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  • ab 27.10.2023 (aktuelle Fassung)

Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)

Bibliographie

Titel
Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)
Amtliche Abkürzung
BbgLWahlV
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Brandenburg
Gliederungs-Nr.
111-7

Vom 25. Oktober 2023 (GVBl. II Nr. 69) (1)

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Wahlorgane
Landeswahlleitung1
Kreiswahlleitung2
Bildung der Kreiswahlausschüsse3
Tätigkeit der Wahlausschüsse4
Wahlvorstand5
Briefwahlvorstand6
Beweglicher Wahlvorstand7
Auslagenersatz und Erfrischungsgeld8
Geldbußen9
Abschnitt 2
Vorbereitung der Wahl
Unterabschnitt 1
Wahlbezirke
Allgemeine Wahlbezirke10
Sonderwahlbezirke11
Unterabschnitt 2
Wahlberechtigtenverzeichnis
Führung des Wahlberechtigtenverzeichnisses, Mitteilungspflicht, Datenschutz12
Eintragung der wahlberechtigten Personen in das Wahlberechtigtenverzeichnis13
Verfahren für die Eintragung in das Wahlberechtigtenverzeichnis auf Antrag, Datenschutz14
Benachrichtigung der wahlberechtigten Personen15
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wahlberechtigtenverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen16
Recht auf Einsicht in das Wahlberechtigtenverzeichnis17
Einspruch gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis18
Beschwerde gegen die Entscheidung der Wahlbehörde19
Berichtigung des Wahlberechtigtenverzeichnisses20
Abschluss des Wahlberechtigtenverzeichnisses21
Unterabschnitt 3
Wahlscheine
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen22
Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins, Datenschutz23
Wahlscheinanträge24
Erteilung von Wahlscheinen25
Erteilung von Wahlscheinen an besondere Personengruppen26
Vermerk im Wahlberechtigtenverzeichnis27
Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins28
Unterabschnitt 4
Wahlvorschläge
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen29
Beteiligungsanzeige30
Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen31
Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge, Datenschutz32
Vertrauenspersonen33
Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge34
Zulassung der Kreiswahlvorschläge35
Beschwerde gegen die Entscheidung des Kreiswahlausschusses36
Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge37
Inhalt und Form der Landeslisten38
Vorprüfung der Landeslisten39
Zulassung der Landeslisten, Feststellung der Landeslisten von Wahlvorschlagsträgern der Sorben/Wenden40
Bekanntmachung der Landeslisten41
Unterabschnitt 5
Sonstige Wahlvorbereitungen
Stimmzettel42
Wahllokale43
Wahlzeit44
Wahlbekanntmachung der Wahlbehörde45
Sorbische/Wendische Sprache46
Abschnitt 3
Wahlhandlung
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Ausstattung des Wahlvorstandes47
Wahlkabinen48
Wahlurnen49
Wahltisch50
Eröffnung der Wahlhandlung51
Öffentlichkeit der Wahl52
Ordnung im Wahllokal53
Wahlfrieden54
Stimmabgabe55
Hilfeleistung bei der Stimmabgabe56
Stimmabgabe mit Wahlschein57
Schluss der Wahlhandlung58
Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften
Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken59
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern60
Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten61
Briefwahl62
Behandlung der Wahlbriefe63
Abschnitt 4
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk64
Zählung der wählenden Personen65
Zählung der Stimmen66
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen67
Bekanntgabe des Wahlergebnisses68
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse69
Wahlniederschrift70
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen71
Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses72
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis73
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land74
Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse75
Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerbenden76
Abschnitt 5
Nachwahl, Wiederholungswahl und Ersatzwahl sowie Berufung von Ersatzpersonen
Nachwahl77
Wiederholungswahl78
Ersatzwahl79
Berufung von Ersatzpersonen80
Abschnitt 6
Allgemeine Vorschriften
Wahlstatistische Auszählungen81
Bekanntmachungen82
Zustellungen83
Beschaffung von Stimmzetteln, Umschlägen für die Briefwahl und Vordrucken84
Sicherung der Wahlunterlagen85
Vernichtung der Wahlunterlagen86
Vordruckmuster87
Abschnitt 7
Gleichzeitige Durchführung der Landtagswahl mit der Wahl zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament
Grundsatz88
Wahlbezirke89
Wahlräume (Wahllokale)90
Wahlorgane91
Wahlberechtigtenverzeichnis92
Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheinanträge, Wahlscheine93
Stimmzettel, Wahlurnen94
Stimmabgabe im Wahllokal95
Umschläge für die Briefwahl96
Bekanntmachungen97
Ermittlung der Wahlergebnisse98

Artikel 1 der Dritten Verordnung zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften vom 25. Oktober 2023 (GVBl. II Nr. 69).