Strafprozessordnung (StPO)
Bibliographie
- Titel
- Strafprozessordnung (StPO)
- Amtliche Abkürzung
- StPO
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 312-2
In der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319)
Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1648)
Inhaltsübersicht | §§ |
---|---|
Erstes Buch | |
Allgemeine Vorschriften | |
Erster Abschnitt | |
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte | |
Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes | 1 |
Verbindung und Trennung von Strafsachen | 2 |
Begriff des Zusammenhanges | 3 |
Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen | 4 |
Maßgebendes Verfahren | 5 |
Prüfung der sachlichen Zuständigkeit | 6 |
Zuständigkeit besonderer Strafkammern | 6a |
Zweiter Abschnitt | |
Gerichtsstand | |
Gerichtsstand des Tatortes | 7 |
Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes | 8 |
Gerichtsstand des Ergreifungsortes | 9 |
Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen | 10 |
Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres | 10a |
Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter | 11 |
Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung | 11a |
Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände | 12 |
Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen | 13 |
Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof | 13a |
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht | 14 |
Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts | 15 |
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit | 16 |
(weggefallen) | 17 |
(weggefallen) | 18 |
Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit | 19 |
Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts | 20 |
Befugnisse bei Gefahr im Verzug | 21 |
Dritter Abschnitt | |
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen | |
Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes | 22 |
Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung | 23 |
Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit | 24 |
Ablehnungszeitpunkt | 25 |
Ablehnungsverfahren | 26 |
Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags | 26a |
Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag | 27 |
Rechtsmittel | 28 |
Verfahren nach Ablehnung eines Richters | 29 |
Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen | 30 |
Schöffen, Urkundsbeamte | 31 |
Vierter Abschnitt | |
Aktenführung und Kommunikation im Verfahren | |
Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen | 32 |
Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen | 32a |
Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung | 32b |
Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung | 32c |
Pflicht zur elektronischen Übermittlung | 32d(1) |
Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken | 32e |
Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung | 32f |
Abschnitt 4a | |
Gerichtliche Entscheidungen | |
Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung | 33 |
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs | 33a |
Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen | 34 |
Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss | 34a |
Bekanntmachung | 35 |
Rechtsmittelbelehrung | 35a |
Abschnitt 4b | |
Verfahren bei Zustellungen | |
Zustellung und Vollstreckung | 36 |
Zustellungsverfahren | 37 |
Unmittelbare Ladung | 38 |
(weggefallen) | 39 |
Öffentliche Zustellung | 40 |
Zustellungen an die Staatsanwaltschaft | 41 |
Fünfter Abschnitt | |
Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | |
Berechnung von Tagesfristen | 42 |
Berechnung von Wochen- und Monatsfristen | 43 |
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung | 44 |
Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag | 45 |
Zuständigkeit; Rechtsmittel | 46 |
Keine Vollstreckungshemmung | 47 |
Sechster Abschnitt | |
Zeugen | |
Zeugenpflichten; Ladung | 48 |
Vernehmung des Bundespräsidenten | 49 |
Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung | 50 |
Folgen des Ausbleibens eines Zeugen | 51 |
Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten | 52 |
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger | 53 |
Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen | 53a |
Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes | 54 |
Auskunftsverweigerungsrecht | 55 |
Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes | 56 |
Belehrung | 57 |
Vernehmung; Gegenüberstellung | 58 |
Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton | 58a |
Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung | 58b |
Vereidigung | 59 |
Vereidigungsverbote | 60 |
Recht zur Eidesverweigerung | 61 |
Vereidigung im vorbereitenden Verfahren | 62 |
Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter | 63 |
Eidesformel | 64 |
Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen | 65 |
Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung | 66 |
Berufung auf einen früheren Eid | 67 |
Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz | 68 |
Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes | 68a |
Zeugenbeistand | 68b |
Vernehmung zur Sache | 69 |
Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung | 70 |
Zeugenentschädigung | 71 |
Siebter Abschnitt | |
Sachverständige und Augenschein | |
Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige | 72 |
Auswahl des Sachverständigen | 73 |
Ablehnung des Sachverständigen | 74 |
Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens | 75 |
Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen | 76 |
Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen | 77 |
Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen | 78 |
Vereidigung des Sachverständigen | 79 |
Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung | 80 |
Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren | 80a |
Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens | 81 |
Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe | 81a |
Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten | 81b |
Untersuchung anderer Personen | 81c |
Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts | 81d |
Molekulargenetische Untersuchung | 81e |
Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung | 81f |
DNA-Identitätsfeststellung | 81g |
DNA-Reihenuntersuchung | 81h |
Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren | 82 |
Anordnung einer neuen Begutachtung | 83 |
Sachverständigenvergütung | 84 |
Sachverständige Zeugen | 85 |
Richterlicher Augenschein | 86 |
Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche | 87 |
Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung | 88 |
Umfang der Leichenöffnung | 89 |
Öffnung der Leiche eines Neugeborenen | 90 |
Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung | 91 |
Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung | 92 |
Schriftgutachten | 93 |
Achter Abschnitt | |
Ermittlungsmaßnahmen | |
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken | 94 |
Herausgabepflicht | 95 |
Amtlich verwahrte Schriftstücke | 96 |
Beschlagnahmeverbot | 97 |
Verfahren bei der Beschlagnahme | 98 |
Rasterfahndung | 98a |
Verfahren bei der Rasterfahndung | 98b |
Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten | 98c |
Postbeschlagnahme | 99 |
Verfahren bei der Postbeschlagnahme | 100 |
Telekommunikationsüberwachung | 100a |
Online-Durchsuchung | 100b |
Akustische Wohnraumüberwachung | 100c |
Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte | 100d |
Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c | 100e |
Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum | 100f |
Erhebung von Verkehrsdaten | 100g |
Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum | 100h |
Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten | 100i |
Bestandsdatenauskunft | 100j |
Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen | 101 |
Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten | 101a |
Statistische Erfassung; Berichtspflichten | 101b |
Durchsuchung bei Beschuldigten | 102 |
Durchsuchung bei anderen Personen | 103 |
Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit | 104 |
Verfahren bei der Durchsuchung | 105 |
Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts | 106 |
Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis | 107 |
Beschlagnahme anderer Gegenstände | 108 |
Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände | 109 |
Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien | 110 |
Verdeckter Ermittler | 110a |
Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers | 110b |
Befugnisse des Verdeckten Ermittlers | 110c |
Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach § 184b des Strafgesetzbuches | 110d |
Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten | 111 |
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis | 111a |
Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung | 111b |
Vollziehung der Beschlagnahme | 111c |
Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen | 111d |
Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung | 111e |
Vollziehung des Vermögensarrestes | 111f |
Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes | 111g |
Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes | 111h |
Insolvenzverfahren | 111i |
Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes | 111j |
Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes | 111k |
Mitteilungen | 111l |
Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände | 111m |
Herausgabe beweglicher Sachen | 111n |
Verfahren bei der Herausgabe | 111o |
Notveräußerung | 111p |
Beschlagnahme von Schriften und Vorrichtungen | 111q |
Neunter Abschnitt | |
Verhaftung und vorläufige Festnahme | |
Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe | 112 |
Haftgrund der Wiederholungsgefahr | 112a |
Untersuchungshaft bei leichteren Taten | 113 |
Haftbefehl | 114 |
Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung | 114a |
Belehrung des verhafteten Beschuldigten | 114b |
Benachrichtigung von Angehörigen | 114c |
Mitteilungen an die Vollzugsanstalt | 114d |
Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt | 114e |
Vorführung vor den zuständigen Richter | 115 |
Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts | 115a |
Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls | 116 |
Aussetzung gegen Sicherheitsleistung | 116a |
Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen | 116b |
Haftprüfung | 117 |
Verfahren bei der Haftprüfung | 118 |
Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung | 118a |
Anwendung von Rechtsmittelvorschriften | 118b |
Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft | 119 |
Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde | 119a |
Aufhebung des Haftbefehls | 120 |
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate | 121 |
Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht | 122 |
Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr | 122a |
Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen | 123 |
Verfall der geleisteten Sicherheit | 124 |
Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls | 125 |
Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen | 126 |
Einstweilige Unterbringung | 126a |
Vorläufige Festnahme | 127 |
Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme | 127a |
Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren | 127b |
Vorführung bei vorläufiger Festnahme | 128 |
Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung | 129 |
Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags | 130 |
Abschnitt 9a | |
Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung | |
Ausschreibung zur Festnahme | 131 |
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung | 131a |
Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen | 131b |
Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen | 131c |
Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter | 132 |
Abschnitt 9b | |
Vorläufiges Berufsverbot | |
Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots | 132a |
Zehnter Abschnitt | |
Vernehmung des Beschuldigten | |
Ladung | 133 |
Vorführung | 134 |
Sofortige Vernehmung | 135 |
Erste Vernehmung | 136 |
Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote | 136a |
Elfter Abschnitt | |
Verteidigung | |
Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers | 137 |
Wahlverteidiger | 138 |
Ausschließung des Verteidigers | 138a |
Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland | 138b |
Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung | 138c |
Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers | 138d |
Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar | 139 |
Notwendige Verteidigung | 140 |
Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers | 141 |
Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers | 141a |
Zuständigkeit und Bestellungsverfahren | 142 |
Dauer und Aufhebung der Bestellung | 143 |
Verteidigerwechsel | 143a |
Zusätzliche Pflichtverteidiger | 144 |
Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers | 145 |
Zustellungen an den Verteidiger | 145a |
Verbot der Mehrfachverteidigung | 146 |
Zurückweisung eines Wahlverteidigers | 146a |
Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten | 147 |
Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger | 148 |
Durchführung von Überwachungsmaßnahmen | 148a |
Zulassung von Beiständen | 149 |
(weggefallen) | 150 |
Zweites Buch | |
Verfahren im ersten Rechtszug | |
Erster Abschnitt | |
Öffentliche Klage | |
Anklagegrundsatz | 151 |
Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz | 152 |
Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten | 152a |
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit | 153 |
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen | 153a |
Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe | 153b |
Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten | 153c |
Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen | 153d |
Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue | 153e |
Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch | 153f |
Teileinstellung bei mehreren Taten | 154 |
Beschränkung der Verfolgung | 154a |
Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung | 154b |
Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung | 154c |
Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage | 154d |
Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung | 154e |
Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen | 154f |
Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung | 155 |
Täter-Opfer-Ausgleich | 155a |
Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs | 155b |
Anklagerücknahme | 156 |
Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter | 157 |
Zweiter Abschnitt | |
Vorbereitung der öffentlichen Klage | |
Strafanzeige; Strafantrag | 158 |
Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod | 159 |
Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung | 160 |
Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern | 160a |
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten | 160b |
Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft | 161 |
Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft | 161a |
Ermittlungsrichter | 162 |
Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren | 163 |
Vernehmung des Beschuldigten | 163a |
Maßnahmen zur Identitätsfeststellung | 163b |
Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung | 163c |
Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen | 163d |
Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen | 163e |
Längerfristige Observation | 163f |
Festnahme von Störern | 164 |
Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug | 165 |
Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen | 166 |
Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft | 167 |
Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen | 168 |
Art der Protokollierung richterlicher Untersuchungshandlungen | 168a |
Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen | 168b |
Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen | 168c |
Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins | 168d |
Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten | 168e |
Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes | 169 |
Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen | 169a |
Entscheidung über eine Anklageerhebung | 170 |
Einstellungsbescheid | 171 |
Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren | 172 |
Verfahren des Gerichts nach Antragstellung | 173 |
Verwerfung des Antrags | 174 |
Anordnung der Anklageerhebung | 175 |
Sicherheitsleistung durch den Antragsteller | 176 |
Kosten | 177 |
Dritter Abschnitt | |
(weggefallen) | 178 |
(weggefallen) | 179 |
(weggefallen) | 180 |
(weggefallen) | 181 |
(weggefallen) | 182 |
(weggefallen) | 183 |
(weggefallen) | 184 |
(weggefallen) | 185 |
(weggefallen) | 186 |
(weggefallen) | 187 |
(weggefallen) | 188 |
(weggefallen) | 189 |
(weggefallen) | 190 |
(weggefallen) | 191 |
(weggefallen) | 192 |
(weggefallen) | 193 |
(weggefallen) | 194 |
(weggefallen) | 195 |
(weggefallen) | 196 |
(weggefallen) | 197 |
Vierter Abschnitt | |
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens | |
(weggefallen) | 198 |
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens | 199 |
Inhalt der Anklageschrift | 200 |
Übermittlung der Anklageschrift | 201 |
Anordnung ergänzender Beweiserhebungen | 202 |
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten | 202a |
Eröffnungsbeschluss | 203 |
Nichteröffnungsbeschluss | 204 |
Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen | 205 |
Keine Bindung an Anträge | 206 |
Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis | 206a |
Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung | 206b |
Inhalt des Eröffnungsbeschlusses | 207 |
(weggefallen) | 208 |
Eröffnungszuständigkeit | 209 |
Besondere funktionelle Zuständigkeiten | 209a |
Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss | 210 |
Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss | 211 |
Fünfter Abschnitt | |
Vorbereitung der Hauptverhandlung | |
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten | 212 |
Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung | 213 |
Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel | 214 |
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses | 215 |
Ladung des Angeklagten | 216 |
Ladungsfrist | 217 |
Ladung des Verteidigers | 218 |
Beweisanträge des Angeklagten | 219 |
Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten | 220 |
Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen | 221 |
Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen | 222 |
Mitteilung der Besetzung des Gerichts | 222a |
Besetzungseinwand | 222b |
Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter | 223 |
Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin | 224 |
Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter | 225 |
Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung | 225a |
Sechster Abschnitt | |
Hauptverhandlung | |
Ununterbrochene Gegenwart | 226 |
Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger | 227 |
Aussetzung und Unterbrechung | 228 |
Höchstdauer einer Unterbrechung | 229 |
Ausbleiben des Angeklagten | 230 |
Anwesenheitspflicht des Angeklagten | 231 |
Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten | 231a |
Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung | 231b |
Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger | 231c |
Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten | 232 |
Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen | 233 |
Vertretung des abwesenden Angeklagten | 234 |
Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten | 234a |
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten | 235 |
Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten | 236 |
Verbindung mehrerer Strafsachen | 237 |
Verhandlungsleitung | 238 |
Kreuzverhör | 239 |
Fragerecht | 240 |
Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden | 241 |
Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden | 241a |
Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen | 242 |
Gang der Hauptverhandlung | 243 |
Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen | 244 |
Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel | 245 |
Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung | 246 |
Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung | 246a |
Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen | 247 |
Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen | 247a |
Entlassung der Zeugen und Sachverständigen | 248 |
Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren | 249 |
Grundsatz der persönlichen Vernehmung | 250 |
Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen | 251 |
Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung | 252 |
Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung | 253 |
Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen | 254 |
Protokollierung der Verlesung | 255 |
Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung | 255a |
Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen | 256 |
Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung | 257 |
Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen | 257a |
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten | 257b |
Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten | 257c |
Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes | 258 |
Dolmetscher | 259 |
Urteil | 260 |
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung | 261 |
Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen | 262 |
