LWahlG,RP - Landeswahlgesetz

Landeswahlgesetz (LWahlG)

Bibliographie

Titel
Landeswahlgesetz (LWahlG)
Amtliche Abkürzung
LWahlG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
1110-1

In der Fassung vom 24. November 2004 (GVBl. S. 519)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. September 2024 (GVBl. S. 333)

Inhaltsübersicht(1)§§
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Erster Unterabschnitt
Abstimmungsgrundsätze
Volksabstimmungen1
Zweiter Unterabschnitt
Stimmrecht
Voraussetzungen des Stimmrechts2
Ausschluss vom Stimmrecht3
Ausübung des Stimmrechts4
Dritter Unterabschnitt
Wählerverzeichnisse und Wahlscheine
Wählerverzeichnis5
Einsicht in das Wählerverzeichnis6
Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis7
Wahlscheine8
Vierter Unterabschnitt
Bezirke, Wahlkreise und Stimmbezirke
Bezirke und Wahlkreise9
Stimmbezirke10
Fünfter Unterabschnitt
Wahlleiter, Wahlausschüsse und Wahlvorstände
Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter11
Landeswahlausschuss, Kreiswahlausschuss12
Wahlvorsteher und Wahlvorstand13
Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände14
Ehrenämter15
Sechster Unterabschnitt
Durchführung der Abstimmung
Abstimmungszeit16
Öffentlichkeit17
Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen18
Stimmabgabe19
Wahrung des Wahlgeheimnisses20
Briefwahl21
Entscheidungen des Wahlvorstandes22
Besondere Regelungen23
Kosten der Abstimmung24
Zweiter Abschnitt
Besondere Bestimmungen für die Landtagswahlen
Erster Unterabschnitt
Grundsätze für die Wahl der Abgeordneten
Wahlperiode, Festsetzung des Wahltags25
Zusammensetzung des Landtags, Wahlsystem26
Stimmen27
Wahl in den Wahlkreisen28
Wahl nach Landeslisten und Bezirkslisten, Mandatsverteilung29
Überhangmandate und ihr Ausgleich30
Listenverbindung31
Wählbarkeit32
Zweiter Unterabschnitt
Wahlvorschläge, Stimmzettel
Wahlvorschlagsrecht33
Wahlkreisvorschlag34
Landesliste, Bezirksliste35
Einreichung der Wahlvorschläge36
Aufstellung von Bewerbern37
Verbot der Listenverbindung38
Zurücknahme von Wahlvorschlägen39
Änderung von Wahlvorschlägen40
Prüfung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung41
Zulassung von Wahlvorschlägen42
Bekanntgabe der Wahlvorschläge43
Stimmzettel44
Dritter Unterabschnitt
Durchführung der Wahl
Stimmabgabe45
Vierter Unterabschnitt
Feststellung des Wahlergebnisses
Ermittlung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk46
Feststellung des Briefwahlergebnisses47
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln48
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis49
Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl50
Nachwahl51
Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag52
Öffentliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses53
Allgemeine Wahlstatistik54
Repräsentative Wahlstatistiken54a
Fünfter Unterabschnitt
Prüfung des Wahlergebnisses
Wahlprüfungsausschuss55
Wiederholungswahlen56
Anfechtung57
Sechster Unterabschnitt
Ausscheiden und Ersatz von Abgeordneten
Verlust der Mitgliedschaft im Landtag58
Berufung von Ersatzpersonen und Ersatzwahlen59
Folgen eines Partei- oder Vereinsverbotes60
Siebter Unterabschnitt
Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen
Staatliche Mittel für Wählervereinigungen und Einzelbewerber60a
Leistungen nach dem Parteiengesetz60b
Prüfung durch den Rechnungshof60c
Dritter Abschnitt
Besondere Bestimmungen für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
Erster Unterabschnitt
Volksinitiative
Gegenstand der Volksinitiative60d
Antrag auf Behandlung der Volksinitiative60e
Entscheidung und Bekanntmachung60f
Rechtsbehelf60g
Zurücknahme des Antrags60h
Zweiter Unterabschnitt
Volksbegehren
Gegenstand des Volksbegehrens61
Verfahren62
Zulassungsantrag63
Entscheidung über den Zulassungsantrag64
Eintragungsfrist65
Zurücknahme des Zulassungsantrags, Erledigung66
Eintragung66a
Eintragung bei der Gemeindeverwaltung67
Eintragung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen68
Inhalt der Eintragung69
Eintragungsscheine70
Ungültige Eintragungen71
Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens72
Behandlung des Volksbegehrens durch die Landesregierung73
Behandlung des Volksbegehrens im Landtag74
Rechtsbehelfe75
Kosten76
Dritter Unterabschnitt
Volksentscheid
Voraussetzungen77
Bekanntmachung des Volksentscheids, Stimmzettel78
Stimmabgabe79
Feststellung des Abstimmungsergebnisses80
Ergebnis des Volksentscheids81
Kosten81a
Prüfung des Volksentscheids82
Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen83
Bekanntmachung der Auflösung des Landtags84
Vierter Unterabschnitt
Spenden, Datenverarbeitung
Geld- oder Sachspenden84a
Datenverarbeitung84b
Vierter Abschnitt
Schlussbestimmungen
Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung85
Ordnungswidrigkeiten86
Fristen, Termine und Form87
Ausführungsbestimmungen und Bestimmungen zur Durchführung einer ausschließlichen Briefwahl88
In-Kraft-Treten89
Einteilung des Wahlgebiets in WahlkreiseAnlage

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

§§ 1 - 24, Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen

§ 1, Erster Unterabschnitt - Abstimmungsgrundsätze

§§ 2 - 4, Zweiter Unterabschnitt - Stimmrecht