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Aktiengesetz

Bibliographie

Titel
Aktiengesetz
Redaktionelle Abkürzung
AktG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
4121-1

Vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089)

Zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht(1)§§
Erstes Buch
Aktiengesellschaft
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Wesen der Aktiengesellschaft1
Gründerzahl2
Formkaufmann; Börsennotierung3
Firma4
Sitz5
Grundkapital6
Mindestnennbetrag des Grundkapitals7
Form und Mindestbeträge der Aktien8
Ausgabebetrag der Aktien9
Aktien und Zwischenscheine10
Aktien besonderer Gattung11
Stimmrecht12
Unterzeichnung der Aktien13
Zuständigkeit14
Verbundene Unternehmen15
In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen16
Abhängige und herrschende Unternehmen17
Konzern und Konzernunternehmen18
Wechselseitig beteiligte Unternehmen19
Mitteilungspflichten20
Mitteilungspflichten der Gesellschaft21
Nachwels mitgeteilter Beteiligungen22
Zweiter Teil
Gründung der Gesellschaft
Feststellung der Satzung23
(weggefallen)24
Bekanntmachungen der Gesellschaft25
Sondervorteile. Gründungsaufwand26
Sacheinlagen. Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen27
Gründer28
Errichtung der Gesellschaft29
Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlussprüfers30
Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung31
Gründungsbericht32
Gründungsprüfung. Allgemeines33
Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung33a
Umfang der Gründungsprüfung34
Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer35
Anmeldung der Gesellschaft36
Leistung der Einlagen36a
Inhalt der Anmeldung37
Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung37a
Prüfung durch das Gericht38
Inhalt der Eintragung39
(weggefallen)40
Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe41
Einpersonen-Gesellschaft42
(weggefallen)43
(weggefallen)44
Sitzverlegung45
Verantwortlichkeit der Gründer46
Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern47
Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats48
Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer49
Verzicht und Vergleich50
Verjährung der Ersatzansprüche51
Nachgründung52
Ersatzansprüche bei der Nachgründung53
Dritter Teil
Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
Gleichbehandlung der Aktionäre53a
Hauptverpflichtung der Aktionäre54
Nebenverpflichtungen der Aktionäre55
Keine Zeichnung eigener Aktien; Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen56
Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen57
Verwendung des Jahresüberschusses58
Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn59
Gewinnverteilung60
Vergütung von Nebenleistungen61
Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen62
Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung63
Ausschluss säumiger Aktionäre64
Zahlungspflicht der Vormänner65
Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten66
Eintragung im Aktienregister67
Übermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse; Begriffsbestimmungen67a
Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Aktionäre67b
Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Gesellschaft; Nachweis des Anteilsbesitzes67c
Informationsanspruch der Gesellschaft gegenüber Intermediären67d
Verarbeitung und Berichtigung personenbezogener Daten der Aktionäre67e
Kosten; Verordnungsermächtigung67f
Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung68
Rechtsgemeinschaft an einer Aktie69
Berechnung der Aktienbesitzzeit70
Erwerb eigener Aktien71
Umgehungsgeschäfte71a
Rechte aus eigenen Aktien71b
Veräußerung und Einziehung eigener Aktien71c
Erwerb eigener Aktien durch Dritte71d
Inpfandnahme eigener Aktien71e
Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren72
Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft73
Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine74
Neue Gewinnanteilscheine75
Vierter Teil
Verfassung der Aktiengesellschaft
Erster Abschnitt
Vorstand
Leitung der Aktiengesellschaft76
Geschäftsführung77
Vertretung78
(weggefallen)79
Angaben auf Geschäftsbriefen80
Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder81
Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis82
Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen83
Bestellung und Abberufung des Vorstands84
Bestellung durch das Gericht85
(weggefallen)86
Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder87
Vergütungssystem börsennotierter Gesellschaften87a
Wettbewerbsverbot88
Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder89
Berichte an den Aufsichtsrat90
Organisation; Buchführung91
Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit92
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder93
Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern94
