs. 1 Satz 1 StrlSchG		93 bis 7 392
	1.27	Verbindlicherklärung eines Sanierungsplans für eine radioaktive Altlast nach § 143 Abs. 2 Satz 2 StrlSchG		93 bis 32 337
	1.28	Verbindlicherklärung eines Sanierungsplans für eine radioaktive Altlast nach § 144 Abs. 2 StrlSchG		93 bis 32 337
	1.29	Festsetzung eines Wertausgleichs nach § 147 Abs. 1 Satz 1 StrlSchG		190 bis 4 625
	1.30	Genehmigung der Stilllegung und Sanierung von Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus nach § 149 Abs. 1 StrlSchG		100 bis 32 500
	1.31	Verpflichtung zu Maßnahmen nach § 154 Abs. 3 StrlSchG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 StrlSchG		185 bis 4 620
	1.32	Verpflichtung zu Maßnahmen nach § 156 Abs. 3 StrlSchG		185 bis 4 620
	1.33	Verpflichtung nach § 158 Abs. 2 StrlSchG, die vorgesehenen Informationen zur Verfügung zu stellen		185 bis 1 848
	1.34	Bestimmung von Messstellen nach § 169 Abs. 1 StrlSchG		463 bis 952
	1.35	Bestimmung von Sachverständigen nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 StrlSchG in Verbindung mit § 177 Abs. 1 StrlSchV oder § 177 Abs. 2 StrlSchV		398 bis 2 431
	1.36	Zustimmung zum Hinzukommen einer prüfenden Person in eine Sachverständigenorganisation oder zur Erweiterung des Tätigkeitsumfangs des Einzelsachverständigen / der Einzelsachverständigen oder der prüfenden Person nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 StrlSchG in Verbindung mit § 178 Satz 1 StrlSchV		306 bis 1 969
	1.37	Besichtigungen und Prüfungen im Rahmen der Durchführung der strahlenschutzrechtlichen Aufsicht nach § 178 StrlSchG
	1.37.1	wenn kein Verstoß gegen die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung oder gegen Auflagen oder Anordnungen vorliegt und keine Auflagen oder Anordnungen geboten sind		kostenfrei
	1.37.2	im Übrigen		193 bis 3 190
		Anmerkungen :
		(1) Darüber hinaus werden Auslagen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG nicht erhoben.
		(2) Die Kosten werden auch dann erhoben, wenn die Hinzuziehung von Sachverständigen geboten ist
	1.38	Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Befristungen nach § 179 Abs. 1 Nr. 1 StrlSchG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Abs. 2 bis 6 des Atomgesetzes für Genehmigungen und Bauartzulassungen sowie für Anerkennungen, Bestimmungen und Ermächtigungen		193 bis 13 203
	1.39	Anordnung von Maßnahmen nach § 179 Absatz 2 Satz 1 StrlSchG		193 bis 13 203
	2.	Strahlenschutzverordnung
	2.1	Freigabe
	2.1.1	Erteilung einer Freigabe nach § 33 StrlSchV		93 bis 9 609
	2.1.2	Feststellung nach § 41 Abs. 2 StrlSchV zum Vorliegen bestimmter Anforderungen, von denen die Erteilung der Freigabe abhängig ist		68 bis 1 479
	2.1.3	Erteilung eines Bescheides zur Festlegung des Verfahrens nach § 41 Abs. 1 StrlSchV		68 bis 1 479
	2.2	Fachkunde und Kurse
	2.2.1	Anerkennung von Kursen nach § 51 StrlSchV in Verbindung mit § 47 Abs. 3 StrlSchV, § 48 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV, § 49 Abs. 2 Satz 1 StrlSchV in Verbindung mit § 47 Abs. 3 StrlSchV und § 49 Abs. 3 in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV		149 bis 792
	2.2.2	Prüfung und Bescheinigung des Erwerbs der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz oder der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz nach § 47 Abs. 1 StrlSchV oder nach § 49 Abs. 2 StrlSchV in Verbindung mit § 47 Abs. 1 StrlSchV, soweit nicht die Landesärztekammer, die Landeszahnärztekammer oder die Landestierärztekammer zuständig ist
2.2.2.1	für Lehrkräfte		kostenfrei
2.2.2.2	Im Übrigen		68 bis 1 479
2.2.3	Bescheinigung der Aktualisierung der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz oder der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz nach § 48 Abs. 1 StrlSchV, 48 Abs. 2 StrlSchV oder § 49 Abs. 3 in Verbindung mit § 48 StrlSchV, soweit nicht die Landesärztekammer, die Landeszahnärztekammer oder die Landestierärztekammer zuständig ist
2.2.3.1	für Lehrkräfte		kostenfrei
2.2.3.2	Im Übrigen		68 bis 740
2.2.4	Feststellung, dass eine staatliche oder staatlich anerkannte Berufsausbildung die für das jeweilige Anwendungsgebiet erforderliche Fachkunde nach § 47 Abs. 5 StrlSchV oder Kenntnisse nach § 49 Abs. 2 Satz 1 StrlSchV in Verbindung mit § 47 Abs. 5 StrlSchV vermittelt		46 bis 185
2.2.5	Erteilung von Auflagen zur Fortgeltung der Anerkennung der erforderlichen Fachkunde oder der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz nach § 50 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StrlSchV, soweit nicht die Landesärztekammer, die Landeszahnärztekammer oder die Landestierärztekammer zuständig ist		68 bis 971
2.2.6	Veranlassen einer Überprüfung der erforderlichen Fachkunde oder erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz nach § 50 Abs. 2 StrlSchV, soweit nicht die Landesärztekammer, die Landeszahnärztekammer oder die Landestierärztekammer zuständig ist		68 bis 971
2.3	Physikalische Strahlenschutzkontrolle; Strahlenschutzbereiche
2.3.1	Bestimmung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 StrlSchV zur Einrichtung von Strahlenschutzbereichen		97 bis 13 203
2.3.2	Gestattung von Ausnahmen zur Abgrenzung und Kennzeichnung von Strahlenschutzbereichen nach § 53 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 3 StrlSchV		97 bis 13 203
2.3.3	Gestattung des Zutritts zu Strahlenschutzbereichen nach § 55 Abs. 1 Satz 2 StrlSchV für andere als in § 55 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV benannte Personen		97 bis 13 203
2.3.4	Festlegung nach § 58 Abs. 1 Satz 3 oder § 58 Abs. 2 Satz 3 StrlSchV zum Verlassen von Personen oder Herausbringen von Gegenständen aus Überwachungsbereichen		97 bis 13 203
2.3.5	Anordnung nach § 59 StrlSchG zur Einrichtung von Strahlenschutzbereichen bei einer nach § 56 oder § 59 StrlSchG angezeigten Tätigkeit		93 bis 2 957
2.3.6	Zulassung nach § 63 Abs. 3 Satz 3 StrlSchV zur Unterweisung durch Nutzung von E-Learning-Angeboten oder audiovisuellen Medien		97 bis 13 203
2.3.7	Verlangen der Ermittlung der Körperdosis im Überwachungsbereich nach § 64 Abs. 1 Satz 3 StrlSchV		97 bis 13 203
2.3.8	Zustimmung zum Verzicht auf die Ermittlung der Körperdosis im Kontrollbereich nach § 64 Abs. 1 Satz 4 StrlSchV		97 bis 13 203
2.3.9	Anordnung von Messungen nach § 64 Abs. 4 StrlSchV		97 bis 13 203
2.3.10	Bestimmung der Art der Ermittlung der Körperdosis nach § 65 Abs. 1 Satz 2, § 65 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 165 Abs. 1 Nr. 2, § 65 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 166 Abs. 1 Nr. 2, § 66 Abs. 2 Satz 4, § 66 Abs. 2 Satz 4 in Verbindung mit § 165 Abs. 1 Nr. 2 StrlSchV oder § 66 Abs. 2 Satz 4 StrlSchV in Verbindung mit § 166 Abs. 1 Nr. 2 StrlSchV		75 bis 426
2.3.11	Festlegung einer Ersatzdosis nach § 65 Abs. 2 Satz 2 StrlSchV, § 65 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 165 Abs. 1 Nr. 1 StrlSchV, § 65 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 166 Abs. 1 Nr. 1 StrlSchV oder nach § 157 Abs. 5 Satz 2 StrlSchV		34 bis 1 165
2.3.12	Gestattung nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 oder § 157 Abs. 2 Nr. 2 StrlSchV zur Verwendung und Auswertung von Messgeräten		97 bis 1 320
2.3.13	Gestattung nach § 66 Abs. 3 Satz 2 oder § 157 Abs. 3 Satz 3 StrlSchV zur Einreichung von Messgeräten bei der Messstelle		97 bis 13 203
2.3.14	Gestattung von Ausnahmen von § 70 Abs. 1 Satz 2 StrlSchV nach § 70 Abs. 2, § 70 Abs. 2 in Verbindung mit § 165 Abs. 1 Nr. 2 oder § 70 Abs. 2 in Verbindung mit § 166 Abs. 1 Nr. 2 StrlSchV für Auszubildende und Studierende im Alter zwischen 16 und 18 Jahren		97 bis 13 203
2.4	Schutz beruflich exponierter Personen
2.4.1	Gestattung der Weiterbeschäftigung als beruflich exponierte Person nach § 73 Satz 2 StrlSchV, § 73 Satz 2 StrlSchV in Verbindung mit § 165 Abs. 1 Nr. 2 oder § 73 Satz 2 in Verbindung mit § 166 Abs. 1 Nr. 2 StrlSchV im Benehmen mit einem ermächtigten Arzt / einer ermächtigten Ärztin bei Überschreitung des Dosisgrenzwertes nach § 78 StrlSchG		97 bis 13 203
2.4.2	Gestattung beruflicher Expositionen nach § 74 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV abweichend von § 78 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1 StrlSchG zur Durchführung notwendiger spezifischer Arbeitsvorgänge		97 bis 13 203
2.4.3	Anordnung von Maßnahmen der ärztlichen Überwachung nach § 77 Abs. 4 StrlSchV, § 77 Abs. 4 in Verbindung mit § 165 Abs. 1 Nr. 2 StrlSchV oder § 77 Abs. 4 in Verbindung mit § 166 Abs. 1 Nr. 2 StrlSchV für beruflich exponierte Personen der Kategorie B		97 bis 13 203
2.4.4	Anordnung der ärztlichen Untersuchung nach § 77 Abs. 5 StrlSchV, § 77 Abs. 5 in Verbindung mit § 165 Abs. 1 Nr. 3 StrlSchV oder § 77 Abs. 5 in Verbindung mit § 166 Abs. 1 Nr. 3 StrlSchV für Personen unter 18 Jahren		97 bis 13 203
2.4.5	Entscheidung nach § 80 Abs. 1 Satz 2 StrlSchV, § 80 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 165 Abs. 1 Nr. 3 StrlSchV oder § 80 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 166 Abs. 1 Nr. 3 StrlSchV
2.4.5.1	auf Antrag der beruflich strahlenexponierten Person		kostenfrei
2.4.5.2	Im Übrigen		370 bis 462
2.4.6	Anordnung nach § 81 Abs. 2 Satz 1 StrlSchV, § 81 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 165 Abs. 1 Nr. 2 StrlSchV oder § 81 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 166 Abs. 1 Nr. 2 StrlSchV		97 bis 13 203
2.4.7	Entscheidung nach § 81 Abs. 3 StrlSchV
2.4.7.1	auf Antrag der beruflich strahlenexponierten Person		kostenfrei
2.4.7.2	Im Übrigen		370 bis 462
2.5	Sicherheit und Sicherung von Strahlenquellen
2.5.1	Befreiung nach § 85 Abs. 2 Satz 1 StrlSchV von der Pflicht zur Buchführung und Mitteilung nach § 85 Abs. 1 StrlSchV		97 bis 13 203
2.5.2	Befreiung nach § 86 Abs. 3 StrlSchV von der Pflicht zur Buchführung und Mitteilung nach § 86 Abs. 1 StrlSchV		97 bis 13 203
2.5.3	Fristverlängerung nach § 88 Abs. 2 StrlSchV für die Prüfung durch einen Sachverständigen / eine Sachverständige		97 bis 13 203
2.5.4	Befreiung nach § 88 Abs. 3 StrlSchV von der Pflicht zur Prüfung durch einen Sachverständigen / eine Sachverständige		97 bis 13 203
2.5.5	Anordnung nach § 88 Abs. 5 Satz 1 StrlSchV zur Prüfung durch einen Sachverständigen / eine Sachverständige		97 bis 13 203
2.5.6	Anordnung nach § 89 Abs. 1 Satz 2 StrlSchV zur Durchführung einer Prüfung nach § 89 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV		97 bis 13 203
2.5.7	Befreiung nach § 89 Abs. 1 Satz 5 StrlSchV von der Prüfungspflicht nach § 89 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV		97 bis 13 203
2.5.8	Gestattung der Verwendung anderer geeigneter Strahlungsmessgeräte nach § 90 Abs. 2 Satz 2 StrlSchV		97 bis 13 203
2.6	Schutz der Bevölkerung und der Umwelt
2.6.1	Festlegung der zulässigen Ableitungen radioaktiver Stoffe nach § 102 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 3 StrlSchV		185 bis 7 761
2.6.2	Befreiung von einer Mitteilungspflicht nach § 103 Abs. 1 Satz 2 StrlSchV		68 bis 7 761
2.6.3	Anordnung von Maßnahmen zur Emissions- und Immissionsüberwachung nach § 103 Abs. 2 Satz 1 StrlSchV		370 bis 7 761
2.7	Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen
2.7.1	Zustimmung nach § 116 Abs. 2 Satz 2 StrlSchV zur Verwendung anderer Prüfmittel bei der Konstanzprüfung nach § 116 Abs. 1 StrlSchV		97 bis 13 203
2.7.2	Festlegung von Abweichungen zu Aufbewahrungsfristen nach § 117 Abs. 2 Satz 2 StrlSchV		97 bis 13 203
2.7.3	Anordnung nach § 143 Abs. 1 Satz 1 oder 2 StrSchV zur Untersuchung durch einen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV ermächtigten Arzt / einer ermächtigten Ärztin zum Schutz einer in das Forschungsvorhaben eingeschlossenen Person		193 bis 13 203
2.7.4	Zustimmung nach § 143 Abs. 2 StrlSchV zur weiteren Anwendung radioaktiver Stoffe nach Anordnung einer Untersuchung nach § 143 Abs. 1 StrlSchV		193 bis 13 203
2.8	Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen - Bestimmung der Art der Ermittlung der Körperdosis nach § 150 Abs. 3 StrlSchV		185 bis 5 544
2.9	Radon an Arbeitsplätzen
2.9.1	Befreiung von der Pflicht zum Führen eines Strahlenpasses nach § 158 Abs. 1 Satz 2 StrlSchV		100 bis 1 000
