Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen
(Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - SVVollzG NRW)

Bibliographie

Titel: Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen (Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - SVVollzG NRW)
Amtliche Abkürzung: SVVollzG NRW
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.: 46

Vom 30. April 2013 (GV. NRW. S. 212)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 543)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsübersicht	§§

Abschnitt 1
Grundsätze

Ziele des Vollzuges	1
Gestaltung des Vollzuges	2
Mitwirkung und Motivierung	3
Stellung der Untergebrachten	4
Einbeziehung Dritter	5
Hilfe während des Vollzuges	6
Opferbezogene Gestaltung	7

Abschnitt 2
Aufnahme und Behandlung

Aufnahmeverfahren	8
Behandlungsuntersuchung	9
Vollzugsplan	10
Behandlung	11
Sozialtherapeutische Maßnahmen	12
Verlegung und Überstellung	13

Abschnitt 3
Unterbringung

Unterbringung, Zimmer	14
Ausstattung des Zimmers, persönlicher Bereich	15
Kleidung	16
Verpflegung	17
Einkauf	18
Tageseinteilung und Bewegungsfreiheit	19

Abschnitt 4
Außenkontakte

Grundsatz	20
Besuche	21
Überwachung der Besuche	22
Schriftwechsel	23
Überwachung des Schriftwechsels	24
Anhalten von Schreiben	25
Telefongespräche	26
Verbot von Besuchen, Schriftwechsel und Telefongesprächen	27
Kontakt mit bestimmten Personen und Institutionen	28
Andere Formen der Telekommunikation	29
Pakete	30

Abschnitt 5
Beschäftigung, Vergütung

Beschäftigung	31
Vergütung	32
Freistellung	33
Ausfallentschädigung	34

Abschnitt 6
Gelder der Untergebrachten, Kostenbeteiligung

Taschengeld	35
Hausgeld	36
Überbrückungsgeld	37
Eigengeld	38
Zweckbindung von Einzahlungen	39
Kostenbeteiligung	40

Abschnitt 7
Religionsausübung

Seelsorge	41
Religiöse Veranstaltungen	42
Weltanschauungsgemeinschaften	43

Abschnitt 8
Gesundheitsfürsorge

Gesundheitsfürsorge, Aufenthalt im Freien	44
Medizinische Leistungen	45
Überstellung und Verlegung aus medizinischen Gründen	46
Krankenbehandlung während vollzugsöffnender Maßnahmen	47
Medizinische Behandlung zur sozialen Eingliederung	48
Benachrichtigung im Krankheits- oder Todesfall	49

Abschnitt 9
Freizeit

Freizeit	50
Hörfunk und Fernsehen	51
Gegenstände zur Freizeitgestaltung, Zeitungen und Zeitschriften	52

Abschnitt 10
Vollzugsöffnende Maßnahmen

Vollzugsöffnende Maßnahmen	53
Vollzugsöffnende Maßnahmen aus wichtigem Anlass	54
Langzeitausgang, Verlegung in den offenen Vollzug zur Vorbereitung der Entlassung	55
Begutachtung vor vollzugsöffnenden Maßnahmen	56
Weisungen	57

Abschnitt 11
Entlassung

Vorbereitung der Entlassung	58
Entlassung	59
Nachgehende Betreuung	60
Aufnahme auf freiwilliger Grundlage	61

Abschnitt 12
Sicherheit und Ordnung

Grundsatz	62
Verhaltensvorschriften, Zusammenleben	63
Durchsuchung	64
Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelkonsum	65
(weggefallen)	66
Maßnahmen zur Verhinderung unerlaubter Telekommunikation	67
(weggefallen)	68
Besondere Sicherungsmaßnahmen	69
(weggefallen)	70
(weggefallen)	71

Abschnitt 13
Unmittelbarer Zwang

Begriffsbestimmungen	72
Allgemeine Voraussetzungen	73
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	74
Androhung	75
Allgemeine Vorschriften zum Schusswaffengebrauch	76
Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch	77
Zwangsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge	78

