Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)

Bibliographie

Titel
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)
Amtliche Abkürzung
POG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
2012-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595)

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Allgemeines
Erster Abschnitt
Aufgaben und allgemeine Bestimmungen
Aufgaben der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei1
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit2
Ermessen, Wahl der Mittel3
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen4
Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen5
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme6
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen7
Einschränkung von Grundrechten8
Zweiter Abschnitt
Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei
Allgemeine Befugnisse9
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen10
Erkennungsdienstliche Maßnahmen11
Vorladung12
Platzverweisung13
Gewahrsam14
Richterliche Entscheidung15
Behandlung festgehaltener Personen16
Dauer der Freiheitsentziehung17
Durchsuchung von Personen18
Durchsuchung von Sachen19
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen20
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen21
Sicherstellung22
Verwahrung23
Verwertung, Vernichtung24
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten25
Allgemeine Befugnisse bei der Informationserhebung und Informationsverarbeitung, Auskunftspflicht25a
Besondere Informationserhebungen25b
Informationsübermittlung der Polizei25c
Besondere Formen des Informationsabgleichs25d
Bereinigung und Löschung personenbezogener Informationen25e
Auskunft an den Betroffenen25f
Errichtungsanordnung25g
Dritter Abschnitt
Gefahrenabwehrverordnungen
Begriff26
Gefahrenabwehrverordnungen der Minister27
Gefahrenabwehrverordnungen der Bezirksregierungen28
Gefahrenabwehrverordnungen der Kreisverwaltungen29
Gefahrenabwehrverordnungen der Stadtverwaltungen der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte30
Gefahrenabwehrverordnungen der Gemeindeverwaltungen der verbandsfreien Gemeinden und der Verbandsgemeindeverwaltungen 31
(weggefallen)32
Vorlagepflicht33
Selbsteintrittsrecht, Erlaß ergänzender Gefahrenabwehrverordnungen34
Inhaltliche Grenzen35
Formerfordernisse36
Bußgeldbestimmung37
Zuständige Verwaltungsbehörden38
(weggefallen)39
Geltungsdauer40
Inkrafttreten der Gefahrenabwehrverordnungen41
(weggefallen)42
Aufhebung durch Aufsichtsbehörden43
Sonstige allgemein verbindliche Vorschriften44
(weggefallen)45 - 49
Vierter Abschnitt
Zwang
Erster Unterabschnitt
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
Zulässigkeit des Verwaltungszwanges50
Zwangsmittel51
Ersatzvornahme52
Zwangsgeld53
Ersatzzwangshaft54
Unmittelbarer Zwang55
Androhung der Zwangsmittel56
Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen56a
Zweiter Unterabschnitt
Ausübung unmittelbaren Zwanges
Rechtliche Grundlagen57
Begriffsbestimmung58
Handeln auf Anordnung59
Hilfeleistung für Verletzte60
Androhung unmittelbaren Zwanges61
Fesselung von Personen62
Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch63
Schußwaffengebrauch gegen Personen64
Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge65
Besondere Waffen, Sprengmittel66
Anwendung unmittelbaren Zwanges durch weitere Gruppen von Vollzugsbeamten66a
(weggefallen)67
Fünfter Abschnitt
Entschädigungsansprüche
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände68
Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs69
Ansprüche mittelbar Geschädigter70
Verjährung des Ausgleichsanspruches71
Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche72
Rückgriff gegen den Verantwortlichen73
Rechtsweg74
Zweiter Teil
Organisation und Zuständigkeiten
Erster Abschnitt
Allgemeines
Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe75
Zweiter Abschnitt
Organisation der Polizei
Gliederung der Polizei76
Polizeipräsidien77
Örtliche Zuständigkeit der Polizeipräsidien78
Landeskriminalamt79
Wasserschutzpolizeiamt80
Bereitschaftspolizei81
Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Landespolizeischule82
Fernmeldeleitstelle der Polizei83
Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben bei der Bearbeitung von Strafsachen84
Dritter Abschnitt
Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten
Maßnahmen und Amtshandlungen der Polizeibeamten des Landes85
Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes86
Amtshandlungen von Polizeibeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Landes Rheinland-Pfalz87
Vierter Abschnitt
Organisation der Ordnungsbehörden
Arten der Ordnungsbehörden88
Allgemeine Ordnungsbehörden89
Sachliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden90
Örtliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden91
Fünfter Abschnitt
Aufsicht über die Polizei und die allgemeinen Ordnungsbehörden
Aufsichtsbehörden92
Weisungsrecht, Selbsteintrittsrecht93
Sechster Abschnitt
Andere Vollzugskräfte, Vollzugshilfe
Kommunale Vollzugsbeamte94
Hilfspolizeibeamte und weitere Personen mit polizeilichen Befugnissen95
Vollzugshilfe96
Verfahren97
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung98
Dritter Teil
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Ermächtigung zum Erlaß von Rechts- und Verwaltungsvorschriften99
Inkrafttreten100