2.9.2	Zulassung einer Ausnahme nach § 158 Abs. 2 Satz 2 StrlSchV		100 bis 1 000
2.9.3	Anordnung von Maßnahmen nach § 158 Abs. 4 StrlSchV		93 bis 924
2.10	Radioaktive Altlasten
2.10.1	Bestimmung von Messstellen für die Emissions- und Immissionsüberwachung bei der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus nach § 162 Abs. 2 Satz 1 StrlSchV		278 bis 3 696
2.10.2	Anordnung von Maßnahmen zum Schutz von Arbeitskräften bei radioaktiven Altlasten nach § 165 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 StrlSchV		93 bis 3 696
2.11	Sonstige bestehende Expositionssituationen
2.11.1	Anordnung von Maßnahmen zum Schutz von Arbeitskräften bei sonstigen Expositionssituationen nach § 166 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 StrlSchV		93 bis 3 696
2.11.2	Anordnung nach § 169 Abs. 3 StrlSchV		93 bis 3 696
2.12	Expositionsübergreifende Vorschriften
2.12.1	Registrierung eines Strahlenpasses nach § 174 Abs. 2 StrlSchV		100
2.12.2	Bestätigung von Änderungen in einem Strahlenpass und Verlängerung der Gültigkeit eines Strahlenpasses nach § 174 StrlSchV		90
88		Straßenrecht
		Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
		Telekommunikationsgesetz (TKG)
		Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG)
		Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
	1.	Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 2 FStrG oder § 18 Abs. 1 Satz 2 SächsStrG		50 bis 2 100
	2.	Erteilung einer Genehmigung nach § 9 Abs. 5 FStrG oder § 24 Abs. 6 SächsStrG		70 bis 2 100
	3.	Zulassung einer Ausnahme nach § 9 Abs. 8 Satz 1 FStrG oder § 24 Abs. 9 Satz 1 SächsStrG		135 bis 3 050
	4.	Erteilung einer Zustimmung nach § 68 Abs. 3 Satz 1 TKG		50 bis 2 050
	5.	Entschädigungsfestsetzung nach § 42 Abs. 3 BImSchG		5 070
89		Textilkennzeichnung
		Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG)
	1.	Anordnung von Maßnahmen bei Verdacht auf unzureichende oder fehlerhafte Kennzeichnung und Etikettierung beziehungsweise abweichende Faserzusammensetzung nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 nach § 9 Abs. 3 TextilKennzG		67 bis 1070
	2.	Anordnung von Maßnahmen bei unzureichender oder fehlerhafter Kennzeichnung oder Etikettierung nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 nach § 9 Abs. 4 TextilKennzG		67 bis 750
	3.	Untersagung bei fortdauerndem Verstoß gegen die Anforderungen des TextilKennzG oder der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 nach § 9 Abs. 5 TextilKennzG		67 bis 630
90		Tierärzte/Tierärztinnen und andere mit der Lebensmittelüberwachung beauftragte Personen
		Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
		Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, des Vorläufigen Tabakgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes im Freistaat Sachsen (SächsAGLFGB-VIG)
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über die Ausbildung und Prüfung der staatlich geprüften Lebensmittelchemiker (LMChemAPVO)
	1.	Approbation als Tierarzt/Tierärztin nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Bundes-Tierärzteordnung		75 bis 200
	2.	Approbation als Tierarzt/Tierärztin nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1a der Bundes-Tierärzteordnung		75 bis 270
	3.	Approbation als Tierarzt/Tierärztin nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und § 15a sowie Bescheid nach § 4 Abs. 3b der Bundes-Tierärzteordnung		160 bis 455
	4.	Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufes nach § 11 Abs. 1 der Bundes-Tierärzteordnung
	4.1	Erteilung der Erlaubnis bei Erstbeurteilung des Studienabschlusses		160 bis 455
	4.2	Verlängerung der Erlaubnis oder Erteilung für eine andere Beschäftigungsstelle		60 bis 135
	5.	Ausweis über die Befähigung als staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker nach § 15 Abs. 2 LMChemAPVO		130
	6.	Zulassung von Sachverständigen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SächsAGLFGB-VIG für die Untersuchung von amtlich zurückgelassenen Proben nach § 43 Abs. 3 LFGB		230
	7.	Änderung der Zulassung nach Tarifstelle 6		72
	8.	Bescheinigung über eine Ausbildung nach Anhang VII Nr. 2 in Verbindung mit Artikel 50 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG		25
	9.	Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 1 der Bundes-Tierärzteordnung		288 bis 950
	10.	Aufhebung der Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 2 der Bundes-Tierärzteordnung		145 bis 955
91		Tierseuchen-, Arzneimittel-, Tierschutz- und Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsrecht sowie sonstige sachverständige Untersuchungen
		Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 (Verordnung über tierische Nebenprodukte)
		Arzneimittelgesetz (AMG)
		Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
		Tiergesundheitsgesetz (TierGesG)
		Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten (SächsAGTierNebG)
		Tierschutz-Schlachtverordnung (TierSchlV)
		Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV)
		Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV)
	1.	Erteilung von Genehmigungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 9 Satz 1, § 13a Abs. 2, § 22 Abs. 3 und 4, §§ 24 und 24a Abs. 1 Satz 2 BmTierSSchV, § 2 Abs. 1, § 3 Satz 1, § 4 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und § 7 Satz 1 der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung sowie Artikel 41 und 48 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über tierische Nebenprodukte in Verbindung mit Artikel 26, 27 Abs. 1 sowie Artikel 28 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011		35 bis 1 130
	2.	Erlaubnis zum Verkehr mit Tierseuchenerregern nach § 2 Abs. 1 der Tierseuchenerreger-Verordnung und Untersagung, Beschränkung oder Verbot von Tätigkeiten nach § 7 der Tierseuchenerreger-Verordnung		175 bis 1 850
	3.	Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Abs. 6 Satz 1 TierGesG		55 bis 265
	4.	Sonstige tierseuchenrechtliche Genehmigungen		25 bis 930
	5.	Ausnahmegenehmigung und andere Genehmigungen
	5.1	Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 TierNebG		50 bis 1 500
	5.2	Genehmigung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TierNebG		95 bis 2 220
	5.3	Genehmigung nach § 2 Abs. 2 SächsAGTierNebG		95 bis 1 850
	5.4	Genehmigung der Verwendung zu Forschungszwecken und anderen spezifischen Zwecken nach Artikel 17 der Verordnung über tierische Nebenprodukte		95 bis 1 850
	5.5	Genehmigung der Verwendung zu besonderen Fütterungszwecken nach Artikel 18 der Verordnung über tierische Nebenprodukte		95 bis 1 850
	5.6	Zulassung der Beseitigung tierischer Nebenprodukte nach Artikel 19 der Verordnung über tierische Nebenprodukte		95 bis 2 220
	6.	Zulassung von Anlagen und Betrieben
	6.1	Zulassung von Anlagen oder Betrieben nach Artikel 24 Abs. 1 der Verordnung über tierische Nebenprodukte		280 bis 2 780
	6.2	Erweiterung einer nach Tarifstelle 6.1 bereits erteilten Zulassung		95 bis 2 220
	7.	Genehmigung zur Vornahme von wissenschaftlichen Versuchen an lebenden Tieren
	7.1	Genehmigung zur Vornahme von wissenschaftlichen Versuchen an lebenden Tieren nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes		305 bis 2 315
	7.2	Vereinfachtes Genehmigungsverfahren zur Vornahme von wissenschaftlichen Versuchen an Tieren nach § 8a Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes		95 bis 925
	8.	Verlängerung, genehmigungspflichtige Änderung oder Erweiterung der Genehmigung von Tierversuchen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes		50 bis 1 500
	9.	Ausnahmegenehmigung für die Durchführung von Tierversuchen
	9.1	Ausnahmegenehmigung für die Durchführung von Tierversuchen nach § 16 Abs. 1 Satz 5 TierSchVersV		50 bis 580
	9.2	Sonstige versuchstierrechtliche Ausnahmegenehmigungen nach der TierSchVersV		50 bis 580
	10.	Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes		25 je angefangene Viertelstunde, mindestens 50
	11.	Genehmigung für die Einfuhr von Versuchstieren aus Drittländern nach § 11a Abs. 4 Satz 1 des Tierschutzgesetzes		25 je angefangene Viertelstunde, mindestens 50
	12.	Maßnahmen zur Überwachung einer tierärztlichen Hausapotheke nach § 64 Abs. 1 Satz 1 AMG, die über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgehen, insbesondere bei		23 je angefangene Viertelstunde, mindestens 50
		(1) begründeten Verdachtsfällen,
		(2) begründeten Beschwerdefällen,
		(3) grundsätzlich bei Nachkontrollen von Beanstandungen,
		(4) Prüfung zur Erteilung einer Bescheinigung im Zusammenhang mit einer Anzeige nach § 67 AMG
	13.	Erteilung eines Sachkundenachweises nach § 4 Abs. 2 TierSchlV oder eines Befähigungsnachweises nach Artikel 17 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005		25 je angefangene Viertelstunde
	14.	Nachweis über die Sachkunde nach § 21 Abs. 5 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung		25 je angefangene Viertelstunde
	15.	Prüfung zur Erlangung der Sachkunde nach § 4 Abs. 3 TierSchlV		35 bis 530
92		Tierzuchtrecht
		Tierzuchtgesetz (TierZG)
		Sächsisches Belegstellengesetz (SächsBelStG)
	1.	Anerkennung als Zuchtorganisation nach § 4 Abs. 1 TierZG
	1.1	Zuchtverband		280 bis 2 500
	1.2	Zuchtunternehmen		285 bis 2 500
	2.	Genehmigung von Zuchtprogrammen nach § 5 Abs. 1 TierZG		115 bis 2 500
	3.	Zustimmung nach § 4 Abs. 4 TierZG zur Änderung der Sachverhalte bei Zuchtorganisationen		155 bis 400
	4.	Prüfungszeugnis für Besamungsbeauftragte nach § 15 Abs. 2 Satz 1 TierZG in Verbindung mit § 4 Abs. 4 der Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz		70
	5.	Prüfungszeugnis für Embryotransfer nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TierZG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 der Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz		70
	6.	Bescheinigung der Teilnahme an einem Kurzlehrgang nach § 15 Abs. 2 Satz 2 TierZG in Verbindung mit § 6 Abs. 3 der Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz		40
	7.	Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben einer Besamungsstation oder Embryo-Entnahmeeinheit nach § 18 Abs. 1 Satz 1 TierZG		350 bis 1 365
	8.	Nachkontrollen nach § 22 Abs. 1 TierZG bei vorangegangener Kontrolle mit Beanstandungen		36 je angefangene halbe Stunde
	9.	Zulassung einer Ausnahme nach § 18 Abs. 9 TierZG		100 bis 600
	10.	Anerkennung als Belegstelle nach § 2 Abs. 1 SächsBelStG		390 bis 1 000
93		Titel, Orden, Ehrenzeichen		35
		Erteilung einer Genehmigung zum Erwerb ohne Vorlegen eines Besitznachweises nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen
94		nicht belegt
95		Umweltverträglichkeitsprüfung, Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
		Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
		Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG)
	1.	Vorprüfung nach § 5 Satz 1 und § 7 Abs. 1 und 2 UVPG, gegebenenfalls in Verbindung mit § 3 Abs. 2 SächsUVPG, soweit erforderlich, und Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen nach § 15 Abs. 1 UVPG, soweit erforderlich, gegebenenfalls in Verbindung mit § 3 SächsUVPG		10 Prozent der Gebühr für die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens im Trägerverfahren
	2.	Vorprüfung ausschließlich in der ersten Stufe gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 UVPG		3 Prozent der Gebühr für die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens im Trägerverfahren
				Anmerkung
				zu den Tarifstellen 1 und 2:
				Diese Gebühr ist auf die Gebühr für die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens im Trägerverfahren anzurechnen.
	3.	Planfeststellung und Plangenehmigung nach § 65 Abs. 1 und 2 Satz 1 UVPG		445 bis 16 225, zuzüglich 0,2 Prozent der Investitionskosten
		Anmerkung:
		Investitionskosten sind Bau- oder Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer, ausgenommen Finanzierungs- und Erschließungskosten, Gebühren, Beiträge und Grundstückskosten.
	4.	Entscheidung, dass kein Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach § 65 Abs. 1 und 2 Satz 1 UVPG durchzuführen ist		445 bis 16 225
	5.	Beleihung als Sachverständiger/Sachverständige nach § 6 SächsUVPG		345 bis 10 110
96		Verbraucherinsolvenzberatung		kostenfrei
