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§ 78 GO LT - Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

Bibliographie

Titel
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Redaktionelle Abkürzung
GO LT,HE
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Hessen
Gliederungs-Nr.
12-19

Die oder der Abgeordnete kann gegen einen Ruf zur Sache oder zur Ordnung, gegen das Ordnungsgeld oder gegen den Ausschluss schriftlich Einspruch bei der Präsidentin oder dem Präsidenten einlegen. Über den Einspruch entscheidet der Ältestenrat. Dieser muss der Präsidentin oder dem Präsidenten spätestens 14 Tage nach Verhängung der Ordnungsmaßnahme schriftlich zugegangen sein. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.