Zweiter Abschnitt
Aufsichtsrat
Zahl der Aufsichtsratsmitglieder95
Zusammensetzung des Aufsichtsrats96
Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats97
Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats98
Verfahren99
Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder100
Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder101
Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder102
Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder103
Bestellung durch das Gericht104
Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat105
Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat106
Innere Ordnung des Aufsichtsrats107
Beschlussfassung des Aufsichtsrats108
Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse109
Einberufung des Aufsichtsrats110
Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats111
Geschäfte mit nahestehenden Personen111a
Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats bei Geschäften mit nahestehenden Personen111b
Veröffentlichung von Geschäften mit nahestehenden Personen111c
Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern112
Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder113
Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern114
Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder115
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder116
Dritter Abschnitt
Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft
Schadensersatzpflicht117
Vierter Abschnitt
Hauptversammlung
Erster Unterabschnitt
Rechte der Hauptversammlung
Allgemeines118
Virtuelle Hauptversammlung118a
Rechte der Hauptversammlung119
Entlastung120
Votum zum Vergütungssystem und zum Vergütungsbericht120a
Zweiter Unterabschnitt
Einberufung der Hauptversammlung
Allgemeines121
Einberufung auf Verlangen einer Minderheit122
Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis123
Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung124
Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft124a
Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder125
Anträge von Aktionären126
Wahlvorschläge von Aktionären127
Aktionärsforum127a
(weggefallen)128
Dritter Unterabschnitt
Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht
Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer; Nachweis der Stimmzählung129
Niederschrift130
Stellungnahme- und Rederecht bei virtuellen Hauptversammlungen130a
Auskunftsrecht des Aktionärs131
Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht132
Vierter Unterabschnitt
Stimmrecht
Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit133
Stimmrecht134
Begriffsbestimmungen; Anwendungsbereich134a
Mitwirkungspolitik, Mitwirkungsbericht, Abstimmungsverhalten134b
Offenlegungspflichten von institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern134c
Offenlegungspflichten der Stimmrechtsberater134d
Ausübung des Stimmrechts durch Intermediäre und geschäftsmäßig Handelnde135
Mehrstimmrechtsaktien135a
Ausschluss des Stimmrechts136
Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären137
Fünfter Unterabschnitt
Sonderbeschluss
Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung138
Sechster Unterabschnitt
Vorzugsaktien ohne Stimmrecht
Wesen139
Rechte der Vorzugsaktionäre140
Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs141
Siebenter Unterabschnitt
Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen
Bestellung der Sonderprüfer142
Auswahl der Sonderprüfer143
Verantwortlichkeit der Sonderprüfer144
Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht145
Kosten146
Geltendmachung von Ersatzansprüchen147
Klagezulassungsverfahren148
Bekanntmachungen zur Haftungsklage149
Fünfter Teil
Rechnungslegung. Gewinnverwendung
Erster Abschnitt
Jahresabschluss und Lagebericht; Entsprechenserklärung und Vergütungsbericht
Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage150
(weggefallen)150a
(weggefallen)151
Vorschriften zur Bilanz152
(weggefallen)153
(weggefallen)154
(weggefallen)155
(weggefallen)156
(weggefallen)157
Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung158
(weggefallen)159
Vorschriften zum Anhang160
Erklärung zum Corporate Governance Kodex161
Vergütungsbericht162
Zweiter Abschnitt
Prüfung des Jahresabschlusses
Erster Unterabschnitt
Prüfung durch Abschlussprüfer
(weggefallen)163 - 169
Zweiter Unterabschnitt
Prüfung durch den Aufsichtsrat
Vorlage an den Aufsichtsrat170
Prüfung durch den Aufsichtsrat171
Dritter Abschnitt
Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung
Erster Unterabschnitt
Feststellung des Jahresabschlusses
Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat172
Feststellung durch die Hauptversammlung173
Zweiter Unterabschnitt
Gewinnverwendung174
Dritter Unterabschnitt
Ordentliche Hauptversammlung
Einberufung175
Vorlagen, Anwesenheit des Abschlussprüfers176
Vierter Abschnitt