		Sächsisches Ausführungsgesetz zu § 305 Insolvenzordnung (SächsInsOAG)
		Anerkennung als geeignete Stelle im Sinne von § 1 SächsInsOAG nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsInsOAG
97		Vereine und Stiftungen
		Sächsisches Stiftungsgesetz (SächsStiftG)
		Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
	1.	Anerkennung einer Stiftung nach § 80 Abs. 2, § 82 BGB, § 3 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Satz 1 SächsStiftG		300 bis 1 500
				Anmerkung:
				Soweit die Stiftung steuerbegünstigt ist, werden gemäß § 14 SächsStiftG keine Kosten erhoben.
	2.	Verleihung der Rechtsfähigkeit an einen Verein nach § 22 Satz 1 BGB		300 bis 1 500
	3.	Genehmigung zur Änderung einer Satzung einer Stiftung nach § 85a Abs. 1 Satz 2 BGB oder § 4 Abs. 3 SächsStiftG einschließlich der Einholung einer im Einzelfall erforderlichen Zustimmung zu einer Sitzverlegung außerhalb des Freistaates Sachsen nach § 85a Abs. 3 BGB		300 bis 1 200
	4.	Genehmigung einer Ausnahme von der Verpflichtung, das Grundstockvermögen ungeschmälert in seinem Bestand und seiner Ertragskraft zu erhalten, nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SächsStiftG		67 bis 1 200
				Anmerkung
				zu Tarifstelle 3 und 4:
				Soweit die Stiftung steuerbegünstigt ist, werden gemäß § 14 SächsStiftG keine Kosten erhoben.
	5.	Genehmigung zur Änderung der Satzung eines Vereins nach § 33 Abs. 2 BGB		65 bis 1 200
	6.	Genehmigung des Zulegungs- oder Zusammenlegungsvertrags von Stiftungen nach § 86b Abs. 1 Satz 2 BGB einschließlich der Einholung einer im Einzelfall erforderlichen Zustimmung nach § 86b Abs. 3 BGB soweit für die übertragende Stiftung eine andere Behörde zuständig ist		67 bis 1 500
	7.	Behördliche Zulegung oder Zusammenlegung nach § 86b Abs. 2 Satz 1 BGB einschließlich		67 bis 1 500
		(1) der Einholung einer im Einzelfall erforderlichen Zustimmung gemäß § 86b Abs. 3 BGB soweit für die übertragende Stiftung eine andere Behörde zuständig ist und
		(2) einer im Einzelfall vorzunehmenden Anhörung von Personen nach § 86c Abs. 1 Satz 2 BGB gemäß § 86e Abs. 2 BGB
	8.	Genehmigung der Auflösung von Stiftungen nach § 87 Abs. 3 BGB		300 bis 1 500
	9.	Aufhebung von Stiftungen nach § 87a BGB und § 17 Abs. 3 Satz 2 SächsStiftG		300 bis 1 500
				Anmerkung
				zu Tarifstelle 6 bis 9:
				Soweit die Stiftung steuerbegünstigt ist, werden gemäß § 14 SächsStiftG keine Kosten erhoben.
	10.	Sonstige Genehmigungen oder Maßnahmen aufgrund der Satzung einer Stiftung		65 bis 500
	11.	Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins nach § 43 BGB		70 bis 600
	12.	Anordnung zur Vorlage eines Prüfberichts nach § 7 Abs. 3 Satz 3 SächsStiftG		67 bis 227
	13.	Zulassung von Ausnahmen von der jährlichen Vorlagepflicht nach § 7 Abs. 3 Satz 5 SächsStiftG		67 bis 500
				Anmerkung:
				Soweit die Stiftung steuerbegünstigt ist, werden gemäß § 14 SächsStiftG keine Kosten erhoben.
	14.	Aufsichtsmaßnahmen nach § 11 Abs. 2 bis 6 SächsStiftG		67 bis 1 515
				Anmerkung:
				Auf die sachliche Verwaltungskostenfreiheit gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 SächsVwKG wird hingewiesen.
	15.	Ausstellen einer Bescheinigung über die Berechtigung, die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich vertreten zu dürfen		30 bis 250
	16.	Erstellung eines beglaubigten Abdrucks aus dem Stiftungsverzeichnis nach § 13 SächsStiftG		5 je Beglaubigung
				Anmerkung
				zu Tarifstelle 15 und 16:
				Soweit die Stiftung steuerbegünstigt ist, werden gemäß § 14 SächsStiftG keine Kosten erhoben.
	17.	Erteilung einer Auskunft aus dem Stiftungsverzeichnis nach § 13 SächsStiftG		12 je Auskunft und Stiftung
				Anmerkungen:
				(1) Die Kosten sind nicht zu erheben, wenn es sich um eine Auskunft einfacher Art, zum Beispiel eine telefonische Auskunft, handelt.
				(2) Soweit die Stiftung steuerbegünstigt ist, werden gemäß § 14 SächsStiftG keine Kosten erhoben.
98		Vertriebene		kostenfrei
		Bundesvertriebenengesetz (BVFG)
		Anerkennung von Prüfungen oder Befähigungsnachweisen nach § 10 Abs. 1 bis 3 BVFG, soweit die Amtshandlung innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, ab dem die begünstigte Person ihren ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet nimmt, beantragt wird
99		Waffenrecht
		Waffengesetz (WaffG)
		Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)
	1.	Erwerb und Besitz von Schusswaffen
	1.1	Ausstellen einer Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG, sofern in den nachfolgenden Tarifstellen nichts anderes bestimmt ist		90
	1.2	Eintragen einer Berechtigung zum Erwerb einer oder mehrerer Waffen/Waffenteile in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG		90
	1.3	Ausstellen einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG		90 zuzüglich 40 für jeden weiteren Berechtigten
	1.4	Ausstellen einer Waffenbesitzkarte für einen schießsportlichen Verein oder eine jagdrechtliche Vereinigung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WaffG		90 zuzüglich 40 für jeden weiteren Berechtigten
	1.5	Umschreiben einer Waffenbesitzkarte für einen schießsportlichen Verein oder eine jagdrechtliche Vereinigung auf eine andere verantwortliche Person nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WaffG		45
	1.6	Eintragen einer Berechtigung zum Munitionserwerb für eine in die Waffenbesitzkarte eingetragene Waffe nach § 10 Abs. 3 Satz 1 WaffG		30
	1.7	Ausstellen eines Munitionserwerbsscheins nach § 10 Abs. 3 Satz 2 WaffG		70
	1.8	Erlaubnis für den Erwerb einer Schusswaffe oder Munition in einem anderen EU-Mitgliedstaat durch eine Person aus der Bundesrepublik Deutschland nach § 11 Abs. 2 WaffG		50
	1.9	Ausstellen einer Waffenbesitzkarte für einen Jäger / eine Jägerin nach § 13 Abs. 1 WaffG		90
	1.10	Ausstellen einer Waffenbesitzkarte für einen Jäger / eine Jägerin nach § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG		90
	1.11	Ausstellen einer Waffenbesitzkarte für einen Sportschützen / eine Sportschützin nach § 14 Abs. 2 und 3 oder Abs. 5 WaffG		90
	1.12	Ausstellen einer Waffenbesitzkarte für einen Sportschützen / eine Sportschützin nach § 14 Abs. 6 WaffG		90
	1.13	Ausstellen einer Waffenbesitzkarte für einen Brauchtumsschützen / eine Brauchtumsschützin nach § 16 Abs. 1 WaffG		90
	1.14	Ausstellen einer Waffenbesitzkarte für einen Waffensammler / eine Waffensammlerin nach § 17 Abs. 1 WaffG		350
	1.15	Umschreiben einer Waffenbesitzkarte nach Änderung des Sammelthemas bei einem Waffensammler / einer Waffensammlerin nach § 17 Abs. 1 WaffG		350
	1.16	Ausstellen eines Munitionserwerbsscheins für einen Munitionssammler / eine Munitionssammlerin nach § 17 Abs. 1 WaffG		170
	1.17	Ausstellen einer Waffenbesitzkarte für einen Waffensammler / eine Waffensammlerin nach § 17 Abs. 3 WaffG		170
	1.18	Ausstellen einer Waffenbesitzkarte für einen Waffen- oder Munitionssachverständigen / eine Waffen- oder Munitionssachverständige nach § 18 Abs. 1 WaffG		250
	1.19	Ausstellen eines Munitionserwerbsscheins für einen Munitionssachverständigen / eine Munitionssachverständige nach § 18 Abs. 1 WaffG		90
	1.20	Ausstellen einer Waffenbesitzkarte infolge eines Erbfalls nach § 20 WaffG		90
	1.21	Ausstellen einer Waffenbesitzkarte für einen Bewachungsunternehmer nach § 28 WaffG		300
	1.22	Ausstellen einer Waffenbesitzkarte für Salutwaffen nach § 39b Abs. 1 und 2 WaffG		90
	1.23	Ausstellen einer Waffenbesitzkarte in den Fällen der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 WaffG		90
	1.24	Ausstellen einer Waffenbesitzkarte für unbrauchbar gemachte Schusswaffen nach § 25c AWaffV		90
	1.25	Eintragen einer oder mehrerer Waffen/Waffenteile in eine Waffenbesitzkarte, soweit die Eintragung nicht beim Ausstellen der Waffenbesitzkarte oder beim Eintragen einer weiteren Erwerbsberechtigung in eine Waffenbesitzkarte vorgenommen wird nach § 37g Abs. 3 WaffG		25 für jede Waffe oder jedes Waffenteil, höchstens 250
	1.26	Austragen einer oder mehrerer Waffen/Waffenteile aus der Waffenbesitzkarte		25 für jede Waffe oder jedes Waffenteil, höchstens 250
	1.27	Eintragen des Überlassens einer oder mehrerer Waffen/Waffenteile in die Waffenbesitzkarte in den Fällen des § 37a Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 37g Abs. 1 WaffG		25 für jede Waffe oder jedes Waffenteil, höchstens 250
	1.28	Austragen einer oder mehrerer Waffen/Waffenteile aus der Waffenbesitzkarte wegen Überlassens		25 für jede Waffe oder jedes Waffenteil, höchstens 250
	1.29	Eintragen des Erwerbs eines Wechsel- oder Austauschlaufes oder einer Wechseltrommel in die Waffenbesitzkarte in den Fällen des § 37a Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 37g Abs. 1 und Anlage 2 Abschnitt 2 Nr. 2.1 beziehungsweise 2.2 WaffG		25
	2.	Führen und Schießen
	2.1	Ausstellen eines Waffenscheins für eine gefährdete Person nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 19 WaffG		275
	2.2	Verlängern der Geltungsdauer eines Waffenscheins für eine gefährdete Person nach § 10 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 19 WaffG		275
	2.3	Ausstellen eines Waffenscheins für einen Bewachungsunternehmer nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 28 WaffG		300
	2.4	Ändern eines Waffenscheins für einen Bewachungsunternehmer nach § 10 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 3 und 4 WaffG		55
	2.5	Zustimmen zum Überlassen von Schusswaffen an und zum Führen von Schusswaffen durch Mitarbeiter eines Bewachungsunternehmens (Waffentrageerlaubnis ohne Änderung des Waffenscheins) nach § 28 Abs. 3 Satz 2 WaffG		55
	2.6	Verlängern der Geltungsdauer eines Waffenscheins für einen Bewachungsunternehmer nach § 10 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 28 WaffG		300
	2.7	Ausstellen eines Kleinen Waffenscheins nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG		100
	2.8	Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten nach § 10 Abs. 5 WaffG		70 bis 250
	2.9	Ausnahmebewilligung zum Führen von Waffen durch Brauchtumsschützen/Brauchtumsschützinnen nach § 16 Abs. 2 WaffG		105 bis 275
	2.10	Erlaubnis zum Schießen durch Brauchtumsschützen/Brauchtumsschützinnen nach § 16 Abs. 3 WaffG		105 bis 275
	3.	Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel
	3.1	Erlaubnis zum Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen oder Munition nach § 21 Abs. 1 Hs. 1 WaffG		269 bis 2 694
	3.2	Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition nach § 21 Abs. 1 Hs. 2 WaffG		269 bis 2 694
	3.3	Bewilligung von Fristverlängerung nach § 21 Abs. 5 Satz 2 WaffG		25 Prozent der nach Tarifstelle 3.1 oder 3.2 festgesetzten Gebühr
	3.4	Erlaubnis zum nichtgewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WaffG		140 bis 680
	3.5	Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung ihrer Beschaffenheit oder Art der Nutzung einer Schießstätte einschließlich Abnahmeprüfung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG, einschließlich Abnahmeprüfung		140 bis 1 000
	3.6	Mitteilungen gemäß § 34 Abs. 1 Satz 4 WaffG		17
	4.	Verbringen und Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes
	4.1	Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition in die, durch die oder aus der Bundesrepublik Deutschland nach § 29 Abs. 1 WaffG		70
	4.2	Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition aus der Bundesrepublik Deutschland nach § 30 Abs. 1 WaffG		90
	4.3	Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in die oder durch die Bundesrepublik Deutschland nach § 32 Abs. 1 Satz 1 WaffG		70
	4.4	Verlängern einer Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in die oder durch die Bundesrepublik Deutschland nach § 32 Abs. 1 Satz 2 WaffG		45
	4.5	Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in einen anderen Mitgliedstaat nach § 32 Abs. 1a WaffG		70
	4.6	Ausstellen eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 2 WaffG		80
	4.7	Eintragungen im Europäischen Feuerwaffenpass, soweit die Eintragung nicht beim Ausstellen des Europäischen Feuerwaffenpasses vorgenommen wird nach § 37g Abs. 3 WaffG		35
	4.8	Verlängern der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 33 Abs. 1 Satz 2 AWaffV		45
	5.	Zulassung von Ausnahmen
