§ 26 des Thüringer Abgeordnetengesetzes (ThürAbgG) in der Fassung vom 9. März 1995 (GVBl. S. 121), das zuletzt durch Gesetz vom 2. November 2021 (GVBl. S. 545) geändert worden ist, regelt das Verfahren der Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen. Danach hat das Landesamt für Statistik der Präsidentin des Landtags die für die Anpassung der Grund- und der Aufwandsentschädigungen maßgebenden Entwicklungsraten am Ende des ersten Quartals des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres mitzuteilen. Diese unterrichtet danach den Landtag in einer Drucksache und die Öffentlichkeit im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen hierüber sowie über die sich daraus ergebenden Veränderungen der Grund- und der Aufwandsentschädigungen. Sie treten jeweils mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres der Bekanntgabe in Kraft.

Die Mitteilung ist mit Schreiben des Präsidenten des Landesamtes für Statistik vom 5. Juni 2024 erfolgt. In diesem Schreiben werden die Einkommensentwicklungsrate mit 7,1 vom Hundert und die Preisentwicklungsrate mit 6,2 vom Hundert beziffert. 1

Hieraus ergeben sich mit Wirkung vom 1. Januar 2024 folgende Veränderungen der Grund- und der Aufwandsentschädigungen:

1. 1.

   Die Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1 ThürAbgG

   erhöht sich	um	464,92 Euro	auf	7.013,04 Euro.

2. 2.

   Die Aufwandsentschädigung nach § 6 Abs. 2 Satz 1

   Nr. 1 ThürAbgG

   erhöht sich	um	93,51 Euro	auf	1.601,66 Euro;

   Nr. 2 ThürAbgG

   erhöht sich	um	29,22 Euro	auf	500,53 Euro;

   Nr. 3 ThürAbgG

   erhöht sich bei einer Entfernung

   von bis zu	20 km	um	17,53 Euro	auf	300,32 Euro,
   von bis zu	40 km	um	29,22 Euro	auf	500,53 Euro,
   von bis zu	60 km	um	37,99 Euro	auf	650,69 Euro,
   von bis zu	80 km	um	46,75 Euro	auf	800,82 Euro,
   von bis zu	100 km	um	55,52 Euro	auf	950,98 Euro,
   von bis zu	120 km	um	64,29 Euro	auf	1.101,15 Euro
   und ab	120 km	um	73,05 Euro	auf	1.251,34 Euro.

3. 3.

   Die Aufwandsentschädigung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 ThürAbgG erhöht sich bei einer Entfernung

   von bis zu	20 km	um	28,19 Euro	auf	482,81 Euro,
   von bis zu	40 km	um	30,78 Euro	auf	527,19 Euro,
   von bis zu	60 km	um	32,72 Euro	auf	560,50 Euro,
   von bis zu	80 km	um	34,67 Euro	auf	593,83 Euro,
   von bis zu	100 km	um	36,61 Euro	auf	627,08 Euro,
   von bis zu	120 km	um	38,55 Euro	auf	660,39 Euro
   und ab	120 km	um	40,50 Euro	auf	693,66 Euro.