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Einkommensteuergesetz (EStG)

Bibliographie

Titel
Einkommensteuergesetz (EStG)
Amtliche Abkürzung
EStG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
611-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862)

Zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323)

Inhaltsübersicht(1)§§
I.
Steuerpflicht
Steuerpflicht1
Staatsangehörige anderer Staaten. Ausländischer Dienstort1a
II.
Einkommen
1.
Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung
Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen2
Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten2a
2.
Steuerfreie Einnahmen
Arten der steuerfreien Einnahmen3
Sanierungserträge3a
Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit3b
Anteilige Abzüge3c
3.
Gewinn
Gewinnbegriff im Allgemeinen4
Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr4a
Direktversicherung4b
Zuwendungen an Pensionskassen4c
Zuwendungen an Unterstützungskassen4d
Beiträge an Pensionsfonds4e
Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen4f
Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 34g
Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)4h
Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug4i
Aufwendungen für Rechteüberlassungen4j
Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen4k
Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden5
Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr5a
Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen5b
Bewertung6
Pensionsrückstellung6a
Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter6b
Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen6c
Euroumrechnungsrücklage6d
Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten6e
Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung7
Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen7a
Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau7b
Sonderabschreibung für Elektronutzfahrzeuge und elektrisch betriebene Lastenfahrräder7c(2)
(weggefallen)7d
(weggefallen)7e
(weggefallen)7f
Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe7g
Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen7h
Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen7i
(weggefallen)7k
4.
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
Einnahmen8
Werbungskosten9
Pauschbeträge für Werbungskosten9a
4a.
Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug
Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug9b
5.
Sonderausgaben
Art der Aufwendungen10
Zusätzliche Altersvorsorge10a
Steuerbegünstigte Zwecke10b
Sonderausgaben-Pauschbetrag10c
Verlustabzug10d
Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus10e
Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen10f
Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden10g
(weggefallen)10h
(weggefallen)10i
6.
Vereinnahmung und Verausgabung
Vereinnahmung und Verausgabung11
Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen11a
Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen11b
7.
Nicht abzugsfähige Ausgaben
Nicht abzugsfähige Ausgaben12
8.
Die einzelnen Einkunftsarten
a)
Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft13
Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen13a
Veräußerung des Betriebs14
Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe14a
b)
Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)
Einkünfte aus Gewerbebetrieb15
Verluste bei beschränkter Haftung15a
Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen15b
Veräußerung des Betriebs16
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften17
c)
Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)
Einkünfte aus selbständiger Arbeit18
d)
Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit19
Sondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen19a
e)
Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)
Einkünfte aus Kapitalvermögen20
f)
Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung21
g)
Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)
Arten der sonstigen Einkünfte22
Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle22a
Private Veräußerungsgeschäfte23
h)
Gemeinsame Vorschriften
Andere Einkünfte24
Altersentlastungsbetrag24a
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende24b
III.
Veranlagung
Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht25
Veranlagung von Ehegatten26
Einzelveranlagung von Ehegatten26a
Zusammenveranlagung von Ehegatten26b
(weggefallen)27
Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft28
(weggefallen)29
(weggefallen)30
IV.
Tarif
Familienleistungsausgleich31
Kinder, Freibeträge für Kinder32
Einkommensteuertarif32a
Progressionsvorbehalt32b
Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft32c
Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen32d
Außergewöhnliche Belastungen33
Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen33a
Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen, Hinterbliebene und Pflegepersonen33b
Außerordentliche Einkünfte34
Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne34a
Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen 34b
V.
Steuerermäßigungen
1.
Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften34c
Ausländische Einkünfte34d
2.
Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
(weggefallen)34e
2a.
Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum
Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum34f
2b.
Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen
Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen34g
3.
Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb35
4.
Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen
Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen35a
5.
Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer35b
6.
Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden35c
VI.
Steuererhebung
1.
Erhebung der Einkommensteuer
Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer36
Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer36a
Einkommensteuer-Vorauszahlung37
Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte37a
Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen37b
2.
Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)
Erhebung der Lohnsteuer38
Höhe der Lohnsteuer38a
Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge38b
Lohnsteuerabzugsmerkmal39
Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag39a
Einbehaltung der Lohnsteuer39b
Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale39c
(weggefallen)39d
Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale39e
Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V39f
Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen40
Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte40a
Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen40b
Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug41
Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer41a
Abschluss des Lohnsteuerabzugs41b
Änderung des Lohnsteuerabzugs41c
(weggefallen)42
(weggefallen)42a
Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber42b
(weggefallen)42c
Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung42d
Anrufungsauskunft42e
Lohnsteuer-Außenprüfung42f
Lohnsteuer-Nachschau42g
3.
Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
Kapitalerträge mit Steuerabzug43
Bemessung der Kapitalertragsteuer43a
Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften43b
Entrichtung der Kapitalertragsteuer44
Abstandnahme vom Steuerabzug44a
Erstattung der Kapitalertragsteuer44b
Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer45
Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer45a
Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer45b
Zusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer45c
Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern45d
Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung45e
4.
Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften
Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit46
(weggefallen)47
VII.
Steuerabzug bei Bauleistungen
Steuerabzug48
Verfahren48a
Freistellungsbescheinigung48b
Anrechnung48c
Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen48d
VIII.
Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger
Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte49
Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige50
Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen50a
IX.
Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
Prüfungsrecht50b
Entlastung vom Steuerabzug in bestimmten Fällen50c
Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung50d
Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten50e
Bußgeldvorschriften50f
Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union50g
Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft50h
Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen50i
Versagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen50j
Ermächtigungen51
Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern51a
Anwendungsvorschriften52
(weggefallen)52a
(weggefallen)52b
(weggefallen)53
(weggefallen)54
Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)55
Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet56
Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands57
Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben58
(weggefallen)59
(weggefallen)60
(weggefallen)61
X.
Kindergeld
Anspruchsberechtigte62
Kinder63
Zusammentreffen mehrerer Ansprüche64
Andere Leistungen für Kinder65
Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum66
Antrag67
Besondere Mitwirkungspflichten und Offenbarungsbefugnis68
Datenübermittlung an die Familienkassen69
Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes70
Vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes71
(weggefallen)72
(weggefallen)73
Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen74
Aufrechnung75
Pfändung76
(weggefallen)76a
Erstattung von Kosten im Vorverfahren77
Übergangsregelungen78
XI.
Altersvorsorgezulage
Zulageberechtigte79
Anbieter80
Zentrale Stelle81
Zuständige Stelle81a
Altersvorsorgebeiträge82
Altersvorsorgezulage83
Grundzulage84
Kinderzulage85
Mindesteigenbeitrag86
Zusammentreffen mehrerer Verträge87
Entstehung des Anspruchs auf Zulage88
Antrag89
Verfahren90
Datenerhebung und Datenabgleich91
Bescheinigung92
Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung92a
Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung92b
Schädliche Verwendung93
Verfahren bei schädlicher Verwendung94
Sonderfälle der Rückzahlung95
Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften96
Übertragbarkeit97
Rechtsweg98
Ermächtigung99
XII.
Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung100
XIII.
Mobilitätsprämie
Bemessungsgrundlage und Höhe der Mobilitätsprämie 101
Anspruchsberechtigung102
Entstehung der Mobilitätsprämie103
Antrag auf die Mobilitätsprämie104
Festsetzung und Auszahlung der Mobilitätsprämie105
Ertragsteuerliche Behandlung der Mobilitätsprämie106
Anwendung der Abgabenordnung107
Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung108
Verordnungsermächtigung109
XIV.
Sondervorschriften zur Bewältigung der Corona-Pandemie
Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019110
Vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 und 2021111
XV.
Energiepreispauschale
Veranlagungszeitraum, Höhe112
Anspruchsberechtigung113
Entstehung des Anspruchs114
Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung115
Anrechnung auf die Einkommensteuer116
Auszahlung an Arbeitnehmer117
Energiepreispauschale im Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren118
Steuerpflicht119
Anwendung der Abgabenordnung120
Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung121
Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen, Unpfändbarkeit122
Anlagen
(zu § 4d Abs. 1)
Tabelle für die Errechnung des Deckungskapitals für lebenslänglich laufende Leistungen von Unterstützungskassen 		Anlage 1
(zu § 13a)
Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen 		Anlage 1a
(zu § 43b)
Gesellschaften im Sinne der Richtlinie Nr. 2011/96/EU 		Anlage 2
(zu § 50g)Anlage 3
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

(2) Red. Anm.:

Nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) wird in der Inhaltsübersicht die Angabe "§ 7c Sonderabschreibung für Elektronutzfahrzeuge und elektrisch betriebene Lastenfahrräder" eingefügt. Nach Artikel 39 Absatz 7 des vorgenannten Gesetzes tritt der eingefügte § 7c an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Kommission durch Beschluss festgestellt hat, dass die Regelungen der Nummer 5 des Artikels 2 des vorgenannten Gesetzes entweder keine Beihilfen oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen darstellen.