Abstimmung | 263 |
Gegenstand des Urteils | 264 |
Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage | 265 |
Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen | 265a |
Nachtragsanklage | 266 |
Urteilsgründe | 267 |
Urteilsverkündung | 268 |
Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung | 268a |
Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft | 268b |
Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots | 268c |
Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung | 268d |
Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung | 269 |
Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung | 270 |
Hauptverhandlungsprotokoll | 271 |
Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls | 272 |
Beurkundung der Hauptverhandlung | 273 |
Beweiskraft des Protokolls | 274 |
Absetzungsfrist und Form des Urteils | 275 |
Siebter Abschnitt | |
Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung | |
Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl | 275a |
Achter Abschnitt | |
Verfahren gegen Abwesende | |
Begriff der Abwesenheit | 276 |
(weggefallen) | 277 |
(weggefallen) | 278 |
(weggefallen) | 279 |
(weggefallen) | 280 |
(weggefallen) | 281 |
(weggefallen) | 282 |
(weggefallen) | 283 |
(weggefallen) | 284 |
Beweissicherungszweck | 285 |
Vertretung von Abwesenden | 286 |
Benachrichtigung von Abwesenden | 287 |
Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige | 288 |
Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter | 289 |
Vermögensbeschlagnahme | 290 |
Bekanntmachung der Beschlagnahme | 291 |
Wirkung der Bekanntmachung | 292 |
Aufhebung der Beschlagnahme | 293 |
Verfahren nach Anklageerhebung | 294 |
Sicheres Geleit | 295 |
Drittes Buch | |
Rechtsmittel | |
Erster Abschnitt | |
Allgemeine Vorschriften | |
Rechtsmittelberechtigte | 296 |
Einlegung durch den Verteidiger | 297 |
Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter | 298 |
Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug | 299 |
Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels | 300 |
Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft | 301 |
Zurücknahme und Verzicht | 302 |
Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme | 303 |
Zweiter Abschnitt | |
Beschwerde | |
Zulässigkeit | 304 |
Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen | 305 |
Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss | 305a |
Einlegung; Abhilfeverfahren | 306 |
Keine Vollzugshemmung | 307 |
Befugnisse des Beschwerdegerichts | 308 |
Entscheidung | 309 |
Weitere Beschwerde | 310 |
Sofortige Beschwerde | 311 |
Nachträgliche Anhörung des Gegners | 311a |
Dritter Abschnitt | |
Berufung | |
Zulässigkeit | 312 |
Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen | 313 |
Form und Frist | 314 |
Berufung und Wiedereinsetzungsantrag | 315 |
Hemmung der Rechtskraft | 316 |
Berufungsbegründung | 317 |
Berufungsbeschränkung | 318 |
Verspätete Einlegung | 319 |
Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft | 320 |
Aktenübermittlung an das Berufungsgericht | 321 |
Verwerfung ohne Hauptverhandlung | 322 |
Entscheidung über die Annahme der Berufung | 322a |
Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung | 323 |
Gang der Berufungshauptverhandlung | 324 |
Verlesung von Urkunden | 325 |
Schlussvorträge | 326 |
Umfang der Urteilsprüfung | 327 |
Inhalt des Berufungsurteils | 328 |
Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung | 329 |
Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters | 330 |
Verbot der Verschlechterung | 331 |
Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung | 332 |
Vierter Abschnitt | |
Revision | |
Zulässigkeit | 333 |
(weggefallen) | 334 |
Sprungrevision | 335 |
Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen | 336 |
Revisionsgründe | 337 |
Absolute Revisionsgründe | 338 |
Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten | 339 |
Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten | 340 |
Form und Frist | 341 |
Revision und Wiedereinsetzungsantrag | 342 |
Hemmung der Rechtskraft | 343 |
Revisionsbegründung | 344 |
Revisionsbegründungsfrist | 345 |
Verspätete oder formwidrige Einlegung | 346 |
Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht | 347 |
Unzuständigkeit des Gerichts | 348 |
Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss | 349 |
Revisionshauptverhandlung | 350 |
Gang der Revisionshauptverhandlung | 351 |
Umfang der Urteilsprüfung | 352 |
Aufhebung des Urteils und der Feststellungen | 353 |
Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung | 354 |
Entscheidung bei Gesetzesänderung | 354a |
Verweisung an das zuständige Gericht | 355 |
Urteilsverkündung | 356 |
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung | 356a |
Revisionserstreckung auf Mitverurteilte | 357 |
Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung | 358 |
Viertes Buch | |
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens | |
Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten | 359 |
Keine Hemmung der Vollstreckung | 360 |
Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten | 361 |
Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten | 362 |
Unzulässigkeit | 363 |
Behauptung einer Straftat | 364 |
Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren | 364a |
Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens | 364b |
Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag | 365 |