Bekanntmachung des Jahresabschlusses
(weggefallen)177
(weggefallen)178
Sechster Teil
Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
Erster Abschnitt
Satzungsänderung
Beschluss der Hauptversammlung179
Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens179a
Zustimmung der betroffenen Aktionäre180
Eintragung der Satzungsänderung181
Zweiter Abschnitt
Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
Erster Unterabschnitt
Kapitalerhöhung gegen Einlagen
Voraussetzungen182
Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen183
Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung183a
Anmeldung des Beschlusses184
Zeichnung der neuen Aktien185
Bezugsrecht186
Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien187
Anmeldung und Eintragung der Durchführung188
Wirksamwerden der Kapitalerhöhung189
(weggefallen)190
Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen191
Zweiter Unterabschnitt
Bedingte Kapitalerhöhung
Voraussetzungen192
Erfordernisse des Beschlusses193
Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen194
Anmeldung des Beschlusses195
(weggefallen)196
Verbotene Aktienausgabe197
Bezugserklärung198
Ausgabe der Bezugsaktien199
Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung200
Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien201
Dritter Unterabschnitt
Genehmigtes Kapital
Voraussetzungen202
Ausgabe der neuen Aktien203
Bedingungen der Aktienausgabe204
Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen205
Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft206
Vierter Unterabschnitt
Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
Voraussetzungen207
Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen208
Zu Grunde gelegte Bilanz209
Anmeldung und Eintragung des Beschlusses210
Wirksamwerden der Kapitalerhöhung211
Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte212
Teilrechte213
Aufforderung an die Aktionäre214
Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien215
Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter216
Beginn der Gewinnbeteiligung217
Bedingtes Kapital218
Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen219
Wertansätze220
Fünfter Unterabschnitt
Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen
221
Dritter Abschnitt
Maßnahmen der Kapitalherabsetzung
Erster Unterabschnitt
Ordentliche Kapitalherabsetzung
Voraussetzungen222
Anmeldung des Beschlusses223
Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung224
Gläubigerschutz225
Kraftloserklärung von Aktien226
Anmeldung der Durchführung227
Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag228
Zweiter Unterabschnitt
Vereinfachte Kapitalherabsetzung
Voraussetzungen229
Verbot von Zahlungen an die Aktionäre230
Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage231
Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten232
Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz233
Rückwirkung der Kapitalherabsetzung234
Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung235
Offenlegung236
Dritter Unterabschnitt
Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien
Voraussetzungen237
Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung238
Anmeldung der Durchführung239
Vierter Unterabschnitt
Ausweis der Kapitalherabsetzung
240
Siebenter Teil
Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Erster Abschnitt
Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Erster Unterabschnitt
Allgemeines
Nichtigkeitsgründe241
Heilung der Nichtigkeit242
Anfechtungsgründe243
Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse244
Anfechtungsbefugnis245
Anfechtungsklage246
Freigabeverfahren246a
Streitwert247
Urteilswirkung248
Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage248a
Nichtigkeitsklage249
Zweiter Unterabschnitt
Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse
Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern250
Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern251
Urteilswirkung252
Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns253
Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns254
Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen255
Gewährung zusätzlicher Aktien255a
Kapitalerhöhung zur Gewährung zusätzlicher Aktien255b
Zweiter Abschnitt
Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses
Nichtigkeit256
Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung257
Dritter Abschnitt
Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung
Bestellung der Sonderprüfer258
Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen259
Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer260
Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung261
Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht261a
Achter Teil
Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft
Erster Abschnitt
Auflösung
Erster Unterabschnitt
