(1) Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur darf im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die staatlichen Hochschulen des Landes ermächtigen, zur Beteiligung an zu gründenden oder bereits bestehenden Gesellschaften Geschäftsanteile jeweils bis zur Höhe von 25.000 Euro gegen Deckung zu leisten sowie die erforderlichen Ausgabetitel einrichten.

(2) Das Finanzministerium wird ermächtigt, das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in das Betriebsmittelverfahren für öffentliche Kassen einzubeziehen und das Nähere mit dem Universitätsklinikum zu vereinbaren.

(3) Das Finanzministerium wird ermächtigt, auf Antrag des Ministeriums für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur Erbbaurechte an Grundstücken zugunsten der Stiftung Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung (GEO-MAR) unter vollständigem Verzicht auf den Erbbauzins zu bestellen.

(4) Das Finanzministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur für den Umwandlungsprozess der Universität Lübeck in eine Stiftungsuniversität und für den Betrieb der Stiftungsuniversität erforderliche Titel einschließlich Verpflichtungsermächtigungen und der entsprechenden Haushaltsvermerke einzurichten oder zu ändern sowie Planstellen und Stellen auszubringen, in zusätzliche Ausgaben oder Verpflichtungen einzuwilligen sowie erforderliche Umsetzungen von Mitteln vorzunehmen, soweit die Finanzierung der Maßnahmen gedeckt ist.

(5) Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium mit der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein vertragliche Vereinbarungen über die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Gebäuden der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein in Osterrönfeld, die von der Fachhochschule Kiel genutzt werden, zu schließen. Es kann entweder die Durchführung von Maßnahmen durch die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein oder die Durchführung als Landesbaumaßnahmen vorgesehen werden. Zur Umsetzung des Vertrages kann das Finanzministerium erforderliche Titel einschließlich Verpflichtungsermächtigungen und der entsprechenden Haushaltsvermerke einrichten oder ändern, in zusätzliche Ausgaben einwilligen sowie erforderliche Umsetzungen von Mitteln vornehmen, soweit die Finanzierung der Maßnahme gedeckt ist.

(6) Auf Antrag der staatlichen Hochschulen des Landes darf das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur im Einvernehmen mit dem Finanzministerium neue Planstellen und Stellen einrichten sowie kwVermerke streichen, die in den Stellenplänen und -übersichten der Hochschulen aufzunehmen sind, soweit die Hochschulen eine zwischen dem Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur und dem Finanzministerium abgestimmte langfristige Personalplanung vorlegen. Zur Deckung dringender Bedarfe können im Vorwege bis zu 30 Planstellen und Stellen ausgebracht werden.

(7) Auf Antrag der staatlichen Hochschulen des Landes darf das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur im Einvernehmen mit dem Finanzministerium neue befristete Planstellen und Stellen einrichten, die in den Stellenplänen und -übersichten der Hochschulen aufzunehmen sind, sofern die zusätzlichen Ausgaben durch Titel 0720 - 685 42 MG 04 gedeckt sind.

(8) Das Finanzministerium wird ermächtigt, gemeinsam mit dem Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur zur Sicherstellung eines geeigneten Insolvenzschutzes für die Arbeitszeitregelungen über Langzeitkonten bei der Max-Planck-Gesellschaft Bürgschaften und Gewährleistungen bis zu einer Gesamthöhe von 50.000 Euro zu übernehmen.

(9) Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur darf im Einvernehmen mit dem Finanzministerium zum Aufbau eines Schiffspools Wasserfahrzeuge kostenlos einer Betreibergemeinschaft für deutsche Forschungsschiffe übereignen. Das Finanzministerium darf auf Antrag des Ministeriums für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur die entsprechenden Titel einrichten und aus dem Kapitel 0723 TG 62 und 64 Mittel Umsetzen.

(10) Für die Beteiligung des Landes an der Deutschen Allianz für Meeresforschung darf das Finanzministerium auf Antrag des Ministeriums für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur erforderliche Titel einschließlich Verpflichtungsermächtigungen mit den entsprechenden Ansätzen und erforderlichen Haushaltsvermerken einrichten, umsetzen und ändern, soweit die Maßnahmen gedeckt sind.

(11) Das Finanzministerium wird ermächtigt, auf Antrag des Ministeriums für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur zur anteiligen Beteiligung des Landes Schleswig-Holstein an einer außeruniversitären Forschungseinrichtung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) für die Entwicklung von integrierten Systemen zur energieeffizienten und emissionsarmen Bereitstellung von Strom sowie Wärme und Kälte für Fracht- und Passagierschiffe erforderliche Titel sowie Verpflichtungsermächtigungen mit den entsprechenden Haushaltsvermerken einzurichten oder zu ändern, in zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungen einzuwilligen sowie eine Planstelle oder Stelle einzurichten, soweit die Finanzierung der Maßnahmen gedeckt ist.

