Zivilprozessordnung

Bibliographie

Titel: Zivilprozessordnung
Redaktionelle Abkürzung: ZPO
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 310-4

In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung (3)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 21 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3396)

Inhaltsübersicht(1)	§§

Buch 1
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1
Gerichte

Titel 1
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften

Sachliche Zuständigkeit	1
Bedeutung des Wertes	2
Wertfestsetzung nach freiem Ermessen	3
Wertberechnung; Nebenforderungen	4
Mehrere Ansprüche	5
Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht	6
Grunddienstbarkeit	7
Pacht- oder Mietverhältnis	8
Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen	9
(weggefallen)	10
Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit	11

Titel 2
Gerichtsstand

Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff	12
Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes	13
(weggefallen)	14
Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche	15
Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen	16
Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen	17
Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus	18
Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz	19
Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters	19a
Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts	20
Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung	21
Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft	22
Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands	23
Besonderer Gerichtsstand für Unterhaltssachen	23a
Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand	24
Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges	25
Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen	26
Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft	27
Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft	28
Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts	29
Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen	29a
Besonderer Gerichtsstand bei Wohnungseigentum	29b
Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte	29c
(aufgehoben)	30
Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung	31
Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung	32
Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung	32a
Besonderer Gerichtsstand der Widerklage	33
Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses	34
Wahl unter mehreren Gerichtsständen	35
Besonderer Gerichtsstand bei Unterhaltsklagen	35a
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit	36
Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung	37

Titel 3
Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte

Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung	38
Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung	39
Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung	40

Titel 4
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes	41
Ablehnung eines Richters	42
Verlust des Ablehnungsrechts	43
Ablehnungsgesuch	44
Entscheidung über das Ablehnungsgesuch	45
Entscheidung und Rechtsmittel	46
Unaufschiebbare Amtshandlungen	47
Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen	48
Urkundsbeamte	49

Abschnitt 2
Parteien

Titel 1
Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit

Parteifähigkeit	50
Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung	51
Umfang der Prozessfähigkeit	52
Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft	53
Vertretung eines Kindes durch Beistand	53a
Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen	54
Prozessfähigkeit von Ausländern	55
Prüfung von Amts wegen	56
Prozesspfleger	57
Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff	58

Titel 2
Streitgenossenschaft

Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes	59
Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche	60
Wirkung der Streitgenossenschaft	61
Notwendige Streitgenossenschaft	62
Prozessbetrieb; Ladungen	63

Titel 3
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit

Hauptintervention	64
Aussetzung des Hauptprozesses	65
Nebenintervention	66
Rechtsstellung des Nebenintervenienten	67
Wirkung der Nebenintervention	68
Streitgenössische Nebenintervention	69
Beitritt des Nebenintervenienten	70
Zwischenstreit über Nebenintervention	71
Zulässigkeit der Streitverkündung	72
Form der Streitverkündung	73
Wirkung der Streitverkündung	74
Gläubigerstreit	75
Urheberbenennung bei Besitz	76
Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung	77

Titel 4
Prozessbevollmächtigte und Beistände

Anwaltsprozess	78
(aufgehoben)	78a
Notanwalt	78b
Auswahl des Rechtsanwalts	78c
Parteiprozess	79
Prozessvollmacht	80
Umfang der Prozessvollmacht	81
Geltung für Nebenverfahren	82
Beschränkung der Prozessvollmacht	83
Mehrere Prozessbevollmächtigte	84
Wirkung der Prozessvollmacht	85
Fortbestand der Prozessvollmacht	86
Erlöschen der Vollmacht	87
Mangel der Vollmacht	88
Vollmachtloser Vertreter	89
Beistand	90

Titel 5
Prozesskosten

Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht	91
Kosten bei Erledigung der Hauptsache	91a
Kosten bei teilweisem Obsiegen	92
Kosten bei sofortigem Anerkenntnis	93
Kosten in Ehesachen	93a
Kosten bei Räumungsklagen	93b
Kosten bei Klage auf Anfechtung der Vaterschaft	93c
Kosten bei Unterhaltsklagen	93d
Kosten bei übergegangenem Anspruch	94
Kosten bei Säumnis oder Verschulden	95
Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel	96
Rechtsmittelkosten	97
Vergleichskosten	98
Anfechtung von Kostenentscheidungen	99
Kosten bei Streitgenossen	100
Kosten einer Nebenintervention	101
(aufgehoben)	102
Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag	103
Kostenfestsetzungsverfahren	104
Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss	105
Verteilung nach Quoten	106
Änderung nach Streitwertfestsetzung	107

Titel 6
Sicherheitsleistung

Art und Höhe der Sicherheit	108
Rückgabe der Sicherheit	109
Prozesskostensicherheit	110
Nachträgliche Prozesskostensicherheit	111
Höhe der Prozesskostensicherheit	112
Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit	113

Titel 7
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss

Voraussetzungen	114
Einsatz von Einkommen und Vermögen	115
Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung	116
Antrag	117
Bewilligungsverfahren	118
Bewilligung	119
Festsetzung von Zahlungen	120
Beiordnung eines Rechtsanwalts	121
Wirkung der Prozesskostenhilfe	122
Kostenerstattung	123
Aufhebung der Bewilligung	124
Einziehung der Kosten	125
Beitreibung der Rechtsanwaltskosten	126
Entscheidungen	127
Prozesskostenvorschuss in einer Unterhaltssache	127a

