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Gemeindeordnung (GemO)

Bibliographie

Titel
Gemeindeordnung (GemO)
Amtliche Abkürzung
GemO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
2020-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153)

Zuletzt geändert durch § 21 des Gesetzes vom 7. Februar 2023 (GVBl. S. 29) (1)

Inhaltsübersicht§§
1. Kapitel
Grundlagen der Gemeinden
1. Abschnitt
Wesen, Aufgaben und Rechtsstellung
Wesen und Rechtsstellung der Gemeinden1
Aufgaben der Gemeinden2
Sicherung der Mittel3
Name, Bezeichnung4
Wappen, Flaggen, Dienstsiegel5
Große kreisangehörige Städte6
Kreisfreie Städte7
Gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben8
2. Abschnitt
Gemeindegebiet
Gebietsstand9
Gebietsänderungen10
Verfahren bei Gebietsänderungen11
Wirkungen der Gebietsänderung12
3. Abschnitt
Einwohner und Bürger
Begriff13
Rechte und Pflichten14
Unterrichtung und Beratung der Einwohner15
Einwohnerversammlung16
Fragestunde16a
Anregungen und Beschwerden16b
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen16c
Einwohnerantrag17
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid17a
Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit18
Arbeitsrechtliche und dienstrechtliche Sicherung18a
Ablehnungsgründe19
Schweigepflicht20
Treuepflicht21
Ausschließungsgründe22
Ehrenbürger23
4. Abschnitt
Satzungen
Satzungsbefugnis24
Hauptsatzung25
Anschluss- und Benutzungszwang26
Öffentliche Bekanntmachungen27
2. Kapitel
Verfassung und Verwaltung der Gemeinden
1. Abschnitt
Gemeindeorgane28
2. Abschnitt
Gemeinderat
Bildung des Gemeinderats, Zahl der Ratsmitglieder29
Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder30
Fraktionen30a
Ausschluss aus dem Gemeinderat31
Aufgaben des Gemeinderats32
Unterrichtungs- und Kontrollrechte des Gemeinderats33
Einberufung, Tagesordnung34
Ältestenrat34a
Öffentlichkeit, Anhörung35
Vorsitz36
Geschäftsordnung37
Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden38
Beschlussfähigkeit39
Beschlussfassung, Wahlen40
Niederschrift41
Aussetzung von Beschlüssen42
Anfechtung von Wahlen43
3. Abschnitt
Ausschüsse des Gemeinderats
Bildung von Ausschüssen44
Mitgliedschaft in den Ausschüssen45
Verfahren in den Ausschüssen46
4. Abschnitt
Bürgermeister und Beigeordnete
Stellung und Aufgaben des Bürgermeisters47
Eilentscheidungsrecht48
Verpflichtungserklärungen49
Stellung und Aufgaben der Beigeordneten50
Ehrenamtliche oder hauptamtliche Bestellung der Bürgermeister und Beigeordneten51
Amtszeit der Bürgermeister und Beigeordneten52
Wahl der Bürgermeister53
Wahl der Beigeordneten53a
Ernennung, Vereidigung und Einführung des Bürgermeisters und der Beigeordneten54
Abwahl der hauptamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten55
5. Abschnitt
Beiräte, Jugendvertretung
Beirat für Migration und Integration56
Beirat für ältere Menschen, Beirat für behinderte Menschen und sonstige Beiräte56a
Jugendvertretung56b
6. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für Städte mit Stadtvorstand
Stadtvorstand57
Aufgaben58
Einberufung, Geschäftsführung59
Beschlussfassung60
7. Abschnitt
Gemeindebedienstete
Rechtsstellung61
(weggefallen)62
Versorgungskasse63
3. Kapitel
Besondere Bestimmungen für Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden
Verbandsgemeinden64
Gebiet65
Sitz, Name66
Eigene Aufgaben67
Wahrnehmung gemeindlicher und staatlicher Aufgaben68
Bürgermeister, Ortsbürgermeister69
Verhältnis zu den Ortsgemeinden70
Personalunion71
Finanzen72
Umwandlung zu einer verbandsfreien Gemeinde73
4. Kapitel
Ortsbezirke
Bildung von Ortsbezirken74
Ortsbeirat75
Ortsvorsteher76
Verwaltungsstelle in Ortsbezirken77
5. Kapitel
Gemeindewirtschaft
1. Abschnitt
Gemeindevermögen
Erwerb und Verwaltung von Vermögen78
Veräußerung von Vermögen79
2. Abschnitt
Besondere Vermögensformen
Sondervermögen80
Treuhandvermögen81
Sonderkassen82
Gemeindegliedervermögen83
Rechtsfähige Stiftungen84
3. Abschnitt
Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung der Gemeinde
Grundsätze85
Eigenbetriebe86
Anstalten86a
Organe der Anstalt86b
Unternehmen in Privatrechtsform87
Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform88
Prüfungspflicht89
Offenlegung und Beteiligungsbericht90
Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform91
Veräußerung von Unternehmen in Privatrechtsform und Beteiligungen hieran91a
Vorlage- und Beratungspflicht92
4. Abschnitt
Haushaltswirtschaft
Allgemeine Haushaltsgrundsätze93
Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen94
Haushaltssatzung95
Haushaltsplan96
Erlass der Haushaltssatzung97
Nachtragshaushaltssatzung98
Vorläufige Haushaltsführung99
Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen100
Haushaltswirtschaftliche Sperre101
Verpflichtungsermächtigungen102
Investitionskredite103
Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte104
Kredite zur Liquiditätssicherung105
5. Abschnitt
Kassenführung
Gemeindekasse106
Übertragung von Kassengeschäften, Automation107
6. Abschnitt
Jahresabschluss, Gesamtabschluss und Prüfungswesen
Jahresabschluss108
Gesamtabschluss109
Rechnungsprüfung110
Rechnungsprüfungsamt111
Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Rechnungsprüfung112
Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses113
Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung114
7. Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften zum 1. bis 6. Abschnitt
Nichtigkeit von Rechtsgeschäften115
Durchführungsbestimmungen116
6. Kapitel
Staatsaufsicht
Grundsatz117
Aufsichtsbehörden118
Genehmigungen119
Unterrichtungsrecht120
Beanstandungsrecht121
Anordnungsrecht122
Aufhebungsrecht, Ersatzvornahme123
Bestellung eines Beauftragten124
Auflösung des Gemeinderats125
Rechtsmittel126
Beschränkung der Aufsicht127
Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde128
7. Kapitel
Verbände der Gemeinden und Städte
Beteiligungsrechte129
8. Kapitel
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Einwohnerzahl130
(weggefallen)131
Durchführungsvorschriften132
Inkrafttreten133
(1) Red. Anm.:

Nach § 23 des Gesetzes vom 7. Februar 2023 (GVBl. S. 29) finden die §§ 93, 95 und 105 der Gemeindeordnung in ihrer bis zum Ablauf des 10. Februar 2023 jeweils geltenden Fassung Anwendung für bis zum Ablauf des 10. Februar 2023 vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzungen und für Nachtragshaushaltssatzungen hierzu.