Vollstreckungskostenordnung zum Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG)

Bibliographie

Titel
Vollstreckungskostenordnung zum Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG)
Redaktionelle Abkürzung
VKostO,HE
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Hessen
Gliederungs-Nr.
304-13

(GVBl. II 304-13)

Vom 9. Dezember 1966 (GVBl. I S. 327)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 218)

Auf Grund des § 80 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) vom 4. Juli 1966 (GVBl. I S. 151) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen verordnet:

Inhaltsübersicht§§
Erster Abschnitt
Kosten der Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird
Mahngebühr1
Pfändungsgebühr2
Wegnahmegebühr3
Verwertungsgebühr4
Zweiter Abschnitt
Kosten der Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung mit Ausnahme einer Geldleistung oder eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird
Gebühr für die Androhung eines Zwangsmittels5
Gebühren für die Zwangsgeldfestsetzung6
Gebühr für die Ersatzvornahme6a
Gebühr für die Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen6b
Wegnahmegebühr7
Zwangsräumungsgebühr8
Vorführungsgebühr9
Dritter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
Mehrheit von Pflichtigen10
Auslagen11
Reisekosten und Aufwandsentschädigungen12
Kostenschuldner und Kostenhaftung13
Fälligkeit14
Unrichtige Sachbehandlung15
In-Kraft-Treten16