Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)

Bibliographie

Titel
Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)
Amtliche Abkürzung
BremLWO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bremen
Gliederungs-Nr.
111-a-2

Vom 23. Mai 1990 (Brem.GBl. S. 334)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2022 (Brem.GBl. S. 409)

Aufgrund des § 58 des Bremischen Wahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 1990 (Brem.GBl. S. 321 - 111-a-1) wird verordnet:

Inhaltsübersicht(1)§§
Erster Teil
Wahl der Bürgerschaft
Erster Abschnitt
Vorbereitung der Wahl
1.
Wahlbezirke
Allgemeine Wahlbezirke1
Sonderwahlbezirke2
2.
Wahlorgane
Landeswahlleiter und Wahlbereichsleiter3
Bildung der Wahlausschüsse4
Tätigkeit der Wahlausschüsse5
Wahlvorsteher und Wahlvorstand6
Urnenwahlvorstand6a
Briefwahlvorstand7
Auszählwahlvorstand8
Wahlehrenämter9
Entschädigung für Inhaber von Wahlehrenämtern10
3.
Wählerverzeichnis
Inhalt des Wählerverzeichnisses11
Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis12
Benachrichtigung der Wahlberechtigten13
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen14
Einsicht in das Wählerverzeichnis15
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde16
Berichtigung des Wählerverzeichnisses17
Abschluß des Wählerverzeichnisses18
4.
Wahlscheine
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen19
Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines20
Wahlscheinanträge21
Erteilung von Wahlscheinen22
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen23
Vermerk im Wählerverzeichnis24
Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde25
5.
Wahlvorschläge, Stimmzettel
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen26
Beteiligungsanzeige, Mängelbeseitigung27
Inhalt und Form der Wahlvorschläge28
Vorprüfung der Wahlvorschläge29
Zulassung der Wahlvorschläge30
Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlbereichsausschusses31
Bekanntmachung der Wahlvorschläge32
Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl33
6.
Wahlräume, Wahlzeit
Wahlräume34
Wahlzeit35
Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde36
Zweiter Abschnitt
Wahlhandlung
1.
Allgemeine Bestimmungen
Ausstattung des Urnenwahlvorstandes37
Wahlkabinen38
Wahlurnen39
Wahltisch40
Eröffnung der Wahlhandlung41
Öffentlichkeit42
Ordnung im Wahlraum43
Stimmabgabe44
Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen45
Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines46
Schluss der Wahlhandlung47
2.
Besondere Regelungen
Wahl in Sonderwahlbezirken48
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten49
Briefwahl50
Öffentlichkeit50a
Dritter Abschnitt
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
Feststellungen durch den Urnenwahlvorstand51
Einsatz elektronischer Datenverarbeitung bei der Ermittlung des Wahlergebnisses52
Ausstattung des Auszählwahlvorstandes53
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk54
Zählung der Wähler durch den Auszählwahlvorstand54a
Verfahren der Stimmauszählung durch den Auszählwahlvorstand54b
Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses55
Zulassung der Wahlbriefe, Tätigkeit des Briefwahlvorstandes55a
Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahlbezirke; weitere Bestimmungen zur Briefwahl 55b
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Unionsbürger56
Bekanntgabe des Wahlergebnisses57
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse57a
Wahlniederschrift58
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen59
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbereich60
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zur Stadtbürgerschaft60a
Abschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land61
Benachrichtigung der gewählten Bewerber62
Überprüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter63
Vierter Abschnitt
Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
Nachwahl64
Wiederholungswahl65
Berufung von Listennachfolgern66
Zweiter Teil
Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven
Anwendung der Landeswahlordnung67
Wahlorgane, Wahlbezirke, Wahlräume68
Wählerverzeichnis69
Wahlbenachrichtigung70