(12) Das Finanzministerium wird ermächtigt, gegenüber dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein die Kostenübernahme für einzelne durch das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein zunächst vorzufinanzierende Investitionsmaßnahmen nach § 9 Absatz 1 oder § 92 Absatz 3 Nummer 3 des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein vom 5. Februar 2016 (GVOBl Schl.-H. S. 184), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2020 (GVOBl. Schl-H. 2021, S. 2), bis zu einer Höhe von insgesamt 150.000.000 Euro rechtsverbindlich zuzusagen. Zusagen aus den Vorjahren sind anzurechnen. Die Auszahlung soll ab dem Haushaltsjahr 2026 in jährlichen Raten in Höhe von mindestens 25.000.000 Euro erfolgen. Eine Erhöhung des Ansatzes ist zulässig, soweit die Finanzierung gedeckt ist.

(13) Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur darf im Einvernehmen mit dem Finanzministerium im Zusammenhang mit dem OP EFRE S-H 2021-2027 erforderliche Titel einschließlich Verpflichtungsermächtigungen mit den entsprechenden Ansätzen und Haushaltsvermerken einrichten oder ändern, sowie in zusätzliche Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen einwilligen, soweit die Finanzierung der Maßnahmen gedeckt ist.

(14) Das Finanzministerium darf im Einvernehmen mit dem Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur und nach Einwilligung des Finanzausschusses zum Zwecke der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Unterstützung von Projekten von Fraunhofer Einheiten in Schleswig-Holstein erforderlich werdende Titel einschließlich Verpflichtungsermächtigungen mit den entsprechenden Ansätzen und Haushaltsvermerken einrichten oder ändern sowie in zusätzliche Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von bis zu 2.000.000 Euro einwilligen, soweit die Finanzierung der Maßnahmen gedeckt ist.

(15) Das Finanzministerium darf im Einvernehmen mit dem Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur und mit der Staatskanzlei zum Zwecke der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Unterstützung von Projekten für die Digitalisierung in Schleswig-Holstein erforderlich werdende Titel einschließlich Verpflichtungsermächtigungen mit den entsprechenden Ansätzen und Haushaltsvermerken einrichten oder ändern sowie in zusätzliche Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen einwilligen, soweit die Finanzierung der Maßnahmen gedeckt ist.

(16) Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur darf im Einvernehmen mit dem Finanzministerium zur Umsetzung der Auswirkungen einer Neuregelung der Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. September 2021 (BGLB. I S. 4335), erforderliche Titel einschließlich Verpflichtungsermächtigungen mit den entsprechenden Ansätzen und Haushaltsvermerken einrichten oder ändern und in zusätzliche Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen einwilligen, soweit die Finanzierung der Maßnahmen gedeckt ist. Der Gesamtbetrag der Zuschüsse für investive Maßnahmen darf 4.000.000 Euro nicht übersteigen. Der Gesamtbetrag der Zuschüsse für Forschung und Lehre in der klinischen Medizin, die aus der voraussichtlichen Neuregelung entstehen, darf 2.754.000 Euro im Jahr nicht übersteigen. Die Zuschüsse verringern sich um Beträge, die vom Bund für den jeweiligen Zweck bereitgestellt werden.

(17) Das Finanzministerium wird ermächtigt, auf Antrag des Ministeriums für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur Erbbaurechte an Grundstücken zugunsten der Fraunhofer-Gesellschaft für das Gelände der ehemaligen Gesellschaft für Marine Aquakultur mbH (GMA) in Büsum unter vollständigem Verzicht auf den Erbbauzins zu bestellen.

(18) Das Finanzministerium darf im Einvernehmen mit dem Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur im Zusammenhang mit der Etablierung eines Schleswig-Holsteinischen Wissenschaftspreises erforderlich werdende Titel einschließlich Verpflichtungsermächtigungen mit den entsprechenden Ansätzen und Haushaltsvermerken einrichten oder ändern sowie in zusätzliche Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen einwilligen, soweit die Finanzierung der Maßnahmen gedeckt ist.

(19) Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur darf im Einvernehmen mit dem Finanzministerium im Zusammenhang mit dem Antragsverfahren zur Exzellenzstrategie der schleswig-holsteinischen Hochschulen Zusagen zur erforderlichen Antragsunterstützung und für die damit verbundenen Ausgaben abgeben. Im Falle der erfolgreichen Bewerbung dürfen die für die damit einhergehende Kofinanzierung des Landes an der Finanzierung der Exzellenzcluster und der Exzellenzuniversität gemäß der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung erforderlichen Titel einschließlich Verpflichtungsermächtigungen mit den entsprechenden Ansätzen und Haushaltsvermerken eingerichtet oder geändert sowie in zusätzliche Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen eingewilligt werden, soweit die Finanzierung der Maßnahmen gedeckt ist. Dies gilt entsprechend für eine ergänzende Grundausstattung der erfolgreich eingeworbenen Exzellenzcluster.