Vollstreckungskostenordnung zum Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz
(Hessische Verwaltungsvollstreckungskostenordnung - HessVwVKostO)
Bibliographie
- Titel
- Vollstreckungskostenordnung zum Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Hessische Verwaltungsvollstreckungskostenordnung - HessVwVKostO)
- Amtliche Abkürzung
- HessVwVKostO
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Hessen
- Gliederungs-Nr.
- 304-13
(GVBl. II 304-13)
Vom 9. Dezember 1966 (GVBl. I S. 327)
Zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2020 (GVBl. S. 233)
Auf Grund des § 80 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) vom 4. Juli 1966 (GVBl. I S. 151) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen verordnet:
Redaktionelle Inhaltsübersicht | §§ |
---|---|
Erster Abschnitt | |
Kosten der Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird | |
Mahngebühr | 1 |
Gebühr für die Abnahme der Vermögensauskunft | 1a |
Gebühr für die Festsetzung eines Zahlungsplans mit Vollstreckungsaufschub | 1b |
Pfändungsgebühr | 2 |
Wegnahmegebühr | 3 |
Verwertungsgebühr | 4 |
Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung | 4a |
Gebühr für die Beantragung der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung | 4b |
Zweiter Abschnitt | |
Kosten der Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung mit Ausnahme einer Geldleistung oder eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird | |
Gebühr für die Androhung eines Zwangsmittels | 5 |
Gebühren für die Zwangsgeldfestsetzung | 6 |
Gebühr für die Ersatzvornahme | 6a |
Gebühr für die Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen | 6b |
Wegnahmegebühr | 7 |
Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung | 7a |
Zwangsräumungsgebühr | 8 |
Vorführungsgebühr | 9 |
Dritter Abschnitt | |
Gemeinsame Vorschriften | |
Mehrheit von Pflichtigen | 10 |
Auslagen | 11 |
Reisekosten und Aufwandsentschädigungen | 12 |
Kostenschuldner und Kostenhaftung | 13 |
Übergangsvorschrift | 13a |
(weggefallen) | 14 |
Unrichtige Sachbehandlung | 15 |
Inkrafttreten | 16 |
Anlagen | |
Mahngebühren für Mahnungen nach § 1 Abs. 1 (zu§ 1 Abs. 2) | Anlage 1 |
Pfändungsgebühren für Pfändungen nach § 2 Abs. 1 (zu § 2 Abs. 3) | Anlage 2 |
Verwertungsgebühren für die Versteigerung und andere Verwertung von Gegenständen nach § 4 Abs. 1 (zu § 4 Abs. 3) | Anlage 3 |