Auflösungsgründe und Anmeldung
Auflösungsgründe262
Anmeldung und Eintragung der Auflösung263
Zweiter Unterabschnitt
Abwicklung
Notwendigkeit der Abwicklung264
Abwickler265
Anmeldung der Abwickler266
Aufruf der Gläubiger267
Pflichten der Abwickler268
Vertretung durch die Abwickler269
Eröffnungsbilanz. Jahresabschluss und Lagebericht270
Verteilung des Vermögens271
Gläubigerschutz272
Schluss der Abwicklung273
Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft274
Zweiter Abschnitt
Nichtigerklärung der Gesellschaft
Klage auf Nichtigerklärung275
Heilung von Mängeln276
Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit277
Zweites Buch
Kommanditgesellschaft auf Aktien
Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien278
Firma279
Feststellung der Satzung. Gründer280
Inhalt der Satzung281
Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter282
Persönlich haftende Gesellschafter283
Wettbewerbsverbot284
Hauptversammlung285
Jahresabschluss. Lagebericht286
Aufsichtsrat287
Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung288
Auflösung289
Abwicklung290
Drittes Buch
Verbundene Unternehmen
Erster Teil
Unternehmensverträge
Erster Abschnitt
Arten von Unternehmensverträgen
Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag291
Andere Unternehmensverträge292
Zweiter Abschnitt
Abschluss, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen
Zustimmung der Hauptversammlung293
Bericht über den Unternehmensvertrag293a
Prüfung des Unternehmensvertrags293b
Bestellung der Vertragsprüfer293c
Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer293d
Prüfungsbericht293e
Vorbereitung der Hauptversammlung293f
Durchführung der Hauptversammlung293g
Eintragung. Wirksamwerden294
Änderung295
Aufhebung296
Kündigung297
Anmeldung und Eintragung298
Ausschluss von Weisungen299
Dritter Abschnitt
Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger
Gesetzliche Rücklage300
Höchstbetrag der Gewinnabführung301
Verlustübernahme302
Gläubigerschutz303
Vierter Abschnitt
Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen
Angemessener Ausgleich304
Abfindung305
(weggefallen)306
Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre307
Zweiter Teil
Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen
Erster Abschnitt
Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags
Leitungsmacht308
Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens309
Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft310
Zweiter Abschnitt
Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags
Schranken des Einflusses311
Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen312
Prüfung durch den Abschlussprüfer313
Prüfung durch den Aufsichtsrat314
Sonderprüfung315
Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag316
Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter317
Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft318
Dritter Teil
Eingegliederte Gesellschaften
Eingliederung319
Eingliederung durch Mehrheitsbeschluss320
Wirkungen der Eingliederung320a
Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre320b
Gläubigerschutz321
Haftung der Hauptgesellschaft322
Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder323
Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme324
(weggefallen)325
Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft326
Ende der Eingliederung327
Vierter Teil
Ausschluss von Minderheitsaktionären
Übertragung von Aktien gegen Barabfindung327a
Barabfindung327b
Vorbereitung der Hauptversammlung327c
Durchführung der Hauptversammlung327d
Eintragung des Übertragungsbeschlusses327e
Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung327f
Fünfter Teil
Wechselseitig beteiligte Unternehmen
Beschränkung der Rechte328
Sechster Teil
Rechnungslegung im Konzern
(weggefallen)329 - 393
Viertes Buch
Sonder-, Straf- und Schlussvorschriften
Erster Teil
Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften
Besetzung von Organen bei Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes393a
Berichte der Aufsichtsratsmitglieder394
Verschwiegenheitspflicht395
Zweiter Teil
Gerichtliche Auflösung
Voraussetzungen396
Anordnungen bei der Auflösung397
Eintragung398
Dritter Teil
Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlussvorschriften
Falsche Angaben399
Unrichtige Darstellung400
Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit401
Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen402
Verletzung der Berichtspflicht403
Verletzung der Geheimhaltungspflicht404
Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen404a
Ordnungswidrigkeiten405
(weggefallen)406
Zwangsgelder407
Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle407a
Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien408
Geltung in Berlin409
In-Kraft-Treten410

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.