1. Wahlvorstand

Zu der auf heute anberaumten Wahl waren

2. Wahlhandlung

2.1
Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher eröffnete die Wahlhandlung damit, dass sie oder er die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Versschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, verpflichtete. Sie oder er belehrte sie über ihre Aufgaben und bestellte den Stellvertreter des Schriftführers oder der Schriftführerin aus der Mitte der Beisitzer. Ein Abdruck des Thüringer Kommunalwahlgesetzes und der Thüringer Kommunalwahlordnung lagen im Wahlraum vor.

2.2
Der Wahlvorstand stellte fest, dass sich die Wahlurne(n) in ordnungsmäßigem Zustand befand(en) und leer war(en). Sodann wurde(n) die Wahlurnen verschlossen; die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher nahm den (die) Schlüssel in Verwahrung.

2.3
Die Wahlzelle(n) war(en) vorschriftsmäßig eingerichtet.

2.4

2.5
Mit der Stimmabgabe wurde um [___________] Uhr begonnen.

2.6
[_]  Besondere Vorfälle während der Wahlhandlung waren nicht zu verzeichnen.

[_]  Als besondere Vorfälle waren zu verzeichnen:

Über die Einzelheiten wurden Niederschriften angefertigt und als Anlagen Nr. [____] bis Nr. [____] beigefügt.

2.7
[_]  Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher berichtigte entsprechend Abschnitt 2.4 das Wählerverzeichnis und die dazugehörige Abschlussbeurkundung erneut unter Berücksichtigung der noch am Wahltage an erkrankte Wahlberechtigte erteilten Wahlscheine.

[_]  entfällt.

2.8
Um [___________] Uhr gab die Wahlvorsteherin oder der Wahlvosteher das Ende der Wahlhandlung bekannt. Danach wurden nur noch die im Wahlraum anwesenden Wahlberechtigten zur Stimmabgabe zugelassen. Der Zutritt zum Wahlraum wurde so lange gesperrt, bis die oder der letzte der anwesenden Wählerinnen oder Wähler die Stimme abgegeben hatte. Sodann wurde der Zugang zum Wahlraum wieder geöffnet.

Um [___________] Uhr erklärte die Wahlvorsteherin oder der Wahlvosteher die Wahlhandlung für geschlossen. Vom Wahltisch wurden alle nicht benutzten Stimmzettel und Wahlumschläge entfernt.

3. Ermittlung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk

3.1
Die Ermittlung des Wahlergebnisses wurde -

- unter der Leitung der Wahlvorsteherin oder des Wahlvorstehers oder des sie oder ihn vertretenden Mitglieds vorgenommen.

3.1a Nur für Wahlvorstände, die gleichzeitig die Aufgaben eines Briefwahlvorstandes wahrnehmen:

3.1a.1
Der Wahlvorstand stellt nunmehr fest, dass ihm von der Gemeindewahlleiterin oder vom Gemeindewahlleiter
[_________] Wahlbriefe sowie
[_] eine Mitteilung, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt worden sind,
[_]  [____________] Verzeichnis(se) der für ungültig erklärten Wahlscheine (§ 15 Abs. 8 ThürKWO),
übergeben worden sind.

3.1a.2
Ein von der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes öffnete die Wahlbriefe einzeln, entnahm ihnen den Wahlschein und den Wahlumschlag und übergab den Wahlschein der Schriftführerin oder dem Schriftführer und den Wahlumschlag der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher. Der Schriftführer oder die Schriftführerin prüfte anhand des Verzeichnisses der für ungültig erklärten Wahlscheine, ob der Wahlschein ganz oder teilweise ungültig war. Galt ein Wahlschein bei verbundenen Wahlen nicht für alle Wahlen, so wurde auf dem Wahlumschlage vermerkt (durch Ankreuzen der vorgedruckten Kästchen), für welche Wahlen eine Wahlberechtigung bestand. Wahlbriefe, gegen die Bedenken erhoben wurden (§ 42 Abs. 2 ThürKWO) wurden nach 3.1a.4 behandelt. Andernfalls wurde der Wahlumschlag vom Wahlvorsteher oder der Wahlvorsteherin in die Wahlurne gelegt. Die Wahlscheine wurden gesammelt, die Wahlbriefumschläge ausgesondert und von einem Beisitzer getrennt in Verwahrung genommen.

