§ 26 des Thüringer Abgeordnetengesetzes (ThürAbgG) in der Fassung vom 9. März 1995 (GVBl. S. 121), das zuletzt durch Gesetz vom 9. Oktober 2008 (GVBl. S. 374) geändert worden ist, regelt das Verfahren der Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen. Danach hat das Landesamt für Statistik dem Präsidenten des Landtags die für die Anpassung der Grund- und der Aufwandsentschädigungen maßgebenden Entwicklungsraten am Ende des ersten Quartals des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres mitzuteilen. Dieser unterrichtet danach den Landtag in einer Drucksache und die Öffentlichkeit im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen hierüber sowie über die sich daraus ergebenden Veränderungen der Grund- und der Aufwandsentschädigungen. Sie treten jeweils mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres der Bekanntgabe in Kraft.

Die Mitteilung ist mit Schreiben des Präsidenten des Landesamtes für Statistik vom 29. Mai 2012 erfolgt.* In diesem Schreiben werden die Einkommensentwicklungsrate mit 2,3 vom Hundert und die Preisentwicklungsrate mit 2,2 vom Hundert beziffert.

Hieraus ergeben sich mit Wirkung vom 1. Januar 2012 folgende Veränderungen der Grund- und der Aufwandsentschädigungen:

1. 1.

   Die Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1 ThürAbgG

   erhöht sich	um	109,78 Euro	auf	4.882,66 Euro.

2. 2.

   Die Aufwandsentschädigung nach § 6 Abs. 2 Satz 1

   Nr. 1 ThürAbgG erhöht sich		um	26,18 Euro	auf	1.216,38 Euro;
   Nr. 2 ThürAbgG erhöht sich		um	8,18 Euro	auf	380,13 Euro;
   Nr. 3 ThürAbgG erhöht sich bei einer Entfernung
   von bis zu	20 km	um	4,91 Euro	auf	228,07 Euro,
   von bis zu	40 km	um	8,18 Euro	auf	380,13 Euro,
   von bis zu	60 km	um	10,64 Euro	auf	494,17 Euro,
   von bis zu	80 km	um	13,09 Euro	auf	608,18 Euro,
   von bis zu	100 km	um	15,55 Euro	auf	722,22 Euro,
   von bis zu	120 km	um	18,00 Euro	auf	836,25 Euro
   und ab	120 km	um	20,46 Euro	auf	950,31 Euro.

3. 3.

   Die Aufwandsentschädigung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 ThürAbgG erhöht sich bei einer Entfernung

   von bis zu	20 km	um	7,89 Euro	auf	366,66 Euro,
   von bis zu	40 km	um	8,62 Euro	auf	400,37 Euro,
   von bis zu	60 km	um	9,16 Euro	auf	425,67 Euro,
   von bis zu	80 km	um	9,71 Euro	auf	450,96 Euro,
   von bis zu	100 km	um	10,25 Euro	auf	476,23 Euro,
   von bis zu	120 km	um	10,80 Euro	auf	501,53 Euro
   und ab	120 km	um	11,34 Euro	auf	526,81 Euro.