Wahlscheine71
Wahlvorschläge72
Stimmzettel, Wahlurne, Briefwahl73
Wahlbekanntmachung74
Feststellungen des Urnenwahlvorstandes75
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk75a
Zulassung der Wahlbriefe, Tätigkeit des Briefwahlvorstandes75b
Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahlbezirke; weitere Bestimmungen zur Briefwahl 75c
Benachrichtigung der gewählten Bewerber76
Überprüfung der Wahl durch den Stadtwahlleiter und den Landeswahlleiter77
Einzelbewerber77a
Dritter Teil
Wahl der Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen
Anwendung der Landeswahlordnung78
Wahlbezirke, Wahlräume, Wahlvorstände79
Wählerverzeichnis80
Wahlbenachrichtigung81
Wahlscheine82
Wahlvorschläge83
Stimmzettel, Wahlurne, Briefwahl84
Wahlbekanntmachung85
Feststellungen des Urnenwahlvorstandes86
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk86a
Zulassung der Wahlbriefe, Tätigkeit des Briefwahlvorstandes87
Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahlbezirke; weitere Bestimmungen zur Briefwahl 87a
Benachrichtigung der gewählten Bewerber88
Überprüfung der Wahl durch den Leiter des Wahlbereichs Bremen und den Landeswahlleiter89
Einzelbewerber89a
Vierter Teil
Gemeinsame Durchführung der Wahl der Bürgerschaft und eines Volksentscheides
Anwendung der Landeswahlordnung90
Wahlbezirke, Wahlräume, Wahlvorstände91
Wählerverzeichnis92
Wahlbenachrichtigung93
Wahlscheine94
Stimmzettel, Wahlurne, Briefwahl95
Wahlbekanntmachung96
Feststellungen des Urnenwahlvorstandes97
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk97a
Briefwahl98
Fünfter Teil
Schlußbestimmungen
Auswahl der Wahlbezirke und wahlstatistische Auszählungen99
Beschränkung von Rechten der betroffenen Person nach dem Bremischen Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutzgrundverordnung99a
Öffentliche Bekanntmachungen100
Zustellungen101
Sicherung der Wahlunterlagen102
Vernichtung von Wahlunterlagen103
Geschäftsstelle des Wahlprüfungsgerichts104
Auswirkungen einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode der Bürgerschaft auf die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung105
Zusammentreffen mit der Wahl zum Europäischen Parlament oder der Wahl zum Deutschen Bundestag105a
Inkrafttreten106
Anlagen:
(zu §§ 18, 69 Absatz 3, 80 Absatz 3 und 92 Absatz 3)
Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses zur Bürgerschaftswahl durch die Gemeindebehörde 		Anlage 1
(zu §§ 20, 71 Absatz 1, 82 Absatz 1, 94 Absatz 1)
Wahl-Schein für die Wahl der Bremischen Bürgerschaft 		Anlage 2
(zu § 22 Absatz 3 Nr. 2, § 33 Absatz 2, § 73 Absatz 2 und 4, § 84 Absatz 2 und 4 und § 95 Absatz 3)
Stimmzettelumschlag für die Briefwahl
- Vorder- und Rückseite - 		Anlage 3
(zu § 22 Absatz 3 Nummer 3, § 33 Absatz 3, § 73 Absatz 4, § 84 Absatz 4 und § 95 Absatz 3)
Wahlbriefumschlag
- Vorder- und Rückseite - 		Anlage 4
(zu § 22 Absatz 3 Nummer 4, § 71 Absatz 2, § 82 Absatz 2 und § 94 Absatz 2)
Merkblatt für die Briefwahl zur Bürgerschaft
- Vorder- und Rückseite - 		Anlage 5
(zu § 28 Absatz 1)
Wahlvorschlag - Bürgerschaftswahl 		Anlage 6a
(zu §§ 72 Absatz 1 und 83 Absatz 2)
Wahlvorschlag - Wahl zur Stadtverordnetenversammlung / Beiratswahl 		Anlage 6b
(zu §§ 77a Absatz 3 und 89a Absatz 3)
Wahlvorschlag - Einzelbewerber 		Anlage 6c
(zu § 28 Absatz 3)
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts - Bürgerschaftswahl 		Anlage 7a
(zu §§ 72 Absatz 3, 77a Absatz 3, 83 Absatz 4 und 89a Absatz 3 in Verbindung mit § 28 Absatz 3)
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts - Wahl zur Stadtverordnetenversammlung / Beiratswahl 		Anlage 7b
(zu § 28 Absatz 4 Nr. 1 und Nr. 5)
Zustimmungserklärung - Bürgerschaftswahl 		Anlage 8a
(zu §§ 72 Absatz 4 und 83 Absatz 5 in Verbindung mit § 28 Absatz 4 Nr. 1 und 5)
Zustimmungserklärung - Wahl zur Stadtverordnetenversammlung / Beiratswahl 		Anlage 8b
(zu § 28 Absatz 4 Nr. 2)
Bescheinigung der Wählbarkeit - Bürgerschaftswahl 		Anlage 9a
(zu §§ 72 Absatz 4, 77a, 83 Absatz 5 und 89a in Verbindung mit § 28 Absatz 4 Nr. 2)
Bescheinigung der Wählbarkeit - Wahl zur Stadtverordnetenversammlung / Beiratswahl 		Anlage 9b
(zu § 28 Absatz 4 Nr. 3)