Abschnitt 3
Verfahren

Titel 1
Mündliche Verhandlung

Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren	128
Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung	128a
Vorbereitende Schriftsätze	129
Anträge und Erklärungen zu Protokoll	129a
Inhalt der Schriftsätze	130
Elektronisches Dokument	130a
Beifügung von Urkunden	131
Fristen für Schriftsätze	132
Abschriften	133
Einsicht von Urkunden	134
Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten	135
Prozessleitung durch Vorsitzenden	136
Gang der mündlichen Verhandlung	137
Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht	138
Materielle Prozessleitung	139
Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen	140
Anordnung des persönlichen Erscheinens	141
Anordnung der Urkundenvorlegung	142
Anordnung der Aktenvorlegung	143
Augenschein; Sachverständige	144
Prozesstrennung	145
Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel	146
Prozessverbindung	147
Aussetzung bei Vorgreiflichkeit	148
Aussetzung bei Verdacht einer Straftat	149
Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung	150
(weggefallen)	151
Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag	152
Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage	153
Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit	154
Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung	155
Wiedereröffnung der Verhandlung	156
Ungeeignete Vertreter; Prozessagenten	157
Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung	158
Protokollaufnahme	159
Inhalt des Protokolls	160
Vorläufige Protokollaufzeichnung	160a
Entbehrliche Feststellungen	161
Genehmigung des Protokolls	162
Unterschreiben des Protokolls	163
Protokollberichtigung	164
Beweiskraft des Protokolls	165

Titel 2
Verfahren bei Zustellungen

Untertitel 1
Zustellungen von Amts wegen

Zustellung	166
Rückwirkung der Zustellung	167
Aufgaben der Geschäftsstelle	168
Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung	169
Zustellung an Vertreter	170
Zustellung an Bevollmächtigte	171
Zustellung an Prozessbevollmächtigte	172
Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle	173
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis	174
Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein	175
Zustellungsauftrag	176
Ort der Zustellung	177
Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen	178
Zustellung bei verweigerter Annahme	179
Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten	180
Ersatzzustellung durch Niederlegung	181
Zustellungsurkunde	182
Zustellung im Ausland	183
Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post	184
Öffentliche Zustellung	185
Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung	186
Veröffentlichung der Benachrichtigung	187
Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung	188
Heilung von Zustellungsmängeln	189
Einheitliche Zustellungsvordrucke	190

Untertitel 2
Zustellungen auf Betreiben der Parteien

Zustellung	191
Zustellung durch Gerichtsvollzieher	192
Ausführung der Zustellung	193
Zustellungsauftrag	194
Zustellung von Anwalt zu Anwalt	195
(weggefallen)	196 - 213a (2)

Titel 3
Ladungen, Termine und Fristen

Ladung zum Termin	214
Ladung im Anwaltsprozess	215
Terminsbestimmung	216
Ladungsfrist	217
Entbehrlichkeit der Ladung	218
Terminsort	219
Aufruf der Sache; versäumter Termin	220
Fristbeginn	221
Fristberechnung	222
(weggefallen)	223
Fristkürzung; Fristverlängerung	224
Verfahren bei Friständerung	225
Abkürzung von Zwischenfristen	226
Terminsänderung	227
(weggefallen)	228
Beauftragter oder ersuchter Richter	229

Titel 4
Folgen der Versäumung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Allgemeine Versäumungsfolge	230
Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung	231
(weggefallen)	232
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	233
Wiedereinsetzungsfrist	234
(weggefallen)	235
Wiedereinsetzungsantrag	236
Zuständigkeit für Wiedereinsetzung	237
Verfahren bei Wiedereinsetzung	238

Titel 5
Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens

Unterbrechung durch Tod der Partei	239
Unterbrechung durch Insolvenzverfahren	240
Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit	241
Unterbrechung durch Nacherbfolge	242
Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung	243
Unterbrechung durch Anwaltsverlust	244
Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege	245
Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten	246
Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr	247
Verfahren bei Aussetzung	248
Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung	249
Form von Aufnahme und Anzeige	250
Ruhen des Verfahrens	251
Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten	251a
Rechtsmittel bei Aussetzung	252


Buch 2
Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 1
Verfahren vor den Landgerichten

Titel 1
Verfahren bis zum Urteil

Klageschrift	253
Stufenklage	254
Fristbestimmung im Urteil	255
Feststellungsklage	256
Klage auf künftige Zahlung oder Räumung	257
Klage auf wiederkehrende Leistungen	258
Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung	259
Anspruchshäufung	260
Rechtshängigkeit	261
Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit	262
Klageänderung	263
Keine Klageänderung	264
Veräußerung oder Abtretung der Streitsache	265
Veräußerung eines Grundstücks	266
Vermutete Einwilligung in die Klageänderung	267
Unanfechtbarkeit der Entscheidung	268
Klagerücknahme	269
Zustellung; formlose Mitteilung	270
Zustellung der Klageschrift	271
Bestimmung der Verfahrensweise	272
Vorbereitung des Termins	273
Ladung der Parteien; Einlassungsfrist	274
Früher erster Termin	275
Schriftliches Vorverfahren	276
Klageerwiderung; Replik	277
Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich	278
Mündliche Verhandlung	279
Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage	280
Verweisung bei Unzuständigkeit	281
Rechtzeitigkeit des Vorbringens	282
Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners	283
Beweisaufnahme	284
Verhandlung nach Beweisaufnahme	285
Freie Beweiswürdigung	286
Schadensermittlung; Höhe der Forderung	287
Gerichtliches Geständnis	288
Zusätze beim Geständnis	289
Widerruf des Geständnisses	290
Offenkundige Tatsachen	291
Gesetzliche Vermutungen	292
Anscheinsbeweis bei qualifizierter elektronischer Signatur	292a
Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten	293
Glaubhaftmachung	294
Verfahrensrügen	295
Zurückweisung verspäteten Vorbringens	296
Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung	296a
Form der Antragstellung	297
(weggefallen)	298
Akteneinsicht; Abschriften	299
Datenträgerarchiv	299a