	5.1	Ausnahmen vom Mindestalter für Kinder und Jugendliche nach § 3 Abs. 3 WaffG		105 bis 210
	5.2	Ausnahmen von den Erlaubnispflichten nach § 12 Abs. 5 WaffG		105 bis 275
	5.3	Ausnahmen vom Mindestalter zur Förderung des Leistungssports nach § 27 Abs. 4 WaffG		80
5.4	Ausnahmen von Handelsverboten nach § 35 Abs. 3 WaffG		105 bis 275
5.5	Ausnahmen vom Führungsverbot bei öffentlichen Veranstaltungen nach § 42 Abs. 2 WaffG		140 bis 300
5.6	Ausnahmen für Betreiber von Schießstätten nach § 9 Abs. 2 AWaffV		140 bis 270
5.7	Ausnahmen zur Durchführung von Schießübungen nach § 9 Abs. 2 AWaffV		105 bis 275
5.8	Gestattungen gemäß § 23 Abs. 2 AWaffV		70 bis 240
6.	Anordnungen
6.1	Anordnungen zur Abwehr von Gefahren nach § 9 Abs. 3 WaffG		67 bis 269
6.2	Anordnungen zur Kennzeichnung von Schusswaffen nach § 25a WaffG		50 bis 135
6.3	Anordnungen zur Aufbewahrung von Waffen oder Munition nach § 36 Abs. 6 WaffG		67 bis 202
6.4	Anordnungen zur Vorlage von Waffen oder Munition nach § 39 Abs. 3 WaffG		67 bis 168
6.5	Anordnungen bei geerbten oder gefundenen Waffen oder Munition nach § 40 Abs. 5 Satz 2 WaffG		50 bis 150
6.6	Anordnungen nach Erlaubnisentzug oder Untersagung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 WaffG		67 bis 185
7.	Untersagungen
7.1	Untersagen der Benutzung einer Schießstätte nach § 27a Abs. 2 Satz 1 WaffG		135 bis 539
7.2	Untersagen des Erwerbs/des Besitzes von Waffen nach § 41 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WaffG		135 bis 337
7.3	Untersagen von Lehrgängen oder Lehrgangsteilen nach § 25 Abs. 1 Satz 1 AWaffV		101 bis 269
8.	Ausstellen einer Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene waffenrechtliche Erlaubnis		Gebühr wie bei Ersterteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis
9.	Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG		50
10.	Bedürfniswiederholungsprüfung nach § 4 Abs. 4 WaffG		20
11.	Abnahme der Sachkundeprüfung (einschließlich Zulassung zur Prüfung und Zeugniserteilung) nach § 7 WaffG		155 bis 350
12.	Abnahme der Fachkundeprüfung (einschließlich Zulassung zur Prüfung und Zeugniserteilung) nach § 22 Abs. 1 Satz 1 WaffG		500 bis 700
13.	Überprüfen von Schießstätten nach § 27a Abs. 1 Satz 1 bis 3 WaffG		101 bis 337
14.	Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen, wenn kein Verstoß gegen die Rechtsvorschriften festgestellt wurde, nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG		gebührenfrei
15.	Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen, wenn ein Verstoß gegen die Rechtsvorschriften festgestellt wurde, nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG		34 bis 168
16.	Ausstellen einer Anzeigenbescheinigung nach § 37h Abs. 1 WaffG		35
17.	Sicherstellen von Waffen oder Munition nach § 37c Abs. 2 Nr. 1 WaffG, § 40 Abs. 5 Satz 2, § 46 Abs. 2 Satz 2, § 46 Abs. 3 Satz 2 oder § 46 Abs. 4 Satz 1 WaffG		67 bis 269
18.	Einziehen und Verwerten von Waffen oder Munition nach § 37c Abs. 3 oder 46 Abs. 5 Satz 1 WaffG		67 bis 404
19.	Staatliche Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Sachkunde nach § 3 Abs. 2 Satz 1 AWaffV		1 500 bis 3 000
20.	Sonstige waffenrechtliche Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners / der Gebührenschuldnerin vorgenommen werden, und nicht in der laufenden Nummer 99 gesondert aufgeführt sind		70 bis 270
100		Wasserrecht
		Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
		Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
		Abwasserabgabengesetz (AbwAG)
		Sächsisches Wassergesetz (SächsWG)
		Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)
		Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV)
		Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
		Eigenkontrollverordnung (EigenkontrollVO)
		Sächsisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (SächsEntEG)
	1.	Vorbemerkungen
	1.1	Gebührenfestsetzung
	1.1.1	Bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen in Bezug auf wasserwirtschaftliche Anlagen können die in der laufenden Nummer 17 (Baurecht) Tarifstellen 1 und 3 enthaltenen Festlegungen zur Gebührenermittlung ergänzend herangezogen werden, sofern in dieser laufenden Nummer nichts anderes bestimmt ist.
	1.1.2	Soweit zur Gebührenermittlung Bau- oder Herstellungskosten maßgeblich sind, sind die im Antrag genannten Investitionskosten einschließlich Umsatzsteuer heranzuziehen.
		Nicht zu den Bau- oder Herstellungskosten zählen Finanzierungs- und Erschließungskosten, Gebühren, Beiträge, das Grundstück einschließlich grundstücksspezifischer Aufwendungen sowie Aufwendungen für Anlageneinbauten oder selbständige Gegenstände, soweit diese nicht von der wasserrechtlichen Entscheidung erfasst sind.
		Bei unvollständigen oder fehlerhaften Angaben durch den Antragsteller / die Antragstellerin können die Bau- oder Herstellungskosten geschätzt werden.
	1.1.3	Für Amtshandlungen im Rahmen der Gewässeraufsicht nach § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG, die ohne besonderen Anlass vorgenommen werden, sind Kosten nur zu erheben, wenn dies besonders bestimmt ist oder sofern Mängel festgestellt werden, in deren Folge Anordnungen zu treffen sind.
	1.1.4	Bei der Festsetzung von Gebühren für Entscheidungen mit Konzentrationswirkung wie Planfeststellung oder -genehmigung sind die Gebühren für die ersetzten Amtshandlungen (Einzelakte) nach wasserrechtlichen oder anderen Vorschriften angemessen zu berücksichtigen, soweit in laufender Nummer 100 nichts anderes bestimmt ist.
	1.1.5	Soweit Benutzungen, Zulassungen oder sonstige Genehmigungen nach Wasserrecht widerruflich erteilt werden, obwohl nach dem Gesetz eine Erteilung auch ohne Widerrufsvorbehalt zulässig wäre, können hierfür höchstens bis zu 100 Prozent der jeweiligen Gebühren festgesetzt werden.
	1.2	Ermäßigungen
	1.2.1	Sind für ein Vorhaben nach Wasserrecht mehrere kostenpflichtige Amtshandlungen derselben Behörde erforderlich, kann die Summe der Gebühren, die für diese Amtshandlungen anfallen, bis zur Hälfte ermäßigt werden. Es ist jedoch mindestens die Gebühr zu erheben, die den Schwerpunkt des Vorhabens betrifft.
	1.2.2	Werden für die Errichtung und den Betrieb wasserwirtschaftlicher Anlagen getrennte Genehmigungen erforderlich, sind für die Genehmigung zur Errichtung 75 Prozent und für die Genehmigung zum Betrieb 50 Prozent der vorgesehenen oder ermittelten Gebühren zu erheben.
	1.2.3	Werden für die Prüfung in einem Verfahren externe Sachverständige beauftragt, ist die Gebühr entsprechend dem Anteil der Sachverständigenleistungen zu ermäßigen, der tatsächlich den Verwaltungsaufwand der Behörde verringert. Mindestens sind jedoch 10 Prozent der entsprechenden Gebühren zu erheben.
	1.2.4	Die Gebühren für Amtshandlungen nach den jeweiligen Tarifstellen dieser laufenden Nummer ermäßigen sich um 30 Prozent, wenn
		(1) die Anlage Teil eines nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registrierten Unternehmens ist und
		(2) diese Amtshandlungen nicht aufgrund von Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Pflichten ergehen oder mit diesen in Zusammenhang stehen.
		Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen (Konzentrationswirkung), ist diese Ermäßigung auf den Teil der Gebühr beschränkt, der auf die wasserrechtliche Entscheidung entfällt.
	1.3	Erörterungsverfahren		160 bis 2 600
		Verfahren nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 25 Abs. 2 VwVfG, wenn nicht innerhalb eines Jahres nach dessen Beendigung ein Antrag auf Einleitung des Zulassungs- oder Genehmigungsverfahrens gestellt wird
		Anmerkung:
		Für das Verfahren zur Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UVPG gilt die Tarifstelle 1 der laufenden Nummer 95.
	1.4	Kostenbefreiung
		Soweit eine wasserrechtliche Entscheidung unmittelbar und ausschließlich Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach § 1 BNatSchG, der Verbesserung des gewässerökologischen Zustandes oder der Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung, zum Beispiel nach § 79 Abs. 1 SächsWG, dient, werden keine Kosten erhoben. Soweit das zuzulassende Vorhaben im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit steht, werden hierfür anteilig Kosten erhoben.
		Ein etwaiger Aufwandserstattungsanspruch nach haushaltsrechtlichen (§ 61 der Sächsischen Haushaltsordnung) oder anderen Bestimmungen bleibt unberührt.
	2.	Benutzung von Gewässern nach § 9 WHG und den §§ 5 ff. SächsWG
	2.1	Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung nach § 8 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 10 bis 15 WHG und nach § 6 SächsWG für das
	2.1.1	Aufstauen oder Absenken eines Gewässers nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 WHG
	2.1.1.1	bei Neubau, Errichtung oder vergleichbarer Sanierung von Wasserkraftanlagen bis zu 50 kW Ausbauleistung		10 je kW, mindestens 300
	2.1.1.2	bei Neubau, Errichtung oder vergleichbarer Sanierung von Wasserkraftanlagen über 50 kW bis 5 000 kW Ausbauleistung		500, zuzüglich 5 je weiteres Kilowatt über 50 kW Ausbauleistung
	2.1.1.3	bei Neubau, Errichtung oder vergleichbarer Sanierung von Wasserkraftanlagen über 5 000 kW Ausbauleistung		25 250, zuzüglich 0,60 je weiteres Kilowatt über 5 000 kW Ausbauleistung
	2.1.2	Zutageleiten von Grundwasser nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG oder für Maßnahmen nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG bei Sand- und Kiesgruben und ähnlichen Abgrabungen bei einem verwertbaren Abbaugut unter dem mittleren Wasserspiegel
	2.1.2.1	bis 50 000 m³		20,50 je angefangene 1 000 m³, mindestens 200
	2.1.2.2	über 50 000 m³ bis 500 000 m³		1 025, zuzüglich 61,50 je angefangene 10 000 m³ über 50 000 m³
	2.1.2.3	über 500 000 m³		3 793, zuzüglich 123 je angefangene 50 000 m³ über 500 000 m³
		Anmerkung:
		Abraum und Mutterboden sind kein verwertbares Abbaugut.
	2.1.3	Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG oder Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischem Gewässer nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 WHG
	2.1.3.1	für eine festgesetzte Jahreshöchstentnahmemenge von bis zu 10 000 m³		195 bis 2 300
	2.1.3.2	für eine festgesetzte Jahreshöchstentnahmemenge von über 10 000 m³ bis 100 000 m³		2 300, zuzüglich 15,50 je weitere angefangene 1 000 m³ über 10 000 m³
	2.1.3.3	für eine festgesetzte Jahreshöchstentnahmemenge von über 100 000 m³ bis 1 000 000 m³		3 695, zuzüglich 3,10 je weitere angefangene 1 000 m³ über 100 000 m³
	2.1.3.4	für eine festgesetzte Jahreshöchstentnahmemenge von über 1 000 000 m³ bis 10 000 000 m³		6 485, zuzüglich 0,70 je weitere angefangene 1 000 m³ über 1 000 000 m³
	2.1.3.5	für eine festgesetzte Jahreshöchstentnahmemenge von über 10 000 000 m³		12 785, zuzüglich 0,20 je weitere angefangene 1 000 m³ über 10 000 000 m³
		Anmerkungen
		zu den Tarifstellen 2.1.3.1 bis 2.1.3.5:
		Die Tarifstellen 2.1.3.1 bis 2.1.3.5 gelten nicht für Wasserkraftnutzungen (Tarifstelle 2.1.1) und für Benutzungen nach Tarifstelle 2.1.2.
		Beträgt die festgesetzte Jahreshöchstentnahmemenge weniger als die Hälfte der Jahresentnahmemenge, die mit dem festgesetzten Benutzungsumfang nach l/s fiktiv möglich wäre, erhöht sich die Gebühr um ein Viertel.
	2.1.3.6	bei Mineralwasserentnahme		300 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 2.1.3.1 bis 2.1.3.5
	2.1.3.7	bei Wasserkraftnutzungen		Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.1.1 bis 2.1.1.3
	2.1.4	Entnehmen fester Stoffe nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 WHG		Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.2.1 bis 2.1.2.3, jedoch für das gesamte Abbaugut
	2.1.5	Einleiten nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG von radioaktiv belasteten Abwässern
	2.1.5.1	bis zu 500 m³ radioaktives Abwasser je Jahr		154 je angefangene 50 m³ radioaktives Abwasser, mindestens 500
	2.1.5.2	über 500 m³ bis 1 000 m³ radioaktives Abwasser je Jahr		1 540, zuzüglich 77 je weitere angefangene 50 m³ über 500 m³ radioaktives Abwasser
	2.1.5.3	über 1 000 m³ bis 5 000 m³ radioaktives Abwasser je Jahr		2 310, zuzüglich 41 je weitere angefangene 50 m³ über 1 000 m³ radioaktives Abwasser
