Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG)

Bibliographie

Titel
Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG)
Amtliche Abkürzung
SächsBG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen
Gliederungs-Nr.
240-2/2

Vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juli 2024 (SächsGVBl. S. 733)

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich1
Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte2
Abschnitt 2
Beamtenverhältnis
Allgemeine laufbahnrechtliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis3
Persönliche Voraussetzungen4
Beamtinnen und Beamte auf Zeit5
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte6
Altersgrenzen für die Berufung7
Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe8
Beendigung des Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe9
Ernennung10
Stellenausschreibungen11
Benachteiligungsverbot12
Verfahren bei Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung13
Folgen der Nichtigkeit und Rücknahme einer Ernennung14
Abschnitt 3
Laufbahnen
Begriff und Gliederung der Laufbahnen15
Bildungsvoraussetzungen16
Zugangsvoraussetzungen (Laufbahnbefähigung)17
Vorbereitungsdienst18
Im Bereich eines anderen Dienstherrn erworbene Laufbahnbefähigung19
Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund im Ausland erworbener Berufsqualifikationen20
Andere Bewerberinnen und Bewerber21
Laufbahnwechsel22
Fortbildung23
Personalentwicklung24
Einstellung25
Probezeit26
Beförderung27
Aufstieg28
Laufbahnverordnung29
Ausbildungs- und Prüfungsordnungen30
Abschnitt 4
Abordnung und Versetzung sowie Umbildung von Körperschaften
Abordnung31
Versetzung32
Landesinterne Umbildung von Körperschaften33
Rechtsfolgen der Umbildung34
Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten35
Genehmigungsvorbehalt für Ernennungen36
Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger37
Landesübergreifende Umbildung von Körperschaften38
Zuständigkeiten39
Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
Entlassung
Entlassung kraft Gesetzes40
Entlassung auf Antrag41
Zuständigkeit42
Fristen43
Wirksamwerden der Entlassung44
Folgen der Entlassung45
Unterabschnitt 2
Ruhestand
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze46
Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand47
Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit48
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit49
Begrenzte Dienstfähigkeit50
Versetzung in den Ruhestand auf Antrag51
Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag, Vermeidung drohender Dienstunfähigkeit52
Verfahren bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit53
Versetzung einer Beamtin oder eines Beamten auf Probe in den Ruhestand54
Zuständigkeit55
Beginn des Ruhestands bei Versetzungen56
Unterabschnitt 3
Einstweiliger Ruhestand
Politische Beamtinnen und Beamte57
Beginn des einstweiligen Ruhestands58
Fristen bei landesübergreifender Umbildung von Körperschaften und bei Umbildung und Auflösung von Behörden59
Unterabschnitt 4
Verlust der Beamtenrechte
Folgen des Verlusts60
Gnadenrecht61
Wiederaufnahmeverfahren62
Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1
Allgemeine Pflichten und Rechte
Verpflichtung zur Verfassungstreue, Diensteid63
Verantwortung für Amtshandlungen von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten64
Beamtenrechtliche Folgen der Ausübung eines Mandats65
Unparteilichkeit bei Amtshandlungen66
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte67
Aussagegenehmigung68
Auskünfte an die Medien69
Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen70
Fernbleiben vom Dienst71
Wohnort72
Aufenthalt in der Nähe des Dienstorts73
Dienstkleidung, Erscheinungsbild74
Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten75
Verjährung von Schadenersatzansprüchen76
Mutterschutz und Elternzeit77
Arbeitsschutz78
Jugendarbeitsschutz79
Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen80
Pauschale Beihilfe80a
Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung80b
Ersatz von Sachschäden81
Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen81a
Jubiläumszuwendungen82
Genetische Untersuchungen83
Festsetzung der Amtsbezeichnung84
Führen der Amtsbezeichnung85
Anrechnung erzielter Einkünfte auf die Besoldung sowie die Versorgungsbezüge86
Übertragung von Zuständigkeiten87
Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung und Zurückbehaltung88
Rückforderung von Leistungen89
Übergang von Schadenersatzansprüchen90
Reise- und Umzugskosten91
Vertretung durch Gewerkschaft oder Berufsverband92
Dienstliche Beurteilung93
Dienstzeugnis94
Unterabschnitt 2
Arbeitszeit und Urlaub
Arbeitszeit95
Urlaub96
Teilzeitbeschäftigung97
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen98
Beurlaubung99
Hinweispflicht100
Unterabschnitt 3
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
Nebentätigkeit101
Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit102
Anzeigepflicht103
Verbot einer Nebentätigkeit104
Ausübung von Nebentätigkeiten105
Verfahren106
Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Tätigkeit in Unternehmensorganen107
Beendigung der Nebentätigkeit108
Verordnungsermächtigung109
Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses110
Unterabschnitt 4
Personalaktenrecht
Führung der Personalakte und Verarbeitung personenbezogener Daten111
Beihilfeakten112
Anhörung113
Auskunft an die betroffenen Beamtinnen und Beamten114
Übermittlung und Auskunft an nicht betroffene Personen115
Vernichtung von Unterlagen116
Aufbewahrung117
Verarbeitung von Personalaktendaten118
Verarbeitung von Personalaktendaten in Beihilfeangelegenheiten im Auftrag118a
Abschnitt 7
Beteiligung der Spitzenorganisationen und Landesverbände im Freistaat Sachsen
Beteiligung der Spitzenorganisationen und Landesverbände im Freistaat Sachsen119
Abschnitt 8
Landespersonalausschuss
Unabhängigkeit120
Zusammensetzung121
Rechtsstellung122
Dienstaufsicht123
Aufgaben124
Verfahren125
Sitzungen und Beschlüsse126
Geschäftsstelle127
Amtshilfe128
Abschnitt 9
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
Beschwerden129
Vertretung des Dienstherrn130
Zustellung131
Wegfall der aufschiebenden Wirkung132
Abschnitt 10
Besondere Beamtengruppen
Unterabschnitt 1
Laufbahnen der Fachrichtung Polizei
Besondere Laufbahnvorschriften133
Gemeinschaftsunterkunft134
Heilfürsorge135
Dienstkleidung136
Wechselkennzeichnung136a
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte137
Polizeidienstunfähigkeit138
Gesundheitsvorsorge138a
Eintritt in den Ruhestand139
Unterabschnitt 2
Andere Beamtengruppen
Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen140
Beamtinnen und Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz141
Beamtinnen und Beamte der Laufbahnen der Fachrichtung Agrar- und Forstverwaltung142
Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes und des Justizwachtmeisterdienstes in der Fachrichtung Justiz 143
Beamtinnen und Beamte der Fachrichtung Allgemeine Verwaltung im Vollzugsdienst einer Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung 143a
Beamtinnen und Beamte der Laufbahnen der Fachrichtung Feuerwehr144
Beamtinnen und Beamte der Laufbahn der Fachrichtung Bildung und Kultur mit dem fachlichen Schwerpunkt Bildungsdienst 144a
Abschnitt 11
Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte
Anwendungsbereich145
Dienstherr, oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte, Zuständigkeiten146
Hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister147
Ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister148
Übernahme von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bei Gebietsänderung149
Beigeordnete150
Landrätinnen und Landräte151
Verbandsvorsitzende152
Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher153
Amtsverweserinnen und Amtsverweser154
Aufwandsentschädigungen, Nebentätigkeiten155
Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher155a
Ehrensold155b
Abschnitt 12
Übergangs- und Schlussvorschriften
Übergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenzen156
Sonderbestimmung zur Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit157
Zuordnung der Laufbahnen158
Übergangsregelung für vorhandene Laufbahnbefähigungen und zur Probezeit159
Übergangsregelung für die Anwendung von Bundesrecht160
Fortgeltung von Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften161
Übergangsregelung zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit162
Übergangsregelung zur Neuregelung des Nebentätigkeitsrechts163
Übergangsregelung zur Altersteilzeit164
Übergangsregelung für das Verfahren zur Überprüfung der Verfassungstreue164a
Verwaltungsvorschriften165
Einschränkung eines Grundrechts166