3.1a.3
Eine von der Gemeindewahlleiterin oder vom Gemeindewahlleiter beauftragte Person überbrachte
um [_________] Uhr weitere [__________] Wahlbriefe, die am Wahltag bei dem zuständigen Zustellpostamt/bei der Gemeinde noch vor Ende der Wahlhandlung eingegangen waren. Sie wurden entsprechend Abschnitt 3.1a.2 behandelt.

3.1a.4
Es wurden
[_] keine
[_] insgesamt [________] Wahlbriefe beanstandet.

Davon wurden durch Beschluss zurückgewiesen:

Sie wurden samt Inhalt ausgesondert, vom Wahlvorsteher mit einem unterschriebenen Vermerk unter Angabe des Abstimmungsverhältnisses und der Gründe der Zurückweisung versehen, fortlaufend nummeriert und der Wahlniederschrift beigefügt.

Nach Beschlussfassung wurden [_________] Wahlbriefe zugelassen und nach Abschnitt 3.1a.2 behandelt. Auf dem Wahlschein hat der Wahlvorsteher mit Unterschrift unter Angabe des Abstimmungsverhältnisses die Gründe vermerkt, die zur Zulassung geführt haben. Die Wahlscheine wurden fortlaufend nummeriert und der Wahlniederschrift beigefügt.

3.2 Zählung der Wähler bei Verhältniswahl(1)

Zunächst wurde(n) die Wahlurne(n) geöffnet sowie die Stimmzettel entnommen. Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher überzeugte sich, dass die Wahlurne(n) leer war(en).

3.2.1
Sodann wurden die Stimmzettel gezählt - bei verbundenen Wahlen für jede Wahl getrennt.

Die Zählung ergab .............................. [______] Stimmzettel.

3.2.2
Daraufhin wurdne die im Wählerverzeichnis eingetragenen Stimmabgabevermerke gezählt.

Die Zählung ergab .............................. [______] Vermerke.

3.2.3
Die Zahl der Stimmzettel

Die Verschiedenheit, die sich auch bei wiederholter Zählung herausstellte, erklärte sich aus folgenden Gründen:

3.2.4
Die festgestellte Zahl der Stimmzettel gilt als die Zahl der Wähler.

3.3 Zählung der Wähler bei Mehrheitswahl (falls nicht mit Verhältniswahl verbunden)(1)

Zunächst wurde(n) die Wahlurne(n) geöffnet sowie die Stimmzettel entnommen. Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher überzeugte sich, dass die Wahlurne(n) leer war(en).

3.3.1
Sodann wurden die Wahlumschläge geöffnet, die Stimmzettel herausgenommen und diese gezählt - bei verbundenen Mehrheitswahlen für jede Wahl getrennt. Leer abgegebene Wahlumschläge, die nicht für alle Mehrheitswahlen Stimmzettel enthielten, wurden mit einem Vermerk über die fehlenden Stimmzettel versehen und von einem Beisitzer in Verwahrung genommen; sie sind fortlaufend nummeriert der Wahlniederschrift beigefügt. Im Fall des § 19 Abs. 2 Nr. 2 ThürKWG wurde der im Wahlumschlag enthaltene Stimmzettel mitgezählt, der Stimmzettel jedoch anschließend wieder in den Wahlumschlag gesteckt und nach § 41 Abs. 3 ThürKWO behandelt; in allen übrigen Fällen wurden die Wahlumschläge ausgesondert und von einem Beisitzer getrennt verwahrt.

Die Zählung ergab .............................. [______] Stimmzettel.

