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  • ab 01.01.2009 (aktuelle Fassung)

§ 40 HG 2009/2010 - Pakt für Beschäftigung, Qualifizierung und Wachstum

Bibliographie

Titel
Haushaltsgesetz 2009/2010
Redaktionelle Abkürzung
HG 2009/2010,SH
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr.
[keine Angabe]

Das Finanzministerium wird ermächtigt, auf Antrag und im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts Fördermittel zugunsten des Pakts für Beschäftigung, Qualifizierung und Wachstum im Haushalt umzuschichten. Zu diesem Zweck darf das Finanzministerium Titel neu einrichten und Mittel und Verpflichtungsermächtigungen übertragen.