Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg
(Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz - BbgKWahlG)
Amtliche Abkürzung
BbgKWahlG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Brandenburg
Gliederungs-Nr.
202-7a

In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juli 2009 (GVBl. I S. 326)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 2021 (GVBl. I Nr. 28)

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Allgemeines und Wahlsystem
Geltungsbereich1
(weggefallen)2
Begriffsbestimmungen3
Wahlperiode4
Wahlsystem5
Anzahl der Vertreter6
Wahltag; Wahlzeit7
Abschnitt 2
Wahlberechtigung; Wählbarkeit
Sachliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung8
Ausschluss vom Wahlrecht9
Förmliche Voraussetzungen der Wahlberechtigung10
Wählbarkeit11
Unvereinbarkeit (Inkompatibilität)12
Abschnitt 3
Vorbereitung der Wahl
Unterabschnitt 1
Wahlleitung
Wahlbehörden13
Gliederung der Wahlorgane14
Wahlleiter15
Wahlausschuss16
Wahlvorsteher17
Wahlvorstand18
Zentrale Wahlaufgaben19
Unterabschnitt 2
Wahlkreise und Wahlbezirke
Wahlkreise20
Abgrenzung der Wahlkreise21
Wahlbezirke und Wahllokale22
Unterabschnitt 3
Wählerverzeichnisse und Wahlscheine
Führung der Wählerverzeichnisse23
Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis24
Ausstellung eines Wahlscheines25
Unterabschnitt 4
Wahlbekanntmachung
Wahlbekanntmachung des Wahlleiters26
Unterabschnitt 5
Wahlvorschläge
Einreichung der Wahlvorschläge27
Inhalt der Wahlvorschläge28
Unterstützungsunterschriften28a
Wahlanzeige29
Beschränkungen hinsichtlich der Wahlvorschläge30
Vertrauensperson31
Listenvereinigungen32
Bestimmung der Bewerber33
Rücktritt und Tod von Bewerbern34
Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen35
Vorprüfung der Wahlvorschläge; Mängelbeseitigung36
Zulassung der Wahlvorschläge; Rechtsbehelf37
Bekanntgabe der Wahlvorschläge38
Unterabschnitt 6
Stimmzettel
Herstellung und Inhalt der Stimmzettel39
Abschnitt 4
Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses
Wahrung des Wahlgeheimnisses40
Öffentlichkeit41
Unzulässige Wahlpropaganda; unzulässige Veröffentlichung von Befragungen42
Stimmabgabe43
Briefwahl44
Ungültige Stimmen; Zurückweisung von Wahlbriefen; Auslegungsregeln45
Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken46
Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen47
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlkreis48
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahlkreisen49
Bekanntgabe des Wahlergebnisses50
Erwerb der Mitgliedschaft in der Vertretung51
Abschnitt 5
Absage der Wahl, Nachwahl, Wiederholungswahl und einzelne Neuwahl
Absage der Wahl; Nachwahl52
Wiederholungswahl53
Einzelne Neuwahl54
Abschnitt 6
Wahlprüfung
Wahleinspruch55
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl56
Inhalt der Entscheidung57
Zustellung der Entscheidung und Rechtsbehelf58
Abschnitt 7
Ausscheiden und Nachrücken von Vertretern
Verlust der Rechtsstellung eines Vertreters59
Berufung von Ersatzpersonen60
Ausscheiden von Ersatzpersonen61
Folgen eines Partei- oder Vereinigungsverbotes62
Abschnitt 8
Unmittelbare Wahl der Bürgermeister und Oberbürgermeister
Entsprechende Anwendung von Vorschriften63
Wahltag; Wahlzeit64
Wählbarkeit65
(weggefallen)66
Wählerverzeichnis für die Stichwahl67
Wahlschein68
Einreichung der Wahlvorschläge69
Inhalt der Wahlvorschläge70
Tod von Bewerbern71
Wahl72
Amtszeit der ehrenamtlichen Bürgermeister73
Amtszeit der hauptamtlichen Bürgermeister und Oberbürgermeister74
Stimmzettel75
Stimmabgabe76
Feststellung des Ergebnisses77
Annahme der Wahl78
Wahleinspruch79
Beschluss der Vertretung; Rechtsbehelf80
Abwahl81
Verlust der Rechtsstellung eines Bürgermeisters oder Oberbürgermeisters82
Abschnitt 9
Unmittelbare Wahl der Landräte
Wahl und Abwahl der Landräte83
Abschnitt 10
Unmittelbare Wahl der Ortsbeiräte und Ortsvorsteher
Anwendbarkeit von Vorschriften84
Wahltag und Wahlzeit85
Wahlberechtigung, Wählbarkeit und Inkompatibilität86
Wahlorgane87
Wahlgebiet, Wahlkreis und Wahlbezirk88
Bestimmung der Bewerber89
Wahlprüfung90
Rechtsfolgen von abgesagten oder gescheiterten Wahlen91
Abschnitt 11
Gemeinsame Schlussvorschriften
Ehrenamtliche Mitwirkung92
Ordnungswidrigkeiten93
Kosten94
Statistik95
Maßgebende Einwohnerzahl96
Durchführung des Gesetzes97
Fristen und Termine sowie Schriftform98
Veröffentlichung von Wahldaten im Internet98a
Einschränkung eines Grundrechts98b
Übergangsvorschrift99