Die Haushaltsordnung des Freistaates Bayern - Bayerische Haushaltsordnung - BayHO - (BayRS 630-1-F), zuletzt geändert durch § 11 des Gesetzes vom 5. August 2010 (GVBl S. 410), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   Art. 10 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

   "(4) Die Staatsregierung unterrichtet den Landtag rechtzeitig über Staatsverträge oder sonstige Vereinbarungen mit dem Bund oder einem Land, soweit sie erhebliche haushaltsmäßige Auswirkungen haben."

2. 2.

   Art. 49 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

   2. b)

      Es werden folgende Sätze 2 bis 4 angefügt:

      "²Hat ein Beamter gleichzeitig mehrere Hauptämter mit Anspruch auf Bezüge inne, richtet sich die Einweisung in die Planstelle nach dem Hauptamt, für das die Bezüge gewährt werden. ³Für jedes weitere Hauptamt, für das keine Bezüge gewährt werden, ist der Beamte zusätzlich in eine Planstelle oder in eine Leerstelle einzuweisen. ⁴Die Einweisung in eine Planstelle oder eine Leerstelle gemäß Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn das weitere Hauptamt vom selben Dienstherrn verliehen wurde."

3. 3.

   Art. 50 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Bezüge" die Worte "und sonstigen Leistungen" eingefügt.

   2. b)

      In Abs. 3 Satz 3 wird die Besoldungsgruppe "A 2" durch die Besoldungsgruppe "A 3" ersetzt.