3.3.2
Daraufhin wurden die im Wählerverzeichnis eingetragenen Stimmabgabevermerke gezählt.

Die Zählung ergab .............................. [______] Vermerke.

3.3.3
Anschließend wurde die Zahl der jeweiligen Vermerke auf den Wahlumschlägen über fehlende Stimmzettel ermittelt.

Die Zählung ergab .............................. [______] Vermerke über fehlende Stimmzettel.
Bei verbundenen Mehrheitswahlen ist diese Zahl um die Zahl der Wähler zu verringern, die nachweislich des Wählerverzeichnisses für diese Wahl nicht wahlberechtigt waren und deshalb keinen Stimmzettel erhalten haben.

Die Zahl der Vermerke über fehlende Stimmzettel ist deshalb um [______] auf [______] zu verringern.

3.3.4
Die Zahl der Stimmzettel und der Vermerke über fehlende Stimmzettel

Die Verschiedenheit, die sich auch bei wiederholter Zählung herausstellte, erklärte sich aus folgenden Gründen:

3.3.5
Die festgestellte Zahl der Stimmzettel gilt als die Zahl der Wähler.

3.5 Zählung der Stimmen bei Verhältniswahl(1)

3.5.1
Nunmehr wurden - bei verbundenen Wahlen für jede Wahl gesondert - die Stimmzettel auf die Gültigkeit der Stimmabgabe geprüft, getrennt und nach folgenden Stapeln sortiert:

1. a)
   Stimmzettel, die keine Kennzeichnung oder offensichtlich ungültige Stimmabgaben enthalten;
2. b)
   Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben;
3. c)
   Stimmzettel, die offensichtlich gültige Stimmabgaben enthalten.

3.5.2
Der Wahlvorsteher prüfte die Stimmzettel nach 3.5.1a), ermittelte ihre Zahl und sagte an, dass die Stimmabgabe ungültig ist. Es hat kein Mitglied des Wahlvorstandes widersprochen. Bei Widerspruch wurde über den Stimmzettel nach 3.5.3 Beschluss gefasst.(1) Die Stimmzettel wurden ausgesondert und von einem Beisitzer verwahrt.

3.5.3
Anschließend beschloss der Wahlvorstand über Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmabgaben nach 3.5.1 b). Der Wahlvorsteher gab die Entscheidung jeweils bekannt und vermerkte auf der Rückseite des Stimmzettels mit Unterschrift unter gleichzeitiger Angabe des Abstimmungsverhältnisses die Gründe, aus denen die Stimmabgabe gültig oder ungültig ist. Die Stimmzetel wurden mit fortlaufenden Nummern versehen und der Wahlniederschrift beigefügt. Stimmzettel mit ungültigen Stimmabgaben wurden ausgesondert und von einem Beisitzer verwahrt. Stimmzettel mit gültigen Stimmabgaben wurden nach 3.5.4 weiterbehandelt.

3.5.4

1. a)
   Zur Feststellung der Stimmen wurde bei den Gemeinderatsmitglieder-/Stadtratsmitgliederwahlen/Kreistagsmitgliederwahlen (1) eine Zählliste geführt. Der Wahlvortsteher bestimmte den Listenführer. Bei der Zählung wurden Nummer und Name jedes Bewerbers, auf den Stimmen entfallen, unter Angabe der jeweils für ihn abgegebenen Stimmenzahl verlesen. Der Listenführer verzeichnete in der Zählliste die Stimmen. Ein vom Wahlvorsteher bestimmter Beisitzer überwachte die Tätigkeit des Listenführers und nahm die verlesenen Stimmzettel in Verwahrung.
   Anschließend stellte der Listenführer in der Zählliste für jeden Bewerber sowie für jeden Wahlvorschlag, unter Kontrolle des Wahlvorstehers, die erreichte Stimmenzahl fest. Die Zählliste wurde vom Listenführer und vom Wahlvorsteher unterschrieben. Der Wahlvorsteher übermittelte die Ergebnisse dem Schriftführer, der diese in die Wahlniederschrift eintrug.
2. b)
   Bei den Ortsbürgermeisterwahlen/Bürgermeister-/Oberbürgermeisterwahlen (1) wurden die Stimmzettel nach den gekennzeichneten Wahlvorschlägen sortiert und jeweils gezählt. Die erreichte Stimmenzahl wurde für jeden Wahlvorschlag in die Wahlniederschrift eingetragen.
3. c)
   Die Zählung der Stimmen erfolgte wie folgt, im automatisierten Verfahren (1):