Titel 2
Urteil

Endurteil	300
Teilurteil	301
Vorbehaltsurteil	302
Zwischenurteil	303
Zwischenurteil über den Grund	304
Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung	305
Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung	305a
Verzicht	306
Anerkenntnis	307
Bindung an die Parteianträge	308
Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen	308a
Erkennende Richter	309
Termin der Urteilsverkündung	310
Form der Urteilsverkündung	311
Anwesenheit der Parteien	312
Form und Inhalt des Urteils	313
Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen	313a
Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil	313b
Beweiskraft des Tatbestandes	314
Unterschrift der Richter	315
(weggefallen)	316
Urteilszustellung und -ausfertigung	317
Bindung des Gerichts	318
Berichtigung des Urteils	319
Berichtigung des Tatbestandes	320
Ergänzung des Urteils	321
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör	321a
Materielle Rechtskraft	322
Abänderungsklage	323
Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung	324
Subjektive Rechtskraftwirkung	325
Rechtskraft bei Nacherbfolge	326
Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung	327
Anerkennung ausländischer Urteile	328
Beschlüsse und Verfügungen	329

Titel 3
Versäumnisurteil

Versäumnisurteil gegen den Kläger	330
Versäumnisurteil gegen den Beklagten	331
Entscheidung nach Aktenlage	331a
Begriff des Verhandlungstermins	332
Nichtverhandeln der erschienenen Partei	333
Unvollständiges Verhandeln	334
Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung	335
Rechtsmittel bei Zurückweisung	336
Vertagung von Amts wegen	337
Einspruch	338
Einspruchsfrist	339
Einspruchsschrift	340
Zustellung der Einspruchsschrift	340a
Einspruchsprüfung	341
Einspruchstermin	341a
Wirkung des zulässigen Einspruchs	342
Entscheidung nach Einspruch	343
Versäumniskosten	344
Zweites Versäumnisurteil	345
Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs	346
Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit	347

Titel 4
Verfahren vor dem Einzelrichter

Originärer Einzelrichter	348
Obligatorischer Einzelrichter	348a
Vorsitzender der Kammer für Handelssachen	349
Rechtsmittel	350
(weggefallen)	351
(weggefallen)	352
(weggefallen)	353
(weggefallen)	354

Titel 5
Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme	355
Beibringungsfrist	356
Parteiöffentlichkeit	357
(aufgehoben)	357a
Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses	358
Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung	358a
Inhalt des Beweisbeschlusses	359
Änderung des Beweisbeschlusses	360
Beweisaufnahme durch beauftragten Richter	361
Beweisaufnahme durch ersuchten Richter	362
Beweisaufnahme im Ausland	363
Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland	364
Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter	365
Zwischenstreit	366
Ausbleiben der Partei	367
Neuer Beweistermin	368
Ausländische Beweisaufnahme	369
Fortsetzung der mündlichen Verhandlung	370

Titel 6
Beweis durch Augenschein

Beweis durch Augenschein	371
Beweisaufnahme	372
Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung	372a

Titel 7
Zeugenbeweis

Beweisantritt	373
(weggefallen)	374
Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter	375
Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit	376
Zeugenladung	377
Aussageerleichternde Unterlagen	378
Auslagenvorschuss	379
Folgen des Ausbleibens des Zeugen	380
Genügende Entschuldigung des Ausbleibens	381
Vernehmung an bestimmten Orten	382
Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen	383
Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen	384
Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht	385
Erklärung der Zeugnisverweigerung	386
Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung	387
Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung	388
Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter	389
Folgen der Zeugnisverweigerung	390
Zeugenbeeidigung	391
Nacheid; Eidesnorm	392
Uneidliche Vernehmung	393
Einzelvernehmung	394
Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person	395
Vernehmung zur Sache	396
Fragerecht der Parteien	397
Wiederholte und nachträgliche Vernehmung	398
Verzicht auf Zeugen	399
Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters	400
Zeugenentschädigung	401

Titel 8
Beweis durch Sachverständige

Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen	402
Beweisantritt	403
Sachverständigenauswahl	404
Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen	404a
Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter	405
Ablehnung eines Sachverständigen	406
Pflicht zur Erstattung des Gutachtens	407
Weitere Pflichten des Sachverständigen	407a
Gutachtenverweigerungsrecht	408
Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung	409
Sachverständigenbeeidigung	410
Schriftliches Gutachten	411
Verwertung von gerichtlichen Sachverständigengutachten	411a
Neues Gutachten	412
Sachverständigenvergütung	413
Sachverständige Zeugen	414

Titel 9
Beweis durch Urkunden

Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen	415
Beweiskraft von Privaturkunden	416
Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung	417
Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt	418
Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden	419
Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt	420
Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt	421
Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht	422
Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme	423
Antrag bei Vorlegung durch Gegner	424
Anordnung der Vorlegung durch Gegner	425
Vernehmung des Gegners über den Verbleib	426
Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner	427
Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt	428
Vorlegungspflicht Dritter	429
Antrag bei Vorlegung durch Dritte	430
Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte	431
Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt	432
(weggefallen)	433
Vorlegung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter	434
Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift	435
Verzicht nach Vorlegung	436
Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden	437
Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden	438
Erklärung über Echtheit von Privaturkunden	439
Beweis der Echtheit von Privaturkunden	440
Schriftvergleichung	441
Würdigung der Schriftvergleichung	442
Verwahrung verdächtiger Urkunden	443
Folgen der Beseitigung einer Urkunde	444

