(1) Abgeordnete erhalten zur Abgeltung der durch das Mandat bedingten Aufwendungen eine Amtsausstattung, die Geld- und Sachleistungen umfasst. Zu den Sachleistungen gehört die kostenlose Nutzung aller im Landtagsgebäude vorhandenen Einrichtungen zur Gewährleistung ihrer Abgeordnetentätigkeit.

(2) Die Geldleistungen, die sich mit Wirkung vom 1. November 1994 aus den jeweils bisher geltenden Beträgen gemäß der letzten Festlegung zum 1. März 1992 zuzüglich der aus der Preisentwicklungsrate nach Maßgabe von Artikel 54 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 26 Abs. 2 dieses Gesetzes resultierenden Beträge ergeben, werden in einer monatlichen steuerfreien Kostenpauschale mit folgenden Bestandteilen zusammengefasst:

1. 1.

   allgemeine Kosten, insbesondere für die Betreuung des Wahlkreises (z.B. Bürokosten, Porto, Telefon und sonstiges) in Höhe von 1.919,29 Deutsche Mark;

2. 2.

   Mehraufwendungen aus der Tätigkeit am Sitz des Landtags in Höhe von 599,78 Deutsche Mark;

3. 3.

   Fahrten in Ausübung des Mandats zum Sitz des Landtags, unabhängig von den §§ 9 und 10 dieses Gesetzes, bei einer Entfernung des Wohnortes oder eines vom Abgeordneten zu benennenden Abgeordnetenbüros bis zum Sitz des Landtags

   von bis zu 20 km in Höhe von	358,86 Deutsche Mark,
   von bis zu 40 km in Höhe von	599,78 Deutsche Mark,
   von bis zu 60 km in Höhe von	779,71 Deutsche Mark,
   von bis zu 80 km in Höhe von	959,63 Deutsche Mark,
   von bis zu 100 km in Höhe von	1.139,57 Deutsche Mark,
   von bis zu 120 km in Höhe von	1.319,50 Deutsche Mark,
   und ab 120 km in Höhe von	1.499,45 Deutsche Mark.

Bei Abgeordneten, denen ein landeseigener Dienstwagen zur ausschließlichen Verfügung steht, entfällt die Regelung zu Satz 1 Nr. 3.

(3) Eine zusätzliche steuerfreie Aufwandsentschädigung erhalten

1. 1.
   je ein parlamentarischer Geschäftsführer jeder Fraktion und
2. 2.
   die Vorsitzenden der Ausschüsse.

Die Höhe der zusätzlichen Aufwandsentschädigung beträgt 1 300 Deutsche Mark. Die zusätzliche Aufwandsentschädigung wird monatlich gezahlt. § 5 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.