Wurden von einem Mitglied des Wahlvorstands einzelne Stimmen für ungültig gehalten, so wurde hierüber Beschluss gefasst. Der Wahlvorsteher hat die Entscheidung jeweils bekannt gegeben und auf der Rückseite des Stimmzettels mit Unterschrift und unter gleichzeitiger Angabe des Abstimmungsverhältnisses die Gründe vermerkt, aus denen die Stimmen gültig oder ungültig sind. Diese Stimmzettel sind wie die Stimmzettel nach 3.5.3 mit fortlaufenden Nummern versehen worden und der Wahlniederschrift beigefügt.

3.6
Zählung der Stimmen bei Mehrheitswahl(1)

3.6.1
Nunmehr wurden die Stimmzettel - bei verbundenen Mehrheitswahlen für jede Wahl gesondert - auf die Gültigkeit der Stimmabgabe geprüft, getrennt und nach folgenden Stapeln sortiert:

1. a)
   Leer abgegebene Stimmzettel oder sonstige Stimmzettel, die offensichtlich ungültige Stimmabgaben enthalten;
2. b)
   Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben;
3. c)
   Stimmzettel, die offensichtlich gültige Stimmabgaben enthalten.

3.6.2
Der Wahlvorsteher prüfte die Stimmzettel nach 3.6.1 a), ermittelte ihre Zahl und sagte an, dass die Stimmabgabe ungültig ist. Es hat kein Mitglied des Wahlvorstandes widersprochen. Bei Widerspruch wurde über den Stimmzettel nach 3.6.3 Beschluss gefasst.(1) Die Stimmzettel wurden ausgesondert und von einem Beisitzer verwahrt.

3.6.3
Anschießend beschloss der Wahlvorstnad über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmabgaben bei Stimmzetteln nach 3.6.1 b). Der Wahlvorsteher gab die Entscheidung jeweils bekannt und vermerkte auf dem Stimmzettel, im Falle des § 19 Abs. 2 Nr. 2 ThürKWG auf dem Wahlumschlag und dem Stimmzettel, mit Unterschrift unter gleichzeitiger Angabe des Abstimmungsverhältnisses die Gründe, aus denen die Stimmabgabe gültig oder ungültig ist. Die Stimmzettel wurden mit fortlaufenden Nummern versehen und der Wahlniederschrift beigefügt.

Stimmzettel mit ungültigen Stimmabgaben wurden ausgesondert und von einem Beisitzer verwahrt. Stimmzettel mit gültigen Stimmabgaben wurden nach 3.6.4 weiter behandelt.

3.6.4

Zur Feststellung der Stimmen wurde eine Zählliste geführt. Der Wahlvosteher verlas aus jedem Stimmzettel die Namen der eingetragenen Personen oder, falls ein gültiger Wahlvorschlag auf dem Stimmzettel vorgedruckt war, der gekennzeichneten Bewerber, erforderlichenfalls mit weiteren Personalangaben. Der Schriftführer verzeichnete in der Zählliste die Stimmen. Ein vom Wahlvorsteher bestimmter Beistzer überwachte die Tätigkeit des Schriftführers und nahm die verlesenen Stimmzettel in Verwahrung. Wurden von einem Mitglied des Wahlvorstandes einzelne Stimmen für ungültig gehalten, so wurde hierüber Beschluss gefasst. Der Wahlvorsteher hat die Entscheidung jeweils bekannt gegeben und auf der Rückseite des Stimmzettels mit Unterschrift und unter gleichzeitiger Angabe des Abstimmungsverhältnisses die Gründe vermerkt, aus denen die Stimmen gültig oder ungültig sind. Diese Stimmzettel sind wie die Stimmzettel nach 3.6.3 mit fortlaufenden Nummern versehen worden und der Wahlniederschrift beigefügt.