Titel 10
Beweis durch Parteivernehmung

Vernehmung des Gegners; Beweisantritt	445
Weigerung des Gegners	446
Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag	447
Vernehmung von Amts wegen	448
Vernehmung von Streitgenossen	449
Beweisbeschluss	450
Ausführung der Vernehmung	451
Beeidigung der Partei	452
Beweiswürdigung bei Parteivernehmung	453
Ausbleiben der Partei	454
Prozessunfähige	455
(weggefallen)	456
(weggefallen)	457
(weggefallen)	458
(weggefallen)	459
(weggefallen)	460
(weggefallen)	461
(weggefallen)	462
(weggefallen)	463
(weggefallen)	464
(weggefallen)	465
(weggefallen)	466
(weggefallen)	467
(weggefallen)	468
(weggefallen)	469
(weggefallen)	470
(weggefallen)	471
(weggefallen)	472
(weggefallen)	473
(weggefallen)	474
(weggefallen)	475
(weggefallen)	476
(weggefallen)	477

Titel 11
Abnahme von Eiden und Bekräftigungen

Eidesleistung in Person	478
Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter	479
Eidesbelehrung	480
Eidesleistung; Eidesformel	481
(weggefallen)	482
Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen	483
Eidesgleiche Bekräftigung	484

Titel 12
Selbstständiges Beweisverfahren

Zulässigkeit	485
Zuständiges Gericht	486
Inhalt des Antrages	487
(weggefallen)	488
(weggefallen)	489
Entscheidung über den Antrag	490
Ladung des Gegners	491
Beweisaufnahme	492
Benutzung im Prozess	493
Unbekannter Gegner	494
Frist zur Klageerhebung	494a

Abschnitt 2
Verfahren vor den Amtsgerichten

Anzuwendende Vorschriften	495
Verfahren nach billigem Ermessen	495a
Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll	496
Ladungen	497
Zustellung des Protokolls über die Klage	498
Belehrung über schriftliches Anerkenntnis	499
(aufgehoben)	500
(weggefallen)	501
(weggefallen)	502
(weggefallen)	503
Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts	504
(weggefallen)	505
Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit	506
(aufgehoben)	507
(aufgehoben)	508
(weggefallen)	509
Erklärung über Urkunden	510
Inhalt des Protokolls	510a
Urteil auf Vornahme einer Handlung	510b


Buch 3
Rechtsmittel

Abschnitt 1
Berufung

Statthaftigkeit der Berufung	511
Vorentscheidungen im ersten Rechtszug	512
Berufungsgründe	513
Versäumnisurteile	514
Verzicht auf Berufung	515
Zurücknahme der Berufung	516
Berufungsfrist	517
Berufungsfrist bei Urteilsergänzung	518
Berufungsschrift	519
Berufungsbegründung	520
Zustellung der Berufungsschrift und -begründung	521
Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss	522
Terminsbestimmung	523
Anschlussberufung	524
Allgemeine Verfahrensgrundsätze	525
Entscheidender Richter	526
Vorbereitender Einzelrichter	527
Bindung an die Berufungsanträge	528
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts	529
Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel	530
Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel	531
Rügen der Unzulässigkeit der Klage	532
Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage	533
Verlust des Rügerechts	534
Gerichtliches Geständnis	535
Parteivernehmung	536
Vorläufige Vollstreckbarkeit	537
Zurückverweisung	538
Versäumnisverfahren	539
Inhalt des Berufungsurteils	540
Prozessakten	541

Abschnitt 2
Revision

Statthaftigkeit der Revision	542
Zulassungsrevision	543
Nichtzulassungsbeschwerde	544
Revisionsgründe	545
Begriff der Rechtsverletzung	546
Absolute Revisionsgründe	547
Revisionsfrist	548
Revisionseinlegung	549
Zustellung der Revisionsschrift	550
Revisionsbegründung	551
Zulässigkeitsprüfung	552
Zurückweisungsbeschluss	552a
Terminsbestimmung; Einlassungsfrist	553
Anschlussrevision	554
Allgemeine Verfahrensgrundsätze	555
Verlust des Rügerechts	556
Umfang der Revisionsprüfung	557
Vorläufige Vollstreckbarkeit	558
Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen	559
Nicht revisible Gesetze	560
Revisionszurückweisung	561
Aufhebung des angefochtenen Urteils	562
Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung	563
Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln	564
Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens	565
Sprungrevision	566

Abschnitt 3
Beschwerde

Titel 1
Sofortige Beschwerde

Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde	567
Originärer Einzelrichter	568
Frist und Form	569
Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen	570
Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang	571
Gang des Beschwerdeverfahrens	572
Erinnerung	573

Titel 2
Rechtsbeschwerde

Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde	574
Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde	575
Gründe der Rechtsbeschwerde	576
Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde	577

Buch 4
Wiederaufnahme des Verfahrens

Arten der Wiederaufnahme	578
Nichtigkeitsklage	579
Restitutionsklage	580
Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage	581
Hilfsnatur der Restitutionsklage	582
Vorentscheidungen	583
Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen	584
Allgemeine Verfahrensgrundsätze	585
Klagefrist	586
Klageschrift	587
Inhalt der Klageschrift	588
Zulässigkeitsprüfung	589
Neue Verhandlung	590
Rechtsmittel	591

Buch 5
Urkunden- und Wechselprozess

Zulässigkeit	592
Klageinhalt; Urkunden	593
(weggefallen)	594
Keine Widerklage; Beweismittel	595
Abstehen vom Urkundenprozess	596
Klageabweisung	597
Zurückweisung von Einwendungen	598
Vorbehaltsurteil	599
Nachverfahren	600
(weggefallen)	601
Wechselprozess	602
Gerichtsstand	603
Klageinhalt; Ladungsfrist	604
Beweisvorschriften	605
Scheckprozess	605a

Buch 6
Verfahren in Familiensachen

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften für Verfahren in Ehesachen

Zuständigkeit	606
Internationale Zuständigkeit	606a
Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung	607
Anzuwendende Vorschriften	608
Besondere Prozessvollmacht	609
Verbindung von Verfahren; Widerklage	610
Neues Vorbringen; Ausschluss des schriftlichen Vorverfahrens	611
Termine; Ladungen; Versäumnisurteil	612
Persönliches Erscheinen der Ehegatten; Parteivernehmung	613
Aussetzung des Verfahrens	614
Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln	615
Untersuchungsgrundsatz	616
Einschränkung der Parteiherrschaft	617
Zustellung von Urteilen	618
Tod eines Ehegatten	619
Einstweilige Anordnungen	620
Verfahren bei einstweiliger Anordnung	620a
Aufhebung und Änderung des Beschlusses	620b
Sofortige Beschwerde; Unanfechtbarkeit	620c
Begründung der Anträge und Entscheidungen	620d
Aussetzung der Vollziehung	620e
Außer-Kraft-Treten der einstweiligen Anordnung	620f
Kosten einstweiliger Anordnungen	620g

Abschnitt 2
Allgemeine Vorschriften für Verfahren in anderen Familiensachen

Zuständigkeit des Familiengerichts; Verweisung oder Abgabe an Gericht der Ehesache	621
Anzuwendende Verfahrensvorschriften	621a
Güterrechtliche Streitigkeiten	621b
Zustellung von Endentscheidungen	621c
Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln	621d
Befristete Beschwerde; Rechtsbeschwerde	621e
Kostenvorschuss	621f
Einstweilige Anordnungen	621g

Abschnitt 3
Verfahren in Scheidungs- und Folgesachen

Scheidungsantrag	622
Verbund von Scheidungs- und Folgesachen	623
Besondere Verfahrensvorschriften	624
Beiordnung eines Rechtsanwalts	625
Zurücknahme des Scheidungsantrags	626
Vorwegentscheidung über elterliche Sorge	627
Scheidungsurteil vor Folgesachenentscheidung	628
Einheitliche Endentscheidung; Vorbehalt bei abgewiesenem Scheidungsantrag	629
Rechtsmittel	629a
Zurückverweisung	629b
Erweiterte Aufhebung	629c
Wirksamwerden der Entscheidungen in Folgesachen	629d
Einverständliche Scheidung	630

Abschnitt 4
Verfahren auf Aufhebung und auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe

Aufhebung einer Ehe	631
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe	632
(weggefallen)	633
(weggefallen)	634
(weggefallen)	635
(weggefallen)	636
(weggefallen)	637
(weggefallen)	638
(weggefallen)	639

Abschnitt 5
Verfahren in Kindschaftssachen

Kindschaftssachen	640
Zuständigkeit	640a
Prozessfähigkeit bei Anfechtungsklagen	640b
Klagenverbindung; Widerklage	640c
Einschränkung des Untersuchungsgrundsatz	640d
Beiladung; Streitverkündung	640e
Aussetzung des Verfahrens	640f
Tod der klagenden Partei im Anfechtungsprozess	640g
Wirkungen des Urteils	640h
(weggefallen)	641
(weggefallen)	641a
(weggefallen)	641b
Beurkundung	641c
Einstweilige Anordnung	641d
Außer-Kraft-Treten und Aufhebung der einstweiligen Anordnung	641e
Außer-Kraft-Treten bei Klagerücknahme oder Klageabweisung	641f
Schadensersatzpflicht des Klägers	641g
Inhalt der Urteilsformel	641h
Restitutionsklage	641i

Abschnitt 6
Verfahren über den Unterhalt

Titel 1
Allgemeine Vorschriften

Zuständigkeit	642
Auskunftsrecht des Gerichts	643
Einstweilige Anordnung	644

Titel 2
Vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens	645
Antrag	646
Maßnahmen des Gerichts	647
Einwendungen des Antragsgegners	648
Festsetzungsbeschluss	649
Mitteilung über Einwendungen	650
Streitiges Verfahren	651
Sofortige Beschwerde	652
Unterhalt bei Vaterschaftsfeststellung	653
Abänderungsklage	654
Abänderung des Titels bei wiederkehrenden Unterhaltsleistungen	655
Klage gegen Abänderungsbeschluss	656
Besondere Verfahrensvorschriften	657
Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung	658
Vordrucke	659
Bestimmung des Amtsgerichts	660

Abschnitt 7
Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen

Lebenspartnerschaftssachen	661
(weggefallen)	662
(weggefallen)	663
(weggefallen)	664
(weggefallen)	665
(weggefallen)	666
(weggefallen)	667
(weggefallen)	668
(weggefallen)	669
(weggefallen)	670
(weggefallen)	671
(weggefallen)	672
(weggefallen)	673
(weggefallen)	674
(weggefallen)	675
(weggefallen)	676
(weggefallen)	677
(weggefallen)	678
(weggefallen)	679
(weggefallen)	680
(weggefallen)	681
(weggefallen)	682
(weggefallen)	683
(weggefallen)	684
(weggefallen)	685
(weggefallen)	686
(weggefallen)	687