Inhalt und Form des Antrags | 366 |
Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung | 367 |
Verwerfung wegen Unzulässigkeit | 368 |
Beweisaufnahme | 369 |
Entscheidung über die Begründetheit | 370 |
Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung | 371 |
Sofortige Beschwerde | 372 |
Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung | 373 |
Verfahren bei Strafbefehl | 373a |
Fünftes Buch | |
Beteiligung des Verletzten am Verfahren | |
Erster Abschnitt | |
Privatklage | |
Zulässigkeit; Privatklageberechtigte | 374 |
Mehrere Privatklageberechtigte | 375 |
Anklageerhebung bei Privatklagedelikten | 376 |
Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung | 377 |
Beistand und Vertreter des Privatklägers | 378 |
Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe | 379 |
Gebührenvorschuss | 379a |
Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung | 380 |
Erhebung der Privatklage | 381 |
Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten | 382 |
Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld | 383 |
Weiteres Verfahren | 384 |
Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht | 385 |
Ladung von Zeugen und Sachverständigen | 386 |
Vertretung in der Hauptverhandlung | 387 |
Widerklage | 388 |
Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts | 389 |
Rechtsmittel des Privatklägers | 390 |
Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung | 391 |
Wirkung der Rücknahme | 392 |
Tod des Privatklägers | 393 |
Bekanntmachung an den Beschuldigten | 394 |
Zweiter Abschnitt | |
Nebenklage | |
Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger | 395 |
Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss | 396 |
Verfahrensrechte des Nebenklägers | 397 |
Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe | 397a |
Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung | 397b |
Fortgang des Verfahrens bei Anschluss | 398 |
Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen | 399 |
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers | 400 |
Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger | 401 |
Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers | 402 |
Dritter Abschnitt | |
Entschädigung des Verletzten | |
Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren | 403 |
Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe | 404 |
Vergleich | 405 |
Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung | 406 |
Rechtsmittel | 406a |
Vollstreckung | 406b |
Wiederaufnahme des Verfahrens | 406c |
Vierter Abschnitt | |
Sonstige Befugnisse des Verletzten | |
Auskunft über den Stand des Verfahrens | 406d |
Akteneinsicht | 406e |
Verletztenbeistand | 406f |
Psychosoziale Prozessbegleitung | 406g |
Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten | 406h |
Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren | 406i |
Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens | 406j |
Weitere Informationen | 406k |
Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten | 406l |
Sechstes Buch | |
Besondere Arten des Verfahrens | |
Erster Abschnitt | |
Verfahren bei Strafbefehlen | |
Zulässigkeit | 407 |
Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag | 408 |
Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens | 408a |
Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe | 408b |
Inhalt des Strafbefehls | 409 |
Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft | 410 |
Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung | 411 |
Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung | 412 |
Zweiter Abschnitt | |
Sicherungsverfahren | |
Zulässigkeit | 413 |
Verfahren; Antragsschrift | 414 |
Hauptverhandlung ohne Beschuldigten | 415 |
Übergang in das Strafverfahren | 416 |
Abschnitt 2a | |
Beschleunigtes Verfahren | |
Zulässigkeit | 417 |
Durchführung der Hauptverhandlung | 418 |
Entscheidung des Gerichts; Strafmaß | 419 |
Beweisaufnahme | 420 |
Dritter Abschnitt | |
Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme | |
Absehen von der Einziehung | 421 |
Abtrennung der Einziehung | 422 |
Einziehung nach Abtrennung | 423 |
Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren | 424 |
Absehen von der Verfahrensbeteiligung | 425 |
Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren | 426 |
Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren | 427 |
Vertretung des Einziehungsbeteiligten | 428 |
Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten | 429 |
Stellung in der Hauptverhandlung | 430 |
Rechtsmittelverfahren | 431 |
Einziehung durch Strafbefehl | 432 |
Nachverfahren | 433 |
Entscheidung im Nachverfahren | 434 |
Selbständiges Einziehungsverfahren | 435 |
Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren | 436 |
Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren | 437 |
Nebenbetroffene am Strafverfahren | 438 |
Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen | 439 |
(weggefallen) | 440 bis 442 |
Vermögensbeschlagnahme | 443 |
Vierter Abschnitt | |
Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen | |
Verfahren | 444 |
(weggefallen) | 445 |
(weggefallen) | 446 |
(weggefallen) | 447 |
(weggefallen) | 448 |
Siebentes Buch | |
Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens | |
Erster Abschnitt | |
Strafvollstreckung | |
Vollstreckbarkeit | 449 |
Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung | 450 |
Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung | 450a |
