Bremische Landeswahlordnung

Bibliographie

Titel
Bremische Landeswahlordnung
Redaktionelle Abkürzung
LWO,HB
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Bremen
Gliederungs-Nr.
111-a-2

Vom 23. Mai 1990 (Brem.GBl. S. 334)

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Dezember 1996 (Brem.GBl. 1997 S. 1, 124)

Aufgrund des § 58 des Bremischen Wahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 1990 (Brem.GBl. S. 321 - 111-a-1) wird verordnet:

Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Wahl der Bürgerschaft
Erster Abschnitt
Vorbereitung der Wahl
1.
Wahlbezirke
Allgemeine Wahlbezirke1
Sonderwahlbezirke2
2.
Wahlorgane
Landeswahlleiter und Wahlbereichsleiter3
Bildung der Wahlausschüsse4
Tätigkeit der Wahlausschüsse5
Wahlvorsteher und Wahlvorstand6
Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand7
Beweglicher Wahlvorstand8
Wahlehrenämter9
Entschädigung für Inhaber von Wahlehrenämtern10
3.
Wählerverzeichnis
Inhalt des Wählerverzeichnisses11
Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis12
Benachrichtigung der Wahlberechtigten13
Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die Erteilung von Wahlscheinen14
Auslegung des Wählerverzeichnisses15
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde16
Berichtigung des Wählerverzeichnisses17
Abschluß des Wählerverzeichnisses18
4.
Wahlscheine
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen19
Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines20
Wahlscheinanträge21
Erteilung von Wahlscheinen22
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen23
Vermerk im Wählerverzeichnis24
Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde25
5.
Wahlvorschläge, Stimmzettel
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen26
Beteiligungsanzeige, Mängelbeseitigung27
Inhalt und Form der Wahlvorschläge28
Vorprüfung der Wahlvorschläge29
Zulassung der Wahlvorschläge30
Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlbereichsausschusses31
Bekanntmachung der Wahlvorschläge32
Stimmzettel, Wahlumschläge33
6.
Wahlräume, Wahlzeit
Wahlräume34
Wahlzeit35
Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde36
Zweiter Abschnitt
Wahlhandlung
1.
Allgemeine Bestimmungen
Ausstattung des Wahlvorstandes37
Wahlzellen38
Wahlurnen39
Wahltisch40
Eröffnung der Wahlhandlung41
Öffentlichkeit42
Ordnung im Wahlraum43
Stimmabgabe44
Stimmabgabe behinderter Wähler45
Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines46
Schluß der Wahlhandlung47
2.
Besondere Regelungen
Wahl in Sonderwahlbezirken48
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten49
Briefwahl50
Dritter Abschnitt
Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk51
Zählung der Wähler52
Zählung der Stimmen53
Bekanntgabe des Wahlergebnisses54
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse55
Wahlniederschrift56
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen57
Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses58
Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses59
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Unionsbürger59a
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbereich60
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zur Stadtbürgerschaft60a
Abschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land61
Benachrichtigung der gewählten Bewerber62
Überprüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter63
Vierter Abschnitt
Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
Nachwahl64
Wiederholungswahl65
Berufung von Listennachfolgern66
Zweiter Teil
Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven
Anwendung der Landeswahlordnung67
Wahlorgane, Wahlbezirke, Wahlräume68
Wählerverzeichnis69
Wahlbenachrichtigung70
Wahlscheine71
Wahlvorschläge72
Stimmzettel, Wahlumschläge, Wahlurne, Briefwahl73
Wahlbekanntmachung74
Zählung der Wähler75
Zählung der Stimmen75a
Zulassung der Wahlbriefe75b
Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses75c
Benachrichtigung der gewählten Bewerber76
Überprüfung der Wahl durch den Stadtwahlleiter und den Landeswahlleiter77
Dritter Teil
Wahl der Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen
Anwendung der Landeswahlordnung78
Wahlbezirke, Wahlräume, Wahlvorstände79
Wählerverzeichnis80
Wahlbenachrichtigung81
Wahlscheine82
Wahlvorschläge83