Buch 7
Mahnverfahren

Zulässigkeit	688
Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung	689
Mahnantrag	690
Zurückweisung des Mahnantrags	691
Mahnbescheid	692
Zustellung des Mahnbescheids	693
Widerspruch gegen den Mahnbescheid	694
Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften	695
Verfahren nach Widerspruch	696
Einleitung des Streitverfahrens	697
Abgabe des Verfahrens am selben Gericht	698
Vollstreckungsbescheid	699
Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid	700
Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids	701
Form von Anträgen und Erklärungen	702
Kein Nachweis der Vollmacht	703
Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren	703a
Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung	703b
Vordrucke; Einführung der maschinellen Bearbeitung	703c
Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand	703d

Buch 8
Zwangsvollstreckung

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Vollstreckbare Endurteile	704
Formelle Rechtskraft	705
Rechtskraft- und Notfristzeugnis	706
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung	707
Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung	708
Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung	709
Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers	710
Abwendungsbefugnis	711
Schutzantrag des Schuldners	712
Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen	713
Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit	714
Rückgabe der Sicherheit	715
Ergänzung des Urteils	716
Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils	717
Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit	718
Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch	719
Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung	720
Sicherungsvollstreckung	720a
Räumungsfrist	721
Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile	722
Vollstreckungsurteil	723
Vollstreckbare Ausfertigung	724
Vollstreckungsklausel	725
Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen	726
Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger	727
Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker	728
Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer	729
Anhörung des Schuldners	730
Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel	731
Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel	732
Weitere vollstreckbare Ausfertigung	733
Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift	734
Zwangsvollstreckung gegen nicht rechtsfähigen Verein	735
Zwangsvollstreckung gegen BGB-Gesellschaft	736
Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch	737
Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher	738
Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner	739
Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut	740
Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft	741
Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits	742
Beendete Gütergemeinschaft	743
Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft	744
Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft	744a
Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft	745
(aufgehoben)	746
Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass	747
Zwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker	748
Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker	749
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung	750
Bedingungen für Vollstreckungsbeginn	751
Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung	752
Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher	753
Vollstreckungsauftrag	754
Ermächtigung des Gerichtsvollziehers	755
Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug	756
Übergabe des Titels und Quittung	757
Durchsuchung; Gewaltanwendung	758
Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit	758a
Zuziehung von Zeugen	759
Akteneinsicht; Aktenabschrift	760
(aufgehoben)	761
Protokoll über Vollstreckungshandlungen	762
Aufforderungen und Mitteilungen	763
Vollstreckungsgericht	764
Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug	765
Vollstreckungsschutz	765a
Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung	766
Vollstreckungsabwehrklage	767
Klage gegen Vollstreckungsklausel	768
Einstweilige Anordnungen	769
Einstweilige Anordnungen im Urteil	770
Drittwiderspruchsklage	771
Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot	772
Drittwiderspruchsklage des Nacherben	773
Drittwiderspruchsklage des Ehegatten	774
Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung	775
Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln	776
Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers	777
Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme	778
Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners	779
Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung	780
Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung	781
Einreden des Erben gegen Nachlassgläubiger	782
Einreden des Erben gegen persönliche Gläubiger	783
Zwangsvollstreckung bei Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren	784
Vollstreckungsabwehrklage des Erben	785
Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung	786
See- und Binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung	786a
Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff	787
Kosten der Zwangsvollstreckung	788
Einschreiten von Behörden	789
(weggefallen)	790
Zwangsvollstreckung im Ausland	791
Erteilung von Urkunden an Gläubiger	792
Sofortige Beschwerde	793
Weitere Vollstreckungstitel	794
Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich	794a
Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel	795
Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss	795a
Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden	796
Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs	796a
Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht	796b
Vollstreckbarerklärung durch einen Notar	796c
Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden	797
Verfahren bei Gütestellenvergleichen	797a
Wartefrist	798
Zwangsvollstreckung aus Unterhaltstiteln trotz weggefallener Minderjährigkeit	798a
Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge	799
Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer	800
Vollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek	800a
Landesrechtliche Vollstreckungstitel	801
Ausschließlichkeit der Gerichtsstände	802

Abschnitt 2
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen

Titel 1
Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen

Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften

Pfändung	803
Pfändungspfandrecht	804
Klage auf vorzugsweise Befriedigung	805
Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung	806
Mitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher	806a
Gütliche und zügige Erledigung	806b
Eidesstattliche Versicherung	807

Untertitel 2
Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen

Pfändung beim Schuldner	808
Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten	809
Pfändung ungetrennter Früchte	810
Unpfändbare Sachen	811
Austauschpfändung	811a
Vorläufige Austauschpfändung	811b
Unpfändbarkeit von Haustieren	811c
Vorwegpfändung	811d
Pfändung von Hausrat	812
Schätzung	813
Aufschub der Verwertung	813a
Aussetzung der Verwertung	813b
Öffentliche Versteigerung	814
Gepfändetes Geld	815
Zeit und Ort der Versteigerung	816
Zuschlag und Ablieferung	817
Mindestgebot	817a
Einstellung der Versteigerung	818
Wirkung des Erlösempfanges	819
(aufgehoben)	820
Verwertung von Wertpapieren	821
Umschreibung von Namenspapieren	822
Außer Kurs gesetzte Inhaberpapiere	823
Verwertung ungetrennter Früchte	824
Andere Verwertungsart	825
Anschlusspfändung	826
Verfahren bei mehrfacher Pfändung	827

