Anlage 0.3 BesG - Anlage III
Besoldungsordnung R
Bibliographie
- Titel
- Bremisches Besoldungsgesetz
- Redaktionelle Abkürzung
- BremBesG 1999,HB
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bremen
- Gliederungs-Nr.
- 2042-a-2
(Regelung zur Ersetzung der Bundesbesoldungsordnung R)
Besoldungsordnung R
Besoldungsgruppe R 1
Richterin am Amtsgericht, Richter am Amtsgericht
Richterin am Arbeitsgericht, Richter am Arbeitsgericht
Richterin am Landgericht, Richter am Landgericht
Richterin am Sozialgericht, Richter am Sozialgericht
Richterin am Verwaltungsgericht, Richter am Verwaltungsgericht
Staatsanwältin 1), Staatsanwalt 1)
Fußnote
Erhält als Gruppenleiterin oder als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht eine Amtszulage nach Anlage 6; anstatt jeweils einer Planstelle für eine Oberstaatsanwältin oder einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiterin oder als Abteilungsleiter können zwei Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als Gruppenleiterinnen oder als Gruppenleiter ausgebracht werden.
Besoldungsgruppe R 2
Direktorin des Amtsgerichts, Direktor des Amtsgerichts
- als Direktorin oder als Direktor des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal 1) -
Direktorin des Arbeitsgerichts 1), Direktor des Arbeitsgerichts 1)
Direktorin des Sozialgerichts 1), Direktor des Sozialgerichts 1)
Oberstaatsanwältin, Oberstaatsanwalt
- als Abteilungsleiterin oder als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht 2) -
- als Dezernentin oder als Dezernent bei der Staatsanwaltschaft beim Hanseatischen Oberlandesgericht 3) -
Richterin am Amtsgericht, Richter am Amtsgericht
- als weitere aufsichtsführende Richterin 4) oder als weiterer aufsichtsführender Richter 4) -
- als die ständige Vertretung der Direktorin oder des Direktors des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal 5) -
Richterin am Arbeitsgericht, Richter am Arbeitsgericht
- als die ständige Vertretung der Direktorin oder des Direktors des Arbeitsgerichts 5) -
Richterin am Finanzgericht, Richter am Finanzgericht
Richterin am Landessozialgericht, Richter am Landessozialgericht
Richterin am Oberlandesgericht, Richter am Oberlandesgericht
Richterin am Oberverwaltungsgericht, Richter am Oberverwaltungsgericht
Richterin am Sozialgericht, Richter am Sozialgericht
- als die ständige Vertretung der Direktorin oder des Direktors des Sozialgerichts 5) -
Vizepräsidentin des Amtsgerichts 6), Vizepräsident des Amtsgerichts 6)
Vizepräsidentin des Landgerichts 7), Vizepräsident des Landgerichts 7)
Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts 8), Vizepräsident des Verwaltungsgerichts 8)
Vorsitzende Richterin am Landgericht, Vorsitzender Richter am Landgericht
Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht
Fußnote
Erhält als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters der Staatsanwaltschaft beim Landgericht eine Amtszulage nach Anlage 6.
Erhält als ständige Vertretung der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts eine Amtszulage nach Anlage 6.
An einem Gericht mit 15 und mehr Richterplanstellen.
Soweit acht und mehr Richterplanstellen ausgebracht sind.
Als die ständige Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten des Amtsgerichts Bremen oder des Amtsgerichts Bremerhaven; erhält eine Amtszulage nach Anlage 6, soweit 16 und mehr Richterplanstellen ausgebracht sind.
Als die ständige Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten des Landgerichts; erhält eine Amtszulage nach Anlage 6.
Als die ständige Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten des Verwaltungsgerichts; erhält eine Amtszulage nach Anlage 6.
Besoldungsgruppe R 3
Präsidentin des Amtsgerichts, Präsident des Amtsgerichts
- als Präsidentin oder als Präsident des Amtsgerichts Bremerhaven -
Präsidentin des Verwaltungsgerichts, Präsident des Verwaltungsgerichts
Vizepräsidentin des Finanzgerichts, Vizepräsident des Finanzgerichts
Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts, Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts
Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts 1), Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts 1)
Vorsitzende Richterin am Finanzgericht, Vorsitzender Richter am Finanzgericht
Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht
Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht
Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht
Fußnote
Als die ständige Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts; erhält eine Amtszulage nach Anlage 6.
Besoldungsgruppe R 4
Leitende Oberstaatsanwältin, Leitender Oberstaatsanwalt
- als Leiterin oder als Leiter der Staatsanwaltschaft beim Landgericht -
Präsidentin des Amtsgerichts, Präsident des Amtsgerichts
- als Präsidentin oder als Präsident des Amtsgerichts Bremen -
Präsidentin des Landgerichts, Präsident des Landgerichts
Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts, Vizepräsident des Oberlandesgerichts
Besoldungsgruppe R 5
Generalstaatsanwältin, Generalstaatsanwalt
- als Leiterin oder als Leiter der Staatsanwaltschaft beim Hanseatischen Oberlandesgericht -
Präsidentin des Finanzgerichts, Präsident des Finanzgerichts
Präsidentin des Landesarbeitsgerichts, Präsident des Landesarbeitsgerichts
Besoldungsgruppe R 6
Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts, Präsident des Oberverwaltungsgerichts
Besoldungsgruppe R 7
Keine Ämter
Besoldungsgruppe R 8
Präsidentin des Oberlandesgerichts, Präsident des Oberlandesgerichts
Besoldungsgruppe R 9
Keine Ämter
Besoldungsgruppe R 10
Keine Ämter