LVwG,SH - Landesverwaltungsgesetz

Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein
(Landesverwaltungsgesetz - LVwG)

Bibliographie

Titel
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)
Amtliche Abkürzung
LVwG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr.
20-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243, 534)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. September 2024 (GVOBl. Schl.-H. S. 734)

Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 64 der Verordnung vom 27. Oktober 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 514)

Inhaltsübersicht(1)§§
Einleitende Vorschrift
Geltungsbereich des Gesetzes1
Erster Teil
Verwaltungsorganisation
Abschnitt I
Die Träger der Verwaltung und ihre Behörden
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Träger der öffentlichen Verwaltung2
Behörden3
Unterabschnitt 2
Behörden des Landes, der Gemeinden, Kreise und Ämter
Landesbehörden4
Oberste Landesbehörden5
Landesoberbehörden6
Untere Landesbehörden7
Errichtung und Auflösung von Landesbehörden8
Errichtung gemeinsamer Behörden mit anderen Bundesländern oder dem Bund9
Amtliches Verzeichnis der Landesbehörden10
Behörden der Gemeinden, Kreise und Ämter11
Unterabschnitt 3
Sonstige Behörden
Behörden der sonstigen Körperschaften und der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts12
Natürliche und juristische Personen des Privatrechts13
Abschnitt II
Aufsicht
Unterabschnitt 1
Dienst- und Fachaufsicht über Behörden des Landes
Dienstaufsicht und Fachaufsicht14
Umfang der Dienstaufsicht und der Fachaufsicht15
Mittel der Dienstaufsicht und der Fachaufsicht16
Unterabschnitt 2
Fachaufsicht über sonstige Behörden
Fachaufsicht über Behörden der Gemeinden, Kreise und Ämter17
Umfang und Mittel der Fachaufsicht18
Fachaufsicht über Behörden der öffentlich-rechtlichen Körperschaften ohne Gebietshoheit und Anstalten und Stiftungen19
Aufsicht über natürliche und juristische Personen des Privatrechts20
Aufsicht bei der Ausführung von Bundesrecht21
Abschnitt III
Aufgabenübertragung und Zuständigkeit
Unterabschnitt 1
Aufgabenübertragung
Bestimmung des Verwaltungsträgers22
Übertragung von Aufgaben auf Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts23
Übertragung von Aufgaben auf natürliche und juristische Personen des Privatrechts24
Unterabschnitt 2
Sachliche Zuständigkeit
Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit25
Experimentierklausel25a
Grundsätze für die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit von Landesbehörden26
Änderung der sachlichen Zuständigkeit von Landesbehörden27
Unterabschnitt 3
Sachliche Zuständigkeit nach Bundesrecht
Bestimmung der Zuständigkeit28
Unterabschnitt 4
Örtliche Zuständigkeit
Grundsatz29
Bestimmung der Bezirke, Feste Fehmarnbeltquerung30
Örtliche Zuständigkeit31
Abschnitt IV
Amtshilfe und europäische Verwaltungszusammenarbeit
Unterabschnitt 1
Amtshilfe
Amtshilfepflicht32
Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe33
Auswahl der Behörde33a
Durchführung der Amtshilfe34
Kosten der Amtshilfe35
Amtshilfe zwischen Behörden des Bundes und der Länder36
Unterabschnitt 2
Europäische Verwaltungszusammenarbeit
Grundsätze der Hilfeleistung36a
Form und Behandlung der Ersuchen36b
Kosten der Hilfeleistung36c
Mitteilungen von Amts wegen36d
Anwendbarkeit36e
Abschnitt V
Körperschaften ohne Gebietshoheit und Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
Unterabschnitt 1
Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit
Begriff37
Errichtung38
Aufhebung39
Satzung40
Unterabschnitt 2
Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts
Begriff41
Errichtung42
Aufhebung43
Satzungen44
Benutzungsordnungen für nichtrechtsfähige Anstalten45
Unterabschnitt 3
Rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts
Begriff46
Errichtung47
Aufhebung48
Satzungen49
Unterabschnitt 4
Aufsicht über Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit und über rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
Aufsicht50
Zuständigkeit51
Umfang der Aufsicht52
Zweiter Teil
Verwaltungshandeln
Unterabschnitt 1
Elektronische Kommunikation
Elektronische Kommunikation52a
Elektronischer Zugang zur Verwaltung52b
Informationen zu Behörden und über ihre Verfahren in öffentlich zugänglichen Netzen52c
Elektronische Aktenführung und Vorgangsbearbeitung52d
Ersetzendes Scannen52e
Akteneinsicht in elektronische Akten52f
Elektronische Zahlungsverfahren und Rechnungen52g
Barrierefreiheit52h
Zentrale E-Governmentstelle52i