Untertitel 3
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts	828
Pfändung einer Geldforderung	829
Pfändung einer Hypothekenforderung	830
Pfändung einer Schiffshypothekenforderung	830a
Pfändung indossabler Papiere	831
Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen	832
Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen	833
Keine Anhörung des Schuldners	834
Überweisung einer Geldforderung	835
Wirkung der Überweisung	836
Überweisung einer Hypothekenforderung	837
Überweisung einer Schiffshypothekenforderung	837a
Einrede des Schuldners bei Faustpfand	838
Überweisung bei Abwendungsbefugnis	839
Erklärungspflicht des Drittschuldners	840
Pflicht zur Streitverkündung	841
Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung	842
Verzicht des Pfandgläubigers	843
Andere Verwertungsart	844
Vorpfändung	845
Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche	846
Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache	847
Herausgabeanspruch auf ein Schiff	847a
Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache	848
Keine Überweisung an Zahlungs statt	849
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen	850
Unpfändbare Bezüge	850a
Bedingt pfändbare Bezüge	850b
Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen	850c
Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen	850d
Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens	850e
Änderung des unpfändbaren Betrages	850f
Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen	850g
Verschleiertes Arbeitseinkommen	850h
Pfändungsschutz bei sonstigen Vergütungen	850i
Pfändungsschutz für Kontoguthaben aus Arbeitseinkommen	850k
Nicht übertragbare Forderungen	851
Pfändungsschutz für Landwirte	851a
Pfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen	851b
Beschränkt pfändbare Forderungen	852
Mehrfache Pfändung einer Geldforderung	853
Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen	854
Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache	855
Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff	855a
Klage bei mehrfacher Pfändung	856
Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte	857
Zwangsvollstreckung in Schiffspart	858
Pfändung von Gesamthandanteilen	859
Pfändung von Gesamtgutanteilen	860
(aufgehoben)	861
(aufgehoben)	862
Pfändungsbeschränkungen bei Erbschaftsnutzungen	863

Titel 2
Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen

Gegenstand der Immobiliarvollstreckung	864
Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung	865
Arten der Vollstreckung	866
Zwangshypothek	867
Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer	868
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung	869
Grundstücksgleiche Rechte	870
Zwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk	870a
Landesrechtlicher Vorbehalt bei Eisenbahnen	871

Titel 3
Verteilungsverfahren

Voraussetzungen	872
Aufforderung des Verteilungsgerichts	873
Teilungsplan	874
Terminsbestimmung	875
Termin zur Erklärung und Ausführung	876
Säumnisfolgen	877
Widerspruchsklage	878
Zuständigkeit für die Widerspruchsklage	879
Inhalt des Urteils	880
Versäumnisurteil	881
Verfahren nach dem Urteil	882

Titel 4
Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts

Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung	882a

Abschnitt 3
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen

Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen	883
Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen	884
Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen	885
Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten	886
Vertretbare Handlungen	887
Nicht vertretbare Handlungen	888
Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht	888a
Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht	889
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen	890
Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung	891
Widerstand des Schuldners	892
Unmittelbarer Zwang in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz	892a
Klage auf Leistung des Interesses	893
Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung	894
Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil	895
Erteilung von Urkunden an Gläubiger	896
Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten	897
Gutgläubiger Erwerb	898

Abschnitt 4
Eidesstattliche Versicherung und Haft

Zuständigkeit	899
Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung	900
Erlass eines Haftbefehls	901
Eidesstattliche Versicherung des Verhafteten	902
Wiederholte eidesstattliche Versicherung	903
Unzulässigkeit der Haft	904
Haftunterbrechung	905
Haftaufschub	906
(aufgehoben)	907
(aufgehoben)	908
Verhaftung	909
Anzeige vor der Verhaftung	910
Erneuerung der Haft nach Entlassung	911
(weggefallen)	912
Haftdauer	913
Wiederholte Verhaftung	914
Schuldnerverzeichnis	915
Löschung	915a
Auskunft; Löschungsfiktion	915b
Ausschluss der Beschwerde	915c
Erteilung von Abdrucken	915d
Empfänger von Abdrucken; Auskünfte aus Abdrucken; Listen; Datenschutz	915e
Überlassung von Listen; Datenschutz	915f
Löschung in Abdrucken, Listen und Aufzeichnungen	915g
Verordnungsermächtigungen	915h

Abschnitt 5
Arrest und einstweilige Verfügung

Arrestanspruch	916
Arrestgrund bei dinglichem Arrest	917
Arrestgrund bei persönlichem Arrest	918
Arrestgericht	919
Arrestgesuch	920
Entscheidung über das Arrestgesuch	921
Arresturteil und Arrestbeschluss	922
Abwendungsbefugnis	923
Widerspruch	924
Entscheidung nach Widerspruch	925
Anordnung der Klageerhebung	926
Aufhebung wegen veränderter Umstände	927
Vollziehung des Arrestes	928
Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist	929
Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen	930
Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk	931
Arresthypothek	932
Vollziehung des persönlichen Arrestes	933
Aufhebung der Arrestvollziehung	934
Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand	935
Anwendung der Arrestvorschriften	936
Zuständiges Gericht	937
Inhalt der einstweiligen Verfügung	938
Aufhebung gegen Sicherheitsleistung	939
Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes	940
Räumung von Wohnraum	940a
Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.	941
Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache	942
Gericht der Hauptsache	943
Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit	944
Schadensersatzpflicht	945