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber - Bürgerschaftswahl 		Anlage 10a
(zu §§ 72 Absatz 4 und 83 Absatz 5 in Verbindung mit § 28 Absatz 4 Nr. 3)
Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber - Wahl zur Stadtverordnetenversammlung / Beiratswahl 		Anlage 10b
(zu § 28 Absatz 4 Nr. 3)
Versicherung an Eides statt - Bürgerschaftswahl 		Anlage 11a
(zu §§ 72 Absatz 4 und 83 Absatz 5 in Verbindung mit § 28 Absatz 4 Nr. 3)
Versicherung an Eides statt - Wahl zur Stadtverordnetenversammlung / Beiratswahl 		Anlage 11b
(zu § 30 Absatz 6)
NIEDERSCHRIFT über die 1. Sitzung des Wahlbereichsausschusses für den Wahlbereich Bremen/Bremerhaven zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zur ... Bremischen Bürgerschaft am ... 		Anlage 12
(zu § 54b Absatz 6)
Zählliste 		Anlage 13
(zu § 57a Absatz 6)
Schnellmeldung 		Anlage 14
(weggefallen)Anlage 15
(zu § 58 Absatz 1 und 2)
Bürgerschaftswahl - Niederschrift über die Wahlhandlung im Wahlbezirk, über die Übergabe der Wahlunterlagen und über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses im Wahlbezirk (Teil 1 bis 3 der Niederschrift) 		Anlage 16a
(zu § 58 Absatz 1 und 2)
Bürgerschaftswahl - Niederschrift über die Zulassung der Wahlbriefe im Wahlbezirk, über die Übergabe der Wahlunterlagen und über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses im Wahlbezirk (Teil 1 bis 3 der Niederschrift) 		Anlage 16b
(zu § 58 Absatz 1 und 2)
Bürgerschaftswahl - Niederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses im Wahlbezirk - Anlage: Ergebnis im Wahlbezirk und Stimmzettelprüfliste 		Anlage 16c
(zu §§ 75 Absatz 3, 75a Absatz 2 und 86 Absatz 3, 86a Absatz 2 in Verbindung mit § 58 Absatz 1 und 2)
Wahl der Stadtverordnetenversammlung / Beiräte - Niederschrift über die Wahlhandlung im Wahlbezirk, über die Übergabe der Wahlunterlagen und über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses im Wahlbezirk (Teil 1 bis 3 der Niederschrift) 		Anlage 17a
(zu §§ 75b Absatz 2, 75c, 87 Absatz 2 und 87a Nummer 4 in Verbindung mit § 58 Absatz 1 und 2)
Wahl der Stadtverordnetenversammlung / Beiräte - Niederschrift über die Zulassung der Wahlbriefe im Wahlbezirk, über die Übergabe der Wahlunterlagen und über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses im Wahlbezirk (Teil 1 bis 3 der Niederschrift) 		Anlage 17b
(zu §§ 75a Absatz 2, 75c, 86a Absatz 2 und 87a in Verbindung mit § 58 Absatz 1 und 2)
Wahl der Stadtverordnetenversammlung / Beiräte - Niederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses im Wahlbezirk - Anlage: Ergebnis im Wahlbezirk und Stimmzettelprüfliste 		Anlage 17c
(zu §§ 60 Absatz 1 und 4, 61 Absatz 1 und 4)
Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 		Anlage 18
(zu § 58 Absatz 1 und 2)
Bürgerschaftswahl (Unionsbürger) - Ergänzung zur Niederschrift über die Wahlhandlung im Wahlbezirk und über die Übergabe der Wahlunterlagen (Teil 1 und 2 der Niederschrift) 		Anlage 19a
(zu § 58 Absatz 1 und 2)
Bürgerschaftswahl (Unionsbürger) - Ergänzung zur Niederschrift über die Zulassung der Wahlbriefe im Wahlbezirk und über die Übergabe der Wahlunterlagen (Teil 1 und 2 der Niederschrift) 		Anlage 19b
(zu §§ 56 Absatz 2 und 4, 58 Absatz 6)
Bürgerschaftswahl (Unionsbürger) - Niederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Unionsbürger im Wahlbereich Bremen (Teil 3 der Niederschrift) 		Anlage 19c
(zu § 60 Absatz 4)
Niederschrift über die 2. Sitzung des Wahlbereichsausschusses für den Wahlbereich Bremen/Bremerhaven zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 		Anlage 20
(zu § 13 Absatz 1, § 70 Absatz 1, § 81 Absatz 1, § 93 Absatz 1)
Wahlbenachrichtigung zur Bürgerschaftswahl 		Anlage 21
(zu § 14, § 67 Absatz 1, § 78 Absatz 1, § 90 Absatz 1)
Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen 		Anlage 22
(zu § 36 Absatz 1, § 67 Absatz 1, § 78 Absatz 1, § 90 Absatz 1)
Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde 		Anlage 23
(zu § 33 Absatz 1e und 1f, § 67 Absatz 1, § 78 Absatz 1, § 90 Absatz 1)
Erläuterung der unterschiedlichen Möglichkeiten der Stimmabgabe 		Anlage 24
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.