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  • ab 17.12.2022 (aktuelle Fassung)

Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg
(Brandenburgisches Schiedsstellen- und Gütestellengesetz - BbgSchGG)

Bibliographie

Titel
Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schiedsstellen- und Gütestellengesetz - BbgSchGG)
Amtliche Abkürzung
BbgSchGG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Brandenburg
Gliederungs-Nr.
317-1

Vom 16. Dezember 2022 (GVBl. I Nr. 31)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Gegenstand1
Begriffsbestimmungen2
Vollstreckungstitel3
Abschnitt 2
Verfahren der außergerichtlichen Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
Unterabschnitt 1
Obligatorische außergerichtliche Streitbeilegung
Anwendungsbereich4
Ausnahmen5
Erfolglosigkeitsbescheinigung6
Unterabschnitt 2
Verfahren vor Schiedsstellen
Sachliche Zuständigkeit7
Örtliche Zuständigkeit8
Zweck des Verfahrens9
Antrag auf Verfahrenseinleitung10
Form und Inhalt des Antrags11
Rücknahme des Antrags12
Ausschluss von der Amtsausübung kraft Gesetzes13
Ablehnung der Schiedsperson wegen Besorgnis der Befangenheit14
Ablehnung der Amtsausübung15
Terminbestimmung, Zustellung der Ladung16
Persönliches Erscheinen der Parteien17
Vertretung18
Beistand19
Verhandlungsgrundsätze20
Verfahrenssprache21
Beweiserhebung22
Tätigkeit außerhalb des Schiedsstellenbereichs23
Protokoll24
Genehmigung und Unterzeichnung des Protokolls25
Abschriften und Ausfertigungen des Protokolls26
Vollstreckung aus dem Vergleich27
Unterabschnitt 3
Verfahren vor anerkannten Gütestellen
Zuständigkeit und Verfahren28
Zweck des Verfahrens29
Abschnitt 3
Schlichtungsverfahren in Strafsachen
Zuständigkeit30
Verfahrensbestimmungen31
Absehen vom Sühneversuch32
Beschränkte Ablehnung der Amtsausübung33
Gesetzliche Vertretung der Gegenpartei34
Vertretung durch Bevollmächtigte35
Sühnebescheinigung36
Abschnitt 4
Kosten
Unterabschnitt 1
Verfahren vor Schiedsstellen
Kostenerhebung37
Kostenhaftung38
Fälligkeit, Kostenvorschuss, Zurückbehaltungsrecht39
Einforderung und Beitreibung40
Höhe der Gebühren41
Auslagen42
Absehen von der Kostenerhebung43
Einwendungen gegen den Kostenansatz44
Aufteilung und Abrechnung über die Kosten, Aufwandsentschädigung45
Unterabschnitt 2
Verfahren vor anerkannten Gütestellen
Bestimmung der Kosten46
Abschnitt 5
Schiedsstellen
Einrichtung von Schiedsstellen47
Besetzung der Schiedsstelle, Stellvertretung48
Eignung für das Schiedsamt49
Wahl der Schiedsperson, Amtsdauer50
Bestätigung der Wahl51
Verpflichtung der Schiedsperson52
Ablehnung und Niederlegung des Amtes53
Amtsenthebung54
Aufsicht55
Geschäftsunterlagen der Schiedsstelle56
Verschwiegenheitspflicht57
Sachkosten, Haftung58
Abschnitt 6
Anerkannte Gütestellen
Unterabschnitt 1
Anerkennung als Gütestelle
Antrag59
Anerkennungsvoraussetzungen60
Verfahrensordnung61
Haftpflichtversicherung62
Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung63
Zuständigkeit, Gebühren und Verzeichnis der anerkannten Gütestellen64
Unterabschnitt 2
Pflichten der anerkannten Gütestelle
Aktenführung65
Mitteilungs- und Auskunftspflichten66
Verschwiegenheitspflicht67
Unterabschnitt 3
Anfechtung von Entscheidungen
Zuständigkeit und Verfahren68
Abschnitt 7
Schlussvorschriften
Einschränkung von Grundrechten69
Verwaltungsvorschriften70
Übergangsvorschriften71
Inkrafttreten, Außerkrafttreten72