Stimmzettel, Wahlumschläge, Wahlurne, Briefwahl84
Wahlbekanntmachung85
Zählung der Wähler86
Zählung der Stimmen86a
Zulassung der Wahlbriefe87
Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses87a
Benachrichtigung der gewählten Bewerber88
Überprüfung der Wahl durch den Leiter des Wahlbereichs Bremen und den Landeswahlleiter89
Vierter Teil
Gemeinsame Durchführung der Wahl der Bürgerschaft und eines Volksentscheides
Anwendung der Landeswahlordnung90
Wahlbezirke, Wahlräume, Wahlvorstände91
Wählerverzeichnis92
Wahlbenachrichtigung93
Wahlscheine94
Stimmzettel, Wahlumschläge, Wahlurne, Briefwahl95
Wahlbekanntmachung96
Zählung der Wähler97
Zählung der Stimmen97a
Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses98
Fünfter Teil
Schlußbestimmungen
Wahlstatistische Auszählungen99
Öffentliche Bekanntmachungen100
Zustellungen101
Sicherung der Wahlunterlagen102
Vernichtung von Wahlunterlagen103
Geschäftsstelle des Wahlprüfungsgerichts104
Auswirkungen einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode der Bürgerschaft auf die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung105
Inkrafttreten106
Anlagen:
(weggefallen)Anlage 1
(weggefallen)Anlage 2
Anlage 3a
(zu § 18)
Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses zur Bürgerschaftswahl durch die Gemeindebehörde 		Anlage 3a
Anlage 3b
(zu § 80 Abs. 3)
Beurkundung des Abschlusses des gemeinsamen Wählerverzeichnisses zur Bürgerschafts- und Beiratswahl durch die Gemeindebehörde 		Anlage 3b
Anlage 4a
(zu § 20)
Wahlschein zur Bürgerschaftswahl 		Anlage 4a
Anlage 4b
(zu § 82 Abs. 1)
Gemeinsamer Wahlschein zur Bürgerschafts- und Beiratswahl 		Anlage 4b
Anlage 5
(zu § 22 Abs. 3 Nr. 2 und § 33 Abs. 3)
Wahlumschlag für die Briefwahl
- Vorder- und Rückseite - 		Anlage 5
Anlage 6
(zu § 22 Abs. 3 Nr. 3 und § 33 Abs. 4)
Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite - 		Anlage 6
Anlage 7a
(zu § 22 Abs. 3 Nr. 4)
Merkblatt für die Briefwahl zur Bürgerschaft
- Vorder- und Rückseite - 		Anlage 7a
Anlage 7b
(zu § 82 Abs. 2)
Merkblatt für die gemeinsame Briefwahl zur Bürgerschaft und zum Beirat
- Vorder- und Rückseite - 		Anlage 7b
Anlage 8a
(zu § 28 Abs. 1)
Wahlvorschlag (Bürgerschaftswahl) 		Anlage 8a
Anlage 8b
(zu § 83 Abs. 2)
Wahlvorschlag (Beiratswahl) 		Anlage 8b
Anlage 9a
(zu § 28 Abs. 3)
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts (Bürgerschaftswahl) 		Anlage 9a
Anlage 9b
(zu § 83 Abs. 4)
Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts (Beiratswahl) 		Anlage 9b
Anlage 10a
(zu § 28 Abs. 4 Nr. 1)
Zustimmungserklärung (Bürgerschaftswahl) 		Anlage 10a
Anlage 10b
(zu § 83 Abs. 5)
Zustimmungserklärung (Beiratswahl) 		Anlage 10b
Anlage 11a
(zu § 28 Abs. 4 Nr. 2)
Bescheinigung der Wählbarkeit (Bürgerschaftswahl) 		Anlage 11a
Anlage 11b
(zu § 83 Abs. 5)
Bescheinigung der Wählbarkeit (Beiratswahl) 		Anlage 11b
Anlage 12a
(zu § 28 Abs. 4 Nr. 3)
Niederschrift über die Mitglieder/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber (Bürgerschaftswahl) 		Anlage 12a
Anlage 12b
(zu § 83 Abs. 5)
Niederschrift über die Mitglieder/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber (Beiratswahl) 		Anlage 12b
Anlage 13a
(zu § 28 Abs. 4 Nr. 3)
Versicherung an Eides Statt (Bürgerschaftswahl) 		Anlage 13a
Anlage 13b
(zu § 83 Abs. 5)
Versicherung an Eides Statt (Beiratswahl) 		Anlage 13b
Anlage 14
(zu § 22 Abs. 3 Nr. 1 und § 33 Abs. 1)
Stimmzettel 		Anlage 14
Anlage 15
(zu § 55 Abs. 6 und § 59 Abs. 4)
Schnellmeldung 		Anlage 15
Anlage 16a
(zu § 56 Abs. 1)
Wahlniederschrift (Urnenwahl) 		Anlage 16a
Anlage 16b
(zu § 86a Abs. 2)
Wahlniederschrift (Gemeinsame Urnenwahl) Bürgerschaft im Wahlbereich Bremen - Niederschrift mit Ergänzung (Unionsbürger) - 		Anlage 16b
Anlage 16c
(zu § 86a Abs. 2)
Wahlniederschrift (Gemeinsame Urnenwahl) Beirat 		Anlage 16c
Anlage 17a
(zu § 59 Abs. 5)
Wahlniederschrift (Briefwahl) 		Anlage 17a
Anlage 17b
(zu § 87a)
Wahlniederschrift (Gemeinsame Briefwahl) Bürgerschaft im Wahlbereich Bremen - Niederschrift mit Ergänzung (Unionsbürger) - 		Anlage 17b
Anlage 17c
(zu § 87a)
Wahlniederschrift (Gemeinsame Briefwahl) Beirat 		Anlage 17c
Anlage 18
(zu § 60 Abs. 1 und 4, § 61 Abs. 1 und 4)
Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl 		Anlage 18
Anlage 19
(zu § 59a Abs. 4)
Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Unionsbürger 		Anlage 19