	2.1.5.4	über 5 000 m³ bis 50 000 m³ radioaktives Abwasser je Jahr		5 590, zuzüglich 118 je weitere angefangene 500 m³ über 5 000 m³ radioaktives Abwasser
2.1.5.5	über 50 000 m³ radioaktives Abwasser je Jahr		16 210, zuzüglich 174 je weitere angefangene 1 000 m³ über 50 000 m³ radioaktives Abwasser
2.1.6	Einleiten von häuslichem, häuslich entsprechendem und kommunalem Abwasser nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG
2.1.6.1	bis zu 50 m³ Abwasser je Tag, wenn die Einleitung aus einer Kleinkläranlage (bis 50 m³ Abwasser je Tag) ohne gültige allgemeine bauaufsichtliche Zulassung erfolgt
2.1.6.1.1	in oberirdische Gewässer		200 bis 1 500
2.1.6.1.2	zur Versickerung in das Grundwasser		200 bis 1 700
2.1.6.2	bis zu 50 m³ Abwasser je Tag, wenn die Einleitung aus einer Kleinkläranlage (bis 50 m³ Abwasser je Tag) mit zum Zeitpunkt des Antrages und Einbaus gültiger allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassung erfolgt
2.1.6.2.1	in oberirdische Gewässer		200 bis 1 020
2.1.6.2.2	zur Versickerung in das Grundwasser		200 bis 1 200
2.1.6.3	über 50 m³ bis 500 m³ Abwasser je Tag		52 je angefangene 50 m³ Abwasser, mindestens 200
2.1.6.4	über 500 m³ bis 1 000 m³ Abwasser je Tag		520, zuzüglich 26 je weitere angefangene 50 m³ über 500 m³ Abwasser
2.1.6.5	über 1 000 m³ bis 5 000 m³ Abwasser je Tag		780, zuzüglich 13 je weitere angefangene 50 m³ über 1 000 m³ Abwasser
2.1.6.6	über 5 000 m³ bis 50 000 m³ Abwasser je Tag		1 820, zuzüglich 44 je weitere angefangene 500 m³ über 5 000 m³ Abwasser
2.1.6.7	über 50 000 m³ Abwasser je Tag		5 780, zuzüglich 62 je weitere angefangene 1 000 m³ über 50 000 m³ Abwasser
2.1.7	Einleiten nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG von sonstigem Abwasser, das nicht von den Tarifstellen 2.1.5 und 2.1.6 erfasst ist,
2.1.7.1	Einleiten von Niederschlagswasser		250 bis 10 000
2.1.7.2	im Übrigen
2.1.7.2.1	bis zu 500 m³ Abwasser je Tag		103 je angefangene 50 m³ Abwasser, mindestens 300
2.1.7.2.2	über 500 m³ bis 1 000 m³ Abwasser je Tag		1 030, zuzüglich 62 je weitere angefangene 50 m³ über 500 m³ Abwasser
2.1.7.2.3	über 1 000 m³ bis 5 000 m³ Abwasser je Tag		1 650, zuzüglich 31 je weitere angefangene 50 m³ über 1 000 m³ Abwasser
2.1.7.2.4	über 5 000 m³ bis 50 000 m³ Abwasser je Tag		4 130, zuzüglich 108 je weitere angefangene 500 m³ über 5 000 m³ Abwasser
2.1.7.2.5	über 50 000 m³ Abwasser je Tag		13 850, zuzüglich 154 je weitere angefangene 1 000 m³ über 50 000 m³ Abwasser
2.1.8	Einleiten nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG von sonstigen Stoffen in Gewässer
2.1.8.1	Einleiten von Wasser bei Wasserkraftanlagen, wenn das Wasser in seiner Beschaffenheit nicht verändert wurde		Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.1.1 bis 2.1.1.3
2.1.8.2	Einleiten von sonst benutztem Wasser, das in seiner Beschaffenheit nicht verändert ist		20,50 je angefangene 10 l/s der höchstzulässigen Einleitungsmenge, mindestens 300
2.1.8.3	Einbringen von Stoffen in Gewässer nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG		170 bis 10 000
2.1.9	Benutzen der Gewässer oder Indirekteinleitung nach den §§ 58 und 59 WHG in Verbindung mit Errichtung, Betrieb oder wesentlicher Änderung einer Anlage nach § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1 IZÜV
2.1.9.1	bei nicht grenzüberschreitender Behörden- oder Öffentlichkeitsbeteiligung		Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.1 bis 2.1.8 oder nach Tarifstelle 4.5
2.1.9.2	bei grenzüberschreitender Behörden- oder Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 5 IZÜV		120 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.9.1
	Anmerkung
	zu Tarifstelle 2.1.9:
	Ist mit einer Erlaubnis zur Gewässerbenutzung oder der Genehmigung nach den §§ 58 und 59 WHG zur Indirekteinleitung nach § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 IZÜV auch ein wasserrechtliches Verfahren wie Anlagengenehmigung oder Planfeststellung verbunden, sind die in Tarifstelle 3 entsprechend vorgesehenen Gebühren zusätzlich zu erheben. Die Regelungen nach Tarifstelle 1 finden entsprechende Anwendung.
2.1.9.3	Regelüberwachung der nach § 2 Abs. 1 IZÜV erteilten Erlaubnis oder Genehmigung nach § 100 Abs. 2 WHG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 IZÜV		Gebühr nach Tarifstelle 6.1.1
2.1.10	Benutzungen nach § 9 Abs. 2 WHG		155 bis 10 000
2.1.11	Gestattungen von Nutzungen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 SächsWG		70 bis 10 000
	Anmerkungen
	zu Tarifstelle 2.1:
	(1) Die vorgenannten Gebühren sind bei Erteilung zehnjähriger Benutzungsrechte festzusetzen.
	(2) Bei anderen befristeten oder unbefristeten Benutzungen sind die Gebühren mit den entsprechenden Zu- oder Abschlägen nach Tarifstelle 2.2 festzusetzen.
2.2	Ermäßigung oder Erhöhung der Gebühren nach Tarifstelle 2.1
	Abweichend von Tarifstelle 2.1 sind die Gebühren festzusetzen bei Benutzungen von
2.2.1	bis zu einem Jahr		30 Prozent der Gebühren nach Tarifstelle 2.1
2.2.2	über einem Jahr bis unter zehn Jahren		Gebühr nach Tarifstelle 2.2.1, zuzüglich 7,5 Prozent der Gebühren nach Tarifstelle 2.1 je weiteres das erste Jahr übersteigende Jahr
2.2.3	über zehn Jahre bis zu 30 Jahren		100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1, zuzüglich 2,5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1 je weiteres das zehnte Jahr übersteigende Jahr
2.2.4	über 30 Jahren oder unbefristet		150 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1
	Anmerkungen
	zu Tarifstelle 2.2:
	(1) Wird im Anschluss an eine befristete Erlaubnis oder Bewilligung für denselben Benutzungstatbestand eine unbefristete Erlaubnis oder Bewilligung erteilt, sollen die nach den Tarifstellen 2.1 oder 2.2 für eine befristete Erlaubnis oder Bewilligung festgesetzten Gebühren auf die Gebühren für die unbefristete Erlaubnis oder Bewilligung zu drei Vierteln angerechnet werden. Das Gleiche gilt für die Verlängerung einer befristeten Erlaubnis oder Bewilligung.
	(2) Bei einer Gebührenfestsetzung nach Rahmengebühr darf der gesetzliche Höchstrahmen auch im Falle der Erteilung unbefristeter Nutzungsrechte nicht überschritten werden.
2.3	Sonstige Entscheidungen zu Benutzungen
2.3.1	Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 17 Abs. 1 WHG bei Verfahren über Erlaubnisse oder Bewilligungen nach § 8 WHG		20 Prozent der Gebühren nach Tarifstelle 2.1 oder 2.2
2.3.2	Überprüfung, Anpassung und Änderung von Erlaubnissen oder Bewilligungen nach § 6 Abs. 4 SächsWG		60 bis 5 500
2.3.3	Feststellung von Inhalt und Umfang eines alten Rechts oder einer alten Befugnis nach § 14 Abs. 3 SächsWG sowie § 21 Abs. 1 WHG		675 bis 5 500
2.3.4	Verfahren zum Ausgleich von Rechten und Befugnissen nach § 22 WHG		200 bis 2 500
2.3.5	Anordnung von Maßnahmen beim Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung nach § 12 SächsWG		135 bis 7 988
2.3.6	nachträgliche Entscheidung nach § 13 Abs. 1 oder § 14 Abs. 5 und 6 Satz 1 WHG		10 Prozent bis 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1 oder 2.2
2.3.7	Erteilung einer Erlaubnis nach § 52 Abs. 2 und 3 SächsWG		170 bis 340
3.	Anlagengenehmigung und Planfeststellung nach § 65 UVPG, § 68 WHG, § 55 Abs. 2, § 26 Abs. 1 und § 63 Abs. 2 Satz 1 SächsWG
3.1	Erteilung einer Genehmigung für Rohrleitungsanlagen nach § 65 Abs. 1 und 2 UVPG
3.1.1	Errichtung und Betrieb mit Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVPG bei Investitionskosten in Höhe von
3.1.1.1	bis zu 966 200 EUR		1 200 bis 32 000
3.1.1.2	über 966 200 EUR bis zu 2 556 500 EUR		32 000, zuzüglich 8 Promille der Investitionskosten über 966 200 EUR
3.1.1.3	über 2 556 500 EUR bis zu 7 669 400 EUR		44 722,40, zuzüglich 4 Promille der Investitionskosten über 2 556 500 EUR
3.1.1.4	über 7 669 400 EUR bis zu 20 451 700 EUR		65 174, zuzüglich 2,4 Promille der Investitionskosten über 7 669 400 EUR
3.1.1.5	über 20 451 700 EUR		95 851,50, zuzüglich 1,6 Promille der Investitionskosten über 20 451 700 EUR
3.1.2	Errichtung und Betrieb ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Investitionskosten in Höhe von
3.1.2.1	bis zu 966 200 EUR		80 bis 20 000
3.1.2.2	über 966 200 EUR bis zu 2 556 500 EUR		20 000, zuzüglich 4 Promille der Investitionskosten über 966 200 EUR
3.1.2.3	über 2 556 500 EUR bis zu 5 112 900 EUR		26 361,20, zuzüglich 2,4 Promille der Investitionskosten über 2 556 500 EUR
3.1.2.4	über 5 112 900 EUR bis zu 12 782 300 EUR		32 496,60, zuzüglich 1,6 Promille der Investitionskosten über 5 112 900 EUR
3.1.2.5	über 12 782 300 EUR		44 767,60, zuzüglich 0,8 Promille der Investitionskosten über 12 782 300 EUR
3.1.3	Befristete Verlängerung oder befristete Neuerteilung von Betriebsgenehmigungen nach § 65 auch in Verbindung mit § 66 Abs. 2 und 3 UVPG
3.1.3.1	mit Umweltverträglichkeitsprüfung		500 bis 30 000
3.1.3.2	ohne Umweltverträglichkeitsprüfung		400 bis 22 000
3.1.4	Wesentliche Änderung der Anlage oder des Betriebs, Außerbetriebsetzung oder Beseitigung
3.1.4.1	mit Umweltverträglichkeitsprüfung bei baulicher Veränderung		Gebühr nach Tarifstelle 3.1.1
3.1.4.2	mit Umweltverträglichkeitsprüfung bei sonstiger Änderung		Gebühr nach Tarifstelle 3.1.3.1
3.1.4.3	ohne Umweltverträglichkeitsprüfung bei baulicher Veränderung		Gebühr nach Tarifstelle 3.1.2
3.1.4.4	ohne Umweltverträglichkeitsprüfung bei sonstiger Änderung		Gebühr nach Tarifstelle 3.1.3.2
3.2	Erteilung einer Genehmigung, Zulassung, Plangenehmigung oder Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
3.2.1	Sand- und Kiesgruben sowie ähnliche Abgrabungen
3.2.1.1	Planfeststellung nach § 68 Abs. 1 WHG		200 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4
3.2.1.2	Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 WHG		70 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.1.1
3.2.2	Wasserversorgungs- oder Abwasseranlagen und Abwasserbehandlungsanlagen nach § 60 Abs. 3 Satz 1 WHG und § 55 Abs. 2 SächsWG
3.2.2.1	Genehmigung nach § 60 Abs. 3 WHG		Gebühr nach Tarifstelle 3.1
3.2.2.2	Mitteilung zum Ergebnis der Prüfung einer Anzeige nach § 60 Abs. 4 Satz 4 WHG		205 bis 3 200
3.2.2.3	Genehmigung nach § 55 Abs. 2 SächsWG		70 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.2.1
3.2.3	Ausbau von Gewässern und Deichen nach § 67 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 68 Abs. 1 und 2 Satz 1 WHG
3.2.3.1	Planfeststellung nach § 68 Abs. 1 WHG		Gebühr nach Tarifstelle 3.1
3.2.3.2	Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 WHG		70 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.3.1
3.2.3.3	Entscheidung über eine Planänderung nach § 76 Abs. 2 oder 3 VwVfG		Gebühr nach Tarifstelle 3.1 bezogen auf die mit der Planänderung im Zusammenhang stehenden Investitionskosten
	Anmerkung:
	Bei nachträglichen Entscheidungen nach § 76 Abs. 2 oder 3 VwVfG, für die eine UVP-Pflicht bestand, findet die Tarifstelle 3.1.1 Anwendung, ansonsten Tarifstelle 3.1.2.
3.2.4	Wasserkraftanlagen nach § 35 WHG
3.2.4.1	Planfeststellung nach § 68 Abs. 1 WHG		Gebühr nach Tarifstelle 3.1
3.2.4.2	Genehmigung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 WHG oder § 26 Abs. 1 SächsWG		70 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.4.1
3.2.5	Außerbetriebsetzung oder Beseitigung einer Stauanlage nach § 20 Satz 1 SächsWG
3.2.5.1	Planfeststellung nach § 68 Abs. 1 WHG		Gebühr nach Tarifstelle 3.1
3.2.5.2	Genehmigung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 WHG oder § 26 Abs. 1 SächsWG		70 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.5.1
3.2.6	Errichtung, Beseitigung, Änderung von sonstigen Anlagen, insbesondere nach den §§ 26 und 63 Abs. 2 Satz 1 SächsWG, sowie Genehmigung nach sonstigen wasserrechtlichen Vorschriften
3.2.6.1	Planfeststellung zum Beispiel nach § 63 Abs. 2 Satz 1 SächsWG		Gebühr nach Tarifstelle 3.1
3.2.6.2	Genehmigung zum Beispiel nach § 26 Abs. 1 oder § 63 Abs. 2 Satz 1 SächsWG		70 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.6.1
3.2.7	Planfeststellung, Genehmigung oder Anzeigeverfahren zur Wiedererrichtung einer nach außergewöhnlichen Ereignissen, insbesondere Naturkatastrophen, zerstörten oder wesentlich beschädigten wasserbaulichen Anlage in einem Verfahren nach § 55 Abs. 6 Satz 4, § 26 Abs. 12 Satz 1 oder § 21 Abs. 6 Satz 1 SächsWG, welche nach Lage, Umfang und Zweckbestimmung der bisherigen Anlage entspricht		10 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.2, 3.2.4, 3.2.5 oder 3.2.6
	Anmerkung:
	Bei einer wesentlich nach Lage, Umfang und Zweckbestimmung veränderten, insbesondere einer vergrößerten Wiedererrichtung, findet Tarifstelle 3.2.7 keine Anwendung.
3.3	Bau und Anlagenüberwachung nach § 106 Abs. 2 Satz 1 SächsWG, Bauabnahme mit Ausstellung des Abnahmescheines nach § 106 Abs. 3 Satz 1 SächsWG
3.3.1	Bau- und Anlagenüberwachung nach § 106 Abs. 2 Satz 1 SächsWG		20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.1 und 3.2
3.3.2	Bauabnahme mit Erteilung eines Abnahmescheins nach § 106 Abs. 3 Satz 1 SächsWG		135 bis 11 000
3.4	Weitere Entscheidungen zu Genehmigungen und Planfeststellungen
3.4.1	Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 17 Abs. 1 WHG bei Verfahren nach § 68 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 60 Abs. 3 Satz 1 WHG, § 26 Abs. 1 SächsWG und § 76 Abs. 2 und 3 VwVfG		20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.2, 3.2.3, 3.2.4, 3.2.5, 3.2.6 oder 3.2.7
3.4.2	Nachträgliche Entscheidungen nach § 14 Abs. 5 und 6 Satz 1 WHG, abschnittsweise Zulassungen nach § 69 Abs. 1 WHG und Genehmigung des vorzeitigen Beginns nach § 69 Abs. 2 WHG		10 Prozent bis 50 Prozent der Gebühren nach Tarifstelle 3.1 oder 3.2
4.	Weitere wasserrechtliche Entscheidungen
4.1	Erteilung einer Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe nach § 63 Abs. 1 Satz 1 WHG		600 bis 10 000
4.2	Sonstige Anordnungen nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG und § 106 Abs. 1 Satz 1 SächsWG zu Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 65 Abs. 1 UVPG oder zu Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 62 WHG		320 bis 3 195
4.3	Entscheidungen über Art und Umfang der Unterhaltung von Gewässern, die die Erfüllung der Unterhaltspflicht oder eine besondere Pflicht im Interesse der Unterhaltung oder des Ausbaus betreffen, nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Hs. 2, Abs. 3 oder § 36 Satz 2 SächsWG		145 bis 5 189
4.4	Wasserschutzgebiete, Heilquellen nach den §§ 51 bis 53 WHG, den §§ 46 und 47 SächsWG
4.4.1	Staatliche Anerkennung einer Heilquelle nach § 53 Abs. 2 Satz 1 WHG und § 47 Abs. 2 Satz 1 SächsWG		310 bis 10 000
4.4.2	Befreiung von Verboten oder Schutzbestimmungen in Wasser- und Heilquellenschutzgebieten sowie Anordnungen nach § 52 Abs. 1 und 2 Satz 1 WHG und § 123 SächsWG		70 bis 7 500
4.4.3	Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen und Verboten, Beschränkungen und Duldungspflichten nach einer Rechtsverordnung über Wasser- oder Heilquellenschutzgebiete nach § 51 Abs. 1 WHG oder § 53 Abs. 4 WHG		Gebühr nach Tarifstelle 4.4.2
4.5	Erteilung einer Genehmigung nach § 58 Abs. 1 Satz 1 WHG, auch in Verbindung mit § 53 SächsWG, für das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen oder nach § 59 Abs. 1 in Verbindung mit § 58 Abs. 1 Satz 1 WHG für das Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen, die der Beseitigung von gewerblichem Abwasser dienen, bei einem Genehmigungszeitraum von
4.5.1	bis zu einem Jahr		30 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 2.1.5 bis 2.1.8.2 je nach Art des Abwassers
4.5.2	über einem Jahr bis unter zehn Jahren		Gebühr nach Tarifstelle 4.5.1, zuzüglich 7,5 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.5 bis 2.1.8.2 je nach Art des Abwassers je weiteres das erste Jahr nachfolgende Jahr
4.5.3	zehn Jahren		100 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.5 bis 2.1.8.2 je nach Art des Abwassers
4.5.4	über zehn Jahre bis 30 Jahren		Gebühr nach Tarifstelle 4.5.2, zuzüglich 2,5 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.5 bis 2.1.8.3 je nach Art des Abwassers je weiteres das zehnte Jahr nachfolgende Jahr
4.5.5	über 30 Jahren oder unbefristet		150 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 2.1.5 bis 2.1.8.2 je nach Art des Abwassers
4.5.6	Freistellung von der Genehmigungspflicht nach § 59 Abs. 2 WHG		500 bis 8 100
4.5.7	Genehmigungsfiktion im Anzeigeverfahren nach § 53 Satz 1 Nr. 1 SächsWG		340 bis 3 450
4.5.8	Genehmigungsfiktion im Anzeigenverfahren nach § 53 Satz 1 Nr. 2 SächsWG		55 bis 2 200
	Anmerkung zu Tarifstelle 4.5: Die Anmerkungen zu Tarifstelle 2.2 gelten entsprechend.
4.6	Befreiung von der Abwasserbeseitigungs- oder Überlassungspflicht nach § 50 Abs. 4 oder 5 SächsWG, einschließlich Kontrolle und Überprüfung im Rahmen der Entscheidung nach § 50 Abs. 4 oder 5 SächsWG vor Ort		70 bis 2 600
4.7	Erhebung einer Wasserentnahmeabgabe nach § 91 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 7 SächsWG einschließlich Widerspruchsverfahren		kostenfrei
			Anmerkung:
			Die Erhebung einer Abwasserabgabe einschließlich des Widerspruchsverfahrens ist nach § 16 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (SächsAbwAG) kostenfrei.
4.8	Anordnungen oder Entscheidungen über Maßnahmen bei Gewässerverunreinigung nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG und § 106 Abs. 1 Satz 1 sowie § 92 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SächsWG		114 bis 9 672
			Anmerkung:
			Für die Genehmigung eines Sanierungsplanes nach § 92 Abs. 2 SächsWG erhöht sich die Gebühr um 100 Prozent.
4.9	Bau- und Anlagenüberwachung nach § 106 Abs. 2 Satz 1 SächsWG		320 bis 4 200
4.10	Bauabnahme mit Erteilung eines Abnahmescheins nach § 106 Abs. 3 SächsWG		320 bis 4 200
			Anmerkung:
			Bei der Ermittlung der Höhe der Gebühr im Einzelfall sind die Höhe der Baukosten sowie die Zahl und der Umfang der erforderlichen Kontrollen zu berücksichtigen.
4.11	Befreiung von Verboten im Gewässerrandstreifen nach § 38 Abs. 5 WHG in Verbindung mit § 38 Abs. 4 Satz 2 WHG und § 24 Abs. 3 SächsWG		70 bis 2 800
4.12	Genehmigung im Sinne von § 78 Abs. 5 WHG		70 bis 2 800
4.13	Zulassung von Maßnahmen im Einzelfall in festgesetzten Überschwemmungsgebieten nach § 78a Abs. 2 WHG		70 bis 2 800
4.14	Bearbeitung von Anzeigen nach § 40 AwSV		70 bis 1 900
4.15	Bearbeiten von Anzeigen nach § 49 WHG (Erdaufschlüsse, Brunnenbohrungen für erlaubnisfreie Grundwasserentnahme nach § 46 WHG)		70 bis 550
	Anmerkung:
	Die Tarifstelle 4.15 findet keine Anwendung auf Maßnahmen, die eine Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG (Tarifstelle 2.1.3) erfordern.
5.	Private Sachverständige nach den §§ 111 und 112 SächsWG
5.1	Anerkennung als Sachverständiger/Sachverständige oder als Organisation nach § 52 AwSV oder anderen wasserrechtlichen Bestimmungen		800 bis 3 000
5.2	Bestätigung von Prüflaboren nach § 2 Abs. 2 Satz 2 SächsEigenkontrollV		50 bis 250
6.	Gewässeraufsicht, Bau- und Anlagenüberwachung
6.1	Überprüfung oder Kontrolle von Anlagen oder Gewässern nach § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG und § 106 Abs. 2 Satz 1 SächsWG mit und ohne Anordnungen nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG und § 106 Abs. 1 Satz 1 SächsWG
6.1.1	entsprechend den Bedingungen oder Auflagen im wasserrechtlichen Bescheid nach § 13 Abs. 1 und 2 Nr. 2 Buchst. a WHG, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 55 Abs. 2 SächsWG und § 60 Abs. 3 Satz 1, § 68 Abs. 1 in Verbindung mit § 67 Abs. 1 und 2 WHG und § 26 Abs. 1 SächsWG		219 bis 1 539
6.1.2	im Rahmen der Abwassereinleitung		202 bis 1 320
6.1.3	im Rahmen der sonstigen Gewässeraufsicht, wenn sie durch den Adressaten der Anordnung veranlasst sind		227 bis 9 672
6.2	Kontrolle oder Untersagung überwachungspflichtiger Arbeiten nach § 100 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 49 Abs. 3 WHG oder § 101 Abs. 1 WHG für Erdaufschlüsse mit Grundwasserberührung		97 bis 2 541
6.3	Anordnung zur Errichtung oder zum Betrieb von Mess- und Kontrollstellen sowie Untersuchung von Wasser- und Bodenproben nach § 107 Abs. 4 oder § 21 Abs. 3 Satz 1 SächsWG		67 bis 9 672
6.4	Anordnung der Beseitigung rechts- und ordnungswidriger Zustände nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG		227 bis 7 988
6.5	Duldungsanordnung zur ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung oder zur vorübergehenden Einschränkung der Gewässerbenutzung nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 WHG und § 38 Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 SächsWG		67 bis 2 541
6.6	Anordnung zur Renaturierung eines Gewässers nach § 6 Abs. 2 WHG		67 bis 2 541
6.7	Duldungsanordnungen im Rahmen eines Gewässerausbaus nach § 64 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SächsWG oder zur Vorbereitung der Errichtung einer öffentlichen Hochwasserschutzanlage nach § 82 SächsWG		67 bis 967
6.8	Überprüfung oder Kontrolle von Talsperren, Wasserspeichern oder Rückhaltebecken nach § 68 Abs. 5 SächsWG		67 bis 2 548
6.9	Anordnung von Maßnahmen nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG und § 38 SächsWG im Zusammenhang mit öffentlichen Hochwasserschutzanlagen nach den §§ 78 bis 81 SächsWG		67 bis 2 548
6.10	Anordnung von Maßnahmen nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG im Zusammenhang mit der Unterhaltung von Anlagen und dem Wasserabfluss nach den §§ 37, 39, 41 und 42 WHG sowie den §§ 27 und 29 SächsWG		55 bis 5 189
6.11	Anordnung von Maßnahmen
6.11.1	zu Hilfeleistungen bei Wasser- und Eisgefahr nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SächsWG		kostenfrei
6.11.2	zur Wasserabwehr nach § 85 Abs. 2 Satz 1 SächsWG		kostenfrei
6.12	Vorläufige Anordnungen nach § 117 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SächsWG		202 bis 539
6.13	Anordnungen nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG und § 92 Abs. 1 Satz 1 SächsWG oder sonstige Regelungen im Einzelfall		56 bis 5 189
6.14	Anordnungen im Rahmen der Mindestwasserführung nach § 33 WHG und § 21 Abs. 1 bis 4 SächsWG		67 bis 3 919
7.	Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 71a WHG und § 101a SächsWG		2 530
8.	Enteignung in den Fällen der §§ 71 WHG und 101 SächsWG
8.1	Vorabentscheidung nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 112 Abs. 2 und § 113 Abs. 3 BauGB		5 070
8.2	Enteignungsbeschluss nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 112 Abs. 1 sowie § 113 Abs. 1 und 2 BauGB
8.2.1	wenn eine Vorabentscheidung vorausgegangen ist		4 240
8.2.2	wenn keine Vorabentscheidung vorausgegangen ist		7 100
8.3	Nachtragsbeschluss nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 113 Abs. 4 Satz 2 BauGB		470
8.4	Ausführungsanordnung nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 117 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BauGB		462
8.5	Entschädigungsfestsetzung nach vorausgegangener Einigung der Beteiligten über den Eigentumsübergang		5 070
101		Weinbau und -überwachung
		Sächsische Weinrechtsdurchführungsverordnung (SächsWeinRDVO)
	1.	Zuteilung einer amtlichen Prüfungsnummer für Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätsperlwein bestimmter Anbaugebiete (b. A)., Qualitätslikörwein b. A., Qualitätsschaumwein b. A. oder Sekt b. A., Qualitätsschaumwein oder Sekt mit Rebsortenangabe nach § 19 Abs. 1 und 2 sowie § 20 Abs. 1 des Weingesetzes		32 bis 106
	2.	Feststellen der Identität nach § 22 Abs. 5 Satz 2 der Weinverordnung		20
	3.	Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Wein-Überwachungsverordnung		140 bis 465
	4.	Anerkennung von Dokumenten als Begleitdokumente nach Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe a Ziffer iii der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273		9 bis 105
	5.	Erteilung einer Versuchserlaubnis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Wein-Überwachungsverordnung		185 bis 925
	6.	Genehmigung eines Buchführungsverfahrens nach § 12 Abs. 1 Satz 1 der Wein-Überwachungsverordnung		185 bis 555
	7.	Genehmigung eines Analysenbuches nach § 14 Abs. 4 SächsWeinRDVO		185 bis 555
	8.	Einverständniserklärung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 der Wein-Überwachungsverordnung		70 bis 280
102		Wirtschaftsförderung, infrastrukturelle
		Erteilung von Auskünften über Möglichkeiten der Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen und über Förderprogramme		kostenfrei

