SächsNRG,SN - Sächsisches Nachbarrechtsgesetz

Sächsisches Nachbarrechtsgesetz (SächsNRG)

Bibliographie

Titel: Sächsisches Nachbarrechtsgesetz (SächsNRG)
Amtliche Abkürzung: SächsNRG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Sachsen
Gliederungs-Nr.: 33-2/2

Vom 4. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 446) (1)

Inhaltsübersicht	§§

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Nachbarschaftsverhältnis	1
Nachbarliche Rücksicht	2
Verhältnis zu anderen Vorschriften	3

Abschnitt 2
Einfriedungen

Einfriedungsrecht	4
Abstand von der Grenze	5
Allgemeine Kostentragungspflicht	6
Besondere Kostentragungspflicht	7

Abschnitt 3
Grenzabstände für Pflanzen

Grenzabstände für Bäume, Sträucher und Hecken	8
Grenzabstand zu landwirtschaftlichen Grundstücken	9
Grenzabstände im Weinbau	10
Ausnahmen	11
Bestimmung des Abstandes	12
Anspruch auf Beseitigung	13
Bestandsschutz	14

Abschnitt 4
Bodenerhöhungen und Aufschichtungen

Bodenerhöhungen	15
Grenzabstand von Aufschichtungen	16

Abschnitt 5
Leitungen

Wasserversorgungs- oder Abwasserleitungen	17
Unterhaltung der Leitungen	18
Duldung des Betretens	19
Nachträgliche erhebliche Beeinträchtigungen	20
Anschluss an andere Leitungen	21

Abschnitt 6
Sonstige Nachbarschaftsrechte

Hammerschlags-, Leiter- und Schaufelschlagrecht	22
Ableitung des Niederschlagswassers	23
Hochführen von Schornsteinen, Lüftungsschächten und Antennen	24
Überbau durch Wärmedämmung	25

Abschnitt 7
Gemeinsame Bestimmungen

Anzeigepflicht	26
Schadensersatz	27
Entschädigung	28
Verjährung	29

Abschnitt 8
Schlussbestimmungen

Übergangsbestimmungen	30
Überleitungsvorschrift	31

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des sächsischen Nachbar- sowie Richter- und Staatsanwaltsrechts vom 4. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 446)

§§ 1 - 3, Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen

§ 1 SächsNRG - Nachbarschaftsverhältnis

Bibliographie

Titel: Sächsisches Nachbarrechtsgesetz (SächsNRG)
Amtliche Abkürzung: SächsNRG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Sachsen
Gliederungs-Nr.: 33-2/2

(1) Nachbarin oder Nachbar im Sinne dieses Gesetzes ist die Eigentümerin oder der Eigentümer eines Grundstücks, das zu dem Grundstück der verpflichteten Eigentümerin oder des verpflichteten Eigentümers in einem engen örtlichen Zusammenhang steht. Eigentümerin oder Eigentümer im Sinne der folgenden Vorschriften ist die verpflichtete Eigentümerin oder der verpflichtete Eigentümer eines Grundstücks.

(2) An die Stelle der Eigentümerin, des Eigentümers, der Nachbarin oder des Nachbarn treten

1.
die oder der Erbbauberechtigte im Fall der Belastung des Grundstücks mit einem Erbbaurecht und
2.
die Nutzerin oder der Nutzer aufgrund eines in die Sachenrechtsbereinigung nach dem Sachenrechtsänderungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) einbezogenen Rechtsverhältnisses.

§ 2 SächsNRG - Nachbarliche Rücksicht

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Titel: Sächsisches Nachbarrechtsgesetz (SächsNRG)
Amtliche Abkürzung: SächsNRG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Sachsen
Gliederungs-Nr.: 33-2/2

Rechte aus diesem Gesetz dürfen nur unter Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen der Eigentümerin, des Eigentümers, der Nachbarin oder des Nachbarn ausgeübt werden. Sie dürfen nicht zur Unzeit geltend gemacht werden.

§ 3 SächsNRG - Verhältnis zu anderen Vorschriften

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Titel: Sächsisches Nachbarrechtsgesetz (SächsNRG)
Amtliche Abkürzung: SächsNRG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Sachsen
Gliederungs-Nr.: 33-2/2

Die §§ 4 bis 28 gelten nur, soweit die Eigentümerin oder der Eigentümer und die Nachbarin oder der Nachbar keine von diesen Bestimmungen abweichenden Vereinbarungen treffen und öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Vereinbarungen binden die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger nur im Fall der Gesamtrechtsnachfolge oder soweit die sich aus ihnen ergebenden Rechte im Grundbuch eingetragen sind.