§ 563 ZPO, Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

§ 564 ZPO - Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln

Bibliographie

Titel: Zivilprozessordnung
Redaktionelle Abkürzung: ZPO
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 310-4

¹Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit das Revisionsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. ²Dies gilt nicht für Rügen nach § 547.

Zitierungen (2)

In Rechtsvorschriften (2)

§ 74 FamFG, Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 577 ZPO, Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde

Sie können diesen Link kopieren, wenn Sie auf genau dieses Dokument verlinken möchten.

Sie können diesen Link kopieren, wenn Sie auf diese Vorschrift in ihrer jeweils aktuellen Fassung verlinken möchten.

Versionsverlauf

ab 21.10.2005 (aktuelle Fassung)

Zitierungen (2)

In Rechtsvorschriften (2)