Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)

Bibliographie

Titel
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)
Amtliche Abkürzung
POG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
2012-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2017 (GVBl. S. 123) (1)

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Allgemeines
Erster Abschnitt
Aufgaben und allgemeine Bestimmungen
Aufgaben der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei1
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit2
Ermessen, Wahl der Mittel3
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen4
Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen5
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme6
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen7
Einschränkung von Grundrechten8
Zweiter Abschnitt
Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei
Allgemeine Befugnisse9
Befragung und Auskunftspflicht9a
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen10
Erkennungsdienstliche Maßnahmen11
Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen11a
Vorladung12
Meldeauflagen12a
Platzverweisung, Aufenthaltsverbot13
Gewahrsam14
Richterliche Entscheidung15
Behandlung fest gehaltener Personen16
Nicht polizeiliche Gewahrsamseinrichtung16a
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in polizeilichen Gewahrsamseinrichtungen16b
Dauer der Freiheitsentziehung17
Durchsuchung und Untersuchung von Personen18
Durchsuchung von Sachen19
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen20
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen21
Sicherstellung22
Verwahrung23
Verwertung, Vernichtung24
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten25
Datenerhebung26
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel27
Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte27a
Anlassbezogene Kennzeichenerfassung27b
Besondere Mittel der verdeckten Datenerhebung28
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen29
Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen30
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Auskunft über die Telekommunikation31
Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendgeräten31a
Auskunft über Nutzungsdaten31b
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in informationstechnischen Systemen31c
Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation31d
Funkzellenabfrage31e
Auskunft über Bestandsdaten31f
Polizeiliche Beobachtung32
Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten33
Datenübermittlung34
Ergänzende Bestimmungen für die Datenübermittlung35
Automatisiertes Übermittlungsverfahren, Datenverbund36
Datenabgleich37
Besondere Formen des Datenabgleichs38
Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten39
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung39a
Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger39b
Auskunft, Unterrichtung40
Errichtung von polizeilichen Dateien41
Technische und organisatorische Maßnahmen des Datenschutzes41a
Aufgaben und Befugnisse des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit41b
Geltung des Landesdatenschutzgesetzes42
Dritter Abschnitt
Gefahrenabwehrverordnungen
Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen, Zuständigkeit43
Vorlagepflicht44
Inhaltliche Grenzen45
Formerfordernisse, In-Kraft-Treten, Geltungsdauer46
Aufhebung durch Aufsichtsbehörden47
Bußgeldbestimmung48
Sonstige allgemein verbindliche Vorschriften49
Vierter Abschnitt
Anwendung von Zwangsmitteln durch die Polizei
(weggefallen)50 - 56a
Allgemeines; unmittelbarer Zwang57
Begriffsbestimmung58
Handeln auf Anordnung59
Hilfeleistung für Verletzte60
Androhung unmittelbaren Zwanges61
Fesselung von Personen62
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch63
Schusswaffengebrauch gegen Personen64
Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge65
Besondere Waffen, Sprengmittel66
Anwendung unmittelbaren Zwanges durch weitere Gruppen von Vollzugsbeamten66a
(weggefallen)67
Fünfter Abschnitt
Entschädigungsansprüche
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände68
Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs69
Ansprüche mittelbar Geschädigter70
Verjährung des Ausgleichsanspruches71
Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche72
Rückgriff gegen den Verantwortlichen73
Rechtsweg74
Zweiter Teil
Organisation und Zuständigkeiten
Erster Abschnitt
Allgemeines
Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe75
Zweiter Abschnitt
Organisation der Polizei
Gliederung der Polizei76
Polizeipräsidien77
Örtliche Zuständigkeit der Polizeipräsidien78
Landeskriminalamt79
Wasserschutzpolizeiamt80
Bereitschaftspolizei81
Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz und Landespolizeischule82
Zentralstelle für Polizeitechnik83
Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben bei der Bearbeitung von Strafsachen84
Dritter Abschnitt
Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten
Maßnahmen und Amtshandlungen der Polizeibeamten des Landes85
Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes86
Amtshandlungen von Polizeibeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Landes Rheinland-Pfalz87
Vierter Abschnitt
Organisation der Ordnungsbehörden
Arten der Ordnungsbehörden88
Allgemeine Ordnungsbehörden89
Sachliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden90
Örtliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden91
Fünfter Abschnitt
Aufsicht über die Polizei und die allgemeinen Ordnungsbehörden
Aufsichtsbehörden92
Weisungsrecht, Selbsteintrittsrecht93
Sechster Abschnitt
Kommunale Vollzugsbeamte, sonstige Vollzugskräfte und Vollzugshilfe
Kommunale Vollzugsbeamte94
Hilfspolizeibeamte und weitere Personen mit polizeilichen Befugnissen95
Vollzugshilfe96
Verfahren97
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung98
Dritter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften99
Ordnungswidrigkeiten99a
Evaluation100
In-Kraft-Treten101
(1) Red. Anm.:

Artikel 2 des Neunten Landesgesetzes zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes vom 30. Juni 2017 (GVBl. S. 123):

"Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte aus Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 (Recht auf informationelle Selbstbestimmung), Artikel 10 Abs. 1 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis), Artikel 11 Abs. 1 (Freizügigkeit) und Artikel 13 Abs. 1 (Unverletzlichkeit der Wohnung) des Grundgesetzes eingeschränkt."