Stichwortverzeichnis

Fett gedruckte Ziffern sind die laufenden Nummern im Kostenverzeichnis.

Abfall 3 904

Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) 3 904

Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) 3 904

Abgabenordnung (AO) 86 1068

Abwasserabgabengesetz (AbwAG) 100 1087

Agrarmarktstrukturverordnung (AgrarMSV) 35 970

Alkoholhaltige Getränke-Verordnung (AGeV) 65 1016

Allgemeine Bundesbergverordnung (ABBergV) 18 949

Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) 32 964

Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) 99 1082

Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV) 3 904

Altholzverordnung (AltholzV) 3 904

Altlasten 3 904

Altölverordnung (AltölV) 3 904

Amtsärztliche Tätigkeiten 73 1033

Amtshandlungen, allgemeine 1 901

Amtstierarzt/Amtstierärztin 5 918

Anästhesietechnische Assistentin und Anästhesietechnischer Assistent 51 986

Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung (ATA-OTA-APrV) 51 986

Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz (ATA-OTA-G) 51 986

Anbaumaterialverordnung (AGOZV) 76 1046, 82 1063

Anerkennung eines Fachschulabschlusses 70 1025

Anerkennung eines Hochschulabschlusses 70 1025

Anerkennung eines Ingenieurschulabschlusses 70 1025

Anerkennung von Bildungsabschlüssen 6 923

Anerkennung von Gemeinnützigkeit 59 1004

Anlagensicherheit 7 923

Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) 3 904

Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) 8 927

Apothekengesetz - ApoG 8 927

Apothekenwesen 8 927

Apotheker/Apothekerinnen 9 927

Approbationsordnung für Apotheker (AAppO) 9 927

Approbationsordnung für Ärzte 9 929

Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychThApprO) 79 1059

Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen (ZApprO) 9 927

Arbeit an Sonn- und Feiertagen 12 930

Arbeitsschutz 11 929

Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) 11 929

Arbeitssicherheit 11 929

Arbeitsstätte 11 929

Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) 11 929

Arbeitszeit 12 930

Arbeitszeitgesetz (ArbZG) 12 930

Arzneimittel 91 1077

Arzneimittelgesetz (AMG) 8 927, 13 930, 91 1077

Arzneimittelwesen 13 930

Ärzte/Ärztinnen 9 927

Ärztliche Untersuchung 73 1033

Assistenzberufe 51 986

Atomgesetz 81 1063, 87 1070

Ausbildereignungs-Verordnung 19 955

Ausbildungseinrichtungen 16 932

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden (LogAPrO) 51 986

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten (DiätAss-APrV) 51 986

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV) 51 987

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten (OrthoptAPrV) 51 987

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA-APrV) 51 987

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten (PhysTh-APrV) 51 987

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen (PodAPrV) 51 987

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin (MTA-APrV) 51 987

Auskünfte, allgemein 1 902

ausländische akademische Grade 70 1025

Ausübung der Heilkunde 20 956

Baugesetzbuch (BauGB) 17 933

Baurecht 17 933

Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen (BOA) 32 964

Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen (BOP) 32 964

Befähigungs-Anerkennungsgesetz Lehrer (BefäAnG Lehrer) 6 923

Beglaubigungen, allgemein 1 901

Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV) 54 992

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse an Kunst- und Musikhochschulen, Abschlüsse an kirchlichen Ausbildungseinrichtungen, Fach- und Ingenieurschulabschlüsse) 70 1025

Bergbau 18 949

Berufe, soziale 51 986

Berufsausbildungsvorbereitungs-Bescheinigungsverordnung (BAVBVO) 19 954

Berufsbildungsgesetz (BBiG) 19 954

Berufsbildungsrecht 19 954

Berufsqualifikationen 6 923

Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) 6 923

Bescheinigung, allgemein 1 902

Bestattungswesen 21 956

Betäubungsmittelgesetz (BtMG) 22 957

Betäubungsmittelrecht 22 957

Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) 7 923

Bildungsabschluss 6 923

Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV) 5 918, 91 1077

Bioabfallverordnung (BioAbfV) 3 904

Biostoffe 11 929

Biostoffverordnung (BioStoffV) 11 929

Boden 3 904

BSE-Untersuchungsverordnung (BSEUntersV) 5 918

Bundes-Apothekerordnung 9 927

Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) 71 1026

Bundesärzteordnung 9 927

Bundesberggesetz (BBergG) 18 949

Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) 3 904

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG 69 1025

Bundesfernstraßengesetz (FStrG) 88 1076

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) 3 904, 54 991, 88 1076

Bundesjagdgesetz (BJagdG) 56 1001

Bundeskleingartengesetz (BKleingG) 59 1004

Bundesmeldegesetz (BMG) 68 1024

Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) 71 1026

Bundes-Tierärzteordnung 90 1077

Bundesvertriebenengesetz (BVFG) 6 923, 98 1082

Bundeswaldgesetz 40 974

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 40 972, 75 1037, 97 1081

Butterverordnung 64 1015

Chemikalien 24 957

Chemikaliengesetz (ChemG) 24 957

Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) 24 957

Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemOzonSchichtV) 24 957

Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) 24 957

Datenschutz-Grundverordnung 1 901

Delegierte Verordnung (EU) 2018/273101 1102

Delegierte Verordnung (EU) 2019/62465 1017

Denkmalschutz 25 959

Deponieverordnung (DepV) 3 904

Diätassistentengesetz (DiätAssG) 16 932, 51 987

Diätverordnung 65 1020

Dolmetscher/Dolmetscherin 26 960

Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz (3. SprengV) 84 1064

Druckluf t 27 9 60

Druckluftverordnung 27 960

Druckwerkzulassung 28 961

Düngeverordnung (DüV) 29 961

Düngung 29 961

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 65 1019

Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 65 1018

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 76 1047

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1158 65 1021

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 63 1014

Durchführungsverordnung zur SächsBO (DVOSächsBO) 17 933

Ehrenzeichen 93 1080

Eigenkontrollverordnung (EigenkontrollVO) 100 1087

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) 75 1037

Einheitlicher Ansprechpartner 30 961

Einigungsvertrag 6 923, 70 1025

Einkommensteuergesetz (EStG) 40 972

Einrichtungen nach dem Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz 31 962

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) 32 964

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (ESBO) 32 964

Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung (EBPV) 32 964

Eisenbahnbetriebsleiterverordnung (EBV) 32 964

Eisenbahnkreuzungsgesetz 32 964

Eisenbahnrecht 32 964

Elternzeit 69 1025

Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG) 48 1058

Energiewirtschaft 33 968

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 33 968

Entscheidung 97/794/EG5 921

Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) 3 904

Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (ErgThAPrV) 51 987

Ergotherapeutengesetz (ErgThG) 16 932, 51 987

Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung 20 956

Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) 84 1064

Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften 34 969

Erzeuger- und Agrarorganisationen 35 970

Fachschulabschluss 70 1025

Fahrpersonal 36 970

Fahrpersonalgesetz (FpersG) 36 970

Fahrpersonalverordnung (FPersV) 36 970

Feuerwehrwesen 37 970

Fischerei 38 971

Fischereiverordnung (SächsFischVO) 38 971

Fischetikettierungsgesetz (FischEtikettG) 64 1015

Fleischgesetz 64 1016

Fluglärm 39 972

Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG) 40 972

Forstverwaltung 40 972

Fristverlängerungen, allgemein 1 903

Futtermittel 41 974

Futtermittelverordnung 41 974

Gashochdruckleitungen 42 976

Gashochdruckleitungsverordnung (GasHDrLtgV) 42 976

Gaststätten 43 976

Gefährliche Hunde 44 977

Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) 24 957

Genossenschaftsgesetz (GenG) 34 969

Gentechnik 45 977

Gentechnikgesetz (GenTG) 45 977

Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV) 45 977

Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) 54 992

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit 11 929

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 75 1037

Gesetz über den Beruf des Logopäden 51 987

Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (SächsEAG) 30 961

Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) 20 956, 73 1033

Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht 65 1020

Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndG) 75 1037

Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde 9 927

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG) 95 1080

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 33 968, 95 1080, 100 1087

Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz) 32 964

Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen (SächsSFG) 12 930

Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen 93 1080

Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) 44 977

Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) 39 972

Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) 81 1060

Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, des Vorläufigen Tabakgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes im Freistaat Sachsen (SächsAGLFGB-VIG) 65 1016, 90 1076

Gesetz zur Ausführung und Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen (SächsIHKG) 86 1068

Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) 50 986

Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) 16 932, 18 949, 32 964, 100 1087

