Dringliche Initiativen werden noch auf eine bereits festgelegte oder genehmigte Tagesordnung gesetzt, solange diese nicht erledigt ist. Dringlich sind:

1. 1.

   Anträge, der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten das Vertrauen auszusprechen oder zu versagen;

2. 2.

   Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen;

3. 3.

   Gesetzentwürfe, die aus der Mitte des Landtags eingebracht werden, wenn sie von den Einbringenden als dringlich bezeichnet sind und der Landtag die Dringlichkeit bejaht;

4. 4.

   Anträge, für die nach § 27 und § 29 das Verlangen erhoben wird, sie zunächst im Landtag zu beraten, wenn sie von den Antragstellerinnen und Antragstellern als dringlich bezeichnet sind und der Landtag die Dringlichkeit bejaht; § 27 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.

5. 5.

   Anträge, die die Auflösung des Landtags begehren.