Anschließend stellte der Schriftführer in der Zählliste für jede Person oder für jeden Bewerber unter Kontrolle des Wahlvorstehers die erreichte Stimmenzahl fest. Die Zählliste wurde vom Schriftführer und vom Wahlvorsteher unterzeichnet. Der Schriftführer trug die Ergebnisse in die Wahlniederschrift ein.

3.7
Das im nachstehenden Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Ergebnis wurde vom Wahlvorstand als das Wahlergebnis im Stimmbezirk ermittelt.

4. Wahlergebnis

4.1
Bei Ortsbürgermeisterwahlen, Bürgermeister-/Oberbürgermeisterwahlen und Landratswahlen falls mindestens 2 Wahlvorschläge zur Wahl zugelassen waren:

Von den gültigen Stimmabgaben entfielen auf:

4.2
Bei Gemeinderatsmitglieder-/Stadtratsmitgliederwahlen und Kreistagsmitgliederwahlen (bei Verhältniswahl):

Von den gültigen Stimmabgaben entfielen auf:

4.3
Bei Mehrheitswahl (falls nur ein oder gar kein Wahlvorschlag zugelassen war):

Von den gültigen Stimmabgaben entfielen auf:

5. Abschluss der Wahlergebnisermittlung

5.1
Bei der Ermittlung des Wahlergebnisses waren als besondere Vorkommnisse zu verzeichnen:

Der Wahlvorstand fasste in diesem Zusammenhang folgende Beschlüsse:

5.2
Nur für den Fall einer Nachzählung (1)

Das (die) Mitglied(er) des Wahlvorstandes

beantragte(n) vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute Zählung der Stimmen, weil

Daraufhin wurde der Zählvorgang (vgl. Abschnitt 3.5/3.6) wiederholt. Das in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Wahlergebnis für den Stimmbezirk wurde

[_] mit dem gleichen Ergebnis erneut ermittelt.

[_] berichtigt. (4)

5.3
Das Wahlergebnis aus Abschnitt 4 wurde als Inhalt der Schnellmeldung übertragen und auf schnellstem Wege um [_______] Uhr der Gemeindewahlleiterin oder dem Gemeindewahlleiter übermittelt.

5.4
Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung des Wahlergebnisses waren immer mindestens 3 Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher und die Schriftführerin oder der Schriftführer oder die stellvertretenden Mitglieder anwesend. Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung des Wahlergebnisses waren öffentlich.

5.5
Vorstehende Niederschrift wurde von den Mitgliedern des Wahlvorstandes genehmigt und von ihnen unterschrieben.

5.6
Das (Die) Mitglied(er) des Wahlvorstandes

verweigerte(n) die Unterschrift unter der Wahlniederschrift, weil

5.7
Nach Abschluss des Wahlgeschäfts wurden als Wahlunterlagen, die nicht dieser Wahlniederschrift als Anlagen beigefügt sind, wie folgt geordnet, gebündelt und verpackt:

Die Pakete wurden versiegelt und mit der Inhaltsangabe versehen.

5.8
Der Gemeindewahlleiterin oder dem Gemeindewahlleiter wurde unverzüglich
am [_______] um [_______] Uhr diese Wahlniederschrift mit folgenden Anlagen übergeben:

5.9
Der Gemeinde wurden/werden (1) übergeben

• die Pakete wie in Abschnitt 5.7 beschrieben
• sowie alle sonstigen dem Wahlvorstand von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen.

____________________________________________________________

Von der Gemeindewahlleiterin oder dem Gemeindewahlleiter wurde die Wahlniederschrift mit allen darin verzeichneten Anlagen
am [_______] um [_______] Uhr auf Vollständigkeit überprüft und übernommen.