Buch 9
Aufgebotsverfahren

Statthaftigkeit; Zuständigkeit	946
Antrag; Inhalt des Aufgebots	947
Öffentliche Bekanntmachung	948
Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung	949
Aufgebotsfrist	950
Anmeldung nach Aufgebotstermin	951
Ausschlussurteil; Zurückweisung des Antrags	952
Wirkung einer Anmeldung	953
Fehlender Antrag	954
Neuer Termin	955
Öffentliche Bekanntmachung des Ausschlussurteils	956
Anfechtungsklage	957
Klagefrist	958
Verbindung mehrerer Aufgebote	959
(weggefallen)	960
(weggefallen)	961
(weggefallen)	962
(weggefallen)	963
(weggefallen)	964
(weggefallen)	965
(weggefallen)	966
(weggefallen)	967
(weggefallen)	968
(weggefallen)	969
(weggefallen)	970
(weggefallen)	971
(weggefallen)	972
(weggefallen)	973
(weggefallen)	974
(weggefallen)	975
(weggefallen)	976
Aufgebot des Grundstückseigentümers	977
Zuständigkeit	978
Antragsberechtigter	979
Glaubhaftmachung	980
Inhalt des Aufgebots	981
Aufgebot des Schiffseigentümers	981a
Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers	982
Zuständigkeit	983
Antragsberechtigter	984
Glaubhaftmachung	985
Besonderheiten im Fall des § 1170 des Bürgerlichen Gesetzbuchs	986
Besonderheiten im Fall des § 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs	987
Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers	987a
Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast	988
Aufgebot von Nachlassgläubigern	989
Zuständigkeit	990
Antragsberechtigter	991
Verzeichnis der Nachlassgläubiger	992
Nachlassinsolvenzverfahren	993
Aufgebotsfrist	994
Inhalt des Aufgebots	995
Forderungsanmeldung	996
Mehrheit von Erben	997
Nacherbfolge	998
Gütergemeinschaft	999
Erbschaftskäufer	1000
Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger	1001
Aufgebot der Schiffsgläubiger	1002
Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden	1003
Antragsberechtigter	1004
Gerichtsstand	1005
Bestelltes Aufgebotsgericht	1006
Antragsbegründung	1007
Inhalt des Aufgebots	1008
Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen	1009
Wertpapiere mit Zinsscheinen	1010
Zinsscheine für mehr als 4 Jahre	1011
Vorlegung der Zinsscheine	1012
Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine	1013
Aufgebotstermin bei bestimmter Fälligkeit	1014
Aufgebotsfrist	1015
Anmeldung der Rechte	1016
Ausschlussurteil	1017
Wirkung des Ausschlussurteils	1018
Zahlungssperre	1019
Zahlungssperre vor Einleitung des Verfahrens	1020
Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach § 1010 Abs. 2	1021
Aufhebung der Zahlungssperre	1022
Hinkende Inhaberpapiere	1023
Vorbehalt für die Landesgesetzgebung	1024

Buch 10
Schiedsrichterliches Verfahren

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Anwendungsbereich	1025
Umfang gerichtlicher Tätigkeit	1026
Verlust des Rügerechts	1027
Empfang schriftlicher Mitteilungen bei unbekanntem Aufenthalt	1028

Abschnitt 2
Schiedsvereinbarung

Begriffsbestimmung	1029
Schiedsfähigkeit	1030
Form der Schiedsvereinbarung	1031
Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht	1032
Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen	1033

Abschnitt 3
Bildung des Schiedsgerichts

Zusammensetzung des Schiedsgerichts	1034
Bestellung der Schiedsrichter	1035
Ablehnung eines Schiedsrichters	1036
Ablehnungsverfahren	1037
Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung	1038
Bestellung eines Ersatzschiedsrichters	1039

Abschnitt 4
Zuständigkeit des Schiedsgerichts

Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit	1040
Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes	1041

Abschnitt 5
Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens

Allgemeine Verfahrensregeln	1042
Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens	1043
Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens	1044
Verfahrenssprache	1045
Klage und Klagebeantwortung	1046
Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren	1047
Säumnis einer Partei	1048
Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger	1049
Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen	1050

Abschnitt 6
Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens

Anwendbares Recht	1051
Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium	1052
Vergleich	1053
Form und Inhalt des Schiedsspruchs	1054
Wirkungen des Schiedsspruchs	1055
Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens	1056
Entscheidung über die Kosten	1057
Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs	1058

Abschnitt 7
Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch

Aufhebungsantrag	1059

Abschnitt 8
Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen

Inländische Schiedssprüche	1060
Ausländische Schiedssprüche	1061

Abschnitt 9
Gerichtliches Verfahren

Zuständigkeit	1062
Allgemeine Vorschriften	1063
Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen	1064
Rechtsmittel	1065

Abschnitt 10
Außervertragliche Schiedsgerichte

Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Zehnten Buches	1066

Buch 11
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union

Abschnitt 1
Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000

Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen	1067
Zustellung durch die Post	1068
Zuständigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000	1069
Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache	1070
Parteizustellung aus dem Ausland	1071

Abschnitt 2
Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001

Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union	1072
Teilnahmerecht	1073
Zuständigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001	1074
Sprache eingehender Ersuchen	1075

Abschnitt 3
Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG

Anwendbare Vorschriften	1076
Ausgehende Ersuchen	1077
Eingehende Ersuchen	1078

	Anlage 1

(3) Red. Anm.:

Bekanntmachung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Oktober 2003 (BGBl. 2004 I S. 124):
"Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
Die Zivilprozessordnung in der Fassung, die bis zum 31. Dezember 2001 galt, war mit dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar, als sie eine Möglichkeit des Rechtsschutzes gegen Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch oberlandesgerichtliche Berufungsurteile außerhalb der streitwertabhängigen Revision nicht vorsah.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft."

(1) Red. Anm.:

Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst

(2) Red. Anm.:

Durch Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850) wurden die Angaben in Buch 1 Abschnitt 3 Titel 2 neu gefasst. Die §§ 196 - 213a fanden hierbei keine Erwähnung. In dieser Inhaltsübersicht werden sie der Vollständigkeit halber trotzdem aufgeführt.

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