Strafprozessordnung (StPO) (1)
Bibliographie
- Titel
- Strafprozessordnung (StPO)
- Amtliche Abkürzung
- StPO
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 312-2
In der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319)
Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 7. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 351)
Inhaltsübersicht | §§ |
---|---|
Erstes Buch | |
Allgemeine Vorschriften | |
Erster Abschnitt | |
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte | |
Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes | 1 |
Verbindung und Trennung von Strafsachen | 2 |
Begriff des Zusammenhanges | 3 |
Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen | 4 |
Maßgebendes Verfahren | 5 |
Prüfung der sachlichen Zuständigkeit | 6 |
Zuständigkeit besonderer Strafkammern | 6a |
Zweiter Abschnitt | |
Gerichtsstand | |
Gerichtsstand des Tatortes | 7 |
Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes | 8 |
Gerichtsstand des Ergreifungsortes | 9 |
Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen | 10 |
Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres | 10a |
Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter | 11 |
Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung | 11a |
Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände | 12 |
Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen | 13 |
Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof | 13a |
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht | 14 |
Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts | 15 |
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit | 16 |
(weggefallen) | 17 |
(weggefallen) | 18 |
Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit | 19 |
Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts | 20 |
Befugnisse bei Gefahr im Verzug | 21 |
Dritter Abschnitt | |
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen | |
Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes | 22 |
Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung | 23 |
Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit | 24 |
Ablehnungszeitpunkt | 25 |
Ablehnungsverfahren | 26 |
Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags | 26a |
Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag | 27 |
Rechtsmittel | 28 |
Verfahren nach Ablehnung eines Richters | 29 |
Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen | 30 |
Schöffen, Urkundsbeamte | 31 |
Vierter Abschnitt | |
Aktenführung und Kommunikation im Verfahren | |
Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen | 32 |
Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen | 32a |
Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung | 32b |
Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung | 32c |
Pflicht zur elektronischen Übermittlung | 32d |
Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken | 32e |
Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung | 32f |
Abschnitt 4a | |
Gerichtliche Entscheidungen | |
Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung | 33 |
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs | 33a |
Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen | 34 |
Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss | 34a |
Bekanntmachung | 35 |
Rechtsmittelbelehrung | 35a |
Abschnitt 4b | |
Verfahren bei Zustellungen | |
Zustellung und Vollstreckung | 36 |
Zustellungsverfahren | 37 |
Unmittelbare Ladung | 38 |
(weggefallen) | 39 |
Öffentliche Zustellung | 40 |
Zustellungen an die Staatsanwaltschaft | 41 |
Fünfter Abschnitt | |
Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | |
Berechnung von Tagesfristen | 42 |
Berechnung von Wochen- und Monatsfristen | 43 |
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung | 44 |
Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag | 45 |
Zuständigkeit; Rechtsmittel | 46 |
Keine Vollstreckungshemmung | 47 |
Sechster Abschnitt | |
Zeugen | |
Zeugenpflichten; Ladung | 48 |
Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot | 48a |
Vernehmung des Bundespräsidenten | 49 |
Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung | 50 |
Folgen des Ausbleibens eines Zeugen | 51 |
Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten | 52 |
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger | 53 |
Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen | 53a |
Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes | 54 |
Auskunftsverweigerungsrecht | 55 |
Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes | 56 |
Belehrung | 57 |
Vernehmung; Gegenüberstellung | 58 |
Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton | 58a |
Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung | 58b |
Vereidigung | 59 |
Vereidigungsverbote | 60 |
Recht zur Eidesverweigerung | 61 |
Vereidigung im vorbereitenden Verfahren | 62 |
Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter | 63 |
Eidesformel | 64 |
Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen | 65 |
Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung | 66 |
Berufung auf einen früheren Eid | 67 |
Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz | 68 |
Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes | 68a |
Zeugenbeistand | 68b |
Vernehmung zur Sache | 69 |
Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung | 70 |
Zeugenentschädigung | 71 |
Siebter Abschnitt | |
Sachverständige und Augenschein | |
Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige | 72 |
Auswahl des Sachverständigen | 73 |
