Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg
(Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)
Amtliche Abkürzung
BbgKWahlG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Brandenburg
Gliederungs-Nr.
202-7a

In der Neufassung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 198)

Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. März 2003 (GVBl. I S. 42)

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Allgemeines und Wahlsystem
Geltungsbereich1
Gemeindeversammlung2
Begriffsbestimmungen3
Wahlperiode4
Wahlsystem5
Anzahl der Vertreter6
Wahltag; Wahlzeit7
Abschnitt 2
Wahlberechtigung; Wählbarkeit
Sachliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung8
Ausschluss vom Wahlrecht9
Förmliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung10
Wählbarkeit11
Unvereinbarkeit (Inkompatibilität)12
Abschnitt 3
Vorbereitung der Wahl
Unterabschnitt 1
Wahlleitung
Wahlbehörden13
Gliederung der Wahlorgane14
Wahlleiter15
Wahlausschuss16
Wahlvorsteher17
Wahlvorstand18
Zentrale Wahlaufgaben19
Unterabschnitt 2
Wahlkreise und Wahlbezirke
Wahlkreise20
Abgrenzung der Wahlkreise21
Wahlbezirke und Wahllokale22
Unterabschnitt 3
Wählerverzeichnisse und Wahlscheine
Führung der Wählerverzeichnisse23
Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis24
Ausstellung eines Wahlscheines25
Unterabschnitt 4
Wahlbekanntmachung
Wahlbekanntmachung des Wahlleiters26
Unterabschnitt 5
Wahlvorschläge
Einreichung der Wahlvorschläge27
Inhalt der Wahlvorschläge28
Wahlanzeige29
Beschränkungen hinsichtlich der Wahlvorschläge30
Vertrauensperson31
Listenvereinigungen32
Bestimmung der Bewerber33
Rücktritt und Tod von Bewerbern34
Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen35
Vorprüfung der Wahlvorschläge; Mängelbeseitigung36
Zulassung der Wahlvorschläge; Rechtsbehelf37
Bekanntgabe der Wahlvorschläge38
Unterabschnitt 6
Stimmzettel
Herstellung und Inhalt der Stimmzettel39
Abschnitt 4
Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses
Wahrung des Wahlgeheimnisses40
Öffentlichkeit41
Unzulässige Wahlpropaganda; unzulässige Veröffentlichung von Befragungen42
Stimmabgabe43
Briefwahl44
Ungültige Stimmen; Zurückweisung von Wahlbriefen; Auslegungsregeln45
Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken46
Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen47
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlkreis48
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahlkreisen49
Bekanntgabe des Wahlergebnisses50
Erwerb der Mitgliedschaft in der Vertretung51
Abschnitt 5
Nachwahl, Wiederholungswahl und einzelne Neuwahl
Nachwahl52
Wiederholungswahl53
Einzelne Neuwahl54
Abschnitt 6
Wahlprüfung
Wahleinspruch55
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl56
Inhalt der Entscheidung57
Zustellung der Entscheidung und Rechtsbehelf58
Abschnitt 7
Ausscheiden und Nachrücken von Vertretern
Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters59
Berufung von Ersatzpersonen60
Ausscheiden von Ersatzpersonen61
Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbotes62
Abschnitt 8
Unmittelbare Wahl der Bürgermeister und Oberbürgermeister
Entsprechende Anwendung von Vorschriften63
Wahltag; Wahlzeit64
Wählbarkeit65
Wahlleitung66
Wählerverzeichnis für die Stichwahl67
Wahlschein68
Einreichung der Wahlvorschläge69
Inhalt der Wahlvorschläge70
Tod von Bewerbern71
Wahl72
Amtszeit der ehrenamtlichen Bürgermeister73
Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister und Oberbürgermeister74
Stimmzettel75
Stimmabgabe76
Feststellung des Ergebnisses77
Annahme der Wahl78
Wahleinspruch79
Beschluss der Vertretung; Rechtsbehelf80
Abberufung81
Verlust der Rechtsstellung eines Bürgermeisters oder Oberbürgermeisters82
Abschnitt 9
Unmittelbare Wahl der Ortsbeiräte und Ortsbürgermeister
Anwendbarkeit von Vorschriften82a
Wahltag und Wahlzeit82b
Wahlberechtigung, Wählbarkeit und Inkompatibilität82c
Wahlorgane82d
Wahlgebiet, Wahlkreis und Wahlbezirk82e
Bestimmung der Bewerber82f
Wahlprüfung82g
Abschnitt 10
Gemeinsame Schlussvorschriften
Ehrenamtliche Mitwirkung83
Ordnungswidrigkeiten84
Kosten85
Statistik86
Maßgebende Einwohnerzahl87
Durchführung des Gesetzes88
Fristen89