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  • ab 01.01.1982 (aktuelle Fassung)

§ 95 BBergG - Lauf der Verwendungsfrist

Bibliographie

Titel
Bundesberggesetz (BBergG)
Amtliche Abkürzung
BBergG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
750-15

(1) Die Frist, innerhalb deren der Grundabtretungszweck nach § 81 Abs. 1 Satz 2 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der Rechtsänderung.

(2) 1Die zuständige Behörde kann diese Frist vor deren Ablauf auf Antrag verlängern, wenn

  1. 1.

    der Grundabtretungsbegünstigte nachweist, dass er den Grundabtretungszweck ohne Verschulden innerhalb der festgesetzten Frist nicht erfüllen kann, oder

  2. 2.

    vor Ablauf der Frist eine Gesamtrechtsnachfolge eintritt und der Rechtsnachfolger nachweist, dass er den Grundabtretungszweck innerhalb der festgesetzten Frist nicht erfüllen kann.

2Der frühere Grundabtretungspflichtige ist vor der Entscheidung zu hören.