Ablehnung des Sachverständigen | 74 |
Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens | 75 |
Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen | 76 |
Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen | 77 |
Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen | 78 |
Vereidigung des Sachverständigen | 79 |
Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung | 80 |
Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren | 80a |
Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens | 81 |
Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe | 81a |
Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten | 81b |
Untersuchung anderer Personen | 81c |
Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts | 81d |
Molekulargenetische Untersuchung | 81e |
Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung | 81f |
DNA-Identitätsfeststellung | 81g |
DNA-Reihenuntersuchung | 81h |
Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren | 82 |
Anordnung einer neuen Begutachtung | 83 |
Sachverständigenvergütung | 84 |
Sachverständige Zeugen | 85 |
Richterlicher Augenschein | 86 |
Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche | 87 |
Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung | 88 |
Umfang der Leichenöffnung | 89 |
Öffnung der Leiche eines Neugeborenen | 90 |
Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung | 91 |
Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung | 92 |
Schriftgutachten | 93 |
Achter Abschnitt | |
Ermittlungsmaßnahmen | |
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken | 94 |
Herausgabepflicht | 95 |
Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot | 95a |
Amtlich verwahrte Schriftstücke | 96 |
Beschlagnahmeverbot | 97 |
Verfahren bei der Beschlagnahme | 98 |
Rasterfahndung | 98a |
Verfahren bei der Rasterfahndung | 98b |
Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten | 98c |
Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen | 99 |
Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen | 100 |
Telekommunikationsüberwachung | 100a |
Online-Durchsuchung | 100b |
Akustische Wohnraumüberwachung | 100c |
Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte | 100d |
Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c | 100e |
Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum | 100f |
Erhebung von Verkehrsdaten | 100g |
Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum | 100h |
Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten | 100i |
Bestandsdatenauskunft | 100j |
Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten | 100k |
Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen | 101 |
Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten | 101a |
Statistische Erfassung; Berichtspflichten | 101b |
Durchsuchung bei Beschuldigten | 102 |
Durchsuchung bei anderen Personen | 103 |
Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit | 104 |
Verfahren bei der Durchsuchung | 105 |
Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts | 106 |
Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis | 107 |
Beschlagnahme anderer Gegenstände | 108 |
Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände | 109 |
Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien | 110 |
Verdeckter Ermittler | 110a |
Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers | 110b |
Befugnisse des Verdeckten Ermittlers | 110c |
Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches | 110d |
Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten | 111 |
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis | 111a |
Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung | 111b |
Vollziehung der Beschlagnahme | 111c |
Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen | 111d |
Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung | 111e |
Vollziehung des Vermögensarrestes | 111f |
Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes | 111g |
Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes | 111h |
Insolvenzverfahren | 111i |
Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes | 111j |
Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes | 111k |
Mitteilungen | 111l |
Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände | 111m |
Herausgabe beweglicher Sachen | 111n |
Verfahren bei der Herausgabe | 111o |
Notveräußerung | 111p |
Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen | 111q |
Neunter Abschnitt | |
Verhaftung und vorläufige Festnahme | |
Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe | 112 |
Haftgrund der Wiederholungsgefahr | 112a |
Untersuchungshaft bei leichteren Taten | 113 |
Haftbefehl | 114 |
Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung | 114a |
Belehrung des verhafteten Beschuldigten | 114b |
Benachrichtigung von Angehörigen | 114c |
Mitteilungen an die Vollzugsanstalt | 114d |
Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt | 114e |
Vorführung vor den zuständigen Richter | 115 |
Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts | 115a |
Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls | 116 |
Aussetzung gegen Sicherheitsleistung | 116a |
Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen | 116b |
Haftprüfung | 117 |
Verfahren bei der Haftprüfung | 118 |
Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung | 118a |
Anwendung von Rechtsmittelvorschriften | 118b |
Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft | 119 |
Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde | 119a |
Aufhebung des Haftbefehls | 120 |
