Das Sächsische Ausführungsgesetz zu § 305 Insolvenzordnung (SächsInsOAG) vom 10. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 662), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 441), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 3 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

      1. "2.

         sie auf Dauer angelegt und durch eine rechtsgültig unterschriebene Konzeption untersetzt ist, die insbesondere Aussagen zu ihren Zielvorstellungen, zu angebotenen Leistungen und zu Handlungsformen enthält und die nach § 2 erforderlichen Leistungen in allen Fällen unentgeltlich anbietet,".

   2. b)

      Es wird folgender Absatz 4 angefügt:

      "(4) Die Anerkennung begründet keinen Anspruch des Trägers auf Förderung durch den Freistaat Sachsen."

2. 2.

   § 5 wird wie folgt gefasst:

   "§ 5 Übergangsregelung

   Eine vor dem 1. Januar 2011 durch die Anerkennungsbehörde ausgesprochene Anerkennung als geeignete Stelle gilt weiterhin. Ein Anspruch auf Förderung ist damit nicht verbunden."