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
Unterabschnitt 1a
Verwaltungshandeln durch Verordnung
Begriff der Verordnung53
Landesverordnungen54
Kreis-, Stadt-, Gemeinde- und Amtsverordnungen55
Form der Verordnungen56
Verbot des Widerspruchs mit anderen Rechtsvorschriften57
Inhalt der Verordnungen58
- gestrichen -59
Amtliche Bekanntmachung60
In-Kraft-Treten61
Geltungsdauer, Aufhebung62
Wirkung bei Gebietsänderungen63
Sonstige allgemeinverbindliche Anordnungen64
Unterabschnitt 2
Verwaltungshandeln durch Satzung
Begriff der Satzung65
Form der Satzungen66
Inhalt der Satzungen67
Amtliche Bekanntmachung68
In-Kraft-Treten69
Wirkung bei Gebietsänderungen70
Unterabschnitt 3
Bewilligungsrichtlinien
Bewilligungsrichtlinien71
Unterabschnitt 4
Verwaltungshandeln durch Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlichen Vertrag
I.
Allgemeine Grundsätze
Grundsatz der Gesetzmäßigkeit72
Ermessen73
II.
Das Verwaltungsverfahren
1.
Verfahrensgrundsätze
Begriff des Verwaltungsverfahrens74
Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens75
Beteiligungsfähigkeit76
Handlungsfähigkeit77
Beteiligte78
Bevollmächtigte und Beistände79
Bestellung von Empfangsbevollmächtigten79a
Bestellung von Vertreterinnen oder Vertretern von Amts wegen80
Vertreterinnen oder Vertreter bei gleichförmigen Eingaben80a
Vertreterinnen oder Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse80b
Gemeinsame Vorschriften für Vertreterinnen und Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse80c
Ausgeschlossene Personen81
Besorgnis der Befangenheit81a
Beginn des Verfahrens82
Amtssprache82a
Regional- oder Minderheitensprachen vor Behörden82b
Untersuchungsgrundsatz83
Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung83a
Beweismittel84
- gestrichen -85
Versicherung an Eides Statt86
Bekanntmachung im Internet86a
Zugänglichmachung auszulegender Dokumente86b
Erörterung mit Verfahrensbeteiligten oder der Öffentlichkeit86c
Anhörung Beteiligter87
Akteneinsicht durch Beteiligte88
2. Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
Geheimhaltung88a
Fristen, Termine89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand90
3.
Amtliche Beglaubigung
Beglaubigung von Dokumenten91
Beglaubigung von Unterschriften92
4.
Ehrenamtliche Tätigkeit
Anwendbarkeit der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit93
Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit94
Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit95
Verschwiegenheitspflicht96
Entschädigung97
Abberufung98
Ordnungswidrigkeiten99
5.
Ausschüsse
Anwendbarkeit der Vorschriften über Ausschüsse100
Ordnung in den Sitzungen101
Beschlussfähigkeit102
Beschlussfassung103
Wahlen durch Ausschüsse104
Niederschrift105
III. Der Verwaltungsakt
1.
Zustandekommen des Verwaltungsaktes
Begriff des Verwaltungsaktes106
Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes106a
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt107
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes108
Zusicherung108a
Begründung des Verwaltungsaktes109
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes110
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt111
Genehmigungsfiktion111a
2.
Bestandskraft des Verwaltungsaktes
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes112
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes113
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern114
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern115
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes115a
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes116
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes117
Erstattung, Verzinsung117a
Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren118
Wiederaufgreifen des Verfahrens118a
Rückgabe von Urkunden und Sachen118b
3.
Rechtsbehelfsverfahren
Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte119
Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren120
4.
Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt120a
IV.
Der öffentlich-rechtliche Vertrag
Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages121
Vergleichsvertrag122
Austauschvertrag123
Schriftform124
Zustimmung von Dritten und Behörden125
Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages126
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen127
Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung128
Ergänzende Anwendung von Vorschriften129
Abschnitt II
Besondere Verfahrensarten
Unterabschnitt 1
Förmliches Verwaltungsverfahren
Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren130
Form des Antrags131
Mitwirkung von Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständigen132
Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten133
Erfordernis der mündlichen Verhandlung134
Verlauf der mündlichen Verhandlung135
Entscheidung136
Anfechtung der Entscheidung137
Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen138
Unterabschnitt 1a
Verfahren über eine einheitliche Stelle
Anwendbarkeit138a
Verfahren138b
Informationspflichten138c
Gegenseitige Unterstützung138d
Elektronisches Verfahren138e
Unterabschnitt 2
Planfeststellungsverfahren
Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren139
Anhörungsverfahren140
Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung141
Rechtswirkungen der Planfeststellung142
Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens143
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses144
Zusammentreffen mehrerer Vorhaben145
Unterabschnitt 3
Zustellungsverfahren
Ausdrückliche Anordnung der Zustellung146
Allgemeines147
Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde148
Zustellung durch die Post mittels Einschreiben149
Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis150
Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste150a
Zustellung an gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter151
Zustellung an Bevollmächtigte152
Heilung von Zustellungsmängeln153
Zustellung im Ausland154
Öffentliche Zustellung155
(weggefallen)156
(weggefallen)157
(weggefallen)158
(weggefallen)159
(weggefallen)160
(weggefallen)161
Abschnitt III
Öffentliche Sicherheit
Unterabschnitt 1
Aufgaben und Zuständigkeit
Aufgaben162
Ordnungsbehörden und Polizei163
Begriff der Ordnungsbehörden und der Polizei164
Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden165
Örtliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden166
Selbsteintrittsrecht der unteren Fachaufsichtsbehörden167
Sachliche Zuständigkeit der Polizei168
Örtliche Zuständigkeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten169
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, die nicht in einem Dienstverhältnis zum Land Schleswig-Holstein stehen170
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb Schleswig-Holsteins171
Zusammenarbeit von Ordnungsbehörden und Polizei172
Unterabschnitt 2
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
I.
Allgemeine Vorschriften
Rechtsgrundlage173
Allgemeiner Grundsatz174
Verordnungen über die öffentliche Sicherheit175
Verwaltungsakte (Verfügungen)176
II.
Personenbezogene Daten
1.
Allgemeine Verfahrensvorschrift
Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten177
2.
Datenerhebung
Grundsätze der Datenerhebung178
Voraussetzungen der Datenerhebung179
Befragung und Auskunftspflicht, Anhalte- und Sichtkontrollen180
Bestandsdatenauskunft180a
Verfahren zur Bestandsdatenauskunft180b
Identitätsfeststellung181
Zuverlässigkeitsüberprüfungen zum Schutz von Veranstaltungen und staatlichen Einrichtungen181a
Prüfung von Berechtigungsscheinen182
Erkennungsdienstliche Maßnahmen183
Identitätsfeststellung mit medizinischen und molekulargenetischen Mitteln183a
Untersuchung von Personen183b
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie auf öffentlichen Flächen184
Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte184a
Besondere Mittel der Datenerhebung185
Überwachung der Telekommunikation185a
Unterbrechung der Telekommunikation185b
Datenerhebung durch die Verwendung von Vertrauenspersonen 185c
Anordnung und Benachrichtigung bei Maßnahmen nach §§ 185 bis 185c186
Grundsätze der Datenverarbeitung bei Maßnahmen nach §§ 185, 185a und 185c186a
Aufsichtliche Kontrolle durch die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und den Landtag186b
Protokollierung bei verdeckten oder eingriffsintensiven Maßnahmen186c
Kontrollmeldungen (Verdeckte Registrierungen zur polizeilichen Beobachtung, Gezielte Kontrollen) 187
3.
Speicherung, Veränderung und Nutzung
Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten und sonstige Verarbeitungszwecke188
Datenweiterverarbeitung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung188a
Kennzeichnung188b
Besondere Voraussetzungen der Verarbeitung personenbezogener Daten189
Vorgangsverwaltung und Dokumentation190
4.
Datenübermittlung und Datenabgleich
Grundsätze der Datenübermittlung191
