§ 6 RHG - Stellung der Mitglieder
Bibliographie
- Titel
- Landesgesetz über den Rechnungshof Rheinland-Pfalz (RHG)
- Amtliche Abkürzung
- RHG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Rheinland-Pfalz
- Gliederungs-Nr.
- 63-10
(1) Die Mitglieder des Rechnungshofs besitzen richterliche Unabhängigkeit. Sie müssen Beamte auf Lebenszeit sein.
(2) Auf die Mitglieder des Rechnungshofs sind die Vorschriften für Richter auf Lebenszeit über Dienstaufsicht, Versetzung in ein anderes Amt, Versetzung in den Ruhestand, Entlassung, Amtsenthebung, Altersgrenze und Disziplinarmaßnahmen entsprechend anzuwenden.
(3) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Rechnungshofs die Vorschriften für Landesbeamte auf Lebenszeit.