Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG)

Bibliographie

Titel
Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG)
Amtliche Abkürzung
ThürVwZVG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Thüringen
Gliederungs-Nr.
2010-2

In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 2009 (GVBl. S. 24)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. September 2015 (GVBl. S. 131)

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Zustellungsverfahren
Erster Abschnitt
Geltungsbereich und Erfordernis der Zustellung
Geltungsbereich und Erfordernis der Zustellung1
Zweiter Abschnitt
Arten der Zustellung
Begriff der Zustellung, Zustellungsarten2
Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde3
Zustellung durch die Post mittels Einschreiben4
Zustellung durch die Behörde5
Zustellung elektronischer Dokumente5a
Zustellung elektronischer Dokumente über De-Mail-Dienste5b
Zustellung durch die Behörde mittels Vorlegens der Urschrift6
Dritter Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für alle Zustellungsarten
Zustellung an gesetzliche Vertreter7
Zustellung an Bevollmächtigte8
Zustellung an Angehörige8a
Heilung von Zustellungsmängeln9
Vierter Abschnitt
Besondere Bestimmungen für die Zustellung durch die Behörde
(aufgehoben)10
(aufgehoben)11
Zustellung zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen12
(aufgehoben)13
Fünfter Abschnitt
Sonderarten der Zustellung
Zustellung im Ausland14
Öffentliche Zustellung15
Zustellung an Beamte, Richter und Versorgungsberechtigte16
(weggefallen)17
Zweiter Teil
Vollstreckungsverfahren
Erster Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
Geltungsbereich18
Allgemeine Voraussetzungen der Vollstreckung19
Vollstreckungsschuldner20
Vollstreckungsbehörde21
Vollstreckungshilfe22
Vollziehungsbeamte23
Befugnisse des Vollziehungsbeamten24
Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen25
Zuziehung von Zeugen26
Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen27
Niederschrift28
Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen29
Wegfall der aufschiebenden Wirkung30
Rechtsweg31
Verweisungen32
Zweiter Abschnitt
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine öffentlich-rechtliche Geldleistung gefordert wird
Besondere Voraussetzungen der Vollstreckung33
Mahnung, Ausnahmeregelungen34
Vollstreckung von Geldforderungen des Staates35
Vollstreckung von Geldforderungen der Gemeinden und Gemeindeverbände36
Vollstreckung von Geldforderungen anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts37
Vollstreckung zugunsten von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften37a
Besondere Befugnisse der Gemeinden und Landkreise37b
Vollstreckungsverfahren38
Versteigerung im Internet38a
Gütliche und zügige Erledigung38b
Beitreibung durch Gerichtsvollzieher39
Beitreibung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts40
Vermögensauskunft41
Dritter Abschnitt
Vollstreckung von Geldforderungen des bürgerlichen Rechts
Beitreibung wegen Geldforderungen des bürgerlichen Rechts42
Vierter Abschnitt
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wird
Vollstreckungsbehörden43
Zulässigkeit des Verwaltungszwangs, Zwangsmittel44
Verhältnismäßigkeit45
Androhung der Zwangsmittel46
Anwendung der Zwangsmittel47
Zwangsgeld48
Ersatzzwangshaft49
Ersatzvornahme50
Fiktion der Abgabe einer Erklärung50a
Unmittelbarer Zwang51
Wegnahme52
Zwangsräumung53
Zwangsmittel in unaufschiebbaren Fällen54
Fünfter Abschnitt
Einschränkung von Grundrechten
Einschränkung von Grundrechten55
Sechster Abschnitt
Kosten
Kosten56
Dritter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Anhängige Verfahren57
Gleichstellungsbestimmung58
(Inkrafttreten)59