Datenübermittlung zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden, Datenübermittlung an ausländische Polizeidienststellen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie über- und zwischenstaatlichen Stellen der Europäischen Union und in Staaten des Schengen-Verbundes192
Datenübermittlung an Behörden, öffentliche Stellen oder sonstige Stellen193
Automatisiertes Abrufverfahren194
Datenabgleich195
Datenabgleich mit anderen Dateien195a
5.
Weitere Verfahrensvorschriften
Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten196
(aufgehoben)197
(aufgehoben)198
III.
Besondere Maßnahmen
Vorladung199
Verfahren bei der Vorführung200
Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Aufenthaltsgebot und Meldeauflage201
Wohnungsverweisung sowie Rückkehr- und Betretungsverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt, Kontakt- und Näherungsverbot sowie situationsbezogene Datenübermittlung201a
Elektronische Aufenthaltsüberwachung201b
Durchsuchung von Personen202
Verfahren bei der Durchsuchung von Personen203
Gewahrsam von Personen204
Verfahren bei amtlichem Gewahrsam205
Durchsuchung von Sachen206
Durchsuchung bei Gezielten Kontrollen206a
Verfahren bei der Durchsuchung von Sachen207
Betreten und Durchsuchung von Räumen208
Verfahren bei der Durchsuchung von Räumen209
Sicherstellung von Sachen210
Verfahren bei der Sicherstellung von Sachen211
Amtliche Verwahrung212
Verwertung, Vernichtung213
Verfahren bei der Wegnahme einer Person214
Verfahren bei der Zwangsräumung215
Übertragung des Eigentums216
Unterabschnitt 3
In Anspruch zu nehmende Personen
Grundsatz217
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen218
Verantwortlichkeit für Sachen219
Inanspruchnahme anderer Personen220
Unterabschnitt 4
Entschädigungsansprüche
Entschädigungsanspruch der Nichtstörerin oder des Nichtstörers221
Entschädigungsanspruch unbeteiligter Dritter222
Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung223
Entschädigungspflichtiger, Rückgriff224
Schadensersatzansprüche aus der Verarbeitung von Daten225
Rechtsweg226
Unterabschnitt 5
Einschränkung von Grundrechten, Kosten
Einschränkung von Grundrechten227
Kosten227a
Abschnitt IV
Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
Unterabschnitt 1
Allgemeines Vollzugsverfahren
Grundsatz228
Zulässigkeit des Vollzugs von Verwaltungsakten229
Sofortiger Vollzug230
Vollzugsbehörden231
Pflichtige Personen232
Vollzug gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger233
Vollzug gegen Träger der öffentlichen Verwaltung234
Zwangsmittel235
Androhung von Zwangsmitteln236
Zwangsgeld237
Ersatzvornahme238
Unmittelbarer Zwang239
Ersatzzwangshaft240
Einstellung des Vollzugs241
Unterabschnitt 2
Vollzug von Verwaltungsakten mit besonderem Inhalt
Abgabe einer Erklärung242
Unterabschnitt 3
Erweiterte Anwendung der Vollzugsvorschriften
Anwendung der Vollzugsvorschriften auf Grund bundesrechtlicher Ermächtigungen243
Entsprechende Anwendung der Vollzugsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Verträge244
Sonstige entsprechende Anwendung der Vollzugsvorschriften245
Maßnahmen gegen Tiere246
Unterabschnitt 4
Einschränkung von Grundrechten, Rechtsbehelfe und Kosten
Einschränkung von Grundrechten247
Rechtsbehelfe248
Kosten249
Unterabschnitt 5
Ausübung unmittelbaren Zwangs
I.
Allgemeine Vorschriften über den unmittelbaren Zwang
Rechtliche Grundlagen250
Begriffsbestimmung251
Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte252
Handeln auf Anordnung253
Hilfeleistung für Verletzte254
II.
Besondere Vorschriften für den unmittelbaren Zwang
Fesselung von Personen255
Zum Gebrauch besonderer Zwangsmittel Berechtigte256
Vorschriften für den Sprengmittelgebrauch256a
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch257
Schusswaffengebrauch gegen Personen 258
Gebrauch von Distanz-Elektroimpulsgeräten258a
Warnung259
Verwaltungsvorschriften260
III.
Einschränkung von Grundrechten
Einschränkung von Grundrechten261
Abschnitt V
Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen
Unterabschnitt 1
I. Allgemeine Vorschriften
Grundsatz262
Vollstreckungsbehörden263
Vollstreckungsschuldnerin oder Vollstreckungsschuldner264
(weggefallen)265
Vollstreckung gegen Vereinigungen266
Vollstreckung gegen Dritte267
Fortsetzung der Vollstreckung nach dem Tod der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners 268
Beginn der Vollstreckung269
Mahnung270
Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts271
Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte272
Legitimation der Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamten273
Leistungen an die Vollstreckungsbeamtin oder den Vollstreckungsbeamten274
