Bremen/ Bremerhaven(1), ...(2)

1. 1.

   Zur Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft und zur Entscheidung über ihre Zulassung trat der Wahlbereichsausschuss Bremen/Bremerhaven(1) zusammen.

   Es waren erschienen:

   Name, Vorname	Funktion
   	als Vorsitzende/r
   	als Beisitzer/in
   	als Beisitzer/in
   	als Beisitzer/in
   	als Beisitzer/in
   	als Beisitzer/in
   	als Beisitzer/in

   Ferner waren zugezogen:

   Name, Vorname	Funktion
   	als Schriftführer/in
   	als Hilfskraft
   usw.

   Als Vertrauenspersonen waren erschienen:

   Name, Vorname	Für den Wahlvorschlag
   	Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung
   	Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung
   	Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung
   usw.

2. 2.

   Der Vorsitzende eröffnete um ______ Uhr die Sitzung und wies die Beisitzer/innen, die/den Schriftführer/in und die Hilfskräfte auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin.

   Er stellte fest, dass Ort, Zeit und Gegenstand der Sitzung öffentlich bekannt gemacht und die Besitzer/innen sowie die Vertrauenspersonen aller eingereichten Wahlvorschläge geladen worden sind.

3. 3.

   Der Vorsitzende legte dem Ausschuss folgende Wahlvorschläge vor und berichtete über das Ergebnis seiner Vorprüfung.

   Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung	Datum (am letzten Tag der Frist auch Uhrzeit) des Eingangs

4. 3.1

   Anhand der auf den Wahlvorschlägen befindlichen Eingangsvermerke wurde festgestellt, dass keine/ folgende (1) Wahlvorschläge verspätet eingegangen sind.

   Die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge wurden gehört.

   Der Ausschuss wies die betroffenen Wahlvorschläge durch Beschluss zurück.

   Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung	Ergebnis der Abstimmung Ja/Nein/Enthaltung

5. 3.2

   Bei den übrigen Wahlvorschlägen ergaben sich keine/folgende(1) Mängel.

   Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung	Art des Mangels/ der Mängel

   Die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge wurden gehört.

   Der Ausschuss wies aufgrund der Mängel folgende Wahlvorschläge in ihrer Gesamtheit durch Beschluss zurück.(1)

   Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung	Ergebnis der Abstimmung Ja/Nein/Enthaltung

   Bei keinen/folgenden(1) Wahlvorschlägen ergaben sich lediglich für einzelne Bewerber/innen folgende Mängel.

   Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung	Name (Bewerber/in)	lfd. Nr. im Wahlvor- schlag	Art des Mangels/ der Mängel

   Die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge wurden gehört.

   Der Ausschuss beschloss aufgrund der Mängel keine/folgende(1) Bewerber/innen aus den Wahlvorschlägen zu streichen.

   Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung	Name (Bewerber/in)	lfd. Nr. im Wahlvor- schlag	Ergebnis der Abstimmung Ja/Nein/Enthaltung

6. 3.3

   Bei der Prüfung der übrigen Wahlvorschläge haben sich keine Mängel ergeben.

7. 4.1

   Der Ausschuss beschloss, folgende Wahlvorschläge in der Reihenfolge gemäß § 24 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Bremischen Wahlgesetzes (BremWahlG) zuzulassen.

   Liste Nr.	Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung	Ergebnis der Abstimmung Ja/Nein/Enthaltung
   1.
   2.
   5.
   usw.

8. 4.2

   Der Ausschuss stellte sodann die Bewerberreihenfolge der einzelnen zugelassenen Wahlvorschläge gemäß der Anlage zur Niederschrift fest.

9. 4.3

   Die Namen/ Kurzbezeichnungen keiner/folgender(1) Wahlvorschläge geben zu Verwechslungen Anlass. Daher beschloss der Ausschuss, ihnen folgende Unterscheidungsbezeichnung beizufügen.(1)

   Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung	Unterscheidungsbezeichnung	Ergebnis der Abstimmung Ja/Nein/Enthaltung

10. 5.1

    Es wurde festgestellt, dass von folgenden Parteien und / oder(1) Wählervereinigungen innerhalb der für die Einreichung von Wahlvorschlägen geltenden Frist in elektronischer Form beim Wahlbereichsleiter kein Logo der Partei bzw. Wählervereinigung eingereicht wurde.

    Die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge wurden gehört.

    Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung	Kein Eingang / Datum des Eingangs	Ergebnis der Abstimmung Ja/Nein/Enthaltung

11. 5.2

    Es wurde festgestellt, dass von folgenden Parteien und / oder(1) Wählervereinigungen ein den Vorgaben des § 28 Absatz 6 BremLWO nicht entsprechendes Logo der Partei bzw. Wählervereinigung eingereicht wurde.

    Die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge wurden gehört.

    Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung	Eingereichtes Logo	Art des Mangels / der Mängel	Ergebnis der Abstimmung Ja/Nein/Enthaltung

12. 5.3

    Es wurde festgestellt, dass von folgenden Parteien und Wählervereinigungen in elektronischer Form beim Wahlbereichsleiter innerhalb der für die Einreichung von Wahlvorschlägen geltenden Frist ein den Vorgaben des § 28 Absatz 6 BremLWO entsprechendes Logo eingereicht wurde.

    Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung	Eingereichtes Logo	Datum des Eingangs	Ergebnis der Abstimmung Ja/Nein/Enthaltung

13. 6.

    Im Rahmen der Vorprüfung, der Prüfung und Zulassung ergaben sich folgende Besonderheiten.(1)

14. 7.

    Der Vorsitzende gab die Entscheidung des Ausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und wies auf den zulässigen Rechtsbehelf gemäß § 23 Absatz 2 des Bremischen Wahlgesetzes (BremWahlG) hin.

    Die Sitzung war öffentlich.

    Die Sitzung wurde um ______ Uhr geschlossen.

    Vorstehende Niederschrift und folgende Anlage wurden von dem/der Vorsitzenden, den Beisitzer/inne/n und dem/der Schriftführer/in genehmigt und wie folgt unterschrieben.

ANLAGE zur NIEDERSCHRIFT
über die 1. Sitzung des Wahlbereichsausschusses für den Wahlbereich Bremen/Bremerhaven(1) zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zur ... (2) Bremischen Bürgerschaft am ...(2)

usw.