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate | 121 |
Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht | 122 |
Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr | 122a |
Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen | 123 |
Verfall der geleisteten Sicherheit | 124 |
Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls | 125 |
Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen | 126 |
Einstweilige Unterbringung | 126a |
Vorläufige Festnahme | 127 |
Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme | 127a |
Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren | 127b |
Vorführung bei vorläufiger Festnahme | 128 |
Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung | 129 |
Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags | 130 |
Abschnitt 9a | |
Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung | |
Ausschreibung zur Festnahme | 131 |
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung | 131a |
Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen | 131b |
Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen | 131c |
Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter | 132 |
Abschnitt 9b | |
Vorläufiges Berufsverbot | |
Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots | 132a |
Zehnter Abschnitt | |
Vernehmung des Beschuldigten | |
Ladung | 133 |
Vorführung | 134 |
Sofortige Vernehmung | 135 |
Vernehmung | 136 |
Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote | 136a |
Elfter Abschnitt | |
Verteidigung | |
Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers | 137 |
Wahlverteidiger | 138 |
Ausschließung des Verteidigers | 138a |
Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland | 138b |
Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung | 138c |
Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers | 138d |
Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar | 139 |
Notwendige Verteidigung | 140 |
Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers | 141 |
Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers | 141a |
Zuständigkeit und Bestellungsverfahren | 142 |
Dauer und Aufhebung der Bestellung | 143 |
Verteidigerwechsel | 143a |
Zusätzliche Pflichtverteidiger | 144 |
Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers | 145 |
Zustellungen an den Verteidiger | 145a |
Verbot der Mehrfachverteidigung | 146 |
Zurückweisung eines Wahlverteidigers | 146a |
Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten | 147 |
Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger | 148 |
Durchführung von Überwachungsmaßnahmen | 148a |
Zulassung von Beiständen | 149 |
(weggefallen) | 150 |
Zweites Buch | |
Verfahren im ersten Rechtszug | |
Erster Abschnitt | |
Öffentliche Klage | |
Anklagegrundsatz | 151 |
Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz | 152 |
Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten | 152a |
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit | 153 |
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen | 153a |
Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe | 153b |
Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten | 153c |
Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen | 153d |
Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue | 153e |
Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch | 153f |
Teileinstellung bei mehreren Taten | 154 |
Beschränkung der Verfolgung | 154a |
Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung | 154b |
Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung | 154c |
Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage | 154d |
Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung | 154e |
Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen | 154f |
Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung | 155 |
Täter-Opfer-Ausgleich | 155a |
Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs | 155b |
Anklagerücknahme | 156 |
Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter | 157 |
Zweiter Abschnitt | |
Vorbereitung der öffentlichen Klage | |
Strafanzeige; Strafantrag | 158 |
Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod | 159 |
Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung | 160 |
Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern | 160a |
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten | 160b |
Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft | 161 |
Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft | 161a |
Ermittlungsrichter | 162 |
Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren | 163 |
Vernehmung des Beschuldigten | 163a |
Maßnahmen zur Identitätsfeststellung | 163b |
Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung | 163c |
Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen | 163d |
Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen | 163e |
Längerfristige Observation | 163f |
Automatische Kennzeichenerfassung | 163g |
Festnahme von Störern | 164 |
Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug | 165 |
Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen | 166 |
Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft | 167 |
Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen | 168 |
Art der Protokollierung; Aufzeichnungen | 168a |
Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen | 168b |
Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen | 168c |
Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins | 168d |
Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten | 168e |
Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes | 169 |
Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen | 169a |
Entscheidung über eine Anklageerhebung | 170 |
Einstellungsbescheid | 171 |
Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren | 172 |
Verfahren des Gerichts nach Antragstellung | 173 |
Verwerfung des Antrags | 174 |
Anordnung der Anklageerhebung | 175 |
Sicherheitsleistung durch den Antragsteller | 176 |
Kosten | 177 |
Dritter Abschnitt | |
(weggefallen) | 178 bis 197 |
Vierter Abschnitt | |
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens | |
(weggefallen) | 198 |
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens | 199 |
Inhalt der Anklageschrift | 200 |
Übermittlung der Anklageschrift | 201 |
Anordnung ergänzender Beweiserhebungen | 202 |
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten | 202a |
Eröffnungsbeschluss | 203 |
Nichteröffnungsbeschluss | 204 |
Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen | 205 |
Keine Bindung an Anträge | 206 |
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis | 206a |
Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung | 206b |
Inhalt des Eröffnungsbeschlusses | 207 |
(weggefallen) | 208 |
Eröffnungszuständigkeit | 209 |
Besondere funktionelle Zuständigkeiten | 209a |
Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss | 210 |
Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss | 211 |
Fünfter Abschnitt | |
Vorbereitung der Hauptverhandlung | |
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten | 212 |
Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung | 213 |
Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel | 214 |
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses | 215 |
Ladung des Angeklagten | 216 |
Ladungsfrist | 217 |
Ladung des Verteidigers | 218 |
Beweisanträge des Angeklagten | 219 |
Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten | 220 |
Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen | 221 |
Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen | 222 |
Mitteilung der Besetzung des Gerichts | 222a |
Besetzungseinwand | 222b |
Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter | 223 |
Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin | 224 |
Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter | 225 |
Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung | 225a |
Sechster Abschnitt | |
Hauptverhandlung | |
Ununterbrochene Gegenwart | 226 |
Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger | 227 |
Aussetzung und Unterbrechung | 228 |
Höchstdauer einer Unterbrechung | 229 |
Ausbleiben des Angeklagten | 230 |
Anwesenheitspflicht des Angeklagten | 231 |
Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten | 231a |
Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung | 231b |
Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger | 231c |
Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten | 232 |
Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen | 233 |
Vertretung des abwesenden Angeklagten | 234 |
Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten | 234a |
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten | 235 |
Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten | 236 |
Verbindung mehrerer Strafsachen | 237 |
Verhandlungsleitung | 238 |
Kreuzverhör | 239 |
Fragerecht | 240 |
Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden | 241 |
Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden | 241a |
Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen | 242 |
Gang der Hauptverhandlung | 243 |
Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen | 244 |
Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel | 245 |
Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung | 246 |
Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung | 246a |
Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen | 247 |
Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen | 247a |
Entlassung der Zeugen und Sachverständigen | 248 |
Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren | 249 |
Grundsatz der persönlichen Vernehmung | 250 |
Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen | 251 |
Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung | 252 |
Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung | 253 |
Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen | 254 |
Protokollierung der Verlesung | 255 |
Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung | 255a |
Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen | 256 |
Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung | 257 |
Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen | 257a |
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten | 257b |
Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten | 257c |
Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes | 258 |
Dolmetscher | 259 |
Urteil | 260 |
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung | 261 |
Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen | 262 |
Abstimmung | 263 |
Gegenstand des Urteils | 264 |
Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage | 265 |
Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen | 265a |
Nachtragsanklage | 266 |
Urteilsgründe | 267 |
Urteilsverkündung | 268 |
Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung | 268a |
Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft | 268b |
Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots | 268c |
Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung | 268d |
Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung | 269 |
Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung | 270 |
Hauptverhandlungsprotokoll | 271 |
Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls | 272 |
Beurkundung der Hauptverhandlung | 273 |
Beweiskraft des Protokolls | 274 |
Absetzungsfrist und Form des Urteils | 275 |
Siebter Abschnitt | |
Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung | |
Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl | 275a |
Achter Abschnitt | |
Verfahren gegen Abwesende | |
Begriff der Abwesenheit | 276 |
(weggefallen) | 277 |
(weggefallen) | 278 |
(weggefallen) | 279 |
(weggefallen) | 280 |
(weggefallen) | 281 |
(weggefallen) | 282 |
(weggefallen) | 283 |
(weggefallen) | 284 |
Beweissicherungszweck | 285 |
Vertretung von Abwesenden | 286 |
Benachrichtigung von Abwesenden | 287 |
Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige | 288 |
Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter | 289 |
Vermögensbeschlagnahme | 290 |
Bekanntmachung der Beschlagnahme | 291 |
Wirkung der Bekanntmachung | 292 |
Aufhebung der Beschlagnahme | 293 |
Verfahren nach Anklageerhebung | 294 |
Sicheres Geleit | 295 |
Drittes Buch | |
Rechtsmittel | |
Erster Abschnitt | |
Allgemeine Vorschriften | |
Rechtsmittelberechtigte | 296 |
Einlegung durch den Verteidiger | 297 |
Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter | 298 |
Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug | 299 |
Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels | 300 |
Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft | 301 |
Zurücknahme und Verzicht | 302 |
Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme | 303 |
Zweiter Abschnitt | |
Beschwerde | |
Zulässigkeit | 304 |
Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen | 305 |
Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss | 305a |
Einlegung; Abhilfeverfahren | 306 |
Keine Vollzugshemmung | 307 |
Befugnisse des Beschwerdegerichts | 308 |
Entscheidung | 309 |
Weitere Beschwerde | 310 |
Sofortige Beschwerde | 311 |
Nachträgliche Anhörung des Gegners | 311a |
Dritter Abschnitt | |
Berufung | |
Zulässigkeit | 312 |
Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen | 313 |
Form und Frist | 314 |
Berufung und Wiedereinsetzungsantrag | 315 |
Hemmung der Rechtskraft | 316 |
Berufungsbegründung | 317 |
Berufungsbeschränkung | 318 |
Verspätete Einlegung | 319 |
Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft | 320 |
Aktenübermittlung an das Berufungsgericht | 321 |
Verwerfung ohne Hauptverhandlung | 322 |
Entscheidung über die Annahme der Berufung | 322a |
Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung | 323 |
Gang der Berufungshauptverhandlung | 324 |
Verlesung von Urkunden | 325 |
Schlussvorträge | 326 |
Umfang der Urteilsprüfung | 327 |
Inhalt des Berufungsurteils | 328 |
Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung | 329 |
Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters | 330 |
Verbot der Verschlechterung | 331 |
Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung | 332 |
Vierter Abschnitt | |
Revision | |
Zulässigkeit | 333 |
(weggefallen) | 334 |
Sprungrevision | 335 |
Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen | 336 |
Revisionsgründe | 337 |
Absolute Revisionsgründe | 338 |
Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten | 339 |
Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten | 340 |
Form und Frist | 341 |
Revision und Wiedereinsetzungsantrag | 342 |
Hemmung der Rechtskraft | 343 |
Revisionsbegründung | 344 |
Revisionsbegründungsfrist | 345 |
Verspätete oder formwidrige Einlegung | 346 |
Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht | 347 |
Unzuständigkeit des Gerichts | 348 |
Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss | 349 |
Revisionshauptverhandlung | 350 |
Gang der Revisionshauptverhandlung | 351 |
Umfang der Urteilsprüfung | 352 |
Aufhebung des Urteils und der Feststellungen | 353 |
Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung | 354 |
Entscheidung bei Gesetzesänderung | 354a |
Verweisung an das zuständige Gericht | 355 |
Urteilsverkündung | 356 |
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung | 356a |
Revisionserstreckung auf Mitverurteilte | 357 |
Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung | 358 |
Viertes Buch | |
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens | |
Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten | 359 |
Keine Hemmung der Vollstreckung | 360 |
Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten | 361 |
Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten | 362 |
Unzulässigkeit | 363 |
Behauptung einer Straftat | 364 |
Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren | 364a |
Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens | 364b |
Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag | 365 |
Inhalt und Form des Antrags | 366 |
Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung | 367 |
Verwerfung wegen Unzulässigkeit | 368 |
Beweisaufnahme | 369 |
Entscheidung über die Begründetheit | 370 |
Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung | 371 |
Sofortige Beschwerde | 372 |
Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung | 373 |
Verfahren bei Strafbefehl | 373a |
Fünftes Buch | |
Beteiligung des Verletzten am Verfahren | |
Erster Abschnitt | |
Definition | |
Begriff des Verletzten | 373b |
Zweiter Abschnitt | |
Privatklage | |
