Anlage 1.3.3.1 RVG - Unterabschnitt 1
Besondere erstinstanzliche Verfahren

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) 
Amtliche Abkürzung
RVG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
368-3

Vorbemerkung 3.3.1:

Die Terminsgebühr bestimmt sich nach Abschnitt 1.

Nr.GebührentatbestandGebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG
3300Verfahrensgebühr1,6
1.für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach § 129 VGG oder § 32 Agrar-OLkG,
2.für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundessozialgericht, dem Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) und dem Landessozialgericht sowie
3.für das Verfahren bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vor den Oberlandesgerichten, den Landessozialgerichten, den Oberverwaltungsgerichten, den Landesarbeitsgerichten oder einem obersten Gerichtshof des Bundes
3301Vorzeitige Beendigung des Auftrags: Die Gebühr 3300 beträgt1,0
Die Anmerkung zu Nummer 3201 gilt entsprechend.