Gesundheitsfachberufe 51 986

Gesundheitsschutz-Bergverordnung (GesBergV) 18 949

Gewerbe 46 981

Gewerbeordnung 43 976, 46 981

Gleichwertigkeitsbescheinigungen für ausländische Hochschulabschlüsse 70 1025

Gleichwertigkeit von schulischen Abschlüssen 6 923

Glücksspiele 47 984

Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) 47 984

Grundbuchbereinigung 48 985

Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) 48 985

Handelsklassengesetz 64 1016

Handwerk 50 986

Handwerksordnung 50 986, 86 1069

Härtefallausgleichsverordnung (HärtefallausglVO) 71 1026

Hebammengesetz (HebG) 51 987

Heilhilfsberufe 51 986

Heilpraktikergesetz 20 956

Heimarbeit 52 990

Heimarbeitsgesetz 52 990

Hochschulabschluss 70 1025

Hohlräume, unterirdische 18 949

Hufbeschlag 53 991

Hufbeschlagverordnung (HufBeschlV) 53 991

Hunde, gefährliche 44 977

Immissionsschutz 54 991

Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) 100 1087

Infektionsschutzgesetz (IfSG) 73 1033

Informationszugang 55 1000

Ingenieurschulabschluss 70 1025

Jagdrecht 56 1001

Jugendarbeitsschutz 57 1004

Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) 57 1004

Kinderarbeitsschutzverordnung (KindArbSchV) 57 1004

Kirchenaustritt 58 1004

Klärschlammverordnung (AbfKlärV) 3 904

Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit 59 1004

Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 3 904

Kulturgutschutz (außer Archivgut) 60 1005

Kulturgutschutzgesetz (KGSG) 60 1005

Landeseisenbahngesetz (LEisenbG) 32 964

Landesplanungsgesetz (SächsLPlG) 80 1059

Landesseilbahngesetz (LSeilbG) 61 1006

Landesuntersuchungsanstalt 62 1006

Lebensmittelbestrahlungsverordnung (LMBestrV) 65 1016

Lebensmitteleinfuhr-Verordnung (LMEV) 5 918

Lebensmittel pflanzlicher Herkunft 63 1014

Lebensmittel tierischer Herkunft 64 1015

Lebensmittelüberwachung 65 1016

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) 65 1016, 90 1076

Lehramtszeugnis 6 923

Lernmittelzulassungsverordnung 28 961

Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung (ChemVOCFarbV) 24 957

Lotterien 47 98 4

Luftverkehr 66 1022

Luftverkehrsgesetz (LuftVG) 66 1022

Markscheider-Bergverordnung (MarkschBergV) 18 949

Masseur- und Physiotherapeutengesetz (MPhG) 16 932, 51 987

Medizinprodukte 67 1022

Medizinproduktegesetz (MPG) 67 1022

Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) 67 1022

Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (MPSV) 67 1022

Melderecht 68 1024

Mineral- und Tafelwasser-Verordnung 65 1020

MTA-Gesetz (MTAG) 16 932, 51 987

Mutterschutz 69 1025

Mutterschutzgesetz (MuSchG) 69 1025

Nachdiplomierung 70 1025

Nachweisverordnung (NachwV) 3 904

Naturschutz 71 1026

Nebenprodukte, tierische 91 1077

nichtionisierende Strahlung 81 1060

Niederschrift, allgemein 1 903

Notfallsanitätergesetz (NotSanG) 16 932, 51 987

Öffentlicher Gesundheitsdienst 73 1033

öffentliches Namensrecht 75 1037

Öko-Landbaugesetz (ÖLG) 63 1014

ökologischer Landbau 63 1014

Operationstechnische Assistentin und Operationstechnischer Assistent 51 986

Orden 93 1080

Orthoptistengesetz (OrthoptG) 16 932, 51 987

Personenbeförderung 74 1034

Personenbeförderungsgesetz (PBefG) 74 1034

Personenstandsgesetz (PStG) 75 1037

Personenstandsrecht 75 1037

Personenstandsverordnung (PStV) 75 1037

Pfandleiherverordnung (PfandlV) 46 981

Pflanzenbeschauverordnung 76 1047

Pflanzenschutz 76 1046

Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) 76 1046

Pflanzenschutzmittelverordnung (PflSchMV) 76 1046

Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung 24 958, 76 1050

Pflanzkartoffelverordnung 82 1064

Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung (PflAPrV) 51 987

Pflegeberufegesetz (PflBG) 16 932, 51 987

Podologengesetz (PodG) 16 932, 51 987

Polizeirecht 77 1050

Produktsicherheit 78 1058

Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) 7 923, 78 1058

Prüfungsordnung der Landesdirektion Sachsen für die Fortbildungsprüfung zum Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Ausbilder-Eignung (POAE) 19 954

Psychotherapeuten 79 1058

Psychotherapeutengesetz (PsychThG) 79 1058

Raumordnung 80 1059

Raumordnungsgesetz (ROG) 80 1059

Rennwetten 47 984

Rennwett- und Lotteriegesetz 47 984

Richtlinie 2005/36/EG90 1077

Richtlinie 2006/123/EG46 981

Röntgeneinrichtungen 81 1060

Saatgut 82 1063

Saatgutverkehrsgesetz (SaatG) 82 1063

Saatgutverordnung 82 1063

Sachenrechts-Durchführungsverordnung (SachenR-DV) 48 985

Sächsische Badegewässer-Verordnung (SächsBadegewVO) 73 1033

Sächsische Bauordnung (SächsBO) 17 933

Sächsische Bergverordnung (SächsBergVO) 18 949

Sächsische Dolmetscherprüfungsverordnung (SächsDolmPrüfVO) 26 960

Sächsische Dolmetscherverordnung (SächsDolmVO) 70 1025

Sächsische Feuerwehrverordnung (SächsFwVO) 37 970

Sächsische Hohlraumverordnung (SächsHohlrVO) 18 949

Sächsische Jagdverordnung (SächsJagdVO) 56 1001

Sächsische Kampfmittelverordnung (SächsKMVO) 77 1050

Sächsische Lernmittelzulassungsverordnung (SächsLernmitZVO) 28 961

Sächsische Öko-Beleihungsverordnung (SächsÖBelVO) 63 1014

Sächsische Ökokonto-Verordnung (SächsÖKoVO) 71 1026

Sächsische Pflanzenschutzverordnung (SächsPflSchVO) 76 1046

Sächsische Pflegeberufegesetz-Umsetzungsverordnung (SächsPflBGUmVO) 16 932

Sächsisches Ausführungsgesetz zu § 305 Insolvenzordnung - SächsInsOAG 96 1081

Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (SächsGlüStVAG) 47 984

Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten (SächsAGTierNebG) 91 1077

Sächsisches Belegstellengesetz (SächsBelStG) 92 1079

Sächsisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (SächsBQFG) 6 923

Sächsisches Bestattungsgesetz (SächsBestG) 17 933, 21 956

Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz (SächsBeWoG) 31 962

Sächsisches Denkmalschutzgesetz (SächsDSchG) 25 959

Sächsisches Dolmetschergesetz (SächsDolmG) 70 1025

Sächsisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (SächsEntEG) 32 964, 33 968, 66 1022, 74 1034, 100 1087

Sächsisches Fischereigesetz (SächsFischG) 38 971

Sächsisches Gaststättengesetz (SächsGastG) 43 976

Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) 37 970

Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG) 16 932

Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (SächsAGBMG) 68 1024

Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG) 70 1025

Sächsisches Jagdgesetz (SächsJagdG) 56 1001

Sächsisches Kirchensteuergesetz (SächsKiStG) 58 1004

Sächsisches Kreislaufwirtschafs- und Bodenschutzgesetz (SächsKrWBodSch) 3 904

Sächsisches Markscheidergesetz (SächsMarkG) 18 949

Sächsisches Naturschutzgesetz (SächsNatSchG) 71 1026

Sächsisches Polizeibehördengesetz (SächsPBG) 77 1050

Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) 77 1050

Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz (SächsSozAnerkG) 51 987

Sächsisches Spielbankengesetz (SächsSpielbG) 47 984

Sächsisches Stiftungsgesetz (SächsStiftG) 97 1081

Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) 88 1076

Sächsisches Umweltinformationsgesetz (SächsUIG) 55 1000

Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) 100 1087

Sächsische Verordnung über die Umwandlung ausländischer Hochschulgrade (SächsUAGrVO) 70 1025

Sächsische Versammlungsstättenverordnung (SächsVStättVO) 17 933

Sächsische Weinrechtsdurchführungsverordnung (SächsWeinRDVO) 101 1102

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG 83 1064

Schornsteinfegerwesen 83 1064

Schulen 16 932

Sonn- und Feiertage 12 930

soziale Berufe 51 986

Sprengstoffgesetz (SprengG) 84 1064

Sprengstoffrecht 84 1064

staatliche Anerkennung von Einrichtungen gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 und § 36 Abs. 1 Satz 1 des Betäubungsmittelgesetzes22 957

Steuerrecht 86 1068

Stiftungen 97 1081

Störfall-Verordnung (12. BImSchV) 54 991

Störstrahler 81 1060

Strahlenschutz 87 1069

Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) 81 1060, 87 1069

Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) 81 1060, 87 1069

Strahlung, nichtionisierende 81 1060

Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) 74 1034

Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverfordnung (StrabBlPV) 74 1034

Straßenrecht 88 1076

Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen (HebStPrV) 51 987

Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) 65 1016

Telekommunikationsgesetz (TKG) 88 1076

Textilkennzeichnung 89 1076

Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) 89 1076

Tierärzte/Tierärztinnen 90 1076

Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) 5 918, 91 1077

Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung (Tier-LMHV) 65 1016

Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) 5 918, 91 1077

Tiermärkte 5 919

Tierschauen 5 919

Tierschutz 91 1077

Tierschutzgesetz 5 918, 91 1078

Tierschutz-Schlachtverordnung (TierSchlV) 91 1077

Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV) 5 918

Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV) 91 1077

Tierseuche 90 1077

Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung 91 1078

Tierseuchenerreger-Verordnung 91 1078

Tierversteigerungen 5 919

Tierzucht 92 1079

Tierzuchtgesetz (TierZG) 92 1079

Titel 93 1080

Tollwut-Verordnung 5 919

Trinkwasserverordnung (TrinkwV) 73 1033

TSE-Überwachungsverordnung 5 921

Übersetzer/Übersetzerin 26 960

Umsatzsteuergesetz (UStG) 86 1068

Umwandlung ausländischer Hochschulgrade für Berechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz 70 1025

umweltgerechte Landwirtschaft 63 1014

Umweltrahmengesetz 3 908

Umweltverträglichkeitsprüfung 95 1080

Untersuchung, amtstierärztliche 5 918

Verbraucherinformationsgesetz (VIG) 55 1000

Verbraucherinsolvenzberatung 96 1081

Vereine 97 1081

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (DVOGefHundG) 44 977

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über die Ausbildung und Prüfung der staatlich geprüften Lebensmittelchemiker (LMChemAPVO) 90 1077

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Durchführung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes (SächsBeWoGDVO) 31 962

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Festsetzung des Biosphärenreservates "Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft" (Biosferowy Rezerwat "Hornjolužiska Hola a Haty") und der Schutzzonen I und II dieses Biosphärenreservates als Naturschutzgebiet 71 1027

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Nationalparkregion Sächsische Schweiz 71 1027

Verordnung (EG) Nr. 1/20055 918, 91 1079

Verordnung (EG) Nr. 141/200741 974

Verordnung (EG) Nr. 178/200241 975

Verordnung (EG) Nr. 183/200541 974

Verordnung (EG) Nr. 338/9771 1031

Verordnung (EG) Nr. 543/200864 1016

Verordnung (EG) Nr. 589/200864 1016

Verordnung (EG) Nr. 617/200864 1016

Verordnung (EG) Nr. 767/200941 974

Verordnung (EG) Nr. 834/200763 1015

Verordnung (EG) Nr. 853/200465 1019

Verordnung (EG) Nr. 865/200671 1031

Verordnung (EG) Nr. 889/200863 1014

Verordnung (EG) Nr. 999/20015 921, 41 974

Verordnung (EG) Nr. 1005/200924 959

Verordnung (EG) Nr. 1013/20063 914

Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) 5 918, 91 1077

Verordnung (EG) Nr. 1221/20093 917, 54 999

Verordnung (EG) Nr. 1235/200863 1015

Verordnung (EG) Nr. 2073/200565 1021

Verordnung (EU) 1007/201189 1076

Verordnung (EU) 2015/78641 974

Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung)1 901

Verordnung (EU) 2016/119175 1046

Verordnung (EU) 2016/203176 1047

Verordnung (EU) 2017/625 (Verordnung über amtliche Kontrollen) 5 918, 41 974, 63 1014, 65 1016, 76 1046

Verordnung (EU) Nr. 142/201191 1078

Verordnung (EU) Nr. 225/201241 974

Verordnung (EU) Nr. 284/201165 1021

Verordnung (EU) Nr. 576/20135 922

Verordnung (EU) Nr. 1143/201471 1029

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) 100 1087

Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen (30. BImSchV) 54 991

Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (27. BImSchV) 54 991

Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) 54 991

Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV) 54 991

Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) 54 991

Verordnung über Emissionserklärungen (11. BImSchV) 54 991

Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) 54 991

Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) 54 991

Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenV) 17 933

Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV) 54 991

Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) 54 991

Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten (MPKPV) 67 1022

Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz 92 1079

Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (44. BImSchV) 54 992

Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) 54 992

Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub (7. BImSchV) 54 991

Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV) 54 992

Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen (20. BImSchV) 54 991

Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV) 54 991

Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen (2. BImSchV) 54 991

Verpackungsgesetz (VerpackG) 3 904

Versteigererverordnung (VerstV) 46 981

Vertriebene 98 1082

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), auch in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) 1 901

Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen - SächsVwVG 1 901

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die staatliche Anerkennung von Einrichtungen gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 und § 36 Abs. 1 Satz 1 des Betäubungsmittelgesetzes vom 18. November 2008 22 957

Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV) 5 918

Vollstreckungsverfahren 1 903

Waffengesetz (WaffG) 99 1082

Waffenrecht 99 1082

Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG) 17 933, 40 972

Wasserhaushaltsgesetz (WHG) 100 1087

Wasserrecht 100 1087

Weinbau und -überwachung 101 1102

Weingesetz 101 1102

Weinüberwachung 101 1102

Wein-Überwachungsverordnung 101 1102

Weinverordnung 101 1102

Weiterbildungseinrichtungen 16 932

Weiterbildungsgesetz Gesundheitsfachberufe (SächsGfbWBG) 16 932, 51 987

Wirtschaftsförderung, infrastrukturelle 102 1102

Wohnungseigentumsgesetz (WEG) 17 933

Zahnärzte/Zahnärztinnen 9 927

Zusatzstoff-Verkehrsverordnung (ZVerkV) 65 1016

Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz (2. SprengV) 84 1064

Zweitschrift, allgemein 1 903

(1) Red. Anm.:

Nach der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung über den Stundensatz zur Gebührenberechnung der Prüfingenieure und Prüfämter sowie zur Honorarberechnung der Prüfsachverständigen für die Prüfung technischer Anlagen und der Prüfsachverständigen für den Erd- und Grundbau vom 9. November 2022 (SächsABl. S. 1357) beträgt der Stundensatz für die Gebührenberechnung nach Anlage 1, laufende Nummer 17, Tarifstelle 1.4 Satz 4 ab dem 1. Januar 2023 107 Euro.

ab 31.12.2023 (aktuelle Fassung)

Anlage 1 10. SächsKVZ

Bibliographie

Zitierungen (9)

In Rechtsvorschriften (9)

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ab 31.12.2023 (aktuelle Fassung)

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