Abschnitt 14
Disziplinarmaßnahmen

Voraussetzungen, Konfliktregelung	79
Disziplinarmaßnahmen	80
Verfahren	81
Vollzug der Disziplinarmaßnahmen	82

Abschnitt 15
Aufhebung von Maßnahmen, Beschwerderecht

Widerruf, Rücknahme	83
Beschwerderecht	84

Abschnitt 16
Organisation, Trennungsgrundsätze, Aufsicht

Organisation der Einrichtungen	85
Trennungsgrundsätze	86
Bedienstete	87
Leitung der Einrichtung	88
Seelsorge	89
Medizinische Versorgung	90
Konferenzen	91
Länderübergreifende Verlegungen	92
Mitverantwortung	93
Hausordnung	94
Aufsichtsbehörde, Vollstreckungsplan	95

Abschnitt 17
Beiräte

Aufgaben der Beiräte	96
Befugnisse	97
Pflicht zur Verschwiegenheit	98

Abschnitt 18
Schlussbestimmungen

Kriminologischer Dienst, Evaluation	99
Einschränkung von Grundrechten	100
Fortgeltung und Ersetzung von Bundesrecht	101
Inkrafttreten, Außerkrafttreten	102

§§ 1 - 7, Abschnitt 1 - Grundsätze

§ 1 SVVollzG NRW - Ziele des Vollzuges

Bibliographie

Titel: Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen (Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - SVVollzG NRW)
Amtliche Abkürzung: SVVollzG NRW
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.: 46

Der Vollzug der Sicherungsverwahrung dient dem Schutz der Allgemeinheit vor erheblichen Straftaten. Die Gefahren, die von den Untergebrachten für die Allgemeinheit ausgehen, sind so zu mindern, dass die Vollstreckung der Unterbringung möglichst bald zur Bewährung ausgesetzt oder für erledigt erklärt werden kann. Die Untergebrachten sollen zugleich befähigt werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.

§ 2 SVVollzG NRW - Gestaltung des Vollzuges

Bibliographie

Titel: Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen (Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - SVVollzG NRW)
Amtliche Abkürzung: SVVollzG NRW
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.: 46

(1) Der Vollzug der Sicherungsverwahrung ist freiheitsorientiert und therapiegerichtet auszugestalten.

(2) Den Untergebrachten sind geeignete Behandlungs- und Betreuungsmaßnahmen anzubieten.

(3) Die Gestaltung des Vollzuges ist den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich anzugleichen. Der Bezug der Untergebrachten zum gesellschaftlichen Leben außerhalb der Einrichtung ist zu erhalten. Fähigkeiten der Untergebrachten, die sie für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und sozialer Verantwortung benötigen, sind zu stärken. Schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs ist entgegenzuwirken.

(4) Die unterschiedlichen Lebenslagen und Bedürfnisse der Untergebrachten, insbesondere im Hinblick auf Alter, Geschlecht, Herkunft sowie die familiären und sozialen Beziehungen, werden bei der Gestaltung des Vollzuges und bei allen Einzelmaßnahmen berücksichtigt.

§ 3 SVVollzG NRW - Mitwirkung und Motivierung

Bibliographie

Titel: Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen (Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - SVVollzG NRW)
Amtliche Abkürzung: SVVollzG NRW
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.: 46

(1) Zur Erreichung der Vollzugsziele ist die Bereitschaft der Untergebrachten zur Mitwirkung fortwährend zu wecken und zu fördern.

(2) Zur Motivierung können auch besondere Vergünstigungen gewährt oder bereits gewährte besondere Vergünstigungen wieder entzogen werden. Die Ansprüche der Untergebrachten nach diesem Gesetz bleiben unberührt.

(3) Die Motivationsmaßnahmen sind zu dokumentieren.

SVVollzG NRW,NW - Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen