Anlage 1.6.3 RVG - Abschnitt 3
Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung und in Unterbringungssachen
Bibliographie
- Titel
- Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)
- Amtliche Abkürzung
- RVG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 368-3
| 6300 | Verfahrensgebühr in Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG, in Unterbringungssachen nach § 312 FamFG und bei Unterbringungsmaßnahmen nach § 151 Nr. 6 und 7 FamFG | 30,00 bis 400,00 EUR | 172,00 EUR |
|---|---|---|---|
| Die Gebühr entsteht für jeden Rechtszug. | |||
| 6301 | Terminsgebühr in den Fällen der Nummer 6300 | 30,00 bis 400,00 EUR | 172,00 EUR |
| Die Gebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen. | |||
| 6302 | Verfahrensgebühr in sonstigen Fällen | 20,00 bis 250,00 EUR | 108,00 EUR |
| Die Gebühr entsteht für jeden Rechtszug des Verfahrens über die Verlängerung oder Aufhebung einer Freiheitsentziehung nach den §§ 425 und 426 FamFG oder einer Unterbringungsmaßnahme nach den §§ 329 und 330 FamFG. | |||
| 6303 | Terminsgebühr in den Fällen der Nummer 6302 | 20,00 bis 250,00 EUR | 108,00 EUR |
| Die Gebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen. | |||