Zulässigkeit; Privatklageberechtigte | 374 |
Mehrere Privatklageberechtigte | 375 |
Anklageerhebung bei Privatklagedelikten | 376 |
Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung | 377 |
Beistand und Vertreter des Privatklägers | 378 |
Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe | 379 |
Gebührenvorschuss | 379a |
Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung | 380 |
Erhebung der Privatklage | 381 |
Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten | 382 |
Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld | 383 |
Weiteres Verfahren | 384 |
Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht | 385 |
Ladung von Zeugen und Sachverständigen | 386 |
Vertretung in der Hauptverhandlung | 387 |
Widerklage | 388 |
Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts | 389 |
Rechtsmittel des Privatklägers | 390 |
Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung | 391 |
Wirkung der Rücknahme | 392 |
Tod des Privatklägers | 393 |
Bekanntmachung an den Beschuldigten | 394 |
Dritter Abschnitt | |
Nebenklage | |
Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger | 395 |
Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss | 396 |
Verfahrensrechte des Nebenklägers | 397 |
Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe | 397a |
Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung | 397b |
Fortgang des Verfahrens bei Anschluss | 398 |
Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen | 399 |
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers | 400 |
Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger | 401 |
Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers | 402 |
Vierter Abschnitt | |
Adhäsionsverfahren | |
Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren | 403 |
Antrag; Prozesskostenhilfe | 404 |
Vergleich | 405 |
Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung | 406 |
Rechtsmittel | 406a |
Vollstreckung | 406b |
Wiederaufnahme des Verfahrens | 406c |
Fünfter Abschnitt | |
Sonstige Befugnisse des Verletzten | |
Auskunft über den Stand des Verfahrens | 406d |
Akteneinsicht | 406e |
Verletztenbeistand | 406f |
Psychosoziale Prozessbegleitung | 406g |
Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten | 406h |
Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren | 406i |
Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens | 406j |
Weitere Informationen | 406k |
Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten | 406l |
Sechstes Buch | |
Besondere Arten des Verfahrens | |
Erster Abschnitt | |
Verfahren bei Strafbefehlen | |
Zulässigkeit | 407 |
Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag | 408 |
Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens | 408a |
Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe | 408b |
Inhalt des Strafbefehls | 409 |
Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft | 410 |
Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung | 411 |
Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung | 412 |
Zweiter Abschnitt | |
Sicherungsverfahren | |
Zulässigkeit | 413 |
Verfahren; Antragsschrift | 414 |
Hauptverhandlung ohne Beschuldigten | 415 |
Übergang in das Strafverfahren | 416 |
Abschnitt 2a | |
Beschleunigtes Verfahren | |
Zulässigkeit | 417 |
Durchführung der Hauptverhandlung | 418 |
Entscheidung des Gerichts; Strafmaß | 419 |
Beweisaufnahme | 420 |
Dritter Abschnitt | |
Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme | |
Absehen von der Einziehung | 421 |
Abtrennung der Einziehung | 422 |
Einziehung nach Abtrennung | 423 |
Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren | 424 |
Absehen von der Verfahrensbeteiligung | 425 |
Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren | 426 |
Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren | 427 |
Vertretung des Einziehungsbeteiligten | 428 |
Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten | 429 |
Stellung in der Hauptverhandlung | 430 |
Rechtsmittelverfahren | 431 |
Einziehung durch Strafbefehl | 432 |
Nachverfahren | 433 |
Entscheidung im Nachverfahren | 434 |
Selbständiges Einziehungsverfahren | 435 |
Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren | 436 |
Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren | 437 |
Nebenbetroffene am Strafverfahren | 438 |
Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen | 439 |
(weggefallen) | 440 bis 442 |
Vermögensbeschlagnahme | 443 |
Vierter Abschnitt | |
Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen | |
Verfahren | 444 |
(weggefallen) | 445 |
(weggefallen) | 446 |
(weggefallen) | 447 |
(weggefallen) | 448 |
Siebentes Buch | |
Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens | |
Erster Abschnitt | |
Strafvollstreckung | |
Vollstreckbarkeit | 449 |
Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung | 450 |
Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung | 450a |
Vollstreckungsbehörde | 451 |
Begnadigungsrecht | 452 |
Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt | 453 |
Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt | 453a |
Bewährungsüberwachung | 453b |
Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung | 453c |
Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung | 454 |
Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes | 454a |
Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung | 454b |
Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit | 455 |
Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation | 455a |
Vorübergehender Aufschub | 456 |
Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung | 456a |
(weggefallen) | 456b |
Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes | 456c |
Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl | 457 |
Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung | 458 |
Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes | 459 |
Bewilligung von Zahlungserleichterungen | 459a |
Anrechnung von Teilbeträgen | 459b |
Beitreibung der Geldstrafe | 459c |
Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe | 459d |
Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe | 459e |
Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe | 459f |
Vollstreckung von Nebenfolgen | 459g |
Entschädigung | 459h |
Mitteilungen | 459i |
Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe | 459j |
Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses | 459k |
Ansprüche des Betroffenen | 459l |
Entschädigung in sonstigen Fällen | 459m |
Zahlungen auf Wertersatzeinziehung | 459n |
Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen | 459o |
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung | 460 |
Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus | 461 |
Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde | 462 |
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts | 462a |
Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung | 463 |
Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen | 463a |
Beschlagnahme von Führerscheinen | 463b |
Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung | 463c |
Gerichtshilfe | 463d |
Mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung | 463e |
Zweiter Abschnitt | |
Kosten des Verfahrens | |
Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde | 464 |
Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen | 464a |
Kostenfestsetzung | 464b |
Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten | 464c |
Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen | 464d |
Kostentragungspflicht des Verurteilten | 465 |
Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner | 466 |
Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung | 467 |
Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme | 467a |
Kosten bei Straffreierklärung | 468 |
Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige | 469 |
Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags | 470 |
Kosten bei Privatklage | 471 |
Notwendige Auslagen des Nebenklägers | 472 |
Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren | 472a |
Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung | 472b |
Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung | 473 |
Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme | 473a |
Achtes Buch | |
Schutz und Verwendung von Daten | |
Erster Abschnitt | |
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke | |
Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen | 474 |
Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen | 475 |
Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken | 476 |
Datenübermittlung von Amts wegen | 477 |
Form der Datenübermittlung | 478 |
Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen | 479 |
Entscheidung über die Datenübermittlung | 480 |
Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke | 481 |
Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei | 482 |
Zweiter Abschnitt | |
Regelungen über die Datenverarbeitung | |
Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens | 483 |
Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung | 484 |
Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung | 485 |
Gemeinsame Dateisysteme | 486 |
Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft | 487 |
Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen | 488 |
Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten | 489 |
Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme | 490 |
Auskunft an betroffene Personen | 491 |
Dritter Abschnitt | |
Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister | |
Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister | 492 |
Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen | 493 |
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung | 494 |
Auskunft an betroffene Personen | 495 |
Vierter Abschnitt | |
Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten | |
Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte | 496 |
Datenverarbeitung im Auftrag | 497 |
Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten | 498 |
Löschung elektronischer Aktenkopien | 499 |
Fünfter Abschnitt | |
Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes | |
Entsprechende Anwendung | 500 |
Nach Nummer 3 der Bekanntmachung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind vom 27. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 69) wird die Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 1) ergänzend zu dem Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2146) sowie dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2128) umgesetzt durch die §§ 35a, 58 Absatz 2, die §§ 58a, 81a, 81b, 114b, 114e, 116, 117, 118, 118a, 118b, 121, 122, 126a, 136, 137, 140, 148, 161, 163, 163a, 168, 168a, 168b Absatz 3, § 168c Absatz 1, die §§ 201, 216, 217, 230 Absatz 1, die §§ 231 ff., 243 Absatz 5, die §§ 247, 257 Absatz 1, § 258 Absatz 1, § 275a Absatz 6, die §§ 285, 304 ff., 310 Absatz 1, die §§ 332, 333 ff., 338 Nummer 5 sowie § 464a der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 203) geändert worden ist.