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Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
(Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)
Amtliche Abkürzung
RVG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
368-3

Vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Juli 2006 (BGBl. I S. 1426)

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich1
Höhe der Vergütung2
Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten3
Vereinbarung der Vergütung4
Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts5
Mehrere Rechtsanwälte6
Mehrere Auftraggeber7
Fälligkeit, Hemmung der Verjährung8
Vorschuss9
Berechnung10
Festsetzung der Vergütung11
Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe12
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör12a
Elektronische Akte, elektronisches Dokument12b
Abschnitt 2
Gebührenvorschriften
Wertgebühren13
Rahmengebühren14
Abgeltungsbereich der Gebühren15
Abschnitt 3
Angelegenheit
Dieselbe Angelegenheit16
Verschiedene Angelegenheiten17
Besondere Angelegenheiten18
Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen19
Verweisung, Abgabe20
Zurückverweisung21
Abschnitt 4
Gegenstandswert
Grundsatz22
Allgemeine Wertvorschrift23
Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz23a
Gegenstandswert für bestimmte einstweilige Anordnungen24
Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung25
Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung26
Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung27
Gegenstandswert im Insolvenzverfahren28
Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung29
Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz30
Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz31
Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz31a
Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren32
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren33
Abschnitt 5
Außergerichtliche Beratung und Vertretung
Beratung, Gutachten und Mediation34
Hilfeleistung in Steuersachen35
Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht36
Abschnitt 6
Gerichtliche Verfahren
Verfahren vor den Verfassungsgerichten37
Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften38
In Scheidungs- und Lebenspartnerschaftssachen beigeordneter Rechtsanwalt39
Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt40
Prozesspfleger41
Abschnitt 7
Straf- und Bußgeldsachen
Feststellung einer Pauschgebühr42
Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs43
Abschnitt 8
Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe44
Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts45
Auslagen und Aufwendungen46
Vorschuss47
Umfang des Anspruchs und der Beiordnung48
Wertgebühren aus der Staatskasse49
Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe50
Festsetzung einer Pauschgebühr in Straf- und Bußgeldsachen51
Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen52
Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten 53
Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts54
Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse55
Erinnerung und Beschwerde56
Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde57
Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen58
Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse59
Abschnitt 9
Übergangs- und Schlussvorschriften
Übergangsvorschrift60
Übergangsvorschrift aus Anlass des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes61
VergütungsverzeichnisAnlage 1
Anlage 2

(1) Red. Anm.:

Artikel 3 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718)