(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1.
   1. a)

      entgegen § 1 Absatz 1 in Begleitung von Kindern oder durch Kinder bettelt oder betteln lässt,

   2. b)

      entgegen § 1 Absatz 2 organisiert oder bandenmäßig bettelt,

   3. c)

      entgegen § 1 Absatz 3 aufdringlich oder aggressiv bettelt,

2. 2.

   entgegen § 2 Satz 1 zum Zwecke des Betäubungsmittelkonsums auf öffentlichen Flächen in einer für Dritte beeinträchtigenden Art lagert oder dauerhaft verweilt,

3. 3.
   1. a)

      sich entgegen § 3 Nr. 1 dauerhaft zum Zwecke des Alkoholkonsums auf Straßen, der Öffentlichkeit zugänglichen öffentlichen Flächen oder Bänken niederlässt und dadurch die Nutzung durch andere unzumutbar beeinträchtigt,

   2. b)

      entgegen § 3 Nr. 2 uriniert oder seine Notdurft verrichtet.

4. 4.
   1. a)

      entgegen § 4 Abs. 1 Wege in Kleingartengebieten nicht kennzeichnet,

   2. b)

      entgegen § 4 Abs. 2 kein Schild mit der Kleingartennummer und dem Vor- und Zunamen anbringt oder instandhält,

5. 5.
   1. a)

      entgegen § 5 den Darbietungsort nicht nach 30 Minuten wechselt, nicht einen Abstand von mindestens 100 m zum vorherigen Darbietungsort einhält oder Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente in einer Lautstärke benutzt, durch die andere Personen erheblich belästigt oder gestört werden,

   2. b)

      entgegen § 5a Absatz 1 Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente oder andere mechanische oder elektro-akustische Geräte zur Lauterzeugung auf Straßen oder anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Flächen in solcher Lautstärke betreibt oder abspielt, dass andere erheblich belästigt oder gestört werden,

   3. c)

      entgegen § 5a Absatz 2 in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr im Umkreis von 40 Metern zu bewohnten Gebäuden Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente oder andere mechanische oder elektro-akustische Geräte zur Lauterzeugung betreibt oder spielt und die Benutzung nicht so leise geschieht, dass sie nicht geeignet ist, die Nachtruhe anderer Personen zu stören,

6. 6.
   1. a)

      entgegen § 6 Abs. 1 Tiere so hält, dass Personen gefährdet oder unzumutbar beeinträchtigt werden oder fremdes Eigentum beschädigt wird,

   2. b)

      entgegen § 6 Abs. 2 Buchstabe a) als Führer eines Hundes nicht verhindert, dass das Tier Menschen oder Tiere ausdauernd anbellt, sie anspringt, anfällt oder sonst beunruhigt,

   3. c)

      entgegen § 6 Abs. 2 Buchstabe b) Verunreinigungen nicht unverzüglich beseitigt oder die dazu erforderlichen Vorrichtungen nicht mit sich führt,

   4. d)

      entgegen § 6 Abs. 3 einen Hund nicht angeleint führt,

   5. e)

      entgegen § 6 Abs. 4 einen Hund auf Kinderspielplätze oder Rasenflächen öffentlicher Parks mitnimmt, die als Liege- oder Spielwiese gekennzeichnet sind,

   6. f)

      entgegen § 6 Absatz 6 eine Katze nicht kastrieren lässt,

7. 7.

   entgegen § 7 ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde oder innerhalb des Hafenbereichs Fackeln abbrennt,

8. 8.
   1. a)

      entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde zu anderen als den zugelassenen Zeiten Osterfeuer oder im Zusammenhang mit dem Osterfest stehende Feuer abbrennt,

   2. b)

      entgegen § 8 Abs. 1 Satz 2 nicht den vorgeschriebenen Abstand einhält oder für die Dauer des Abbrennens keine Brandwache aufstellt,

   3. c)

      entgegen § 8 Abs. 1 Satz 3 andere Gegenstände verwendet,

   4. d)

      entgegen § 8 Abs. 1 Satz 4 den Haufen bereits früher als 14 Tage vor dem Abbrennen aufschichtet,

   5. e)

      entgegen § 8 Abs. 1 Satz 5 den aufgeschichteten Haufen nicht umschichtet oder dabei gefundene Tiere nicht an einen sicheren Platz verbringt,

   6. f)

      entgegen § 8 Abs. 1 Satz 6 Feuer abbrennt, ohne dies der Ortspolizeibehörde angezeigt zu haben,

9. 8a.

   entgegen § 8a Absatz 1 in öffentlichen Grünanlagen grillt und durch die Inbetriebnahme des Grillgeräts für andere Personen oder die Umgebung Brandgefahren oder erhebliche Beeinträchtigungen durch Rauch oder Flugasche verursacht,

10. 8b.

    entgegen § 8a Absatz 2 Nummer 1 in öffentlichen Grünanlagen unter Baumkronen grillt,

11. 8c.

    entgegen § 8a Absatz 2 Nummer 2 in öffentlichen Grünanlagen auf Parkbänken oder anderen Anlagen aus Holz grillt,

12. 8d.

    entgegen § 8a Absatz 2 Nummer 3 in öffentlichen Grünanlagen in einem Abstand von weniger als 500 Metern zu Tiergehegen grillt,

13. 8e.

    entgegen § 8a Absatz 3 in öffentlichen Grünanlagen auf Grünflächen Einweggrills benutzt,

14. 8f.

    entgegen § 8a Absatz 4 auf öffentlichen Kinderspielplätzen grillt oder offene Feuer entfacht,

15. 8g.

    entgegen § 8a Absatz 5 beim Verlassen eines Grillplatzes Müll und Asche nicht ordnungsgemäß entsorgt

16. 9.

    entgegen § 9 Werksignale so einrichtet, dass sie außerhalb des Werkbereichs störend hörbar sind oder zur Verwechslung mit Signalen für Feuer-, Katastrophen- und sonstige Alarme Anlass geben.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 500 Euro geahndet werden.

(3) Die Ortspolizeibehörde ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Ortsgesetz.