(1) Mehreinnahmen sind, soweit sie nicht mit einer besonderen Zweckbindung versehen sind oder zur Abdeckung unvorhergesehener und unabweisbarer Mehrausgaben zum Haushaltsausgleich benötigt werden, unter Berücksichtigung des Absatzes 2 zur Tilgung von Verbindlichkeiten oder zur Bildung von Rücklagen zu verwenden.

(2) 25 vom Hundert der Mehreinnahmen nach Absatz 1 sind dem Thüringer Pensionsfonds zuzuführen.