Befugnisse der Vollstreckungsbeamtin oder des Vollstreckungsbeamten275
Hinzuziehung von Zeuginnen und Zeugen276
Befugnisse von Hilfspersonen277
Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen278
Niederschrift279
Drittwiderspruch280
Gütliche Erledigung, Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung280a
Vermögensermittlung281
Vermögensauskunft281a
Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen282
Erteilung von Urkunden283
Verweisungen284
Unterabschnitt 2
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
I.
Allgemeine Vorschriften
Pfändung285
Pfändungspfandrecht286
Vorzugsweise Befriedigung287
Ausschluss der Gewährleistung288
Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch288a
II.
Vollstreckung in bewegliche Sachen
Verfahren bei der Pfändung289
Pfändung ungetrennter Früchte290
Anschlusspfändung291
Öffentliche Versteigerung, gepfändetes Geld292
Versteigerungstermin293
Versteigerungsverfahren294
Wertpapiere295
Namenspapiere296
Früchte auf dem Halm297
Andere Verwertung298
Verwertung bei mehrfacher Pfändung299
III.
Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
Pfändung einer Geldforderung300
Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung301
Pfändung einer durch Schiffshypothek gesicherten Forderung302
Pfändung einer durch Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung303
Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren304
Pfändung fortlaufender Bezüge305
Einziehung der Forderung, Herausgabe von Urkunden306
Erklärungspflicht der Drittschuldnerin oder des Drittschuldners307
Andere Art der Verwertung308
Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen309
Pfändungsbeschränkungen und -verbote310
Mehrfache Pfändung311
Vollstreckung in andere Vermögensrechte312
Unterabschnitt 3
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
Verfahren313
Vollstreckung gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger314
Unterabschnitt 4
Sicherungsverfahren
Arrest315
Befriedigung durch Verwertung von Sicherheiten316
Unterabschnitt 5
Erweiterte Anwendung der Vollstreckungsvorschriften
Anwendung der Vollstreckungsvorschriften auf Grund bundesrechtlicher Ermächtigungen317
Entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Verträge318
Entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften auf privatrechtliche Geldforderungen319
Sonstige entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften320
Unterabschnitt 6
Einschränkung von Grundrechten, Rechtsbehelfe und Kosten
Einschränkung von Grundrechten321
Rechtsbehelfe, Kosten322
Dritter Teil
Schlussvorschriften
Einwohnerzahl323
Nachtzeit324
Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörden325
Verweisungen, Ermächtigung zur Bekanntmachung326
Nachprüfbarkeit im Revisionsverfahren327
Erklärung zu unteren Landesbehörden328
Örtliche Bekanntmachung und Verkündung329
Amtliche Mitteilungs- und Verkündungsblätter329a
Bestehende Körperschaften ohne Gebietshoheit und Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts330
Aufhebung von Verwaltungsvorschriften331
Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten332
Widerspruch statt sonstiger förmlicher Rechtsbehelfe333
Überleitung von Zuständigkeiten im Recht über die öffentliche Sicherheit334
Verordnungen über die öffentliche Sicherheit auf Grund besonderer Rechtsvorschriften335
Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes336
Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Bestimmungen337
Übergangsregelung für die Durchführung von Verwaltungsverfahren337a
Experimentierklausel zur Förderung der elektronischen Kommunikation337b

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

§ 1, Einleitende Vorschrift

§ 1 LVwG - Geltungsbereich des Gesetzes

Bibliographie

Titel
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)
Amtliche Abkürzung
LVwG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr.
20-1

(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Träger der öffentlichen Verwaltung im Lande Schleswig-Holstein. Das Gesetz gilt auch für die Organisation der Träger der öffentlichen Verwaltung, soweit sie nicht durch besondere Gesetze geregelt ist.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die Organisation und die Tätigkeit des Bundes sowie der Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts und deren Verbände und Einrichtungen im Lande Schleswig-Holstein.

§§ 2 - 52, Erster Teil - Verwaltungsorganisation

§§ 2 - 13, Abschnitt I - Die Träger der Verwaltung und ihre Behörden