Vollstreckungsbehörde | 451 |
Begnadigungsrecht | 452 |
Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt | 453 |
Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt | 453a |
Bewährungsüberwachung | 453b |
Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung | 453c |
Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung | 454 |
Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes | 454a |
Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung | 454b |
Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit | 455 |
Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation | 455a |
Vorübergehender Aufschub | 456 |
Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung | 456a |
(weggefallen) | 456b |
Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes | 456c |
Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl | 457 |
Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung | 458 |
Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes | 459 |
Bewilligung von Zahlungserleichterungen | 459a |
Anrechnung von Teilbeträgen | 459b |
Beitreibung der Geldstrafe | 459c |
Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe | 459d |
Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe | 459e |
Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe | 459f |
Vollstreckung von Nebenfolgen | 459g |
Entschädigung des Verletzten | 459h |
Mitteilungen | 459i |
Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe | 459j |
Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses | 459k |
Ansprüche des Betroffenen | 459l |
Entschädigung in sonstigen Fällen | 459m |
Zahlungen auf Wertersatzeinziehung | 459n |
Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen | 459o |
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung | 460 |
Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus | 461 |
Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde | 462 |
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts | 462a |
Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung | 463 |
Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen | 463a |
Beschlagnahme von Führerscheinen | 463b |
Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung | 463c |
Gerichtshilfe | 463d |
Zweiter Abschnitt | |
Kosten des Verfahrens | |
Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde | 464 |
Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen | 464a |
Kostenfestsetzung | 464b |
Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten | 464c |
Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen | 464d |
Kostentragungspflicht des Verurteilten | 465 |
Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner | 466 |
Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung | 467 |
Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme | 467a |
Kosten bei Straffreierklärung | 468 |
Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige | 469 |
Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags | 470 |
Kosten bei Privatklage | 471 |
Notwendige Auslagen des Nebenklägers | 472 |
Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren | 472a |
Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung | 472b |
Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung | 473 |
Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme | 473a |
Achtes Buch | |
Schutz und Verwendung von Daten | |
Erster Abschnitt | |
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke | |
Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen | 474 |
Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen | 475 |
Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken | 476 |
Datenübermittlung von Amts wegen | 477 |
Form der Datenübermittlung | 478 |
Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen | 479 |
Entscheidung über die Datenübermittlung | 480 |
Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke | 481 |
Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei | 482 |
Zweiter Abschnitt | |
Regelungen über die Datenverarbeitung | |
Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens | 483 |
Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung | 484 |
Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung | 485 |
Gemeinsame Dateisysteme | 486 |
Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft | 487 |
Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen | 488 |
Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten | 489 |
Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme | 490 |
Auskunft an betroffene Personen | 491 |
Dritter Abschnitt | |
Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister | |
Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister | 492 |
Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen | 493 |
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung | 494 |
Auskunft an betroffene Personen | 495 |
Vierter Abschnitt | |
Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten | |
Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte | 496 |
Datenverarbeitung im Auftrag | 497 |
Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten | 498 |
Löschung elektronischer Aktenkopien | 499 |
Fünfter Abschnitt | |
Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes | |
Entsprechende Anwendung | 500 |
Nach Artikel 1 Nummer 2 in Verbindung mit Artikel 33 Absatz 4 Nummer 1 des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) tritt § 32d am 1. Januar 2022 in Kraft.